Die Classe Politique wird in ganz Europa die Corona-Sackgasse verlassen, das Gesicht verlieren und sich in dem vergeblichen Versuch verkämpfen, die eigene Schuld anderen anzuhängen.
IMAGO / Eibner Europa
Das alte Corona-Quartett der österreichischen Bundesregierung gibt es nicht mehr. Vorbei die Zeiten, in denen Kanzler Kurz (ÖVP), Vizekanzler Kogler (Grüne), Gesundheitsminister Anschober (Grüne) und Innenminister Nehammer (ÖVP) wöchentlich vor die Presse traten, um die „lieben Österreicher und Österreicherinnen“ (Kurz) und „lieben Österreicher und Österreicherinnen und Menschen, die in Österreich wohnen“ (Kogler) in den jeweils aktuellen Set an Corona-Maßnahmen einzustimmen.
Gestern um 18 Uhr trat ein Corona-Quintett vor die Presse: Kanzler und Gesundheitsminister, die Landeshauptleute von Wien und Steiermark und der Experte von der MedUni Wien. An den ganztägigen Beratungen waren neben den wichtigsten Machtträgern, den Landeshaupleuten aller neun Bundesländer, auch alle Oppositionsparteien und Experten aus Wirtschaft, Bildung und Gesellschaft beteiligt.
Österreich sperrt das Corona-Gatter ein bisserl auf. Das Ergebnis stellen die Kleine Zeitung und andere anschaulich dar, was aufmachen darf:
- Schulen
- Handel
- Körpernahe Dienstleister
- Museen, Galerien und Zoos
In den Schulen wird alle zwei Tage getestet, bei den Körpernahen Dienstleistern muss ein aktueller Negativ-Test vorgewiesen werden, Handel, Galerien, Museen und Zoos müssen 20 Quadratmeter Raum je Besucher sicherstellen.
Österreich sperrt das Corona-Gatter jetzt also ein bisserl auf. Nicht ohne die unüberhörbaren Drohungen von Kurz und Anschober, das könne auch wieder in die andere Richtung gehen.
Damit bin ich bei der falschen Bewertungsgrundlage der Corona-Lage. Mit ihr sitzen die Regierenden in Wien wie in Berlin in der Falle, die sie meiner Meinung nach nicht aus finsteren Machtgründen gebaut haben, sondern durch unprofessionelles und fahrlässiges Handeln hineingeraten sind, und meinen, ohne Gesichtsverlust nicht mehr rauszukommen. Die Vorhersage fällt mir leicht. Ich beobachte Politik zu lange und zu intensiv, um auch nur einen Moment zu zweifeln. Die Classe Politique wird in ganz Europa die Corona-Sackgasse verlassen, das Gesicht verlieren und sich in dem vergeblichen Versuch verkämpfen, die eigene Schuld anderen anzuhängen.
Anschober hat offensichtlich keine Leute um sich herum, die ihn aufmerksam machen: Alle paar Wochen seit Beginn der Corona-Maßnahmen erklärt er die jeweils folgenden Wochen für ganz schwierige und entscheidende, so auch gestern wieder. Wer soll ihm das noch abnehmen nach der etwas zehnten Aufführung?
In der gestrigen Präsentation des bisserl Aufsperrens wurde Kurz an einer Stelle besonders eindringlich, beim Verhalten der Zeitgenossen im privaten Raum. Neu gilt, dass sich nun zwei Haushalte mit insgesamt vier Erwachsenen zuhause treffen dürfen. Besser wäre allerdings, so Kurz, sie täten es aber nicht oder nicht oft. Kurz schilderte recht plastisch und zutreffend: Unsere Vorsichtsmaßnahmen mit Abstand und FFP-2-Maske im öffentlichen Raum ändern sich schnell und radikal im privaten.
Kurz sprach nicht aus, was ich so fasse. Ihr könnt all unsere Maßnahmen in allen Bereichen des Lebens wirkungslos machen, wenn ihr nicht am besten allein zuhause bleibt. Polemisch kan ich auch sagen. Bringen unsere Maßnahmen die „Corona-Fallzahlen“ nicht auf den „Inzidenzwert“ 50 oder steigt der sogar von zur Zeit um die 100 höher, weil ihr im Privaten die nötige Disziplin vermissen lasst – dann verschärfen wir die Maßnahmen in allen anderen Bereichen des Lebens.
Dass an die Öffnung der Gastronomie vor März nicht zu denken ist, verlautete im gestrigen Corona-Quintett auch. Aber bevor darüber und überhaupt das Corona-Quintett oder Vergleichbares in zwei Wochen wieder vor die Presse tritt, gestatte ich mir eine Frage und eine Ahnung.
Was sagt uns die Classe Politique in Österreich und Deutschland und so weiter, wenn das massenhafte Impfen an der falschen Messlatte Positiv-Getestete keinen Erfolg anzeigt? Oder machen unwirksame und teilwirksame Impfstoffe den Weg frei für die Classe Politique, als Schuldige Virologen und Impfindustrie zu benennen?
Für die Freunde der Freiheit habe ich diese Fußnote: In Österreich sind die Chancen für Vernunft in der Politik etwas größer, weil die Entfernung zwischen den Regierten und Regierenden kleiner ist. Es ist nicht viel, aber in diesen Zeiten ist schon jedes weniger Unfreiheit viel.
Sie müssen Anmelden sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Lieber Herr Goergen ,
also ich glaube nicht an Ihre Vermutung ,daß die Politiker sich aus Unfähigkeit in eine Sackgasse manövriert haben und daß sie da wieder herauskommen.Ich glaube auch nicht daß Politiker das glauben was sie sagen.Mit der nachfolgenden Ausnahme.
Ich glaube vielmehr den Aussagen von Frau Merkel ,Herrn Schwab oder Herrn Guterres und noch einigen anderen : Die Große Transformation wird kommen ,sie ist alternativlos(Merkel Davos 20),der great reset wird dank Corona umgesetzt (Schwab,Schäuble),wir werden zu glücklichen besitzlosen Leibeigenen (Schwab).
„Mit ihr sitzen die Regierenden in Wien wie in Berlin in der Falle, die sie meiner Meinung nach nicht aus finsteren Machtgründen gebaut haben, sondern durch unprofessionelles und fahrlässiges Handeln hineingeraten sind, und meinen, ohne Gesichtsverlust nicht mehr rauszukommen.“ Da muss ich energisch widersprechen: absolut niemand „handelt unprofessionell und fahrlässig“, der sich aus dem politischen Nichts zur Vorsitzenden der mit Abstand wichtigsten Partei Deutschlands hochgearbeitet hat und jetzt über 15 Jahre sich absolut unangefochten an der Macht hält.
Soviel ich weiß ist der Abstand zwischen den Politikern und dem Volk in Österreich gleich groß wie in D. Sie sind alle vollkommen abgehoben, realitätsfremd und hochmütig. Das Volk ist ihnen egal. Kurz, der Ziehsohn der Merkel, mit seinen pubertären Auswüchsen des Widerspruchs, die er dann später als gehorsamer Sohn wieder alle in gemeinsamer Absprache erfüllt, hat ein sehr großes Problem mit seinem Koalitionspartner, den Grünen. Hätte Kurz jetzt nicht nachgegeben in Bezug einer leichten Lockerung der Zwangsmaßnahmen, wäre die Koalition geplatzt. GM Anschober hat sein Körberlgeld beim Volk bereits verspielt, sein Vertrauen sinkt ebenso wie jenes vom Kanzler. Die… Mehr
Das meiste steht und fällt mit den Tests. Warum lassen sich die Leute dauernd testen? Wird man den grippalen Infekt anders behandeln, wenn man weiß, dass ihn ein Corona- Virus ausgelöst hat? Im Grunde ermöglicht die 7-Tage- Inzidenz den Herrschenden ewig weiterzumachen, wenn sie wollen: Wenn sich in einer Region nur 100 000 Testwillige finden und man die Fehlerquote des Test mit der theoretischen Genauigkeit von 99,9% unterstellt (in Wirklichkeit viel höher) ergibt die Fehlerquote 0,1% von 100 000 dann 100; damit liegt man automatisch immer über der 7Tage- Inzidenz von 50! Erst wenn die Tests weniger werden, dann ist… Mehr
Und was ich nicht verstehe : die allermeisten Politiker sind doch mehr oder weniger scharf auf Ruhm und Verehrung, was man ihnen auch gar nicht vorwerfen kann. Es ist ihre Energiequelle, um diesen mit Sicherheit nervenaufreibenden Beruf auszuhalten. So weit, so gut – aber warum kommt keiner von denen drauf, dass sie genau jetzt eine Jahrhundert – wenn nicht sogar noch mehr – Chance haben, durch ein einfaches „verdammt, wir haben Murks gemacht – so darf es keinen Tag mehr weitergehen! Und ich – allen voran- stelle mich meiner Verantwortung – wir machen eine kurzfristige Volksabstimmung und Sie entscheiden, ob… Mehr
Ich denke nicht, dass die politische Führung so naiv ist. Corona ist das Trittbrett zur Transformation, was immer man damit erreichen will. Entweder es kommt zu Massenprotesten in Europa oder das Volk wird weiter am Coronanasenring durch die Manege gezogen.
Auch Merkel ist nicht Alleinherrscherin, es sind schließlich die Ministerpräsidenten, die ihr in Zeiten des Corona-Virus meist gefolgt sind, weil sie die Verantwortung für die Bundesländer, in denen sie gewählt worden sind, nicht alleine tragen wollen, obwohl sie dafür zuvorderst zuständig sind.
Da ist Merkel doch eher der nützliche Sündenbock, wenn etwas schief geht, so wie die EU für die missratene Impfstoffversorgung in den dafür ja eigentlich zuständigen Nationalstaaten.
Abschieben eigener Verantwortung scheint heute die „hohe Kunst“ in der Politik zu sein.
Nach den Covid Maßnahmen wird es nahtlos mit Klima & Co. weitergehen.
Das ist zu befürchten.
Von den Demonstrationen in Wien erfuhr der Tagesschau/Heute Zwangsabonnent nichts, viel aber über Navalny, viel über Rodeln im Eiskanal und noch etwas über rodelnde Pandabären in New York.
Zitat: „Denn Wien wie Berlin halten an der falschen Bewertungsgrundlage der Corona-Lage fest: an der Gleichsetzung von Positiv-Tests und Infektionszahlen.“ Genau das ist das Problem. Nehmen wir einfach mal ein paar realistische Zahlen an (eher zugunsten der PCR-Testerei): Prävalenz 1% (d.h. aktuell gäbe es 1% Infizierte) Sensitivität 100% (d.h. alle tatsächlich Infizierten werden vom Test korrekt kannt) Spezifität 99% (d.h. von 100 Nicht-Infizierten wird eine Person positiv getestet, also falsch-positiv) Bereits mit diesen wohlwollend angenommenen Werten ergeben die Gesetze der Statistik für den sog. Predictive Positive Value einen Wert von rund 50%. Dies bedeutet, dass 50% der positiv Getesteten in… Mehr