Von irrwitzigen Abschiebungen und riskanten Rückholaktionen

Von welcher Seite auch immer man die deutsche Migrationspolitik betrachtet, sie hat weder Hand noch Fuß, sondern ist von Willkür gezeichnet.

Ach wie schön: Kurz vor Weihnachten, zum Fest der Liebe und der Familie, holt eine Charter-Maschine im Auftrag des Auswärtigen Amts drei IS-Kämpferinnen, Dschihad-Frauen aus der kurdischen Gefangenschaft in Nordsyrien zurück nach Frankfurt. Zugleich muss in Hannover die 36-jährige Farah Demir gegen eine Abschiebung kämpfen – obwohl sie seit über 30 Jahren in Deutschland lebt, als Krankenpflegering momentan auf der Corona-Intensivstation arbeitet und unverzichtbar für das Gesundheitssystem ist.

Das klingt schon sehr stark nach verkehrter Welt, will ich meinen. Für mich ist dieses Vorgehen absolut unverständlich: Warum muss eine bestens integrierte Frau, die als junges Mädchen vor den Schrecken des libanesischen Bürgerkriegs nach Deutschland geflohen ist, hier als Krankenschwester tagtäglich im Einsatz gegen das Corona-Virus ist, Steuern zahlt und sich nichts hat zuschulden kommen lassen, plötzlich um ihr Aufenthaltsrecht bangen?

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Für mich ist das absolut unverständlich, ja beschämend. Erst eine Petition von Arbeitskollegen und Freunden brachte jetzt die Wende: Peinlich berührt rudert man in der Hannoveraner Behörde zurück, von Abschiebung plötzlich keine Rede mehr. Das Innenministerium von Niedersachsen habe der jungen Frau geholfen und die Ausländerbehörde zurückgepfiffen, wie die WELT berichtet.
Dieser Fall ist sinnbildlich für eine Asyl- und Einwanderungspolitik, der es an Rationalität und Nachvollziehbarkeit fehlt. Genau solch eine Politik können wir nicht gebrauchen. Uns allen ist bewusst, dass eine offene und freie Gesellschaft nur dann fortbestehen kann, wenn sie mit ruhiger Hand und kühlem Kopf gelenkt wird.

Es ist daher entscheidend, all denjenigen, die sich mit unseren Werten von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit identifizieren können, eine Bleibeperspektive zu bieten. Allen, die sich engagieren, die sich bemühen, sich mit unserer Sprache, unserer Kultur und unseren Werten vertraut machen, die in unserem Land eine Beschäftigung haben und danach streben, ein neues Leben in Frieden und Freiheit aufzubauen, denen sollte Deutschland eine Perspektive bieten können.

Wir brauchen eine kluge Migrationspolitik, die Potenziale erkennt und fördert. Wir brauchen eine Asylpolitik, die rechtschaffenen Menschen staatsbürgerliche Perspektiven eröffnen kann, sofern diese es wünschen.

Dafür brauchen wir zugleich aber auch große Wachsamkeit, denn es gilt schwarze Schafe zu erkennen und auszusortieren. Wie ich schon so oft gewarnt habe: Nicht wenige Dschihadisten und Fundamentalisten versuchen, als Flüchtlinge getarnt in unser Land zu kommen, um ihm zu schaden.

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Ehemalige IS-Kämpferinnen – per Charterflug zurück nach Deutschland
Ich denke dieser Tage, kurz nach dem vierten Jahrestag des Attentats auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz, natürlich an den Täter Anis Amri. Auch er war als vermeintlicher Flüchtling nach Deutschland eingereist. Dass er nicht als schwarzes Schaf erkannt wurde, dass die Sicherheits- und die Ausländerbehörden ihn nicht durchgängig und lückenlos auf dem Schirm hatten, mussten elf Menschen am Abend des 19. Dezember 2016 mit ihrem Leben bezahlen.

Wir dürfen nicht zulassen, dass solche Fehler sich wiederholen. Und dennoch scheint mir, haben wir aus diesem schrecklichen Anschlag noch bei weitem nicht alle Lehren gezogen, die wir hätten ziehen können.

Nehmen wir als Beispiel die Rückholung dreier bekannter IS-Anhängerinnen aus den von der kurdischen YPG-Miliz kontrollierten Camps Al-Hol und in Roj in Nordsyrien am vergangenen Sonntag.

Wieso, frage ich mich, holen wir drei bekannte Dschihadistinnen, von denen wir genau wissen, dass sie sich freiwillig dem islamischen Staat (IS) angeschlossen haben, zurück, ohne dass ein Wort über elektronische Fußfesseln oder die Überwachung der Dschihad-Frauen gefallen wäre?

Lediglich eine der drei Frauen wurde bei der Ankunft am Frankfurter Flughafen festgenommen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen sie unter anderem wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Was ist mit den anderen beiden Dschihadistinnen und mit ihren Kindern? Auch gegen sie wird ermittelt. Aber werden die Frauen überwacht?

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Ich kann nicht verstehen, warum wir beim Einsatz von elektronischen Fußfesseln und anderen Überwachungsmethoden so zögerlich sind. Wieder einmal zeigt sich, hier wird keine kluge Politik gemacht, sondern fahrlässig eine Gefahr geschaffen, die uns allen in kürzester Zeit sprichwörtlich um die Ohren fliegen könnte.

Außerdem frage ich mich, was mit den Kindern passiert? Wurden sie von ihren Müttern getrennt? Das wäre die einzig richtige Maßnahme, um sicherzustellen, dass sie nicht weiter auf eine radikal-islamistische Bahn gelenkt werden. Ich verstehe zweifelslos die humanitäre Verpflichtung Deutschlands, diese Menschen aus den Gefangenencamps zurückzuholen, ganz besonders die Kinder. Aber diese Pflicht endet nicht mit der Landung des Charter-Fluges auf deutschem Boden.

Vielmehr besteht eine doppelte Schutzpflicht des Staates. Zum einen gegenüber den Kindern: Ihnen muss eine rechtsstaatlich-demokratische Perspektive zur Hass-Lehre des IS aufgezeigt werden. Es gilt, sie aus dem negativen Einflussbereich ihrer Mütter loszulösen, ihnen zu helfen, das Erlebte zu verarbeiten und neu anzufangen.

Zum anderen besteht eine Schutzpflicht gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern: Unsere Sicherheitsbehörden müssen garantieren können, dass von den zurückgeführten Frauen keinerlei terroristische Bedrohung mehr ausgehen kann.
Hierauf müssen unsere Behörden ihre Kräfte konzentrieren. Es geht bei kluger Migrations- und Sicherheitspolitik nicht darum, bestens integrierte und dringend benötigte Fachkräfte abzuschieben, sondern diejenigen zu überwachen, bei denen bekanntermaßen staatsgefährdendes Potential besteht.

Deswegen fordere ich: Hören wir endlich auf mit Klein-Klein-Politik und lassen wir die Sicherheitsbehörden ihren Job machen: Für unsere Sicherheit sorgen.

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Kommentare ( 53 )

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Britsch
1 Monat her

Da Kann ich größtenteuikls zustimmen.
Daß Deutschland den Fall der Rückholung entsprechen irgend eine humanitäre Verpflichtung hat kann ich aber nicht erkennen. Die ganze Aktion hätte man ganz einfach nicht gebraucht, denn es war die Freie Entscheidung der nun zurückgeholten, was sie Taten und damit hatten sie auch die sicher nicht unbegründeten Folgen als Gefangene zu tragen. Die Kinder sind deren Kinder, oder Sollen nun Alle Kinder aus der ganzen Welt denen es nicht nach Vorstellungen in Deutschland geht aus humanitären Gründen nach Deutschland geholt werden?

Deutscher
30 Tage her
Antworten an  Britsch

„Die Kinder sind deren Kinder, oder Sollen nun Alle Kinder aus der ganzen Welt denen es nicht nach Vorstellungen in Deutschland geht aus humanitären Gründen nach Deutschland geholt werden?“

Klar. So lange, bis es den deutschen Kindern auch schlecht geht. Das ist dann „gerecht“ oder „menschenfreundlich“ oder so was.

Aufgewachter
1 Monat her

„Warum muss eine bestens integrierte Frau….“ damit sich eine breite Mehrheit dagegen ausspricht und sich diese, auf einen Einzelfall gezeigte Reaktion, auf alle Abzuschiebenden anwenden lässt. Will man einen kriminellen Gefährder im Land halten kann man sich darauf berufen und behaupten die Bürger des Landes sind gegen Abschiebungen… und damit auch gegen die Einreise von IS Terroristinen…. so funktioniert es nun mal. Frag mich wann mit der Umsiedlung der Boko Haram (Aktivisten?) angetan wird, immerhin ist Nigeria vom Klimawandel bedroht.

Ralf Poehling
1 Monat her

Wo diese Probleme herkommen, ist mir mittlerweile vollkommen klar. Ich beobachte die Entwicklung der Gesetze im Bereich Sicherheit, Waffenrecht und Aufenthaltsrecht nun schon seit geraumer Zeit und überall ist es das selbe Problem: Da wird ein grobes politisches Ansinnen in einen nur vergleichsweise wenige Zeilen umfassenden Text gedampft, der dennoch nicht in der Lage ist, die Situation in all ihren Facetten zu erfassen und demnach unter allen erdenklichen Bedingungen auch das richtige Ergebnis auszuwerfen. Beim Entwurf dieser Gesetze spielen zudem die persönlichen politischen Scheuklappen des jeweils den Entwurf vorantreibenden politischen Akteurs eine gewichtige Rolle. Einfach ausgedrückt: Wer den Gesetzesentwurf auswirft,… Mehr

Britsch
1 Monat her
Antworten an  Ralf Poehling

Ein bedeutender Jurist hat vor nicht all zu langer Zeit gesagt,
Je mehr die Juristen anstreben das Gesetz absolut gerecht zu machen um so ungerechter und Fehlerhafter würde es. Man solle da der Realität ins Auge sehen, absolute Gerechtigkeit in Jedem Fall sei per Gesetz nicht erreichbar

Ralf Poehling
29 Tage her
Antworten an  Britsch

Mir geht es nicht nur um Gerechtigkeit, sondern besonders auch um klare Definition und eindeutige Geltungsbereiche. Gesetze müssen ihren eigentlichen Zweck erfüllen, nämlich das Miteinander im Volk zu regeln. Wen Partikularinteressen Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen, funktioniert dies nicht. Und wenn dieser Einfluss dann auch noch dilettantisch umgesetzt wird, haben wir irgendwann ein Gesetzeswerk, was seine eigentliche Aufgabe nicht mehr erfüllt und auch durch Flickschusterei nicht mehr zu retten ist. Dann folgt unweigerlich das Systemversagen. Also das, was wir gerade erleben. Das Gesetzeswerk einer Nation ist durchaus mit dem Softwarecode eines Betriebssystems vergleichbar. Und wenn dieser Code fehlerhaft programmiert ist… Mehr

Waehler 21
1 Monat her

Die Ausländerbehörde zurückpfeifen. So, So! Sie schlagen also allen Ernstes vor, dass bevor ein Gesetz vollzogen wird ( weil Anwendung verpflichtend ), erst noch eine humanitäre Prüfung stattfindet ob das Gesetz in diesem Fall Sinn macht. Eine neue Rechtsinstanz, die den Prozess auf ein Bleiberecht in Deutschland dann nochmal um weitere 10 Jahre anschwellen läßt. Wer soll denn entscheiden ob ein Gesetz noch Sinn macht? Welche Instanz soll denn dann diese Entscheidung überprüfen? Soll dies gutsherrenartig umgesetzt werden? Was mich aber am meisten stört, ist das Wort zurückpfeifen! Dort arbeiten keine Hunde. Ein wenig mehr Respekt für Menschen, die den… Mehr

Schwabenwilli
1 Monat her

In meinem nächsten Leben werde ich auch Politiker und fordere und fordere und fordere und fordere und so geht der Tag, die Wochen, die Jahre ins Land.

MeHere
1 Monat her

Deutschland ist kein Einwanderungsland … es ist überbevölkert und tief gespalten – die Gesellschaft zerbrochen – was jetzt noch fehlt zu Willkür, Vorteilnahme und Gesetzlosigkeit, ist eine Wirtschaftskrise …

Haedenkamp
1 Monat her
Antworten an  MeHere

..und ein Blackout…

GUMBACH
1 Monat her

Und immer wieder grüßt das Murmeltier. Ihre Anstrengungen in allen Ehren, Herr Tipi, aber wer 2020 immer noch in der Partei ist, die dafür verantwortlich ist, nämlich die CDU, und gleichzeitig derartige Artikel schreibt – den kann und will ich nicht mehr ernst nehmen.

Der-Michel
1 Monat her

Nein, Herr Tipi! Wenn ich mir das Bild bei Zeit-Online anschaue, dann sehe ich keine integrierte Frau, nein, dann sehe ich eine Frau mit Kopftuch! Und das ist bei mir kein Zeichen von Integration. Auch diese Aussage aus Zeit-Online: „“Die schweren Fälle interessierten mich schon immer“, sagt Demir. In der Klinik lernte sie auch ihren Mann, einen Israeli, kennen, bis heute sind sie ein Paar. Sie sind kinderlos, bewusst. „Der Status einer Staatenlosen wird automatisch an die Kinder vererbt, das will ich nicht“, sagt Demir.“ halte ich für ungenau. Hat auch dieser Israeli keinen Pass? „Demirs Geschwister leben auch mit… Mehr

Gjergj Kastrioti
1 Monat her

Prinzipiell haben Sie recht, Herr Tipi. Nur das mit der quasi Umerziehung der bereits „vergifteten“ Kinder wird wohl zwecklos sein. Richtig wäre gewesen, bereits bei der Ausreise dieser Frauen ihre deutsche Staatsangehoerigkeit zu entziehen (sofern sie auf dem Schirm der Behoerden als Gefährder waren). Das hätte die teuren Rückführungen gegenstandslos werden lassen. Aber der Steuerzahler hat es ja.

Manfred_Hbg
1 Monat her

Zitat 1: „denn es gilt schwarze Schafe zu erkennen und auszusortieren. (……) Nicht wenige Dschihadisten und Fundamentalisten versuchen, als Flüchtlinge getarnt in unser Land zu kommen, um ihm zu schaden.“ > Mhh, was bitte verstehen Sie hier unter „schwarze Schafe“? Etwa NUR die durchgeknallten Allah-Fanatiker? Und vielleicht auch noch die sonstigen vielfach kriminellen und gewalttätigen Nixnutze? Wenn Ja, dann kann ich Ihnen hier nur teilweise zustimmen. Denn ICH verstehe unter „schwarze Schafe“ alle die Menschen die hier bis zum heutigen Tag offiziell und illegal als sog. Asyl-Touristen ins Land geflutet sind und keinerlei wirklichen Asyl-, Aufenthalts- und Duldungsgrund haben. Diese… Mehr