Bundestag will Etablierung eines Antisemitismus-Beauftragten

Symbolpolitik, ja! – Aber wofür haben wir Ministerien und Parlamentsausschüsse? Verschwindet der Antisemitismus-Beauftragte unter mehr als dreißig anderen „Beauftragten“?

© Sean Gallup/Getty Images

Soeben hat der Bundestag mit großer Mehrheit einen Antrag zum Kampf gegen Antisemitismus beschlossen. Darin wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, einen Antisemitismusbeauftragten zu berufen. Initiatoren dieses Beschlusses waren die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen. Die AfD gehörte nicht zu den Unterzeichnern, stimmte aber zu. Weil die Linkspartei andere Vorstellungen von der Bekämpfung des Antisemitismus hatte, unterschrieb sie den Antrag nicht und enthielt sich bei der Abstimmung der Stimme.

Antisemitismus-Beauftragte(r) soll die Person also heißen. Allein schon diese Kurzformel ist unglücklich gewählt. Wir wollen keine semantische Haarspalterei betreiben, aber ein Beauftragter ist normalerweise ein Beauftragter „für“ etwas. Das kann es hier ja nicht sein. Beauftragter für Antisemitismus? Nein, es kann natürlich nur ein Beauftragter gegen Antisemitismus sein. Ebenso wie es ja keinen Drogenbeauftragten der Bundesregierung geben kann, auch wenn er/sie oft so genannt wird. Deshalb heißt es hier ja auch „Beauftragter der Bundesregierung für Drogenfragen“.

Alles recht und schön. Den Kampf gegen Antisemitismus muss jeder Bürger, muss jede gesellschaftliche Kraft, jede öffentliche Einrichtung, jede Redaktion begrüßen: Es fragt sich nur, ob die Berufung eines entsprechenden Beauftragten, sei er nun beim Bundestag oder im Kanzleramt angesiedelt, mehr ist als Symbolpolitik.

Woher diese Skepsis? Weil wir quer durch den politischen Garten bereits eine Inflation an „Beauftragten“ des Bundestages, der Bundesregierung und der Ministerien haben. Da fragt man sich schon, wozu eigentlich zig Bundestagsauschüsse, Bundesministerien und Landesministerien da sind.

Das Problem des Antisemitismus – ob nun aus der rechten oder aus der islamistischen Ecke – ist nicht mit der Berufung eines dafür bestellten Beauftragten gelöst. Michael Wolffsohn, renommierter Historiker und nach eigenem Bekunden ein „Deutscher jüdischen Glaubens, liegt denn auch nicht ganz falsch, wenn er die Einsetzung eines Antisemitismus-Beauftragten für eine „gut gemeinte, jedoch völlig naive Bürokratenidee“ hält. Wolffsohn zweifelt zu Recht an der Effektivität einer solchen Institution: „Das traurige Phänomen des Antisemitismus ist 3.000 Jahre alt. Wenn irgendein Politiker meint, er könne ein so tiefsitzendes menschheitliches Vorurteil durch die Einsetzung einer zusätzlichen Behörde beseitigen, dann ist das zwar sehr sympathisch, aber eben auch völlig naiv – um nicht zu sagen größenwahnsinnig.“

Es kommt hinzu, dass die Einsetzung eines solchen „Beauftragten“ allein schon dadurch relativiert wird, dass ein solcher nun der etwa 35ste Beauftragte der Bundesregierung bzw. des Bundestages ist.


Hier die Liste der bereits bestehenden Beauftragten und Koordinatoren:

  • Beauftragter der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration
  • Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien
  • Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes
  • Koordinator der Bundesregierung für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung
  • Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
  • Beauftragter der Bundesregierung für Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle
  • Beauftragter für die deutsch-französische Zusammenarbeit
  • Beauftragter für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt
  • Koordinator für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit
  • Koordinator für die deutsch-russische zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit
  • Koordinator für die deutsch-polnische Zusammenarbeit
  • Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen
  • Bundeswahlbeauftragter für die Sozialversicherungswahlen
  • Bundesbeauftragter für die Behandlung von Zahlungen an die Konversionskasse
  • Bundeskommissar bei der Deutschen Bau- und Grundstücks-AG
  • Staatsbeauftragter für die DBV
  • Öffentlich-rechtliche Anstalt für Beteiligungen
  • Bundesbeauftragter für den Zivildienst
  • Beauftragter der Bundesregierung für Zivil-Engagement
  • Beauftragter der Bundesregierung für Drogenfragen
  • Beauftragter der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten
  • Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten
  • Beauftragter der Bundesregierung für Informationstechnik
  • Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
  • Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtsfragen im Justizministerium
  • Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Bundesländer
  • Bundesbeauftragter für das Bergmannssiedlungsvermögen
  • Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft 28 3.28.
  • Beauftragter der Bundeskanzlerin für die Weltwirtschaftsgipfel der G8-Staaten
  • Beauftragter der Bundesregierung für Tourismus
  • Beauftragter der Bundesregierung für den Mittelstand
  • Koordinator der Bundesregierung für die Luft- und Raumfahrt
  • Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung

Dazu kommen Wehrbeauftragter, Gleichstellungsbeauftragter, Korruptionsbeauftragter, Ermittlungsbeauftragter. Fehlt nur noch ein Beauftragter zur Koordinierung der Bauftragten.

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Kommentare ( 45 )

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Würden die Beauftragten auch ihren Auftrag erledigen, hätte ich nichts gegen die hohe Anzahl der Beauftragten.

Aber ein Auftrag ohne zeitliche Begrenzung ist nichts anderes als ein von der Politik geschaffener Futtertrog.

Bei den ganzen Beauftragten geht es nie um Inhalte, sondern darum, Posten für Parteifreunde zu schaffen, damit diese auf Kosten der Steuerzahler ein fürstliches Dasein finanziert bekommen!

Befasst sich der Antisemitismus-Beauftragte dann auch mit dem Abbas-Freund im Auswärtigen Amt? Oder dem Arafat-Kranz-Bringer in Schloss Bellevue? Oder denjenigen Kabinettsmitgliedern und Abgeordneten, die Deutschland zum „Judenhass-Importweltmeister“ gemacht haben? Es ist wohl eher davon auszugehen, dass dieser Beauftragte auf dem „linken Auge“ blind sein wird. Denn sonst müssten einige Plätze am 27. Januar im Plenum des Bundestags wohl leer bleiben.

„Das Problem des Antisemitismus – ob nun aus der rechten oder aus der islamistischen Ecke“

Wer hat für den Beauftragen gestimmt? Alle Parteien, ausser Die Linke!

Wollen wir also den dort latent vorhandenen Antisemitismus nicht ungeschoren davonkommen lassen:

https://www.cicero.de/innenpolitik/wie-der-antisemitismus-die-linke-kam/42297

Brilliant! Ein weitere Posten für die Freunde.

Der optimale Projuden-Typ kann nur aus dem linken Milieu kommen. Denn die sind auch Proislamiker. Uups. Momentmal…beisst dich das nicht?

Wenn die Bundesregierung einen Antisemitismus-Beauftragten einsetzt, dann werden auch bald die Länder, Landkreise, Städte, Dörfer, Gemeinden … einen Antisemitismus-Beauftragten etablieren. Zu beachten ist dabei aber, dass der jeweilige Beauftragte seinen Auftrag nicht als Einzelperson ausführen, sondern wiederum einen ganzen Stab von Mitarbeitern beauftragen wird. Auch werden Vereine als wertvolle Helfer zukünftig viele Förderungsgelder erhalten, damit sie kräftig mitwirken bei der Auftragserfüllung. Den Erfolg dieser Beauftragten wage ich zu bezweifeln. Denn das eigentliche Grundübel, aus dem der Antisemitismus erwächst, werden die Beauftragten weder benennen noch werden sie diesem wirksam entgegentreten. Sicher wird zukünftig wieder viel in Bewegung gesetzt und letztlich nichts… Mehr

Ach du dickes Ei!

Sooo viel gibt zum Beauftragen in diesem unserem Land?

Also, am besten gefällt mir:
„Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtsfragen im Justizministerium“

wenn man nicht mal dem Justizminister traut ….

was soll denn dieser Beauftragte denn leisten??? Einen Aufpasser haben wir ja schon in Person von Frau Kahane. Der Zentralrat der Juden passt ja auch schon auf.

Wenn der „Anti-Semitismus Beauftragte“ eine ähnliche Qualität hat wie die Arbeit der (Anti) Integrationsbeauftragten Özoguz, könnte das zu ganz unerwarteten Ergebnissen führen. Das was draufsteht ist in heutigen Zeiten nicht unbedingt drinnen.

Das Amt wird doch wahrscheinlich migrantisch besetzt werden, alles andere wäre doch „Kulturfaschismus und Sklavenhaltung“.

So kann man das Sagen und Haben natürlich auch etablieren.