Parteichefin und Blockadeministerin Bärbel Bas trat zurück. Wer das das für ein menschliches Trauerspiel hält, ist naiv. Viel zu spät spürt die Union, dass sie einer Kampagne der SPD auf den Leim gegangen ist.

I.

Bärbel Bas, Busfahrertochter mit Hauptschulabschluss mit Ruhrpottaroma galt als Abziehbildchen einer Arbeiterpartei, die es nicht mehr gibt. In Wahrheit betrieb sie den Linksrutsch der guten alten Sozialdemokratie – also deren Niedergang. Bestenfalls Working-Class-Folklore. Dennoch tun viele Medien jetzt so, als sei ihr Rückzug ein Verlust. Die liebenswerteste, knuddeligste Ministerin musste gehen, weil sie es in der eiskalt-christlichen Männerwelt nicht mehr aushielt. In Wahrheit hatte sie jedoch nur den ungenügenden Reformkurs der Koalition gebremst. Ihre Bestallung war schon falsch gewesen, ihre Beförderung ein Fehlgriff, ihr Rücktritt überfällig. Sie war ihrer Aufgabe nicht gewachsen gewesen, und vielleicht hatte sie sich sogar überfordert gefühlt. Ein privater Schlag kam dazu. In die Schuhe schieben aber wollte den Abgang nicht nur Bas, sondern die ganze SPD dem Kanzler. Nicht die Amtsführung von Bärbel Bas durfte kritisier werden, sondern nur deren Kritiker. Was für eine irre Vorstellung von Politik als Beruf offenbart sich in dieser Skandalisierung eines Rücktritts. Wenn dieser Fall etwas beweist, dann die Niedertracht, mit der die SPD mit dem Koalitionspartner mittlerweile Umgang pflegt.

II.

Bärbel Bas, das ist die Wahrheit, musste Platz machen für Manuela Schwesig. Die nicht nur rot gewandete Blondine von der Küste wird voraussichtlich in die Doppelspitze des SPD-Vorsitzes aufrücken. Es ist der erste Schritt des Plans, mit ihr als Kanzlerkandidatin anzutreten. So führt sie sich jetzt schon auf. Aber weil es niemand merken soll, wird die Union in einer Badewanne voller Krokodilstränen getunkt. Sie soll Schuld sein daran, dass Bärbel Bas es in ihrer Trauer über den Tod der Stieftochter im Amt nicht länger aushielt. „Unverschämt“ sei das Verhalten des Kanzlers und der CDU. Davon kann keine Rede sein. Vielmehr handelt es sich um eine veritable Kampagne der SPD gegen den Noch- Koalitionspartner. Die Methode der Kampagne ist bewährt. Es ist die wohlkalkulierte Moralisierung von Machtfragen.

Statt Leistungsbilanz Gefühlsduselei. Mit einer Trauernden identifiziert sich ein guter Teil einer heillos entpolitisierten Öffentlichkeit. Wenn etwas die Politik dieses Landes blockiert, dann ist es vor allem dies: die Abkehr der Politik vom unverblümten demokratischer Streit um den richtigen Kurs. Denn was zählt der Seelenzustand einer Politikerin gegen den Niedergang der Wirtschaft, das Zerbröckeln des Sozialstaats, des schrumpfenden Lebensstandards? Wer die vermeintliche Moral auf seine Seite ziehen muss, hat in der Sache nichts mehr zu melden. Kritik am falschen Kurs der Sozialministerin ist dann gleich ein Vergehen gegen die Menschlichkeit. Weil diese Methode von einer gewissen Angela Merkel (auch sie von der Küste MacPomms!) erfolgreich eingeführt wurde, zuckte man in der CDU erst einmal zusammen. Kleinlaut ließ sie sich zwei Tage gefangen nehmen von der bewusst erzeugten Stimmung. Die arme Bärbel Bas! In Wahrheit sind es die Moralisten, die in diesem Fall der Moral eine Nase drehen.

III.

In Wahrheit handelt es sich um ein banales Machtspiel. Geht es nach Schwesig, will sie Merz loswerden. Sie spürt für die SPD wieder eine Machtoption, strebt nach dem Muster Mecklenburg-Vorpommerns oder Berlins ein Rot-Rot-Grünes Bündnis im Bund an. Die CDU dagegen hat sich auf Gedeih und Verderb an die SPD gekettet. Die „Brandmauer“ macht sie unbeweglich. Schön für den Schwanz, wenn er so anstandslos mit dem Hund wedeln kann. Und der Hund weiß nicht, wie ihm geschieht. Hat er sich doch nichts zuschulden kommen lassen, hat vielmehr stets mit äußerster Rücksicht dem Schwanz erlaubt, die Richtlinien der Politik zu bestimmen. Merz hat versäumt, rechtzeitig die von Beginn an unselige Koalition zu beenden. Es wird wohl so kommen, dass in nicht ferner Zukunft die SPD das Bündnis beendet, auf Neuwahlen und Volksfront setzt. Davon würde dann auch die AfD profitieren – nur die Unionsparteien würden es sicher nicht.

Die Aufregung um die vermeintliche Resignation einer in ihrer Trauer verunglimpften Frau lenkt ab vom tiefen Zerwürfnis zwischen den Koalitionsparteien, drängt die viel gravierenderen Fragen des Politikversagens und des Vertrauensverlusts der Parteien in den Hintergrund. Ein infames Spiel.

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