Deutsche Umwelthilfe schadet der Umwelt – Urteil zum Tagebau Jänschwalde

Das Verwaltungsgericht in Cottbus hat entschieden, dass der Tagebau Jänschwalde ab dem 15. Mai stillgesetzt werden muss. Wieder einmal hat eine dubiose NGO vor einem deutschen Gericht einen Sieg errungen. Es ist ein Pyrrhussieg, der allen schadet.

IMAGO / Shotshop
Das Braunkohlekraftwerk Jänschwalde bei Cottbus ist das drittgrößte Kraftwerk Deutschlands

Während Klimaminister Habeck die Welt bereist auf der Suche nach fossilem Ersatz für russisches Erdgas, geht der deutsche Krieg gegen die Kohle weiter. Sogenannte NGOs denken nicht an „Denken ohne Denkverbote“ über die Energieversorgung angesichts eines Krieges in Europa. Deutsch und grün zu sein heißt, Dinge um ihrer selbst willen zu tun.

Der berühmt bis berüchtigte Abmahnverein Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) freut sich. Es sei gelungen, zu einem „rechtsstaatlichen Verfahren“ zurückzukehren. Die LEAG (Lausitzer Energie Aktien Gesellschaft) weist auf die gravierenden Folgen hin. Was war passiert?

Der Tagebau Jänschwalde nordöstlich von Cottbus wurde 1974 aufgeschlossen und lieferte seit 1976 Kohle, ab 1981 fast ausschließlich für das gleichnamige Kraftwerk. Ging man zu DDR-Zeiten von einer Betriebszeit bis zur Auskohlung 2016 aus, sorgten die Kraftwerksertüchtigungen nach der Wende für höhere Wirkungsgrade und geringeren Kohleverbrauch, sodass die verbrauchte Kohlemenge sank. Seit Ende 2018 und 2019 stehen zudem zwei Kraftwerksblöcke in der sogenannten Sicherheitsbereitschaft, was den Kohlebedarf nochmals senkte.

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Der Tagebaubetrieb folgt einem umfangreichen Genehmigungswerk. Bestandteil des sogenannten Hauptbetriebsplans ist die wasserrechtliche Genehmigung, in der die Grundwasserabsenkung zur Kohleförderung geregelt ist. Diese ist nötig, um trockenen Fußes das Flöz in der Tiefe abbauen zu können. Unter Wasser oder im Schlamm geht das nicht. Der Hauptbetriebsplan stammt aus dem Jahr 1996, wurde 2017 überarbeitet und der Betrieb bis Ende 2023 bei geringerer Leistung genehmigt. Dabei versäumte es die zuständige Behörde, das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR), die wasserrechtliche Genehmigung anzupassen. Das hatte zur Folge, dass die Menge des tatsächlich gehobenen Grubenwassers die genehmigte Menge aus 1996 überschritt.

Dies nahm die DUH dankbar als Klagegrund auf. Obwohl nur 22 Monate bis zur endgültigen Stillsetzung des Tagebaus verbleiben, nutzt man den Formfehler in den Genehmigungsanlagen gern zur Klage und stellt sich nun mithilfe formaler Paragrafenreiterei eine weitere Trophäe in die Vitrine. Das Verwaltungsgericht in Cottbus entschied, dass der Tagebau ab dem 15. Mai stillgesetzt werden muss. Was dann folgt, ist offen, aber die endgültige Stilllegung ist wahrscheinlich und führt zu negativen praktischen Auswirkungen für Natur, Unternehmen, Mitarbeiter, Anwohner, Energieversorgung und Staatskasse.

Das abrupte Ende der Förderung würde die Kosten der Renaturierung in die Höhe treiben, denn im Gegensatz zum planmäßigen Auslaufen der Förderung wurde keine sogenannte Abschlussfigur geschaffen, auf der die Gestaltung der Folgelandschaft aufbaut. Die Planungen für diese liegen seit Jahren vor und sind genehmigt. Ein Drei-Seen-Konzept mit einem Mix aus landwirtschaftlichen Nutzflächen, Offenland und Wald wäre ab 2024 umgesetzt worden, dafür wurden Rückstellungen gebildet, und es wären Gelder aus dem laufenden Betrieb der LEAG geflossen.

Nun bleibt ein fast drei Kilometer langer riesiger Graben zurück, der eine völlige Neuplanung der Renaturierung erfordert. Diese kann bis zu fünf Jahre in Anspruch nehmen, der Zeitbedarf zur Genehmigung durch die Behörde lässt sich nicht prognostizieren. Über die gesamte Zeit muss weiter das Grundwasser abgesenkt werden. Wenn also gerichtlich festgestellt wurde, dass bisher zu viel Grundwasser abgesenkt wurde, bewirkt das Urteil nunmehr, dass in Zukunft noch viel mehr Wasser als bisher nötig abgepumpt werden muss.

Screenshot Wikipedia

Den Zonk hat in jedem Fall das bergbautreibende Unternehmen in der Hand, denn die gerichtlich unterlegene Seite ist es nicht selbst, sondern das LBGR. Ob dieses nun beim Oberverwaltungsgericht Beschwerde einlegt, ist noch offen. Das Gehalt der Beamten ändert sich nicht, ob sie es nun tun oder auch nicht. LEAG warnt vor Engpässen bei der Versorgung mit Strom und Wärme, worauf der Behördenvorgesetzte, Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD), sinngemäß darauf hinweist, dass die Heizperiode ja bald vorbei sei. Mehr hat er offenbar dazu nicht zu sagen.

Die Wirkungen reichen noch weiter. Zwei Blöcke des Kraftwerks Jänschwalde stehen in der sogenannten Sicherheitsbereitschaft und sind in den Aussagen zur Versorgungssicherheit von Klimaminister Habeck schon benannt worden. Sollten sie tatsächlich aufgerufen werden, ist absehbar, dass die zur Verfügung stehenden Kohlemengen aus dem südbrandenburgischen und sächsischen Raum nicht ausreichen werden. Ehrlicherweise müsste LEAG diese Reserven aufkündigen, sollte das Urteil bestehen bleiben. Der nächste Tiefschlag für das Unternehmen ist die Verschuldung bei der KfW, um die Sicherheitsleistungen für die künftigen Stromverkäufe zu erbringen. Das musste Uniper auch tun, aber LEAG kann den vertraglich vereinbarten Stromlieferungen wahrscheinlich nicht in vollem Umfang nachkommen und könnte damit die KfW-Verbindlichkeiten nicht zurückzahlen.

Somit drohen sogar Insolvenz, dazu ein riesiger so nicht renaturierbarer Graben in der Landschaft und sinkende Versorgungssicherheit bei Strom und Wärme. Das ist der DUH egal. Für eine außergerichtliche Einigung war sie nicht zu haben, aber sie kann auf die heutige Richterschaft vertrauen. Vielleicht hätte LEAG nach dem Vorbild der Kanzlerin mit der zuständigen Kammer vor der Urteilsverkündung speisen sollen.

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Das Urteil wirft ein bezeichnendes Bild auf die heutige Richterschaft. Muss man neben der Aktenlage nicht auch die Folgen eines Urteils bedenken? Das bisher zu viel geförderte Wasser ist nicht rückholbar; dass künftig noch viel mehr Wasser als im Genehmigungsbescheid zugelassen gefördert werden muss und welche weiter reichenden Folgen dies hat, interessiert die Roben nicht. Aber es passt zum Gesamtbild. Das Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat bröckelt ohnehin. Viele Lausitzer erinnern sich an Pfingsten 2016, als „Ende Gelände“ und Konsorten den Tagebau Welzow und das Kraftwerk Schwarze Pumpe stürmten und trotz erheblicher Vandalismusschäden die strafrechtliche Verfolgung vor freundlichen Richtern im Wesentlichen im Sande verlief.

Übrigens wurde das abgepumpte Grundwasser nicht verbraucht, sondern es stabilisierte überwiegend den Wasserhaushalt der Spree, die ansonsten im Sommer zeitweise rückwärts fließen würde. Grund ist der immer noch große Grundwassertrichter der Lausitz, der sich nach 120 Jahren gezielter Grundwasserabsenkung noch nicht wieder aufgefüllt hat. Ein Zurückfahren der Wasserhebung kann nur schrittweise erfolgen, so wie sich dieser Trichter füllt. Das Denken in größeren Zusammenhängen ist allerdings NGOs, Politikern und Richtern nur mangelhaft gegeben.

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Kommentare ( 47 )

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47 Comments
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Laie
1 Monat her

Abseits des Tagebaus, gibt es bezüglich der Kraftwerke zwei andere Probleme.
Erstens die Fernwärme. Die Städte Weißwasser, Hoyerswerda, Cottbus und zum kleinen Teil auch Spremberg werden damit versorgt. Das ist nur regional
Zweitens der Regips: Das betrifft ganz Deutschland. Jeder kann sich informieren wie hoch der Regipsanteil ist. Nur soviel, sehr sehr hoch. Die LEAG stockt ihre Gipsdepots seit Monaten auf.
Aber jedes Depot ist ohne Nachschub einmal leer. Dann bleibt nur Naturgips. Dann möchte ich die sogenannten grünen Umweltschützer erleben, wenn Naturgips abgebaut wird. Für mich ein verlogenes Pack.

N. Niklas
1 Monat her

Richter, NGO und Politiker denken schon, Herr Hennig, aber eben rückwärts. Keiner von den Herrschaften hat etwas dagegen, wenn es Hochwasser gibt. Umso mehr Wähler werden sich allen Maßnahmen und Sonderabgaben zum Klimaschutz beugen. Dieses absichtliche Inkaufnehmen von Beschädigungen der Wirtschaft, des Wohlstands und der industriellen Struktur hat ein eigenes inneres System. Die meisten unteren Ebenen folgen wahrscheinlich nur einer verführerischen Melodie vom Geschehenlassung und Nichtstun, die eigentlich Verantwortlichen wissen aber sehr genau was sie anrichten und finden es gut, dass wir (nicht sie selbst) weniger produzieren, weniger verbrauchen, weniger heizen, weniger leben.

ketzerlehrling
1 Monat her

Irgendeine Existenzberechtigung muss dieser Verein doch haben. Es ist Volkssport, diesem Land, dem eigenen, so viel und massiv wie möglich zu schaden.

humerd
1 Monat her

„Das Denken in größeren Zusammenhängen ist allerdings NGOs, Politikern und Richtern nur mangelhaft gegeben.“
und der Bevölkerung, die sich von diesen NGOs drangsalieren lässt. Teile der Bevölkerung spenden auch noch an die NGOs. Nur wenn der Geldfluss versiegt, ist eine Chance zur Befreiung aus dem Würgegriff der NGOs gegeben. Leider sprudelt das Geld nur so in die Kassen der NGOs, überweigend sinds Steuergelder und keiner beachtet dies.

Lore
1 Monat her
Antworten an  humerd

früher nannte man solche Konstrukte “ mit staatlicher Beteiligung“

Werner Geiselhart
1 Monat her

Bei der politisch korrekten Tesla Fabrik war das mit dem Grundwasser ganz schnell abgehakt.
Die verbrauchen zwar so viel Wasser wie die ganze Region zusammen, ist aber egal, wenn’s der Klima-Weltrettung dient.
Der Witz ist, dass der Musk Unmengen an E-Autos fabriziert, die Stromversorgung aber gerichtlich verboten wird. Mit was die Dinger fahren sollen, wenn kein Gas mehr da ist und die Kohle verboten wird, entzieht sich meiner Kenntnis.
Da muss der Habeck noch viele Bücklinge machen, um Deutschland durch den nächsten Winter zu bringen.

Der Prophet
1 Monat her

Meiner Meinung wird das erst aufhören, wenn die Meute mangels Strom und Wärme bei den Verantwortlichen klingelt und um Asyl ersucht, weil es in der eigenen kalten und dunklen Wohnung nicht mehr auszuhalten ist. Bereits im nächsten Winter könnte es soweit sein, wenn diese Bananenrepublik so weiter macht.

Hani
1 Monat her

Und bezahlt wird die DHU mit deutschen Steuergeldern und politisch instrumentalisiert von Grünen und der Spd. Hier sind geistesgestörte Politiker und Beamte am Werk.

Teide
1 Monat her

„Der Krieg in der Ukraine hat mit erschreckender Klarheit offengelegt, wie abhängig Europa von russischem Öl und Gas ist. Versuche, selbst Erdgas zu fördern, scheiterten oft an Protesten von Klimaschützern. Hinweise legen nahe, dass Moskau dabei seine Finger im Spiel gehabt haben könnte.“(Welt) So wird das was. DUH, FFF, Grüne und Klimaspinner sind Putins Schergen. Sind Schuld an unserer Abhängigkeit, unserer Wehrlosigkeit. Sind Feinde des Westens, sind Feinde unserer Werte. Feuer frei. „Viele NGOs genießen im Westen Sonderrechte: Die EU und die Vereinten Nationen räumen Umweltverbänden etwa weitreichende Klagebefugnisse und Informationsrechte ein. Deutschland gewährt vielen Organisationen den steuerbegünstigten Status der… Mehr

Last edited 1 Monat her by Teide
Koeki171
1 Monat her

Die DUH legt die Finger in die Wunde. Sie zeigt beständig auf, wie schlecht D regiert wird. Ihre Erfolge sind ausnahmslos Pyrrhussiege und machen auf die bestehende Kakistokratie aufmerksam. Deshalb muß man die DUH nicht mögen. Und Richter sind dem Gesetz unterworfen. Nur danach dürfen sie urteilen. Ermessen ist immer möglich, wird derzeit aber nur in eine Richtung angewandt. ……. eine ununterbrochene und buchstäbliche Befolgung der Gesetze: das ist alles, was verlangt wird! Diese talentlosen Vollstrecker des Gesetzes begreifen nicht und sind auch nicht imstande, zu begreifen, daß seine bloße buchstäbliche Erfüllung, ohne Sinn und ohne Verständnis für seinen Geist,… Mehr

moorwald
1 Monat her
Antworten an  Koeki171

Richter legen Gesetze aus und wenden sie an. Auslegen heißt: was war die Absicht des Gesetzgebers? Was ist der Sinn dieses Gesetzes?
Wird diese Frage nicht gestellt, erübrigt sich jede Rechtsfindung.
Dann kann man auch einen Automaten heranziehen.

Ork100ug
1 Monat her

Eine Organisation welcher unter dem Deckmantel Hilfe zu leisten suggeriert aber nichts weiter ist als ein Parasit der zum größten Teil vom Steuerzahler ausgehalten wird.

Richard28
1 Monat her
Antworten an  Ork100ug

Ja, und der Steuerzahler wählt tatsächlich immer wieder die Parteien, die die DUH hatten groß werden lassen.
Ich kaufe mir ein Stromaggregat und hoffe das Beste.