Politik-Wende? Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie bitte Ihren Verstand

Schon bei Angela Merkel mussten alle Alarmglocken schrillen, wenn sie „große nationale Kraftanstrengung“ intonierte. „Große nationale Kraftanstrengung“ ist die Nebelgranate für viel Lärm um nichts. Bei Olaf Scholz ist das nicht anders.

imago Images/Christian Spicker

„Wir erleben eine Zeitenwende“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag, „und das bedeutet, die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor.“ Auch der Satz fiel: „Wir werden deutlich mehr investieren müssen in die Sicherheit unseres Landes. Um auf diese Weise unsere Freiheit und unsere Demokratie zu schützen.“ Und dann wurde es ganz gefährlich, denn Scholz sagte: „große nationale Kraftanstrengung“.

Schon bei Angela Merkel mussten alle Alarmglocken schrillen, wenn sie „große nationale Kraftanstrengung“ intonierte. „Große nationale Kraftanstrengung“ ist die Nebelgranate für viel Lärm um nichts. Je größer die Ankündigungen, desto kleiner die Folgen, denn es geht nur um den Ankündigungseffekt.

Zu glauben, dass die SPD ihre seit Jahrzehnten Geopolitik und Militär ignorierende politische Einstellung von einem auf den anderen Tag ändern könnte, wäre nicht minder naiv, als es ihre Politik seit der Ablehnung von Helmut Schmidt durch die eigene Partei ist. Aber selbst wenn das Signal der 100 Milliarden als Symbol für eine Kehrtwende in der Verteidigungspolitik ernst gemeint wäre, würde das zu bedenken sein, was in der euphorischen Berichterstattung vernachlässigt wird.

1. Um die Bundeswehr ausrüstungstechnisch auf den Stand der Zeit zu bringen, braucht es nicht unter zehn Jahren.

2. Um die Bundeswehr, die von vielen Generälen und einer riesigen Bürokratie mehr geprägt wird als von Soldaten, in kampffähige Einheiten zu verwandeln, braucht es zwanzig Jahre.

3. Um junge Leute in ausreichender Zahl zu finden, die überhaupt kämpfen wollen, braucht es einen kompletten Zeitgeistwechsel – also locker zwei Generationen.

4. Um das möglich zu machen, braucht es vorher „nur noch” eine Grunderneuerung der zweiten Republik an Haupt und Gliedern, also „nur noch” eine „große nationale Kraftanstrengung“, eine dann tatsächlich große.

Die am Sonntag in Berlin marschierten und Montag in Köln kostümiert, sind jenes Zeitgeists, mit dem keine neue deutsche Politik gemacht werden kann.

„Aufgerufen zu dem Marsch hatte ein Bündnis aus Gewerkschaften, Kirchen, Initiativen, Umweltschutzorganisationen und Friedensgruppen”, meldete welt.de über das Ereignis Sonntag auf der Straße des 17. Juni zwischen Siegessäule und Brandenburger Tor.

„Marsch” ist korrekt, denn „ein Bündnis aus Gewerkschaften, Kirchen, Initiativen, Umweltschutzorganisationen und Friedensgruppen” bedeutet eine Veranstaltung des organisierten und aus Steuermitteln bezuschussten Teils der Gesellschaft – irreführend Zivilgesellschaft genannt. Das Pendant ist Köln, wo anstelle des wegen Corona eingezäunten Rosenmontagszuges im RheinEnergie-Stadion für wenige Geladene Tausende zu einer „Friedensdemo” in der Stadt aufgerufen wurde – durch die organisierte und aus Steuermitteln bezuschusste Zivilgesellschaft.

Wer und was diesen Zeitgeist beherrscht, zeigt die Bildverbindung von Ukraine-Krieg und „Impfgegnern” – symbolüberträchtig vor dem Kölner Dom: Die Kirchen segnen schließlich schon immer alles von „Oben”. Putin lässt in Russland Demonstranten gegen seinen Ukraine-Krieg verhaften, Deutschlands Woke wollen andere als ihre Meinungen mundtot machen.

Die Herrschenden und ihre Hilfstruppen wollen mit dem Ukraine-Krieg die Chance nutzen, auf den von „Spaziergängern” gegen Impfpflicht und Corona-Maßnahmen seit bald 12 Wochen begangenen Straßen auch wieder stattzufinden. Denn die „Spaziergänger” kommen in ihrer breiten Vielfalt ganz überwiegend aus dem nicht organisierten, also freien Teil der Gesellschaft.

Die Auseinandersetzung mit dem woken Zeitgeist geht noch lange weiter – über den Krieg um die Ukraine hinaus – in Deutschland und im ganzen Westen.

Der Eintagsfliege martialischer Losungen einer sonntäglichen Bundestagsdebatte geht nur auf den Leim, wer zu Risiken und Nebenwirkungen seinen Verstand nicht befragt.

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Kommentare ( 56 )

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FraeuleinBea
4 Monate her

Merkel forderte eine „große nationale Kraftanstrengung“ in Zusammenhang mit „Abschieben, abschieben, abschieben!“.
Das gilt im übertragenen Sinne auch weiterhin, allerdings meht denn je bezogen auf fast alle Politiker fast aller Parteien.
Denn wie der frühere Bundespräsident Richard von Weizsäcker bereits vor Jahren sagte: „Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht.“
Jedoch wird sich das wohl noch nicht einmal durch eine „große nationale Kraftanstrengung“ ändern lassen, denn alle, die nur diesen Gedanken äußern, sind nach Meinung des amtierenden Bundespräsidenten „Feinde der Demokratie“ – Weizsäcker sehr wahrscheinlich eingeschlossen … postum.

Teiresias
4 Monate her

Der Vorwurf an die Regierung, zu wenig Geld für das Militär ausgegeben zu haben, wird mit Geld ausgeben gekontert.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat schon gefordert, die F35 anzuschaffen, also viel Geld dahin zu schieben, woher die Beschwerden kommen.

Das ist keine 180-Grad-Wende in der Verteidigungspolitik.

Das ist Scheckbuchdiplomatie.

StefanZ
4 Monate her

Und nun Herr Goergen? Ich kann Ihre Zweifel ja durchaus nachvollziehen aber was bleibt uns denn mehr als die Hoffnung? Die Entscheidung halte ich grundsätzlich für richtig. Wie ernsthaft und auf welche Weise die Umsetzung erfolgt, muss sich ja erst noch zeigen. Was wäre denn die Alternative? Außer Auswandern, was nicht jeder so einfach kann und möchte, fällt mir dann nichts mehr ein. Wie heisst es so treffend: „Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft…“ Außerdem, kann es was die Verteidigungsbereitschaft dieses Landes angeht doch nicht mehr viel schlechter werden. Für die 100 Milliarden, sollte doch wenigstens warme Unterwäsche für… Mehr

einSkorpion
4 Monate her

Genau das was ich gesagt habe, es ist nicht vorbei, und der Widerstand muss weiter gehen, auf der Straße , und parallel dazu auf alle nur erdenkliche Weise. Helft mir dabei. Diese Typen müssen gestoppt werden. ►Corona-Petition openpetition.de/!coronapetition Der Krieg in der Ukraine ist schrecklich, aber er ist auch eine willkommene Ablenkung. Daher denke ich, mein Anliegen wird immer aktueller. Aber ich brauche eure Hilfe, ihr „müsst“ das weiter verbreiten. Lüge für Lüge wird langsam ersichtlich. Nach der Krankenhausüberlastung vielleicht schon die zweite mit den untererfassten Nebenwirkungen. Was kommt dann : Was die WHO gerne alles gespeichert hätte, findet sich… Mehr

Old-Man
4 Monate her

Treffend analysiert Herr Goergen!. Warten wir also einmal ab wie lange es dauern wird, bis die „markigen“ Worte vom Sonntag wieder mit Wattebäuschen gepflastert werden!. Im ersten Moment dachte Ich: schau an, der Olaf hat die ideologische Zwangsjacke an den Nagel gehängt, aber einen Tag später kommt leider das zweifeln zurück. Und bitte nicht vergessen, es gilt bei uns zweierlei Recht, die einen, die ihre Grundgesetzlich garantierten Rechte nutzen (M-Spazierer u.s.w) werden durch diesen Staat zu Nazis gemacht, die anderen, die gegen Putins verbrecherischen Krieg demonstrieren sind Helden?. Keiner soll glauben Ich wäre gegen die Demonstrationen gegen Putins Verbrechen, aber… Mehr

Innere Unruhe
4 Monate her

Leider ist in Deutschland Armee mit Angriff assoziiert. Eine schlagkräftige Armee beschert einem Land Unabhängigikeit und erspart ihm die Notwendigkeit fauler Kompromisse um des Friedens Willen. Ein Land mit starker Armee läuft weniger Gefahr angegriffen zu werden. Zudem demonstriert es Patriotismus und Willenskraft, denn jeder Armee basiert auf Disziplin und Patriotismus. Ein weiterer Nutzen der Armee wird gerne übersehen – sie ist Treiber von Wirtschaft und Wissenschaft. Viele Erfindungen, welche wir jetzt nutzen, wurden ursprünglich für das Militär entwickelt. Auch das Internet. Eine gute Armee braucht ordentlich Infrastruktur und Wissen im Land. Alleine deswegen lohnt es sich, eine starke Truppe… Mehr

Kampfkater1969
4 Monate her

Letztendlich sind das doch nur Nebensächlichkeiten. Man sollte sich mal mit den Nationalen Reservehaltung befassen, was so die letzten 15 Jahre davon aufgelöst wurde.
Was überhaupt noch an Beständen da ist, wie lange wir überleben könenn, wenn die anderen Länder und Nationen zuerst an sich denken!

Kassandra
4 Monate her
Antworten an  Kampfkater1969

Das „Überleben“ scheint nicht eingeplant. Es hätte uns schon auffallen müssen, als keine Masken in ausreichender Zahl zum Verteilen für den Notfall bereit lagen.
Es gab nicht mal genügend Schutzkleidung für das Arzt- und Pflegepersonal.
Und nicht erst jetzt hauen sie die Steuermilliarden raus wie der Karnevalsprinz die Kamelle. Vollkommen ohne Sinn und Verstand und jeglichen Gegenwert für die Nachkommen.
Man sollte jetzt beginnen, Rasenstücke zu Gärten zu machen. Aber lustig wird es dennoch nicht werden.

Old-Man
4 Monate her
Antworten an  Kampfkater1969

Oh ja, wie sehr sie damit Recht haben! Knapp dreißig Kilometer von einem Wohnort entfernt, in Hemer, gab es einmal eine große Panzergarnison, nach Merkels Geschwafel: Wir sind nur noch von Freunden umgeben wurde die aufgelöst, es wurde eine Landesgartenschau auf dem Gelände errichtet. Ich bin des Öfteren in Hemer gewesen, um die die „Leos“ an zu schauen, ein alter Freund war dort als Berufssoldat tätig. Heute können wir also den Feind wenn er denn kommt mit Tulpenzwiebeln bewerfen!. Wir sind ohne unsere „Freunde“ noch nicht einmal mehr in der Lage unser Land zu verteidigen, Merkel und ihren Freunden sei… Mehr

thinkSelf
4 Monate her

Herr Goergen, Ihr Realitätssinn ist jedes mal ein Hoffnungsschimmer. „Die am Sonntag in Berlin marschierten und Montag in Köln kostümiert, sind jenes Zeitgeists, mit dem keine neue deutsche Politik gemacht werden kann.“ Aber vielleicht könnten wir diese Teile der „letzten Generation“ auf ukrainischen Straßen als Panzersperren festkleben. Egal wie die russischen Streitkräfte darauf reagieren: Es werden so oder so unschuldige Opfer gerettet. „Der Eintagsfliege martialischer Losungen einer sonntäglichen Bundestagsdebatte geht nur auf den Leim, wer zu Risiken und Nebenwirkungen seinen Verstand nicht befragt.“ Genau das ist mir auch in den Kopf geschossen (nur nicht so schön formuliert) als ich die… Mehr

Dr. Rehmstack
4 Monate her

Angela Merkel durfte als Pfarrers Tochter in der DDR studieren. Sie trat in die SED ein und wurde Reisekader, d.h. sie konnte in den Westen reisen, ohne dass sie in der DDR einen Pfand wie zum Beispiel Familie und Kinder vorwies. Sie studierte in Russland, sie spricht russisch. Während ihrer Amtszeit reiste sie am häufigsten nach Russland. Während dieser Zeit zerstörte sie durch ihre Politik die Industrie, in dem sie über die EU technisch nicht zu rechtfertigende Grenzwerte zuließ, die Energieversorgung indem sie die Energiewende durch drückte und uns von russischen Energie Importen abhängig machte, die Bundeswehr in dem sie… Mehr

Kampfkater1969
4 Monate her
Antworten an  Dr. Rehmstack

Sie wollen doch nicht ernsthaft behaupten, das Abtreten der Bundeskanzlerin hätte einen dirketen Einfluss auf die Lage in der Ukraine gehabt?
Ich bin eher der Meinung, dass die Abwahl, oder wie auch immer sie das nennen mögen, von Trump den Ausschlag gab.

Kassandra
4 Monate her
Antworten an  Kampfkater1969

Putin ist wie Merkel ygl von Schwabs Gnaden. Da sind ganz andere Netze gesponnen, als wir sie momentan schon wahrnehmen können. Aber dass sie hier im Westen alles kaputt machen – das ist nicht zu übersehen. Und ob sie die USA auslassen – wer kann das schon wissen? In Kanada sind sie jedenfalls fleissig dabei, keinen Stein auf dem anderen zu lassen.

Old-Man
4 Monate her
Antworten an  Kampfkater1969

Sie haben Recht, mit dem hier so von den linken-roten-grünen verhassten Donald Trump hätte Putin sich das nicht gewagt!.
Wenn sie nun meinen Ich hätte die CDU vergessen zu benennen, nein, die habe Ich bei den drei genannten „eingepreist“!!.

hansmuc
4 Monate her

Jetzt rächt sich (endlich!) die gewollte linke Umerziehung, die fast vollkommene Zerstörung einer deutschen (und auch maskulinen) Identität zu Gunsten eines Internationalismus der pink-sozialistischen Art, gegen Familie, Patriotismus, gegen den Schutz des Eigenen, ja sogar unter Inkaufnahme der amerikanisierten Zerstörung der eigenen Sprache und damit des originären eigenen Denkens und Fühlens. Eine Nation, die nicht aufschreit beim Beobachten der täglichen, politisch gewollten und geförderten Zerstörung der eigenen Identität, hat auch in der Langfrist wohl keine Chance auf Regeneration.