Neue US-Sicherheitsstrategie – Die Aufgabe der „strategischen Stabilisierung“

Die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA ist ein realistischer weltpolitischer Ansatz, bei dem sich Rückzug und Selbstbehauptung gegenseitig bedingen.

IMAGO / ABACAPRESS

Wie lässt sich die hierzulande vorherrschende Stimmung zum Gang der Welt beschreiben. Es gibt viele unterschiedliche Impulse, aber die Grundstimmung ist radikal umgeschlagen. Wurde bisher eine zunehmende Harmonie der Weltentwicklung erwartet, so werden jetzt überall Gefahren, Bedrohungen und Feindschaften gesehen. Ein kleines Beispiel kann das verdeutlichen.

In der „Frankfurter Allgemeinen“ vom 16.2.2026 konnte man anlässlich der Grönland-Affäre in einem Kommentar auf der Titelseite folgende Sätze zu lesen: „Trumps militärische Drohung gegen Dänemark war so ein Schritt über den Rubikon. Seither kann sich keiner der Verbündeten noch sicher sein, dass Amerika nicht eines Tages vom Beschützer zum Angreifer wird.“ Das sind eigentlich ungeheuerliche Aussagen.

Es wird ernsthaft behauptet, dass die USA fähig und willens sein könnten, einen Angriffskrieg gegen Europa zu führen. Was für eine Stimmungswende wird hier sichtbar: Aus dem hoffnungsvollen Zusammenwachsen der Welt ist nun das Schreckensgemälde eines globalen Zusammenstoßens geworden. Nun soll „Abschreckung“ der einzige Stoff sein, der die Welt noch zusammenhält. Und täglich werden neue Feinde entdeckt. Alte Freunde werden im Handumdrehen zum Gegenstand finsterster Verdächtigungen.

Man hört den Appell, nun müsse „Europa“ endlich zu einer selbständigen Kraft werden. Und der Bundeskanzler fordert, Deutschland müsse „die Sprache der Machtpolitik“ sprechen lernen – um dann im gleichen Atemzug schon einzugestehen, dass es ohne die USA doch „nicht geht“. So wäre die Stimmungslage am besten als „generalisiertes Misstrauen“ zu charakterisieren.

Doch eine solche durch gegenseitige Gewaltängste und Gewaltdrohungen vereinte Welt ist ebenso unfähig, langfristige Bindungen und Investitionen zu begründen, wie es die vorhergehende „offene Welt“ war, in der sich alles Statische in immer schnellere, alle Grenzen überschreitende „Ströme“ auflöste: in Verkehrsströme, Informationsströme, Migrationsströme … Nun zeigt sich, was das Endprodukt der Globalisierung ist: Wir finden nichts mehr, das uns Halt bieten könnte. Von einer unheimlichen Welt umgeben, stehen wir alleine und ohne Haus da.

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Die Stabilisierungs-Aufgabe – Aus dieser Situation kommt man nicht heraus, indem man „Optimismus“ oder „Zuversicht“ predigt. Überhaupt ist der Versuch, gegen die Haltlosigkeit eine „Haltung“ aufzubieten, zum Scheitern verurteilt. Denn angesichts der Entwicklungen in der realen Welt steht ein objektiver Mangel im Raum: Die Welt ist multipolar geworden, was durchaus als Gewinn gesehen werden kann, aber sie hat noch nicht den festen Bau und die tragenden Elemente gefunden, die der Multipolarität gerecht wird. Diese Aufgabe hat zwei Seiten und stellt zwei sehr unterschiedliche Anforderungen. Sie hat zum einen die Seite der Selbstbehauptung, die Anstrengung und Kampfgeist erfordert. Aber da das sehr begrenzte menschliche Ressourcen sind, muss eine tragfähige Ordnung eine zweite Anforderung erfüllen: die Begrenzung der Ansprüche. Und dass bedeutet etwas ganz anderes als „Anstrengung“ und „Kampfgeist“, nämlich Anpassung und Rückzug. Eine stabile Ordnung kann nicht allein auf „Macht“ gebaut sein, sondern muss auch Gegengewichte zur Macht in sich aufnehmen. Diese Zweiseitigkeit jeder Ordnung wurde im Siegeslauf der Globalisierung überspielt und macht sie zu einem System der Willkür. Diese Zweiseitigkeit muss wiederentdeckt und rehabilitiert werden. Das ist – angesichts der Zerfallserscheinungen am Ende der Globalisierung – eine dringliche Aufgabe. Aber es ist zugleich doch auch eine Aufgabe, die nur allmählich gelöst werden und daher Zeit erfordert. Die Stabilisierung kann weder auf Kommando noch durch Weltkonferenzen durchgesetzt werden. Mit einem „es muss“ ist es nicht getan. Die Stabilisierung kann nur aus einem tastenden, realgeschichtlichen Prozess hervorgehen, bei dem es auch zu Verwerfungen und Rückschlägen kommen wird. Es kann durchaus sein, dass dieser Prozess noch das ganze 21.Jahrhundert bestimmen wird. Dies Jahrhundert würde also nicht ein Jahrhundert der großen Lösungen sein, sondern ein Jahrhundert allmählicher Verschiebungen.

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Die neue „Nationale Sicherheitsstrategie“ der USA – Wenn man solche allmählichen Verschiebungen zum Maßstab macht, kann man sehen, dass schon Kräfte der Stabilisierung am Werk sind. Und es sind durchaus bedeutende Kräfte. Im Dezember 2025 präsentierte die US-Regierung eine neue „Nationale Sicherheitsstrategie“. Es geht hier also um eine Veränderung bei der Großmacht, die in der Blütenzeit der Globalisierung nach 1989 als „einzig verbliebene Supermacht“ galt. Die neue Nationale Sicherheitsstrategie beinhaltet eine deutliche Distanzierung von dieser Rolle. In der jüngeren Vergangenheit gab es schon einige Anzeichen für ein wachsendes Unbehagen der USA in dieser Rolle. Nun wird diese Rolle ausdrücklich aufgegeben. In dem Dokument vom Dezember 2025 heißt es:
„Nach dem Ende des Kalten Krieges waren die Eliten der amerikanischen Außenpolitik davon überzeugt, dass eine dauernde Vorherrschaft der USA über die ganze Welt im besten Interesse unseres Landes sei…Die Angelegenheiten anderer Länder gehen uns jedoch nur dann etwas an, wenn ihre Aktivitäten unsere Interessen direkt bedrohen.“

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Der Leitbegriff „strategische Stabilisierung“ – Die internationalen Interessen der USA werden also enger definiert. Zugleich wird mit dem Wort „strategische Stabilisierung“ ein Leitbegriff für die Ordnung einer Welt eingeführt, deren multipolarer Charakter nun anerkannt wird. Es ist ein schwächerer Begriff als „strategische Partnerschaft“. Der Stabilisierungs-Begriff findet insbesondere Anwendung im Verhältnis zu Russland, zu Europa und zum eurasischen Raum insgesamt.
„Die Gestaltung der europäischen Beziehungen zu Russland wird erhebliches diplomatisches Engagement der USA erfordern, sowohl zur Wiederherstellung von Bedingungen strategischer Stabilität im eurasischen Raum als auch zur Verringerung eines Konflikts zwischen Russland und europäischen Staaten. Es ist ein Kerninteresse der Vereinigten Staaten, eine zügige Beendigung der Feindseligkeiten in der Ukraine zu verhandeln, um die europäischen Volkswirtschaften zu stabilisieren, eine unbeabsichtigte Eskalation oder Ausweitung des Krieges zu verhindern, die strategische Stabilität mit Russland wiederherzustellen und den Wiederaufbau der Ukraine nach den Kampfhandlungen zu ermöglichen, sodass sie als funktionsfähiger Staat überleben kann.“

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Hat die US-Regierung ein „Feindbild Europa“? – Die am Anfang zitierte Behauptung von Nikolas Busse in der FAZ vom 16.2.2026, dass keiner der Verbündeten der USA mehr sicher sein kann, nicht zum Angriffsziel der USA zu werden, betraf vor allem Europa. Gibt es in der Nationalen Sicherheitsstrategie der USA Anzeichen für ein „Feindbild Europa“? Wahr ist, dass die im Europa-Kapitel des Dokuments ein gravierender Bedeutungsverlust und fundamentaler Niedergang diagnostiziert wird. Doch das ist kein Anlass zu Feindschaft, sondern zu Sorge:
„Kontinentaleuropa hat an seinem Anteil am weltweiten BIP verloren – von 25 Prozent im Jahr 1990 auf 14 Prozent heute -, teilweise aufgrund nationaler und transnationaler Regulierungen, die Kreativität und Fleiß untergraben. Der wirtschaftliche Niedergang wird jedoch von der realen und noch düsteren Aussicht auf den zivilisatorischen Untergang überschattet…Wir wollen, dass Europa europäisch bleibt, sein zivilisatorisches Selbstbewusstsein wiedererlangt und seine fehlgeleitete Fokussierung auf überbordende Regulierung aufgibt.“
Auf der Prioritätenliste für die Europa-Politik lauten die drei ersten Punkte:
„Die Voraussetzungen für Stabilität in Europa und für strategische Stabilität im Verhältnis zu Russland wiederherstellen.“
„Europa in die Lage versetzen, auf eigenen Füßen zu stehen und als Verband gleichgesinnter souveräner Nationen zu handeln, einschließlich der Übernahme der Hauptverantwortung für seine eigene Verteidigung, ohne von einer generischen Macht dominiert zu werden.“
„Den Widerstand gegen den derzeitigen Kurs Europas innerhalb der europäischen Staaten stärken.“
Die hier zitierten Textabschnitte machen unmissverständlich deutlich, dass die neue Sicherheitsstrategie keineswegs ein neues Feindbild „Europa“ aufbaut, sondern eher eine bestimmte Entwicklung in Europa, die seine Fähigkeit der Selbstbehauptung schwächt, mit Sorge betrachtet wird. Das Ziel ist also nicht, ein schwaches und abhängiges Europa herbeizuführen. Vielmehr tritt die Strategie dafür ein, dass die Staaten Europas ihr „zivilisatorisches Selbstbewusstsein“ wiederentdecken.

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Keine Selbstbehauptung ohne Rückzug – Insgesamt ist die neue Sicherheitsstrategie ein Dokument des Rückzugs der USA von einer globalen Interventionspolitik. Sie fasst die Sicherheitsinteressen der USA enger, auch wenn es übertrieben wäre, das als „Isolationismus“ zu bezeichnen. In dem Dokument gibt es nicht mehr die großen Feindbilder und antagonistischen Vorherrschaftskämpfe, wie man sie in Deutschland oder seitens der EU – zum Beispiel unter dem Titel „Demokratie gegen Autokratie“ – noch beschwört. Vielmehr zeichnet sich in der US-Sicherheitsstrategie eine Ordnung der Welt ab, in der territorial verfasste, selbstverantwortliche Nationalstaaten die Träger sind. Dabei sind große Unterschiede in den politischen, wirtschaftlichen und zivilisatorischen Grundlagen der Länder kein Hindernis. Das gilt auch für Unterschiede in Gewicht und Reichweite der außenpolitischen Verbindungen. Entscheidend ist, dass die Unterschiede nicht eine Koexistenz ausschließen. Dass sie eine „strategische Stabilisierung“ ermöglichen, wie die Formulierung der US-Regierung es formuliert. Eine solche Formulierung setzt ja die Erwartung voraus, dass auch die Großmächte Russland und China gute Gründe für eine Stabilisierung haben, die nicht bloß ein Zwischenspiel ist.

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Kein Rückzug ohne Selbstbehauptung – Es geht um die Möglichkeit einer Welt, in der nicht der Zwang zu einer Wahl zwischen „Hegemonie oder Abhängigkeit“ besteht. Diese Möglichkeit besteht dauerhaft nur dann, wenn es in der modernen Welt tiefere Gründe für einen Vorrang der Binnenentwicklung der einzelnen Staaten und Volkswirtschaften gibt. Dass also Entwicklungsprobleme nicht dadurch gelöst werden können, dass vorrangig auf die Außenbeziehungen gesetzt wird. Dass eine Auslagerung der Probleme also nicht weiterhilft. Ein Primat der Binnenentwicklung bedeutet nicht, dass es keine Außenbeziehungen mehr gibt. Es bedeutet nur, dass den Entwicklungsproblemen eines Landes nicht ausgewichen wird, indem man die Schuld auf mächtige äußere Feinde schiebt oder sie äußeren „guten Mächten“ überlässt. Ein solcher Vorrang der Binnenentwicklung ist in der heutigen Welt keine Frage des Willens und der Haltung. Vielmehr gibt es reale Triebkräfte in diese Richtung: Der Problemexport, der mit der Globalisierung verbunden war, hat große Lücken in der Binnenentwicklung der USA hinterlassen, die deren Fähigkeit der Selbstbehauptung erheblich geschwächt haben. Ähnliches lässt sich auch für einzelne europäische Staaten sagen, insbesondere für die etwas größeren Staaten, die lange Zeit auf Globalisierungs-Dividenden hofften und dafür auf eine zunehmende Machtkonzentration bei der EU setzten. Die Lücken in der Binnenentwicklung der einzelnen Staaten, die dabei entstanden sind, werden heute immer deutlicher. Auch in Europa gibt es also gute Gründe, dass die Selbstbehauptung und Selbstverantwortung der einzelnen Staaten wieder in den Vordergrund treten.

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Die Iran-Krise als Prüfstein der US-Sicherheitsstrategie – Die massive Intervention der USA und Israels im Iran wirft Fragen auf. Ist die Intervention mit dem Ziel einer „strategischen Stabilisierung“ der internationalen Beziehungen vereinbar? Gewiss schließt diese Stabilisierung nicht jegliche Interventionen aus, aber man kann zumindest erwarten, dass sich aus dem Stabilisierungs-Ziel begrenzte Anforderungen an eine Intervention ergeben. Zugunsten der gegenwärtigen Intervention im Iran kann angeführt werden, dass hier ein besonders gewalttätiges und grenzüberschreitendes Regime an der Macht ist. Es verfolgt ganz offen das Ziel der Vernichtung Israels, das Ziel eines Regime-Wechsels in den Nachbarstaaten, das Ziel einer Blockademacht an einer sensiblen Stelle der Weltwirtschaft. Im Iran werden Waffen zur gewaltsamen Durchsetzung dieser Ziele entwickelt und gebaut. Die Führung, die staatliche und religiöse Macht vereint, hat den Wunsch großer Bevölkerungsteile nach einem freieren Leben blutig unterdrückt. Sie hat auch weltweit geltende Todesurteile ausgesprochen und deren Vollstreckung zur religiösen Pflicht erklärt. Das sind Gründe, die Militärschläge zur Reduzierung der erpresserischen Möglichkeiten eines solchen Regimes rechtfertigen.
Und dennoch ergibt sich aus diesen Gründen kein Recht, eine Intervention ohne klare Begrenzung auf solche Teilziele zu unternehmen. Nur bei einer solchen Begrenzung wird deutlich, dass es nicht um „regime change“ und „nation building“ von außen geht. Nur so zeigen die USA, dass die neue Nationale Sicherheitsstrategie auch in diesem Fall gilt und einen Unterschied macht. Da liegt ja die selbstkritische Härte bei dieser Sicherheitsstrategie: Sie muss auch gegenüber gewalttätigen und grenzüberschreitenden Regimen der eigenen Intervention eine Fessel anlegen. Sie muss das aus eigenem Entschluss tun, und nicht nur gezwungenermaßen bei einem drohenden Scheitern der Intervention. Sie muss dabei aushalten, dass grässliche Verbrechen, zahllose Leidende und große Zerstörungen ungesühnt bleiben. Das ist die dunkle Seite, die die Anerkennung einer multipolaren Welt mit sich bringt. Aber so – und nur so – kann dem betreffenden Land der Weg offengehalten werden, durch eigene Entscheidung und aus eigener Kraft zu einem Teil der internationalen Staatenwelt zu werden. Insofern ist der Fall des Iran ein wichtiger Prüfstein für die neue Politik der „strategischen Stabilisierung“.

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Kommentare ( 1 )

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Raul Gutmann
1 Stunde her

Bekanntlich soll man mit Prognosen vorsichtig sein, …
Aktuell ist die Entwicklung des Iran-Krieges unsicher. Speziell wenn es zum Einsatz nuklearer Waffen kommt, ist ALLES offen.
Doch auch hinsichtlich des Ukraine-Krieges läuft es gegen die Interessen der regierungsamtlichen Kriegstreiber in Berlin, Paris und London, die wiederum wider die Interessen ihrer Völker handeln; was in westlichen Demokratien des 21. Jahrhundert zur Regel geworden zu scheint.
Das Handeln der Ukraine hängt militärisch unverändert von den USA ab. Wenn diese die Lieferung von Material und Zieldaten beenden, ob aus Trotz wegen mangelnder europäischer Unterstützung oder warum auch immer, heißt es „Ende Gelände“.

Last edited 58 Minuten her by Raul Gutmann