Mitten in der Krise: Die DUH legt Deutschlands drittgrößtes Kraftwerk lahm

In Jänschwalde legt sich die Deutsche Umwelthilfe mit dem dortigen Kraftwerk und dem Braunkohletagebau an – mit Erfolg. Unterstützung bekommt sie von der dubiosen Klima-NGO ClientEarth, die eng mit der Öko-Lobby verdrahtet ist.

IMAGO / Shotshop
Das Kohlekraftwerk Jänschwalde gilt als modern und sauber. Sein warmes Abwasser kann zur Fischzucht verwendet werden.

Ab 15. Mai sollen die Kohlebagger im Tagebau Jänschwalde stillstehen, alle Blöcke des Kraftwerks Jänschwalde müssen abgeschaltet werden. Denn aus dem angrenzenden Tagebau darf kein Grundwasser mehr abgepumpt werden. Das Cottbusser Verwaltungsgericht gab jetzt einem entsprechenden Eilantrag recht.

Der Betreiber des Tagebaues, die Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG), pumpe angeblich zu viel Grundwasser ab. Aus dem Braunkohletagebau Jänschwalde muss Wasser abgepumpt werden, sonst würde der Tagebau voll laufen. Das soll der Betreiber jetzt nicht mehr dürfen, obwohl eine entsprechende wasserrechtliche Erlaubnis vorliegt. Die Grundwasserabsenkung für die Tagebaue sorgt übrigens auch für die Wasserhaltung der Spree. In trockenen Sommern wie dem vergangenen kommen 70 Prozent des Spreewassers aus den Tagebauen der Lausitz.

Die Ideologie greift ein sauberes und modernes Kraftwerk an

Dies ist ein weiteres Ergebnis einer langen Klageserie um eine angeblich übermäßige Wasserentnahme aus dem Braunkohletagebau in der Lausitz. Geklagt hatten der Abmahnverein »Deutsche Umwelthilfe e.V.« (DUH) und die »Grüne Liga«, ein ominöser kleiner Verein, der irgendwie noch aus alten Nachwendezeiten übrig blieb und sein Geld mit Klagen gegen Energieversorgung und für einen »nachhaltigen Umbau des Energiesystems« verdient.

Fernwärme
Die Wärme aus dem Rohr
Bereits 2019 hatten die Verbände einen vorübergehenden Stopp des Tagebaus bewirkt, da angeblich eine nötige Umweltverträglichkeitsprüfung fehlte. Im Februar 2020 jedoch genehmigte die zuständige Behörde, das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR), den Hauptbetriebsplan für die Jahre 2020 bis 2023 inklusive vorliegender Umweltverträglichkeitsprüfung.

Für den Tagebau besteht eine gültige wasserrechtliche Erlaubnis, so weist die LEAG immer wieder hin. Auf dem Spiel steht der komplette Betrieb des Kohlekraftwerkes Jänschwalde, teuer mit moderner Technik wie Filteranlagen, Rauchgasentschwefelung und verbesserter Feuerung, bei der weniger Stickoxide entstehen, ausgestattet. Ein sauberes Kohlekraftwerk, bei dem sogar wie bei einer Reihe anderer Kraftwerke das warme Abwasser für die Fischzucht genutzt wird. Die fühlen sich im kalten Winter im geheizten Kühlwasser des Kraftwerkes wohl.

Ein Tagebaustopp könnte der Umwelt sogar schaden statt nützen

Gegenüber dem rbb warnt LEAG-Bergbauvorstand Phillipp Nellessen vor einem Stopp der Kohleförderung vor allem angesichts des Ukraine-Krieges: »Wir bedauern diese Gerichtsentscheidung zum Tagebau Jänschwalde, die aus unserer Sicht weitreichende Folgen sowohl für die aktuell bereits vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs in Frage gestellte Versorgungssicherheit mit Strom und Wärme hat als auch gravierende Auswirkungen für die Natur und die Strukturentwicklung in der Region um den Tagebau mit sich bringt.«

»Mit einem möglichen sofortigen und ungeplanten Tagebaustopp nimmt die DUH in Kauf, die Wasserhebung im Tagebau Jänschwalde zeitlich zu verlängern und damit die Umweltauswirkungen im Vergleich zum gegenwärtigen Zustand zu verschlechtern«, betont die Leiterin Geotechnik bei LEAG, Franziska Uhlig-May. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig. Die LEAG wird eine Beschwerde auch unter dem Aspekt der Versorgungssicherheit prüfen.

Hinter ClientEarth stecken die Verflechtungen bekannter Öko-Lobbys

Damit betätigt sich die DUH noch deutlich aggressiver als zuvor im Kampf gegen die Braunkohle. Schon 2018 hat man sich darüber den Kopf zerbrochen, wie man die Braunkohleförderung und die dazugehörigen Kraftwerke aus der Lausitz bekommt. Aus den Prozess-Zeiten gegen Diesel und Benziner steht ein alter Bekannter zur Seite: die Anwalts- und Klima-NGO ClientEarth.

Der internationale Abmahnverein ClientEarth hat es sich zum Ziel gesetzt, das aus seiner Sicht brachliegende Feld des Umweltrechts in Europa zu beackern und dabei kräftig abzusahnen. Er hat Anwaltsbüros in besten Lagen in London, Brüssel, Warschau, Madrid und Berlin eingerichtet. Der Chef des Vereins träumt auch schon mal vom Sturz einer europäischen Regierung und will mal eben ein Industrieland zerlegen und seine Energieversorgung zerstören wegen angeblicher Klimaschädlichkeit.

Zeit zum Lesen
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Wenn man sich anschaut, wer ClientEarth vertritt, dann finden wir sie in der Umgebung von typischen Verdächtigen. Ida Westphal zum Beispiel. Sieht man sich die Lebensstationen der Juristin an, dann zeigt sich dasselbe bekannte Netzwerk. Sie war „Fellow“ bei der Mercator-Stiftung; jener Stiftung, die den Ex-DUH-Chef Rainer Baake bei der Etablierung seiner „Agora“-Denkfabrik unterstützte. Außerdem war sie wissenschaftliche Mitarbeiterin im Öko-Institut. Damit verdrahtet ist auch der Graichen-Clan, der heute im Wirtschaftsministerium den Ton angibt.

Eine andere Persönlichkeit bei ClientEarth ist der Anwalt Hermann Ott. Laut Anwaltsblatt „Gorleben-Demonstrant, Rechts­anwalt in der Kanzlei Schily, Becker, Geulen, Umwelt­wis­sen­schaftler beim Wuppertal Institut, Bundes­tags­ab­ge­ordneter für die Grünen“. Besonders die Station bei Reiner Geulen ist interessant.

Die Kanzlei Geulen & Klinger – die aus Schily, Becker, Geulen hervorgegangen ist – hat in der Vergangenheit die DUH vertreten und für ClientEarth rechtliche Interessen wahrgenommen. Geulen selbst gilt als idealer Vertreter der 68er Generation, gehörte zur Studentenzeit dem SDS an und erwarb sich dann einen Ruf als Anwalt der Atomkraft-Gegner.

Hambacher Forst hui, Reinhardtswald pfui

Die Aktionen von DUH und ClientEarth laufen an parlamentarischer Willensbildung vorbei – unter dem Deckmantel des »Klimawandels« und Umweltschutzes. Damit lässt es sich prächtig herumjuristen, seitdem grüne Ideologen vor langer Zeit das Feld in Sachen Umweltgesetzgebung bereitet hatten. Jetzt geht die Saat auf.

Der Anwalt der klagenden DUH, Dirk Teßmer, sprach das Ziel aus: Der Tagebau muss weg. Denn: »Dass festgestellt werden kann, dass der Tagebau mit der Erhaltung der Moore und Feuchtgebiete vereinbar ist, kann ich mir kaum vorstellen.«

Windräder statt Wald
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Teßmer war schon im Hambacher Forst aufgetreten und hat dort den Rodungsstopp durchgesetzt. Dies, obwohl die Grünen seinerzeit in der rot-grünen Koalitionsregierung Nordrhein-Westfalen den Beschluss zur Fortsetzung des rheinischen Tagebaues und zur Rodung des forstlich unbedeutenden Hambacher Forstes mitgetragen hatten. Die allerdings wollen nichts mehr davon wissen. Nicht bekannt ist übrigens, dass sich Teßmer gegen die Abholzung riesiger Flächen im Reinhardtswald oder im Odenwald ausgesprochen hat, die für Windkraftanlagen fallen sollen.

Mit ihrer Klage wolle die DUH die Landschaft vor dem Austrocknen schützen. Windräder begünstigen übrigens das Austrocknen der Landschaft. Der Verein klagt indes nicht gegen den drastischen Ausbau von Windrädern und das Abholzen von Wäldern zum Beispiel in hessischen Schutzgebieten in gigantischem Ausmaß.

Sigmar Gabriel gab der DUH den Hammer in die Hand

Die Auseinandersetzung wirft wieder einmal ein Licht auf jenes zweifelhafte Verbandsklagerecht. Denn erst auf dieser Grundlage sind solche Klagen möglich. Vor Einführung des Verbandsklagerechtes konnten nur Nachbarn klagen. Doch die wurden jetzt praktisch entmündigt und müssen zusehen, wie ihre Arbeitsplätze von internationalen NGOs mit Klagen abgeräumt werden.

Es war übrigens Sigmar Gabriel, der als Umweltminister der DUH die höheren Weihen zum Geldverdienen und Zertrümmern der Industrielandschaft Deutschlands verpasste, als er 2008 die DUH als klageberechtigte Vereinigung anerkannte.

Und Deutschland sieht zu, wie auf dem Klageweg ein Kraftwerk nach dem anderen abgeräumt wird. Gespannt darf man zusehen, was Habeck & Co dazu sagen werden, denen die Energienot Deutschlands immer mehr zum grünen Desaster gerät. Immerhin handelt es sich bei dem Kraftwerksblock Jänschwalde um das drittgrößte Kraftwerk Deutschlands.

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Kommentare ( 154 )

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MeHere
1 Monat her

Die überwiegende Finanzierung dieses Ladens findet durch Steuergeld statt .. ist das allen Lesern bewusst ?

MajorTOm
1 Monat her

Die DUH ist sehr richtig ein „dubioser Lobby-Verein“, der seit Jahren teils gepampert wird mit Staatsknete und teils privaten Geldern, also von Firmen, die vom Öko-Boom profitieren. Die DUH ist nichts anderes als eine weitere Vorfeldorganisation der grünen Sozialisten und letztlich der Beweis dafür, dass mittlerweile nicht mehr die Politik die Politik bestimmt, sondern irgendwelche NGOs, die die Politik vor sich hertreiben. Wer stellt denn die ganze Organisation hinter den ganzen Demos? Wer animiert denn jedes Mal aufs neue zu den ganzen Shitstorms in den sozialen Medien? Die reichweitenstarken NGOs.

andreashofer
1 Monat her

….ach die DUH. Was machen eigentlich die Stickoxide?
Die DUH ist nichts anderes, als ein Verein zur Durchsetzung von Interessen. Fragt sich nur welcher. Ökolobby ist mir zu klein. Das muss größer sein.

Last edited 1 Monat her by andreashofer
Waehler 21
1 Monat her

Politik schweigt sich aus. Was sagt der MP , der Kanzler ?
Schickt diesen Wirschaftsminister doch zu irgendeinen anderen Despoten, damit der CO2 Eintrag ausgelagert wird. Hilft nicht dem Klima aber der Selbstdarstellung von Politikern und Parteien.

Kappes
1 Monat her

Der NGO Wahnsinn muss endlich aufhören. NGOs sollten in keinster Weise mit Steuergeldern unterstützt werden und sie sollten keinerlei Sonderrechte genießen. Einige NGOs sollten vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

GP
1 Monat her

„Deutsche Umwelt Hilfe“ wer so heißt kann doch nichts Böses im Schilde führen. Sagen die Leute im Fernsehen und Radio ja auch. Alles wird Gut, im besten Deutschland aller Zeiten….

Teiresias
1 Monat her

Das alles wurde von langer Hand vorbereitet. Die Grundlagen für dieses Unwesens zur Aushebelung der Demokratie gehen auf den Lissabon-Vertrag zurück. Darin wurde die Finanzierung für solche „Vereine“ wie die DUH festgeschrieben. In Kombination mit dem Verbandsklagerecht wird daraus das perfekte Instrument zur Aushebelung der Demokratie. In Brüssel werden irgendwelche Phantasiegrenzwerte für Feinstaub oder CO2 im Namen des „Umweltschutzes“ erlassen. Regierungsfinanzierte NGOs klagen die dann ein, im Ergebnis werden ganze Technologien beseitigt, Bürger enteignet (z.B.Dieselmotor) und Inflation hochgetrieben, während gewählte Volksvertreter blöd danebenstehen. Regieren über die Bande am Parlament vorbei. Es braucht keine Mehrheiten mehr, keine Debatten, kein garnichts. Nur… Mehr

Last edited 1 Monat her by Teiresias
Medienfluechtling
1 Monat her
Antworten an  Teiresias

Dasselbe wird uns in allen Ebenen der Gesellschaft passieren. Wenn wir nicht aufpassen wird eine kleine Gruppe zuerst die Mehrheitsbeschaffung auf 1/3 reduzieren und dann mit einer gut vernetzten „Community“ durchregieren.
Am Ende wird sich die schweigende Mehrheit wieder fragen, wie es soweit kommen konnte. Antwort: Weil die Medien den Mantel des Schweigens darüber hüllen.

Johann Thiel
1 Monat her
Antworten an  Teiresias

Der einzige Weg zu Selbstbestimmung, Freiheit und Erhalt der europäischen Völker ist die Abschaffung der EU in dieser Form und die Wiedereinführung nationaler Währungen. Und ja, all das lässt sich auch modern und zukunftsorientiert gestalten. Die Wahl heißt:
Entweder die Völker schaffen die EU ab oder die EU schafft die Völker ab.

trafo
1 Monat her

Herrlich, so schaffen wir Deutschland noch vor Ende des nächsten Jahres. Ich frage mich was erst noch passieren muss, bis solchen Verbrechern und Wahnsinnigen das Handwerk ein für alle mal gelegt wird. Schade, es geht uns wohl allen noch viel zu gut. Noch keiner verhungert und noch keiner erfroren. Schaltet ab, legt alles still, es ist irreversibel. Wenn der Tagebau ertmal abgesoffen ist, isses sowieso zu spät. Freut euch an euren Windmühlen und Schmelztiegeln. Den Müll machen doch auch alle mit, keiner hinterfragt hier mehr Sinn oder Unsinn. Ballert euch die Hütten mit Styropor und PV zu und wundert euch,… Mehr

Nowoke
1 Monat her

Heute im ZDF-TXT Politbarometer gelesen:

55% der Befragten sind für einen Importstop für Öl/Gas aus Russland.
73% davon sind Anhänger der Grünen und
67% Anhänger der SPD

Das war es dann für die Industrie und wenn der Winter mal doch wieder knackig werden sollte können wir froh sein so viel Heizenergie zusammen zu kriegen, dass uns die Rohre nicht platzen.
Falls durch diese ganzen ungünstigen Umstände (Getreidemangel!) auch noch der Bierpreis um das 3-5 fache steigt war es das mit der Ampel.
Ach Quatsch, es hat sie nie gegeben.

alter weisser Mann
1 Monat her
Antworten an  Nowoke

Die begreifen noch nicht, dass man auf Dauer nicht einseitig und selektiv boykottieren kann. Da läuft man zügig in Gegenmaßnahmen und dann verträgt man am Ende das „alles oder nichts“ oder man verträgt es nicht.
Mittlerweile läppert es sich schon ganz schön: Russland disziplinieren und danach die Ukraine wiederaufbauen, die Abhängigkeit von China reduzieren, das Weltklima retten und alle gefühlten und realen Gruppen (LGBTD..PoC..etc..pp) glücklich machen …..
Aber wie Habeck schon mal sagte „Volles Risiko, vielleicht klappts ja“

puke_on_IM-ERIKA
1 Monat her
Antworten an  Nowoke

Was sieht man daran ? Doch nur, dass beim Zwangsgebührensender ZDF offensichtlich mehrheitlich die dummgrüne linke Klientel befragt wurde, die mit vernünftiger Wirtschaftspolitik nichts am Hut hat und bei denen der Strom aus der Steckdose und der Sprit von der Tankstelle kommt.
Und sowas verkauft man dem staunenden Publikum dann als Mehrheitsmeinung – ist aber nur die Mehrheit der Grünen und der SPD.

Last edited 1 Monat her by puke_on_IM-ERIKA
Carrera73
1 Monat her

Wie kann so ein Verein die gesamte deutsche Bevölkerung so in Gefahr bringen? Bei einem Blackout kann keine Feuerwehr gerufen werden, kein Notarzt und keine Polizei. Die Arztpraxen können nicht arbeiten, der Zahnarzt kann nicht behandeln. Die Pumpen funktionieren nicht, weder Wasser aus dem Hahn fließt, noch läuft die Heizung. Kühlschränke fallen aus, Lebensmittel verderben. In den Mastbetrieben verenden Millionen Tiere, weil weder Fütterung noch Tränke funktionieren. Kühe sterben qualvoll, weil die Melkanlagen nicht funktionieren.