CDU- und FDP-Politiker unterschreiben Appell mit Linke-Politikerin Jelpke

Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke verteidigte das Regime auf Kuba und demonstrierte unter der Hisbollah-Fahne. Unions- und FDP-Abgeordnete haben nun mit ihr einen "Weihnachtsappell für eine humanitäre Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln" unterzeichnet.

imago images / Metodi Popow
Ulla Jelpke

Mit wem Abgeordnete gemeinsame Sache machen, wird bekanntlich in jüngster Zeit nicht nur in Magdeburg oft wichtiger genommen als die Sache selbst, um die es geht.  Insofern dürfte dem „Weihnachtsappell für eine humanitäre Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln“, der gestern als „Gemeinsame Initiative von Bundestagsabgeordneten aller demokratischen Parteien“ auf der Webseite der Linke-Abgeordneten Ulla Jelpke veröffentlicht wurde, eine über den Inhalt weit hinausreichende Bedeutung zukommen.

Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete der Partei die Linke ist unter Ministerialreferenten gefürchtet wegen Ihrer zahlreichen kleinen Anfragen an die Bundesregierung. Vor allem aber tut sie sich in Bundestagsreden und öffentlichen Äußerungen immer wieder durch Schulterschlüsse mit Israel-Feinden und Antisemiten hervor. Sie fordert „Islamismus-Prävention ohne Verfassungsschutz“, demonstrierte schon unter Hisbollah-Fahnen und unterzeichnete 2017 die Forderung ihrer nordrhein-westfälischen Genossen nach Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel.

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Ihre immer wieder geäußerte Ablehnung der Verfassungsschutzbehörden könnte möglicherweise auch damit zu tun haben, dass sie selbst schon deren Aufmerksamkeit auf sich zog. „Ulla Jelpke steht so weit links, dass sich der Verfassungsschutz für sie interessiert“, schrieb der Spiegel 2008 über die „Wortführerin des extrem linken Flügels der Fraktion“. Und weiter: „Eisern verteidigt die gebürtige Hamburgerin das Regime auf Kuba, reflexartig stellte sie sich hinter die niedersächsische Landtagsabgeordnete Christel Wegner, nachdem diese öffentlich für ein Comeback der Stasi im künftigen Sozialismus geworben hatte.“ Immerhin versah sie ihr Bekenntnis zum angestrebten Sozialismus mit dem Zusatz: „meinetwegen auch den demokratischen“.

Diese Ulla Jelpke, die vor ein paar Jahren noch selbst ihrem Fraktionschef Gregor Gysi peinlich war, so dass der Spiegel es für erwähnenswert hielt, dass die SED-Nachfolgepartei trotzdem an ihr festhält, hat nun öffentliche Respektabilität durch Bundestagsabgeordnete nicht nur der Grünen und der SPD, sondern auch der Unionsfraktion und der FDP erhalten. Der Frankfurter CDU-Abgeordnete Matthias Zimmer und die FDP-Abgeordnete Gyde Jensen haben den „Weihnachtsappell für eine humanitäre Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln“ offenbar sogar gemeinsam mit Jelpke, der Grünen-Abgeordneten Luise Amtsberg und der SPD-Abgeordneten Ulla Nissen initiiert. Ihre Namen stehen zumindest hervorgehoben als erste auf der ansonsten alphabetisch geordneten Liste. Jelpke ist damit wohl endgültig im akzeptablen Teil des politischen Spektrums aufgenommen – und das, ohne sich merklich von den eigenen radikalen Positionen zu distanzieren.

Auf Zimmers Website ist der Appell zwar nicht zu finden. So stolz scheint er auf den gemeinsamen Appell mit Jelpke dann doch wieder nicht zu sein. Ebensowenig sichtbar ist er auf der Website von Gyde Jensen. Bei Luise Amtsberg und Ulli Nissen allerdings schon.

11 weitere Unionsabgeordnete, darunter der frühere Fraktionsvorsitzende Volker Kauder, haben ebenfalls unterzeichnet. Zu den insgesamt 27 Unterzeichnern aus der FDP-Fraktion (80 Abgeordnete) gehören unter anderen Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki, der parlamentarische Geschäftsführer Otto Fricke und der Außenpolitiker Alexander Lambsdorff.

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Kommentare ( 141 )

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Wolf Koebele
11 Monate her

Zum Weihnachtsfest müssen die Mohammedaner doch unbedingt herkommen. Bin neugierig, wieviel Spontan-Bekehrungen unsere Bestmenschen dann vermelden dürfen.

PM99
11 Monate her

Man kämpft zwar mit allen Mitteln gegen die AfD, mit Linksextremisten macht man aber nur zu gerne gemeinsame Sache, ob man nun eine Verteidigerin der Mauer und bekennende Kommunistin und Verfassungsfeindin zur Verfassungsrichterin wählt wie in Mecklenburg-Vorpommern oder einen Weihnachtsappell unterzeichnet, der die Einwanderung in das deutsche Sozialsystem zum Ziel hat. Was bitte ist der Unterschied zwischen der CDU und der Partei „Die Linke“? Ich kann keinen ausmachen. Aber ok, wenn die Deutschen ihr Land ruinieren wollen, sollen sie weiter der Genossin Merkel folgen. Das hätte man aber auch einfacher haben können, dann hätte der Westen vor 30 Jahren der… Mehr

country boy
11 Monate her

Sind die Einwanderer dann einmal bei uns im Land, wollen die Grünen ihnen auch noch eine Vorzugsbehandlung angedeihen lassen.
Auszug aus dem Parteiprogramm der Grünen:
§ 3 Einstellung von Arbeitnehmer*innen
Dazu sind Stellenausschreibungen so zu gestalten, dass sie den Zielen des Vielfaltsstatuts entsprechen und Menschen, die diskriminierten Gruppen angehören, besonders ansprechen.
In Bereichen, in denen Menschen, die diskriminierten Gruppen angehören, unterrepräsentiert sind, werden diese bei Einstellungen bei gleicher Kompetenz bevorzugt.“
Und Biodeutsche sollen sich hinten anstellen. Danke!

Last edited 11 Monate her by country boy
Heimatland
11 Monate her
Antworten an  country boy

Nicht vergessen, 1000Euro für jeden Flüchtling, Antrag diese Woche im Bundestag

country boy
11 Monate her

SpiegelOnline:
„In einer wochenlang geplanten Geheimoperation haben das Auswärtige Amt (AA) und das Bundeskriminalamt (BKA) nach SPIEGEL-Informationen drei ehemalige deutsche IS-Anhängerinnen sowie insgesamt zwölf Kinder aus dem Gefangenenlager al-Roj in Nordsyrien geholt und in den Irak gebracht.“
Sie sollen umgehend nach Deutschland ausgeflogen werden.
Jelpke ist überall!

imapact
11 Monate her

Was für eine – ja, man kann es nicht mehr anders ausdrücken – Bande von verbohrten Ideologen, inkompetenten Stümpern, rückgratlosen Opportunisten hat es nur geschafft, in diesem Land ganz nach oben zu gelangen, in der Politik, wie auch sonstwo. Gerade erleben wir eine Zeit, in der diese Leute die (einheimische) Bevölkerung am liebsten einsperren würden. Keine Verwandten und Freunde sehen, keine Weihnachtsgeschenke, kein Silvesterfeuerwerk. Passt natürlich bestens zum Haß gegen einheimische Kultur, Tradition, der in linksgrünen Kreisen weit verbreitet ist. Weihnachten – religiös begründet, viele Traditionen, Familie – geht gar nicht. (Es sei denn, bei der Religion handelt es sich… Mehr

Marie-Jeanne Decourroux
11 Monate her

Es ist schon bemerkenswert: eine Partei mit totalitärer Vergangenheit – eine Partei aus der Erbmasse des Stalinismus (der mehr als 80 Millionen Menschenleben gekostet hat!) – wurde in der Merkel-Ära in der Bundesrepublik salonfähig und findet inzwischen sogar Eingang in ihre Verfassungsorgane. Eine andere Partei ohne vergleichbare „Altlasten“  – eine, die sich im Gegenteil unmissverständlich zu Rechtsstaatlichkeit, zum Grundgesetz und zur Demokratie bekennt, die sich allerdings multikulturellen Ideologien verweigert und sich stattdessen rationaler Realpolitik verschrieben hat – wird von Frau Merkel und ihren Vasallen unter Acht und Bann gestellt. Mit perfidem Erfindungsgeist und geballtem medialem Fake-Aufwand wird der historisch unbelasteten… Mehr

Last edited 11 Monate her by Marie-Jeanne Decourroux
Return
11 Monate her

Wenn wir ehrlich sind, die Linkspartei war schon lange vorher „salongfähig“.
Schon 1994 gab es die erste Landesregierung unter Tolerierung unter Beteiligung der PDS – nur 4 Jahre nachdem diese Partei ihren alten Namen SED aufgegeben hatte und ihre 40 Jahre währende brutale Diktatur zusammenbrach.

Marie-Jeanne Decourroux
11 Monate her

Die Linke meint’s halt gut mit den Menschen. Wie schon Lenin, Stalin und Mao…

Last edited 11 Monate her by Marie-Jeanne Decourroux
Regina Lange
11 Monate her

Das hat auch sein Gutes. Die CDU ist für mich, aufgrund ihrer linken Schlagseite, schon lange nicht mehr wählbar. Über Grüne, SPD und Linke will ich mich „linkstechnisch“ gar nicht erst auslassen. Jetzt steht auf alle Fälle fest, die FDP laboriert am gleichen Virus und fällt durchs Wählbarkeits-Raster. Da bleibt ja nicht mehr viel. Jetzt sind wenigstens die Fronten klar. ALLES KLAR!

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11 Monate her
Antworten an  Regina Lange

Die CDU hat keine linke Schlagseite mehr. In den 1980ern, unter Kohl, hatte sie eine linke Schlagseite.
Aber mittlerweile ist die CDU eine durch und durch – und mit jeder Seite – linke Partei. Und dieser neuerliche Appell mit Leuten wie Jelpke zeigt das ganz deutlich.

PM99
11 Monate her
Antworten an  Return

Wenn das so weiter geht, wird man die Konrad-Adenauer-Stiftung bald in Josef-Stalin-Stiftung umbenennen – um ein Zeichen zu setzen und weil Adenauer in der CDU dann höchst umstritten ist.

honky tonk
11 Monate her

Sie sollten diesen verdammt guten Unterzeichnern regelmäßige Erinnerungsemails zukommen lassen,dass sie sich noch steigern können.

Zonen Gaby
11 Monate her

Wo ist eigentlich die Kontaktschuld, wenn man sich mit antisemitischen, kommunistischen Endmoräne Jelpke solidarisch zeigt? Bei der AfD lässt man doch sonst auch keine Gelegenheit ungenutzt, um jemandem den Blumenstrauß vor die Füße zu werfen? Meinetwegen könnten die jetzt alle ihren Rücktritt erklären. Als Gläubige verbitte ich mir im Übrigen auch, dass Mitglieder einer kommunistischen Partei, die in der DDR Kirchen gesprengt und Christen unterdrückt hat, Geschenke verteilen will und sich dabei argumentativ auf Werte meiner Religion bezieht. Heuchlerischer gehts ja gar nicht mehr.