Mit Correctiv von der Krise der Großen Transformation ablenken

Es könnte vor Gericht wieder einmal ausgehen wie das Hornberger Schießen. Aber eine Wiederholung solcher Correctiv-Inszenierungen in absehbarer Zeit ist so oder so wohl wenig wahrscheinlich.

IMAGO / IPON
Innenministerin Faeser kündigte mit Verfassungsschutz-Chef Haldenwang und BKA-Präsident Münch zusammen ein Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus an

Die Correctiv-Autoren inszenierten ihre „Recherche” als Theaterstück: So lief es auch eine Woche als szenische Lesung am Berliner Ensemble.

Kanzler Scholz, Innenministerin Faeser und andere Öffentlichkeiten sprachen von „abstoßenden Umsiedlungsplänen“ und „NS-Ideologien“. Am Wochenende nach der Correctiv-Inszenierung folgten über eine Million dem Aufruf der staatlichen „Zivilgesellschaft“ zu Demos „gegen Rechts“. Dann kassierte Correctiv die Vorwürfe schrittweise. Zuerst der Begriff „Deportation“, der nicht gefallen war. Dann die Behauptung, auch Deutsche sollten remigiert werden. Zuletzt verschwindet die vermeintliche ethnische Selektion – aus der Sicht von Correctiv hat das Internet den Vorteil, dass man zunächst viel behaupten kann und dann heimlich jeden Tag einen Begriff nach dem anderen löscht. So bleibt wenig von den Vorwürfen übrig, aber in den Köpfen und Archiven hängen.

Trotzdem ist die Inszenierung erfolgreich. Es kommt ja nicht darauf an, was wahr ist, sondern was geglaubt wird. Aus dem angeblichen „Geheimtreffen“ und „Verschwörung“ wird eine private Vortragsveranstaltung, der Wannsee als Austragungsort zu einem  7 Kilometer entfernten See, die angeblichen Entscheidungsträger zu einflußlosen politische Interessierten. Aber das reicht noch nicht. Und so löscht Correctiv aus dem Netz, aber nicht die in den Köpfen die diversen  Falschbehauptung und bezeichnet sie vor Gericht als reine „Meinungsäußerung“. Und Meinungsäußerung, vor allem wenn sie von linker Seite kommt, ist sakrosankt. Ich mein`ja nur…

Aber aus den Archiven gespeist werden die Schwindeleien weiterverbreitet, auf Demonstrationen immer wieder neu erfunden und damit zur unumstößlichen Wahrheit geadelt – auch wenn die Ursprungsquelle längst gelöscht ist. Die ist in den grauen Zellen verankert und treibt die Demonstranten auf die Straße – wider besseren Wissens, das man sich aneignen könnte. Die Verführung funktioniert und entfaltet politische Wirkung. Und Breitenwirkung war verlangt.

Denn mehr als zwanzig Millionen Bürger mit Migrationsgeschichte in Deutschland fühlten sich von diesem „teuflischen Plan direkt betroffen“, sagte Scholz. Kein Wunder, dass viele dem Aufruf folgten, gab es doch schon lange vor der unbegrenzten Asyleinwanderung nicht besonders viele Deutsche ohne „Migrationshintergrund“. Dass es um 300.000 Abschiebepflichtige ging und nicht um den türkischen Gemüsemann am Eck oder die Kassiererin ferner türkischer Abstammung in 3. Generation in Bottrop – wird überschrieben von der Behauptungswiederholung der Medien und der Regierungsvertreter.

So bereitet man das AfD-Verbot vor

Daher geht es weniger um Correctiv als um eine Bundesregierung, die diese Correctiv-Inszenierung zusammen mit dem ganzen Parteienstaat und seinen Medien nutzt, um vom politischen Versagen der Großen Transformation abzulenken und den Boden für ein Parteienverbot der AfD zu bereiten.
Innenministerin Faeser kündigte mit Verfassungsschutz-Chef Haldenwang und BKA-Präsident Münch  zusammen ein Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus an – die Kundgebungen seien „Ermutigung und Auftrag zugleich“.

Die Kompetenzen des Verfassungsschutzes will Faeser gehörig ausweiten: Kein Verhetzungs- oder Gewaltbezug soll mehr nötig sein, um Finanzströme rechtsextremer Organisationen auszutrocknen. Und so weiter. Die Correctiv-Inszenierung ist für die Ampel und ihre Helfer in der Union ein wichtiger Schritt Richtung AfD-Parteienverbot. Deshalb sind die presserechtlichen Auseinandersetzungen um Correctiv auch Stellvertreter-Verfahren dieser Verbotsabsicht. Natürlich sagt Faeser, sie verfolge bereits seit Amtsantritt den Rechtsextremismus als „größte Gefahr für unsere Demokratie“ und nicht erst seit der Correctiv-Geschichte. Ist der Druck der Massen auf der Straße und der Schlagzeilen in den Medien erst groß genug, werden sich auch die Richter am Bundesverfassungsgericht trauen, dem Verbotsantrag zu widersprechen. Dann wären sie ja „rechts“, und davor scheuen auch die Roten Roben zurück, wenn man nur den Druck erhöht, so das Kalkül.

Aufmarsch der eidesstattlichen Versicherungen

Correctiv-Geschäftsführer Schraven sagt auf LinkedIn: „Sieben eidesstattliche Versicherungen? Pah. Wir haben acht.“ Was stimmt, ist ohne Tonmitschnitt nicht nachzuprüfen, den es laut Correctiv nicht gibt. Die Quellen von Correctiv sind auch nicht zugänglich, laut Correctiv wegen Quellenschutz. So erzeugt man den Anschein von Fakten, auch wenn es sie nicht gibt oder auf unerlaubte Weise herbeimanipuliert wurden.

Fällt die Correctiv-Inszenierung, haben Faeser und Co. ein echtes Problem. Sollten sich sämtliche Tatsachenbehauptungen von Correctiv gegen die Teilnehmer des Treffens in Potsdam in Meinungsluft auflösen, wäre das für Faeser und Co. eine mittlere Katastrophe, denn Wertungen sind äußerungsrechtlich zulässig, falsche Tatsachenbehauptungen nicht. Im real existierenden Deutschland ist solches Gerichtsverhalten unwahrscheinlich.

Es könnte vor Gericht wieder einmal ausgehen wie das Hornberger Schießen. Aber eine Wiederholung solcher Correctiv-Inszenierungen in absehbarer Zeit ist wohl wenig wahrscheinlich.

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Kommentare ( 47 )

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Andreas Bitz
1 Monat her

Eine blamable Fehleinschätzung, Herr Goergen, Sie glauben noch an das Gute im Menschen und in der Politik. „Aber eine Wiederholung solcher Correctiv-Inszenierungen in absehbarer Zeit ist wohl wenig wahrscheinlich.“ Doch, die Kooperation von Correctiv und Staatsschutz hat sich mit der Inszenierung eines „Geheimtreffens“ bestens bewährt. Bis zu den nächsten Wahlen werden noch mehrere „Skandale“ erfunden: Irgendwas mit Russland/Putin, „Fehler“ auf Kandidatenlisten, Ärger in AfD-Landesverbänden. Da gibt es neben Correctiv viele IMs, Provokateure, Profiteure von grün-links.

flo
1 Monat her

„Fällt die Correctiv-Inszenierung, haben Faeser und Co. ein echtes Problem. Sollten sich sämtliche Tatsachenbehauptungen von Correctiv gegen die Teilnehmer des Treffens in Potsdam in Meinungsluft auflösen, wäre das für Faeser und Co. eine mittlere Katastrophe, denn Wertungen sind äußerungsrechtlich zulässig, falsche Tatsachenbehauptungen nicht.“ Ich persönlich glaube nicht, dass die juristische Aufarbeitung viel bringt, sollte es wirklich keine Tonband-Mitschnitte geben (was mir immer noch merkwürdig vorkommt). Es stellt sich ja auch niemand die Haupt-Frage, ob eine private NGO überhaupt ein nicht-öffentliches Treffen ausspionieren durfte. Bei einer so „erfolgreichen Aktion“ wie den Correctiv-„Recherchen“ zählt allein der gigantische politische Erfolg. Correctiv ist super-bekannt… Mehr

Metric
1 Monat her

Das ist doch juristisch absurd: Kann ich hier bitte eine eidesstattliche Versicherung abgeben, dass Olaf Scholz ein korrupter Krimineller ist? Das weiß ich aus sicherer Quelle, die ich aber leider nicht preisgeben kann. – Soll heißen: Eine eidesstattliche Versicherung könnten höchstens die Quellen von Correctiv abgeben, meinetwegen auch nur dem Gericht gegenüber mit Klarnamen, aber doch nicht die Redakteure! – Welches Gericht fällt denn auf so etwas rein??

Winston S.
1 Monat her

Herr Goergen, ich schätze Sie sehr (auch wenn wir mitunter ganz anderer Meinung sind) …
aber (Sie verzeihen)
„…aus den Archiven gespeist werden die Schwindeleien weiterverbreitet…“
Schwindeleien?
DAS können Sie besser!

Helfried Petersen
1 Monat her

Hier fehlt ein kleines, aber wichtiges Wort, ansonsten macht der Absatz keinen Sinn: „Ist der Druck der Massen auf der Straße und der Schlagzeilen in den Medien erst groß genug, werden sich auch die Richter am Bundesverfassungsgericht nicht trauen, dem Verbotsantrag zu widersprechen. Dann wären sie ja „rechts“, und davor scheuen auch die Roten Roben zurück, wenn man nur den Druck erhöht, so das Kalkül.“

Jerry
1 Monat her
Antworten an  Helfried Petersen

Darüber bin ich auch gestolpert und musste den Absatz zweimal lesen, bis mir klar war, dass da wohl ein „nicht“ fehlt!

Kassandra
1 Monat her
Antworten an  Helfried Petersen

Ja. Damit ist dann jeder Richter auf jeder Ebene in der Zwickmühle.
Verurteilt er nicht, verurteilt er sich selbst.
So weit sind wir also gekommen.

johnsmith
1 Monat her

Ob strafbares Handeln vorliegt (Verleumdung) ist schwer zu beurteilen, dafür muss Vorsatz gegeben sein, der möglicherweise fehlt.

Man hätte aber nach Landes-Presserecht oder Medienstaatsvertrag mit von den Medien zu veröffentlichenden Gegendarstellungen reagieren können. Hat aber komischerweise keiner der Teilnehmer gemacht. Offenbar kennen weder die Teilnehmer noch die AfD einen guten Fachanwalt für Medienrecht. Oder kein guter Anwalt war bereit, AfD-Teilnehmer zu vertreten aus Bedenken, selbst in die rechte Ecke gestellt zu werden.

Last edited 1 Monat her by johnsmith
November Man
1 Monat her

In anderen totalitären Länder versucht man ebenfalls die Opposition zu verbieten. Wenn die Opposition zu stark wird und zu viele potentielle Wähler vorweisen kann, (AfD ca. 10 bis 14 Millionen), wenn den linken Herrschenden die Argumente ausgehen, dann versucht man die Opposition mit zwielichtigen, unfairen, hinterhältigen und undemokratischen Mitteln zu verbieten.
Politische Argumente haben die Linksextremisten keine. Aber sie haben das Innenministerium, die vereinigte Lügenpresse, die Staatsanwaltschaften, die Gerichte und den politisch missbrauchten Verfassungsschutz.   

BellaCiao
1 Monat her

Der Kanzler fällt derweil beim nächsten Finanzskandal unangenehm auf:
WDR Doku – »Wo ist das Geld geblieben?« (hier klicken)

Die Hamburger nennen die Bau-Ruine: „Kurzer Olaf.“
Ob Correctiv da wohl noch helfen kann?

Jerry
1 Monat her
Antworten an  BellaCiao

Dem WDR glaube ich nicht einmal den Wetterbericht!

imapact
1 Monat her

Die linken Machthaber können die Correctiv-Affäre schon jetzt als Erfolg für sich buchen. Eine eventuelle juristische Aufarbeitung, die portionsweise vorgenommenen „Korrekturen“ und Dementis kommen bei der leichtgläubigen Öffentlichkeit nicht an, werden auch nicht an die große Glocke gehängt. Ist so ähnlich wie damals bei den „Hetzjagden von Chemnitz“. Selbst Marine LePen sieht sich genötigt, die AfD aufgrund der Correctiv-Lügengeschichte in den Senkel zu stellen… eine große Leuchte scheint die Dame nun nicht gerade zu sein.

Kassandra
1 Monat her
Antworten an  imapact

Ich nehme mal an, das hat Alice Weidel in direktem Gespräch klären können. Aber auch darüber wird ja massenmedial nicht unterrichtet. Bzw. so, dass man nach der „Unterrichtung“ dummer ist als zuvor. Die bräuchten unbedingt einen eigenen „ticker“, um Wähler wie Interessenten auf dem Laufenden zu halten. Was sagt also Weidel selbst? „Ich habe mich heute persönlich mit Marine Le Pen und Jordan Bardella ausgetauscht. Wir haben viele politische Themenfelder besprochen und festgestellt, dass wir bei den großen Problemen der heutigen Zeit die gleichen Lösungsansätze verfolgen. Ich bedanke mich sehr für den herzlichen Empfang in Paris. À bientôt! #Europaneudenken #DeshalbAfD… Mehr

Last edited 1 Monat her by Kassandra
AngelinaClooney
1 Monat her

Mit einem AfD-Verbot gehen die Probleme dieses Landes nicht weg und die AfD-Wähler sind auch nicht verschwunden. Am besten die AfD beginnt im Hintergrund schon mit der Neugründung einer Partei. „VfD“: Verstand für Deutschland.

Kassandra
1 Monat her
Antworten an  AngelinaClooney

Sehr guter Gedanke. Auf Sezession machen sie sich auch welche, denn es ist ihnen überdeutlich, dass da eine sehr große Macht gegen sie zu Felde zieht.