Manche Herrschende arbeiten europaweit hart für ihr Scheitern

Emmanuel Macron ist nach dem kurzen Frühling seiner Politik direkt im Spätherbst gelandet. Dort findet er sich bei Angela Merkel und den anderen Anhängern einer ever closer union wieder. Sie treffen zusammen den schwedischen MP Kjell Stefan Löfven und Spaniens MP Pedro Sánchez.

GEERT VANDEN WIJNGAERT/AFP/Getty Images

Leserkommentare sind eine Fundgrube. Der folgende verbildlicht die Lage höchst präzise, in die sich noch öffentlich Tonangebende in Haupstädten der EU ganz und gar alleine manövriert haben (Einfügung in Klammern von mir):

„Der Merkelblock versucht verzweifelt, den Deckel auf dem Kochtopf zu halten und kapiert nicht einmal, dass deshalb das Wasser (nur noch) schneller kocht. Bald wird ihnen ihr Süppchen samt Deckel und Topf um die Ohren fliegen.“

Die Debatte wird unter dem Namen Chemnitz in die Geschichtsbücher eingehen. Nicht so sehr wegen des dortigen Geschehens Ende August, sondern wegen des anschließenden Umgangs der Herrschenden in Politik und Medien, Staat und Gesellschaft damit. Dieser Umgang ist mit dem Bild des verzweifelten Versuchs, „den Deckel auf dem Kochtopf zu halten“ perfekt beschrieben. Der Merkelsatz dokumentiert ihn (Hervorhebung von mir):

„Meine Reaktion ist, dass wir dort Bilder gesehen haben, die sehr klar Hass und damit auch Verfolgung von unschuldigen Menschen deutlich gemacht haben. Von denen muss man sich distanzieren, das hat Herr Seibert gemacht, das tue ich, das habe ich auch schon getan, und damit ist alles gesagt.

Dieses Merkel’sche Basta ist die typische Reaktion von in die Ecke Gedrängten. Sie findet sich in ähnlicher Weise bei allen öffentlichen Sprechern der (schwarz)-rot-grün-rot-(gelben) Eine-Meinungs-Gruppierung, der eine korrespondierende Medien-Landschaft bisher jederzeit das Wort erteilt. Doch innerhalb beider Strukturen bröckelt es. Vereinzelt ertönen gegenläufige Stimmen, werden wieder zum Verstummen gebracht und tauchen doch wieder auf. Jeder Aufmerksame kann das nahezu täglich beobachten.

Morgen wählen die Schweden. BILD schreibt über die Oberfläche. Nach aktuellen Umfragen wollten 19,1 Prozent den „Schwedendemokraten“ ihre Stimme geben: 6,2 Prozentpunkte mehr als bei der letzten Reichstagswahl 2014 (12,9 Prozent), eine Vervierfachung seit 2010 (5,7 %). Der schwedischen Dauerregierungspartei der Sozialdemokraten werden 24,9 Prozent vorhergesagt, das wäre 6 Prozent weniger als 2014. Ihrem grünen Koalitionspartner gibt die Demoskopie 5 Prozent, fast 2 weniger als das letzte mal, während sich die Linke Partei auf 10 Prozent verdoppeln soll. Die restlichen Ziffern: Moderate Partei 17,7; Centrumspartei 8,6;  Christdemokraten 6,5.

Was das auch immer für die Regierungsbildung in Schweden bedeutet, die Schwedendemokraten werden jeden zukünftigen Regierungskurs beeinflussen, auch wenn erst einmal eine Sammelkoalition gegen sie gebildet wird. Vor der Wahl sind auch Experten ratlos, wie die schwedische Politologin Jenny Madestamm zum Ausdruck bringt: „Einige bürgerliche Parteien würden nie mit Rot-Grün zusammenarbeiten. Aber es ist nicht auszuschließen, dass dennoch eine Regierung über Blockgrenzen hinweg gebildet wird, wenn es schwer wird, eine Mehrheit im Parlament zu finden. Doch das Ergebnis ist diesmal wirklich fast unmöglich vorherzusagen.“

Die Parallele zu Deutschland ist unübersehbar, in Italien koalieren mit Lega und Cinque Stelle die Gegner der alten Parteien – das ist auch wesentliches Motiv und Bindeglied der zwei höchst verschiedenen. In Österreich hat es der zufällig auftretende, für Geschichte und Tradition der ÖVP völlig untypische Sebastian Kurz fertiggebracht, den Traditionskompanien und ihren Anführern seinen Willen aufzuzwingen. Der FPÖ bietet er die Chance, den diese bisher nutzt, ihr politisch problematisches Erbe zu verringern. Doch auch in der SPÖ pirscht sich mit Hans Peter Doskozil, dem jetzt neuen Landesvorsitzenden im östlichsten Bundesland Burgenland, der dort auch Landeshauptmann (Ministerpräsident) wird, ein gut möglicher Bundesobmann heran, den ich für Kurz-kompatibel halte und für einen Mann, der die SPÖ verändert.

In Deutschland bietet die BILD am SONNTAG ihren Lesern diese Kost:

Ich habe es hier schon oft geschrieben, ein oder zwei Prozentpunkte demoskopisch rauf oder runter sind seriös nicht interpretierbar. Aber darauf kommt es allen Medien bei ihrer Instrumentalisierung von Umfragergebnissen nicht an. Sie geben diese ja nur in Auftrag und zahlen dafür, um die Schlagzeilen zu unterfüttern, um die es ihnen geht – Demoskopie hin oder her.

Die BamS bestätigt mit ihrer Spitzennachricht den beschriebenen Trend, der eben ein europaweiter ist – wie auch bei den Zahlen für das fiktive Deutschostland bei Infratest Dimap (für ARD und WELT): AfD 27 Prozent, Union 23 Prozent, Linke 18, SPD 15, Grüne 7 und FDP 6.

Ein Blick nach Frankreich

Emmanuel Macron ist nun mit 31 Prozent knapp unterhalb des demoskopischen Zustimmungstiefpunktes angelangt, in der sich sein Vorgänger François Hollande mit 32 Prozent im September 2013 befand.

Die aktuellen Zahlen von Ifop-Fiducial zeigen, dass seine noch beste Ziffer mit 54 Prozent jene sind, die meinen, Macron würde Frankreichs Interessen im Ausland vertreten. Nur 47 Prozent finden, er habe die Rolle des Präsidenten belebt. 53 Prozent bezweifeln stark und 65 zumindest teilweise, dass er eine klare Vorstellung von Frankreichs Zukunft hat.

Die negativsten Einschätzungen sehen Macron als Präsidenten der Reichen. Eine überwältigende Mehrheit von 78 Prozent verneint, dass Macron sich mit den Sorgen der Franzosen befasst und 58 Prozent bezweifeln die Qualität seiner Wirtschaftspolitik.

Solche negativen Nachrichten über Macron sind in deutschen Medien nicht oder kaum zu finden. Warum? Weil es nicht zum Narrativ der Achse Berlin-Paris passt, von der jeder, der will, wissen kann, dass es sie nicht mehr gibt und dass, solange es sie gab, Paris seine Interessen durchgesetzt hat, nicht Berlin.

Emmanuel Macron ist nach dem kurzen Frühling seiner Politik direkt im Spätherbst gelandet. Dort findet er sich bei Angela Merkel und den anderen Anhängern einer ever closer union wieder. Dort treffen beide den schwedischen Ministerpräsidenten Kjell Stefan Löfven und auch den ohne Wahlen ins Amt gekommenen Premier Spaniens Pedro Sánchez Pérez-Castejón, dessen Tage gezählt sind, selbst wenn er seine Politik in Sachen Einwanderung radikal ändern sollte.

Nach Bayern wählt Hessen. Nach dem neuesten demoskopischen Pegelstand sieht es dort aus wie folgt.

Frau Merkel stört das nicht. In Bayern wird ihre Lieblingskonstellation Schwarzgrün möglich, in Hessen verliert Schwarzgrün zwar wahrscheinlich die Mehrheit, aber die lässt sich mit wem auch immer auffüllen oder durch eine schwarzrote Koalition unter grüner Führung fortsetzen. Manche meinen, Merkel habe bis heute nicht verstanden, dass die Zeit abläuft, in der sie ihre Regentschaft mit wem auch immer fortsetzen kann. Ich meine, das ist ihr einfach egal. Was sie wohl wirklich nicht erkennt, ist, dass sie am Ende den Zeitgeist der zentralistischen EU als letzte vertreten könnte, wenn dieser überall sonst schon abgetreten ist. Wie war das noch mal mit der verspäteten Nation?

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Kommentare ( 142 )

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Liebe Foristen, nur nicht so negativ Denken. Ja, es stimmt, in Deutschland geht eben alles etwas langsamer.Wir können uns darüber beklagen wie gleichgültig oder lahmarschig unsere Gesellschaft in großen Teilen sich bewegt. Aber, gerade dies soll der Antrieb von uns hier in den Foren sein, immer und immerwieder unsere Meinung zu veröffentlichen. Denken wir nur noch ein paar Jahre zurück, was war den da los in den Foren im Vergleich zu heute ? Nichts, oder nicht viel. Also nicht locker lassen und immer wieder den Finger in die Wunde legen das, und nur das erzeugt Wirckung. Auch wenn es etwas… Mehr

Allem voran ist Merkel fleißig dran an ihrem scheitern eifrig zu arbeiten. Während andere Länder die Zeichen begriffen haben und Flüchtlinge nicht mehr haben wollen, meint sie immernoch selbige in Europa verteilen zu können. Die Frau merkt nichts.

Ich stimme der Einschätzung zu, dass durch die Affäre #Chemnitz die Regierenden versuchen den Topf auf dem Deckel zu halten. Gleichzeitig versuchen sie eine Situation bewusst zu eskalieren indem sie kleine und vergleichsweise harmlose und trotzdem unschöne Vorkommnisse zu einem riesigen Elefanten aufzublasen versuchen. Jedes Mittel ist ihnen recht um den politischen Konkurrenten aus dem Weg zu räumen. Dafür diskreditiert man sogar bewusst das eigene Volk weltweit- „Da kommen sie, die bösen Nazis, wieder aus ihren Löchern gekrochen! Wir haben es doch immer gewusst!“ jubelt begeistert die sensationsgeile Auslandspresse. Davon bleibt immer etwas hängen, egal ob sich #Chemnitz als riesige… Mehr
Der linke Hass auf den »Hass« Merkel »…Hass UND DAMIT Verfolgung von unschuldigen Menschen…« Wie dumm ist das denn? Hass impliziert »Verfolgung von Menschen«? Mitnichten! Schon gar nicht von Unschuldigen. Nein, Hass ist ein legitimmer Affekt – ja Pflicht, wenn er z.B. gegen Lüge, Bosheit (oder ein anderes Laster) gerichtet ist. »Du sollst das Gute lieben und das Böse hassen« lehrt nicht nur das Christentum. Die Neuzeit ist nicht so gescheit wie sie meint. Seit der Scholastik wurde manche Weisheit vergessen: »Das Böse hassen ist gut; weshalb im zweiten Buch der Makkabäer gesagt wird: „Die Gesetze wurden gut beobachtet um… Mehr

Macron ist ein Vertreter der französischen Elite und Verfechter einer immer engeren EU (unter französischer Führung). Ich bin deswegen kein Anhänger von Macron, aber Le Pen wäre keine bessere Alternative gewesen. Und Merkel: Was interessiert sie ihr Geschwätz von gestern? Sie ist halt Opportunist und konzentriert sich auf Dinge, die sie persönlich weiter bringen.

Jede Wahl in Europa ist zur Zeit wichtig, ob hessische Landtagswahl, schwedischer Nationalrat oder nächstes Jahr Europawahlen. Hauptsache, die Quote an Politikern, die die Aufhebung aller Grenzen fordern, nimmt rapide ab. Jeder Abgeordnete, jeder Minister, jeder Spitzenbeamte zählt. Alleine der Wechsel in der italienischen Regierung hat schon richtig Schwung in die Debatte gebracht.

Wie sagte Frau Merkel: „Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit. “ Diesen entlarvenden Satz sollte man nie vergessen!

Ob die damals schon ihren Plan verfolgte?

@Hoffnungslos: Sie reißen diesen Satz aus dem Zusammenhang und das wissen Sie auch. So wenig ich Frau Merkel mag, damit hatte sie recht: Demokratie und soziale Marktwirtschaft müssen stets verteidigt werden und sind kein Naturgesetz. Übrigens bei Bedarf auch gegen Frau Merkel. Und dazu tragen wir Foristen auf TE ja auch gerade bei.

Damit es nicht so weit kommt, wie es Thomas Jefferson (verkürzt übersetzt) postuliert hat: „Der Baum der Freiheit muss gelegentlich mit dem Blut von Patrioten und der Tyrannen gedüngt werden.“

@W.Cuno: für mich klingt dieser Satz von Frau Merkel wie eine Drohung. Frau Merkel ist eine Kanzlerin der einsamen Entschlüsse. Sie braucht weder das Parlament, noch die öffentliche Diskussion vor oder nach ihren Entscheidungen. Wo bleibt da die Demokratie?

Wenn die ehemaligen Parteien der „Mitte“ es nicht schaffen, Politik zu gestalten, die die Menschen wollen und die die Menschen für sich als nützlich empfinden – das betrifft nicht nur die Migrationsfrage sondern auch Fragen der Bildung, des Gesundheitswesen, wirtschaftlichen Zukunftfähigkeit des jeweiligen Landes, Rentensystem. Wie soll eine gleichgeschaltete EU in all diesen Fragen überhaupt funktionieren, wenn es schon in den jeweiligen Mitgliedsstaaten genau in diesen Fragen knirscht. Stelle die Probleme in einen größeren Kontext und sie werden kleiner? Wie naiv! Wenn diese Antworten nicht gegeben werden, dann werden sich weiterhin die Parteien in der Wählergunst nach oben entwickeln, die… Mehr
Merkel ist doch wie Goofy: Was sie auch anpackt, es geht schief. In den ersten Jahren ihrer Regentschaft hat sie offensichtlich akzeptiert, dass sie ein Tolpatsch ist und hat zum Glück nichts angepackt, sondern ist bei Entscheidungen stets weggetaucht. Es hat ja gereicht, auf den Erfolgen von Gerhard Schröders Agenda 2010 zu surfen. Dann aber ist sie offenbar von Obama/Clinton mit einer Mission für diesen Planeten geimpft worden und das Unheil nahm seinen Lauf. Die Kette der nicht abreißenden desaströsen Entscheidungen begann mit der Energiewende, es folgte das katastrophale Management der Euro-Schuldenkrise, Versagen in der Ukraine-Krise, die falsche Unterstützung von… Mehr
Ihr Kommentar entspricht ganz meiner Wahrnehmung. Wer wie Merkel rumstümpert ( anders kann ich das nicht nennen ), sollte besser nichts anfassen, sondern zusehen, Klappe halten, lernen. Erst ging es um 10.000 Flüchtlinge die am Budapester Bahnhof waren. Die wollte Merkel aus humanistischen Gründen aufnehmen. Und was ist daraus geworden? Aus mehr wie 30 Nationen tummeln sich die Leute hier. Asylantrag abgelehnt, kein Problem. Man lügt einfach wo man her kommt. Abschieben unmöglich. So sind mehr als 1,5 Millionen ins Land gekommen, der Steuerzahler darf das alles zahlen. Wenn Maasen wegen einer falschen Einschätzung eines Videos, gefeuert wird, so müsste… Mehr
Frankreich ist politisch sicher etwas weiter als Deutschland: Macron wurde auf einer Welle des „dégagisme“ nach oben getragen. In Deutschland steht eine solche Bewegung erst am Anfang, weshalb es auch noch keinen äquivalenten Begriff in der deutschen Sprache gibt. Ich schlage vor den Begriff Politikeraversion einzuführen, denn es geht ja nicht nur darum, eine Regierung abzusetzen, sondern den Politikern allgemein zu vermitteln, das wir sie durch die Bank als Brechreiz empfinden. Macron erfährt gerade die Gnadenlosigkeit des dégagisme, gestern noch Volkstribun und neue Hoffnung heute schon abgehalftert und gehasst, weil er eben doch nur ein weiterer Opportunist ist der sich… Mehr

Karl heinz Muttersohn
…Politkeraversion …

Manchmal hilft eine optisch andere Darstellung, um die Bedeutung stärker heraus zu stellen:

„Politiker-Aversion“

Ansonsten volle Zustimmung!