Worte aus dem globalen Nirgendwo

Ausgerechnet beim Wahlparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern ruft Angela Merkel die Republik für alle und jeden aus.

Es ist inzwischen öde bis zum Überdruss. Angela Merkel, gemäß ihrer Amtsbezeichnung Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, hat am vergangenen Wochenende in Stralsund wieder einen ihrer Super-Sätze gesagt. So einen wie „Wir schaffen das“. Diesmal heißt der Satz: „Das Volk ist jeder, der in diesem Land lebt.“

Der Satz ist ein dummer Satz – zumal auf einer Veranstaltung, auf der die CDU Mecklenburg-Vorpommern ihren Spitzenkandidaten für die Bundestagswahlen 2017 aufzustellen hatte. Bei demokratischen Wahlen ist das Volk nicht jeder, der im Lande lebt. Denn hier findet man viele Leute (mit mehr oder weniger langem Aufenthalt), die nicht Bürger dieses Staates sind und die mit dem Schicksal des Landes nicht wirklich verbunden sind. Die Unterscheidung zwischen Bevölkerung und Volk ist eine Grundbedingung jedes demokratischen Verfassungsstaates.

Soll man diese Rechtslage nun ernsthaft mit Frau Merkel erörtern? Soll man sich wieder über so einen Satz beugen, als wäre sein Sachgehalt für die Redende von Bedeutung? Das ist er nicht. Der Zweck solcher Merkel-Sätze liegt woanders: Er soll eine bestimmte Atmosphäre herstellen. Unverbindlichkeit, Beliebigkeit, Willkür – das ist die Atmosphäre, in der diese Kanzlerin vorzugsweise regiert. Jetzt werden ihre Worte so interpretiert, als sei es als reine Abgrenzung zu Pegida gemeint. Genau darin liegt die Gefahr – im Unbestimmten, jederzeit revidierbaren, weil Ungenauen, das jederzeit in´s Gegenteil umschlagen kann. Was hat man nicht schon alles aus ihrem Mund gehört: Dass sie gegen Mindestlohn, Frauenquote oder doppelte Staatsbürgerschaft ist; für eine Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke und gegen eine Griechenland-Rettung um jeden Preis. Und kurz darauf war immer alles ganz anders: Ein Erdbeben im fernen Japan – und schon war Energiewende. Ein bisschen Unruhe in Griechenland – schon wurde „aus höheren Gesichtspunkten“ gerettet. Und dann veranlasste ein Migrantenstau auf dem Balkan Merkel dazu, eine „Willkommenskultur“ auszurufen und den § 18 des Asylgesetzes auf den Kopf zu stellen – durch schlichte Anordnung, auf unbestimmte Zeit, ohne Parlamentsvorlage. Wie hieß damals das Merkel-Super-Wort? „Moralischer Imperativ“.

Wie viele Parteimitglieder der CDU haben sich in den Anfangsjahren des Merkelismus für die angeblich festen Positionen ihrer Partei im Wahlkampf auf die Straße gestellt; wie viele Parlamentarier und Amtsträger haben sie immer wieder sorgfältig begründet und umzusetzen versucht. Wie viele Wissenschaftler und Journalisten haben aus Überzeugung und in gutem Glauben versucht, solche Positionen durch Information und Aufklärung zu untermauern.

Und jedes Mal ist diese Kanzlerin ihnen in den Rücken gefallen.

Wenn nun die gleiche Person im Vorfeld der Bundestagswahlen 2017 großzügig alle und jeden zum Volk zählt, so kommt es auf den Hintersinn an: Das Volk soll keine Instanz sein, die Rechenschaft fordern kann. Für Merkel ist „Volk“ nur ein weites, diffuses, zusammenhangloses Publikum, nur ein Empfänger ihrer Botschaften. Kein Verfassungsorgan, sondern ein Gelegenheitsgebilde.

Was die Regierenden über das Volk sagen, das sagen sie über sich selber. Es verrät etwas über ihre Regierungsweise und über ihre Bindungen. Wer daher als Regierender das Volk zu einem vagen Gelegenheitsgebilde erklärt, verrät nur die eigene Bindungslosigkeit. So wird das Volk zu einem Spiegel, in dem in Wahrheit die Eigenschaften der Regierenden sichtbar werden. Man sollte daher den Merkel-Satz „Das Volk ist jeder“ so übersetzen: Bundeskanzler ist jeder, der irgendwie (parteipolitisch und medial) eine Mehrheit fabrizieren kann. Damit wäre das Amt von allen Bindungen an das Wohl des Landes, an das Parlament, an die Gesetze und den Amtseid gelöst. Ein Amt wäre letztlich gar nicht mehr existent.

Hören wir noch auf ein paar Worte. Merkel hat sie in Stralsund unmittelbar vor dem Satz über das Volk gesagt: „Die Zeit der deutschen Einheit, die Zeit als der Eiserne Vorhang fiel, die Zeit als Europa zusammengewachsen ist, war eine wunderbare Zeit.“ Sie hat „war“ gesagt. Die Zeit der deutschen Einheit ist für sie Vergangenheit. Der Satz klingt wie eine Reisebeschreibung. Wie war es dort und damals so schön – aber nun bin ich schon woanders. Hier spricht eine Vertreterin jenes Milieus, für das die staatliche Einheit Deutschland eigentlich überholt ist. Für dieses Milieu ist „Offenheit“ das neue Grundgesetz. Es ist jenes Weltbürger-Milieu, von dem Rainer Hank an diesem Wochenende (im Wirtschaftsteil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung) so treffend schreibt: „Investmentbanker, Operndiven, Star-Ökonomen und alle übrigen Lonely-Planet-Traveller sind heute hier und morgen dort“. Dem stellt Hank ein ebenso treffendes Wort der britischen Regierungschefin gegenüber:

„Wenn du meinst, du seist ein Weltbürger, bist du in Wirklichkeit ein Bürger von nirgendwo.“ (Theresa May)

Fazit: Wenn Angela Merkel die Wahl im Herbst verlieren sollte, dann wird es geschehen, weil sie das verbindliche Gegenüber zu ihrem Volk verloren hat – das Gegenüber, das für andere Kanzler der Bundesrepublik eine Selbstverständlichkeit war. Merkels Worte verraten, dass sie ihren Vertrag mit dem Volk längst innerlich gekündigt hat. Ihr Verhältnis zu Deutschland ist nicht mehr verlässlich.

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Kommentare ( 31 )

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Das Problem ist nicht nur Merkel, sondern auch die Unions-Bundestagsabgeordneten – die Taubers, Scheuers und Co, die alle aus Macht- und ihrer Pension und Diät Willen wieder in den Bundestag wollen und nicht das Rückgrat haben gegen diesen Wahnsinn aufzustehen.

In der Tat, Sie haben recht. Ein echter Neuanfang mit einer richtigen Verfassung und einem Gebilde direkter Demokratie müßte her. Gerade große Krisen haben ja das Potential in sich, auch Neues, Besseres entstehen zu lassen. Und tatsächlich, Einheit und Identität müssen entwickelt werden. Das geht aber m. E. Nur außerhalb der EU. Ja, die Chance ist da, und wie sehr würde ich mir das wünschen. Ehrlich gesagt bin ich aber in Bezug auf die Deutschen recht pessimistisch. Wir haben wie die Schweden, mittlerweile eine völlig verweiblichte/verweichlichte Gesellschaft und Führung. Keinerlei Kraft zu harten Entscheidungen. Nicht nur Merkel war eine –… Mehr

Tdestrafe? Nein, ist Gott sei dank abgeschafft.

Ein Leben in Gefangenschafft und in absoluter Abhängikeit von Dritten, ohne jegliche Selbstbestimmtheit und das bis zum natürlichen Tod. Dies ist die schlimmste Strafe die noch halbwegts in den Begriff „human“ hineingequescht werden kann. Eine weitere Komponente ist die lebenslange Reflektion des eigenen Tun. Das kann sehr grausam sein.

M. denkt nicht in „Nationen“. Sie denkt in Ideologien und zwar in faktenfreien. Das sind Ihr die liebsten.

„unterliegt dem Ewigkeitsprinzip; er lässt sich
noch nicht einmal mit einer Zweidrittelmehrheit des Bundestages
abschaffen oder substanziell ändern.“

M. benötigt keine Zweidrittelmehrheit für Grundgesetzänderungen, das macht sie alles ganz alleine. Sie verfügt, sie ordnet an, so wie es sich für eine absolut Herrschende gehört. Diejenigen die ihr diese Suppe noch versalzen könnten, hat sie längst, mit was auch immer, eingelullt.

Da bin ich inhaltlich ganz bei Ihnen, zu 100 Prozent, keine Frage! Vielleicht besser Watzlawick statt Nietzsche: „Die Lage ist hoffnungslos, aber nicht ernst!“? Wie auch immer, wenn der allzu freundliche gute Menschenschlag nicht bald begreift, was die Stunde geschlagen hat, ist seine Zeit bald abgelaufen – da beißt die sprichwörtliche Maus keinen Faden ab…

Da bin ich inhaltlich ganz bei Ihnen, zu 100 Prozent, keine Frage! Vielleicht besser Watzlawick statt Nietzsche: „Die Lage ist hoffnungslos, aber nicht ernst!“? Wie auch immer, wenn der allzu freundliche gute Menschenschlag nicht bald begreift, was die Stunde geschlagen hat, ist seine Zeit bald abgelaufen – da beißt die sprichwörtliche Maus keinen Faden ab…

Ja, da gäb’s dann wirklich mal „Neues aus der Anstalt“.

Ein Flittchen von George Soros.