Wie die DDR Asylbewerber als politisches Druckmittel nutzte

Ost-Berlin und Moskau versuchten in den 1980er Jahren, die Bundesrepublik durch Einschleusen von Wirtschaftsflüchtlingen, die Asyl beantragten, zu destabilisieren. Auch bei der Flüchtlingskrise von 2015 kam es zu bis heute kaum untersuchten Merkwürdigkeiten.

imago images / Detlev Konnerth
Asylbewerber werden mit dem Bus zu ihren Standorten im Bundesgebiet gebracht - Berlin, 16. Juli 1986

Die Nachricht ist alt, doch sie wirkt hochaktuell – und bringt einen ins Grübeln: „1985 entdeckte die Führung der SED, dass man Flüchtlingsströme sehr gut als politische Waffe einsetzen konnte… sie lenkte mehr als 150.000 Asylbewerber aus Afrika und Asien unkontrolliert in die Bundesrepublik. Die DDR wollte Druck auf die Bundesrepublik machen – und hatte damit Erfolg“, schrieb die WELT. In Bonn klagten damals Politiker, Ost-Berlin wolle die Bundesrepublik durch die Flüchtlingswelle „destabilisieren“; sie sahen dahinter Moskau.

Die Flüchtlingswelle Mitte der 1980er Jahre schlug hohe Wellen und wurde „zu einem psychologischen Problem in der Öffentlichkeit“, klagten damals Diplomaten. Der im Vergleich zu heute geringe Zustrom war der wohl entscheidende Grund für den Aufstieg der am rechten Rand angesiedelten Republikaner – die manche als eine Art Vorläufer der AfD sehen.

„Das Manöver der DDR brachte die Bundesrepublik und vor allem die damals eingemauerte Teilstadt West-Berlin bis an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit“, schrieb die WELT: „Bis 1977 war Artikel 14 des Grundgesetzes, demzufolge „politisch Verfolgte“ in der Bundesrepublik Asyl genießen, nur relativ selten genutzt worden… 1978 änderte sich das schlagartig: In diesem Jahr beantragten 33.136 Menschen Asyl, im darauffolgenden Jahr 51.493 und schließlich 1980 107.818. Fast ausnahmslos handelte es sich um Wirtschaftsmigranten, meistens um junge Männer.“ Im Laufe des Jahres 1985 kamen laut FAZ 73.832 Asylbewerber ohne gültige Einreisedokumente in die Bundesrepublik. Ausgerechnet Erich Honecker, der sonst kein gutes Haar an der Bundesrepublik ließ, lobte deren Asylrecht.

Es waren Flugzeuge der Interflug und der sowjetischen Aeroflot, die Menschen ohne Visa vor allem aus dem damaligen Bürgerkriegsgebiet Sri Lanka und aus diversen schwarzafrikanischen Staaten am DDR-Flughafen Schönefeld bei Berlin einfliegen ließen. Von dort wurden sie an die sonst so undurchlässige Grenze gebracht und durften ohne Probleme ausreisen. Denn von West-Berliner Seite herrschte schon damals das Prinzip der völligen Durchlässigkeit – weil man die Teilung der Stadt nie anerkannte und einseitig an der Freizügigkeit festhielt. Im Westen angekommen, mussten die Zuwanderer nur das Wort „Asyl“ sagen und schon durften sie bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens bleiben. Alle Zuwanderer waren darüber offenbar bestens informiert.

Die DDR nutzte die Asylanten de facto, um die Bundesrepublik zu erpressen – etwa, um zinslose Darlehen zu bekommen im Gegenzug zu einem Stoppen des Migranten-Stroms. „Die Welle der Einwanderung unter falschem Etikett wird weitergehen“, klagte im 2. September 1986 der Herausgeber der WELT, Herbert Kremp: „Zulasten der Menschen hier und zulasten der Ankömmlinge, die eine andere, grauere, härtere Welt vorfinden, als die ,Ethiker‘ der deutschen Politik und Publizistik ihnen offenbaren wollen.“

Schließlich wurde der Flüchtlingsstrom von Moskau und Ost-Berlin auch noch instrumentalisiert, um Einfluss auf die Bundestagswahl zu gewinnen: Ausgerechnet SPD-Kanzlerkandidat Johannes Rau konnte vor dem Urnengang ein Einlenken Moskaus verhindern. Die CSU sprach laut FAZ „von einem ,plumpen Wahlkampfmanöver´ Ost-Berlins zugunsten der SPD.“ Die Grünen dagegen „warfen der SPD vor, sie habe sich zum ,Erfüllungsgehilfen der fremdenfeindlichen Asylpolitik´ der Bundesregierung“ gemacht. Zum Wahlsieg gegen Helmut Kohl (CDU) reichte die Unterstützung aus der DDR und der Sowjetunion jedenfalls nicht aus.

Nach Schätzungen leben heute noch rund 60.000 der tamilischen Bürgerkriegsflüchtlinge in der Bundesrepublik.

Der massive Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland 2015 erfolgte nach massiver Einmischung von Wladimir Putin in den Syrien-Konflikt und Bombardierungen auch von zivilen Objekten und Wohnhäusern. Putin hat sein Handwerk beim KGB gelernt und war von 1985 bis 1990 für diesen in der DDR. Es ist davon auszugehen, dass er damals auch über den Versuch der DDR-Führung informiert war, die Bundesrepublik mit Flüchtlingen zu destabilisieren.

Die Schriftstellerin Cora Stephan schreibt dazu auf facebook: „Was 2015 und Putin betrifft, habe ich allerdings meine Zweifel. Erdogan fällt einem da eher ein.“

Ob und wie die Flüchtlingswelle 2015 provoziert oder instrumentalisiert wurde, lässt sich nicht beurteilen. Nichtsdestotrotz – es gibt einige Merkwürdigkeiten, die zumindest der Beachtung wert sind und deshalb hier aufgezählt werden:

Griechenland spielte damals die Schlüsselrolle. Dessen Premierminister Alexis Tsipras ist eng mit Moskau; schon wenige Stunden nach seiner Vereidigung im Januar 2015 eilte er in einer seiner ersten Amtshandlungen in die russische Botschaft in Athen. Bemerkenswert ist, dass griechischer Minister, die auffällige Verbindungen nach Moskau haben, schon vor der Flüchtlingswelle 2015 genau vor einer solchen warnten. So ließ Anfang März 2015 Außenminister Nikos Kotzias aufhorchen, ein Marxist, der Griechenland zu einer Brücke zwischen Russland und der EU machen wollte und betonte, „Russland ist für Griechen ein potenzieller militärischer und wirtschaftlicher Verbündeter“. Auf dem Höhepunkt der Schuldenkrise warnte Kotzias, Griechenland könne zum Einfallstor für „Millionen Immigranten und tausende Dschihadisten“ nach Europa werden, wenn es zusammenbreche. Ein weiterer Minister, der fast zeitgleich mit der Weiterleitung von Flüchtlingen drohte, und zwar explizit nach Berlin, war Panos Kamennos: der Chef der Rechtspopulisten und Verteidigungsminister, der für Schlagzeilen sorgte durch den Besuch einer Luxushochzeit bei Moskau auf Einladung des Oligarchen Malofejew, des wichtigsten Drahtziehers von Moskaus rechten Netzwerken in Europa und des Kriegs in der Ostukraine.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft forderte wegen der Drohungen, Griechenland notfalls aus dem Schengenraum auszuschließen. Im Sommer 2015 wuchs die Zahl der Flüchtlinge, die über Griechenland in die anderen EU-Staaten kamen, beinahe schlagartig an. Die Grenze zwischen Griechenland und der Türkei war durchlässig geworden.

Die Gründe für die Flüchtlingswelle waren vielschichtig. Einer davon: In den sozialen Netzwerken war auffallend massiv und professionell über die Vorzüge der Bundesrepublik als Aufnahmeland berichtet worden. „Der starke Anstieg der Flüchtlingszahlen in Deutschland in den vergangenen Tagen wird auch damit erklärt, dass in vielen Ländern von Libyen über Libanon, Syrien bis Afghanistan der Eindruck entstanden ist, Deutschland fordere die Menschen geradezu auf, nach Europa zu kommen“, berichtete die WELT im September 2015: „Deutsche Diplomaten kämpfen verbissen gegen eine Flut von Gerüchten und Fehlinformationen“. Selbst Sinti und Roma aus der früheren Sowjetrepublik Moldau berichten nach der Ankunft in Berlin, sie seien von ihren Verbänden gezielt darauf angesprochen worden, in Deutschland wünsche man sich mehr Zuwanderung.

Die ungarischen Behörden registrierten Aufwiegler, die sich unter die Flüchtlinge gemischt hatten, obwohl sie Schengen-Visa in ihren syrischen Pässen hatten und aus dem sicheren Zypern angereist waren. „Immer wieder sah man sie auf dem langen Marsch der Flüchtlinge durch den Balkan: Männer mit Megaphonen, die die Menge zu lenken versuchten. Auch bei dem Versuch der Migranten, in Röszke am 16. September den Zaun zu durchbrechen, spielten solche ›Anführer‹ eine Rolle. Die ungarische Polizei fahndete auch mit im Internet veröffentlichten Filmaufnahmen und Fotos nach ihnen“, schrieb die WELT im September 2015.

Rätsel gaben dem Bericht zufolge auch andere »spontane« Organisatoren auf, die in Ungarn immer wieder teilweise mit Lautsprechern in Erscheinung traten und die Handlungen und Protestaktionen der Flüchtlinge zu lenken versuchten. Nach einem Bericht der regierungskritischen ungarischen Zeitung „Népszabadság“ berichteten Flüchtlinge immer wieder, sie wüssten nicht, wer diese Organisatoren seien; jedenfalls gehörten sie nicht zu ihnen und verschwänden irgendwann auch wieder.

Zu den Merkwürdigkeiten der Flüchtlingskrise zählt eine Fluchtroute im hohen Norden Europas, jenseits des Polarkreises. Hunderte Syrer kamen dort mit Fahrrädern über die russisch-norwegische Grenze – dem einzigen legalen Mittel, mit dem sie über die Grenze durften. Nach Recherchen des Weltspiegels von 2015 kamen die Männer mittleren Alters mit dem teuren Nachtflug aus Moskau in Murmansk an und bevorzugten dann teure Hotels mit Zimmerpreisen von 200 Euro pro Nacht. Die Fahrräder kauften sie nagelneu zum gleichen Preis und schmissen sie nach der »Flucht« weg.

Allein in der halben Stunde, in der die ARD drehte, »flohen« auf diese Weise 20 Männer und baten in Norwegen um Asyl. Mit den Reportern wollten sie nicht darüber sprechen, woher sie das für Syrer schwer erhältliche russische Visum hatten. Auf die Frage nach dem Beruf antwortete einer der reifen Männer, er sei Student. „Wohlhabende ältere Studenten mit russischem Transitvisum? Das klingt seltsam“, konstatierte der Weltspiegel. Sicherheitsexperten glauben, es könne sich um Männer aus Assads Geheimdienst handeln, die so in die EU eingeschleust wurden.

Alles in allem bleiben Fragen über Fragen. Auch die, warum all das in der deutschen Öffentlichkeit so gut wie keine Rolle spielt.


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Lesen Sie auch Reitschusters Kolumne «Berlin extrem – Frontberichte aus Charlottengrad»: Darin lüftet der Autor ironisch den Blick hinter die Kulissen der russisch-ukrainisch-jüdischen Diaspora an der Spree, deren Außeneinsichten oft ungewöhnliche Perspektiven eröffnen. Darüber hinaus spießt der Autor den Alltags-Wahnsinn in der Hauptstadt auf – ebenso wie die Absurditäten in der Parallelwelt des Berliner Politikbetriebs und deren Auswirkungen auf den bodenhaftenden Rest der Republik.

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Kommentare ( 107 )

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Danke für diesen Beitrag von Herrn Reitschuster, seine interessanten Kommentare lese ich immer wieder gern.

Die Leserkommentare sind allerdings wieder einmal massiv Troll- verseucht… – abgeleitet von durchaus verbesserten Deutsch verdienen sich wohl Einige hier, lokal, ein „Zubrot“..

Vielleicht mal ein paar Wochen nur Ihre Qualitätsbeiträge, und eine Online Forum- Pause…., um diesen Sumpf in wenig auszutrocknen..
Ich denke die wirklich interessierten Leser könnten damit gut leben.

Es begab sich 2015, Mazedonien hatte für ein Wochenende seine Grenze zu Griechenland für die Flüchtlinge wieder geschlossen, weil das versprochene Geld (für von Flüchtlingen bei der Durchreise verursachte Schäden) aus der EU noch nicht eingegangen war, so berichtete damals das Schweizer Fernsehen. Auch sagte Merkel im Vorbeigehen in eine deutsche TV-Kamera einmal , es ginge ja auch darum Griechenland zu entlasten (mglw. von Illegalen, die in GR schon seit Jahren gestrandet waren, dort schwarz arbeiteten und wohnten oder die Mülltonnen nach Essensresten durchsuchten). Seit dem Mord an einer Studentin in Freiburg weiß man auch, dass Häftlinge in Griechenland vorzeitig… Mehr

Mir ist immer noch unklar, wie sie zu dem Mandat kam, diesen deal mit der Türkei auszuhandeln. In wessen Namen hat sie das ausgehandelt?

Wenn früher jemand in Foren besonders heftig gegen Rußland polemisierte, machte ich mir manchmal das Späßchen und fragte ihn: „Sind Sie das, Herr Reitschuster?“ Selektive Interpretationen helfen hier niemandem weiter. Und es geht hier auch nicht um ein paar Migranten auf merkwürdigen Wegen sondern um 1,5 Millionen. Daß es in Rußland auch Schleuser gibt, mag ja sein. Aber das ist nicht, was unser Problem ausmacht. Rußland hat nicht den IS aus der Taufe gehoben, bewaffnet und damit den Bürgerkrieg angezettelt und einen Regime Change versucht. Das waren andere. Literatur: Michael Lüders: „Wer den Wind säht“. Rußlands Engagement (das als einziges… Mehr

Zur Ergänzung:
Die EU und GB haben Anfang 2015 für Syrien weiterhin gezahlt!
Hauptkürzungen:
USA von 303 Mio. Dollar auf Null
Kuwait von 93 Mio. Dollar auf Null
Deutschland von 42 Mio. Dollar auf Null
(Quelle UNHCR Income vom 17. März 2015)

Ja. Können Sie das verlinken? Danke.
Wie auch immer, daß das Zufall sei, braucht jedenfalls niemand erzählen. Vor allem paßt es auch auffallend gut in den zeitlichen Ablauf: Sei 2013 fährt Bertelsmann eine massive Propagandakampagne pro Migration: http://norberthaering.de/de/27-german/news/1082-bertelsmann-willkommenskultur-2 (und koordiniert dazu übrigens auch regierungsantscheidungen).
Und ebenfalls 2013 hat das Weltwirtschaftsforum Davos die Migrationsagenda „The Business Case of Migration“ herausgegeben: http://norberthaering.de/de/27-german/news/958-wef-migration
Der Ablauf der Entscheidungsfindung und die entsprechenden Aktionen lassen sich also gut nachvollziehen.

Leider nein! Zum damaligen Zeitpunkt hatte ich eine niedrige 2stellige Zahl im Download-Zähler.
Nur noch einen Bericht über die Auswirkungen:
https://www.unhcr.org/news/press/2015/6/558ac8829/un-agencies-partners-say-funding-shortage-leaves-syrian-refugees-host-nations.html?query=3RP%202015
(Bemerkenswert; der kälteste Winter seit 4 Jahrzehnten in dieser Gegend)

Damals war man etwas auskunftsfreudiger!
This funding update provides a snapshot of UNHCR funding level against the 3RP 2015
Published weekly on Tuesdays. The next update will be available on 24 March 2015
Available on http://data.unhcr.org/syrianrefugees/regional.php

Energiewende ins Chaos
Massenimmigration unkontrolliert
Industrie ruinieren

Merkels grüner Plan geht mit grundgütiger Zuarbeit auf

Verschwörungswochen. Naja. Kellerhoff bei Springer. Was will man erwarten. Der schreckt ja auch nicht davor zurück, Bücher von Sebastian Haffner als – Zitat: „skandalös“ zu bezeichnen. Die DDR wollte also Kontrollen erreichen. Die hat doch selber kontrolliert. Das ist doch völlig unlogisch. Kann man glauben, muß man nicht. Genauso die Interpretation von 2015. Das Verhältnis des Autors zu Rußland ist bekannt. Rußland hat nicht den IS aus der Taufe gehoben, bewaffnet und damit den Bürgerkrieg losgetreten. Das waren andere. Literatur: Michael Lüders: „Wer den Wind säht“. Rußlands Engagement (das als einziges Land legal vor Ort war) hat auch nicht den… Mehr

vielen Dank für den Hinweis bzw. Link. Wissen sie denn auch, wie diese Petition weiter gehandhabt wird? Äußert sich der Bundestag dazu? Oder sitzt die GroKo nebst deren Kanzlerin auch dies aus?

Es kam zu einer öffentlichen Anhörung. Können Sie sich auf Youtube ansehen. Das war’s . https://www.youtube.com/watch?v=cXUv3xO3F_c Ein Teilerfolg. Viel mehr war auch nicht zu erwarten. Es war trotzdem ein wichtiges Achtungszeichen. Und einige Politiker hatten die Gelegenheit, sich bei der Anhörung selbst zu entlarven und haben diese auch genutzt. Ebenso im TV der Moderator Max Moor bei ttt. Eine journalistische Bankrotterklärung, die selbst den Minister für Volksaufklärung vor Neid erblassen ließe: https://www.daserste.de/information/wissen-kultur/ttt/videos/sendung-vom-08042018-video-108.html Überhaupt war das gewaltige hetzerische Medienecho interessant. Es zeigte, wie viele Angstbeißer sich auf der Seite der Migrationsinitiatoren und – profiteure tummeln.

Merkel hat 2015 mit Ihrer Willkommenskultur und den offenen Grenzen für Zuwanderer Deutschland destabilisiert. Die linksgrünen Parteien haben sie dabei massiv unterstützt. Vielleicht kommt mal heraus, wer da im Hintergrund mitspielte.

„Was 2015 und Putin betrifft, habe ich allerdings meine Zweifel. Erdogan fällt einem da eher ein.“ Mag sein, aber es gäbe noch eine dritte und vierte Möglichkeit: Ich glaube nicht, daß Putin der BRD auf diese Weise schaden wollte. Das wäre zu kleinkariert, wirtschaftlich dumm und machte keinen Sinn. Der gegenseitige rege Handel mit Deutschland ist für die Russische Föderation lukrativer als die Destabilisierung der BRD (vor allem, wenn die unsinnigen Sanktionen gegen Russland endlich eingestellt werden). Denkbar wäre, daß die von Putin garnicht gut gelittene EU, für eine Destabilisierung prädestinierter wäre. Damit würde er mindestens 400 Millionen Europäern einen… Mehr
Gute Fragen! Doch Humanität wird und wurde immer schon politisch, aber auch von Individuum selbst genutzt. Beendet wurde die Praxis der DDR ( Vorzeigestaat der Linken und Leuchturm der Günen) durch erhebliche Zahlungen der Bundesrepublik an die DDR. Die vom ÖRR so gelobte Flüchtlingspolitik von der Türkei ist nicht so human, wie sie uns von den Journalisten verkauft wird. Viele von den gefürchteten sind in der Türkei erst ausgenommen worden und dann erst nach Europa gelenkt worden. Auch hat Erdogan erheblich mitgeholfen Syrien zu destabilisieren. Bevor jemand Zweifel an den „Demokratischen Kräften“ in Syrien hatte, waren sie auch schon mit… Mehr
Das mag ja alles sein. Aber es gehören immer ZWEI Seiten dazu: die damalige westdeutsche Seite und die heutige deutsche Seite. Wenn ich keine Migrantenwelle haben möchte, dann verhalte ich mich dementsprechend: führe Grenzkontrollen durch, wer keine Papiere hat, hat dann Pech und solche, die nach der GK nur bedingt bei uns sein dürften, müssten jetzt alle wieder ausreisen und dürften nicht ihre Familie nachholen usw. usf. Australien macht es vor. NGO-Schlepper-Organisationen würden dann als Kriminelle bestraft werden und bekämen keine Orden. Die Asylhauchenden würden in Auffangzentren kommen, streng kontrolliert und bei Nichtvorliegen des Asylgrundes wieder weggeschickt werden. Die deutsche… Mehr

Korrekt. Es war ja schon damals der Dummheit der eigenen Regierung geschuldet, das Faktische nicht anzuerkennen.

Deutschland war damals in 2 Staaten geteilt, und nein aus der DDR kam kein Bürger raus (außer, die, die die DDR nicht haben wollte).

Trotzdem hielt man an den Nichtkontrollen fest – mit den entsprechenden Konsequenzen. Was hätten Kontrollen damals geändert? Nichts. Die, die offiziell aus der DDR raus konnten, hätten das weiterhin gekonnt. Die, die flohen machten dies wohl nicht über einen offiziellen Grenzübergang. Nur, man hätte diesen Spuk unterbinden können.

In Pfaffenhofen gibt es gerade eine Fortsetzungsgeschichte. Man kann schon gespannt sein, wie es am Montag weiter gehen wird. Wir müssen tatsächlich ein Rad abhaben, das mit uns machen zu lassen. https://www.donaukurier.de/lokales/pfaffenhofen/DKmobil-Asybewerber-Pfaffenhofen-wochennl322019-Sitzstreik-im-Landratsamt;art600,4280227
https://www.donaukurier.de/lokales/pfaffenhofen/Asylbewerber-Pfaffenhofen-DKmobil-Fluechtlings-Protest-zweiter-Teil;art600,4281443

Mich wundert eh, dass alle Michels so klaglos zahlen. Gerade, wenn man mit offenen Augen durch die Stadt geht und erkennt, wer dieses Geld einfach so zugesteckt bekommt.
Die Masse wird hier niemals irgend etwas zurückzahlen können. Man muss doch erkennen können, dass die Mehrzahl hier ist, um in der sozialen Hängematte zu bleiben – wenn sie nicht schlimmeres mit uns vor hat.

Das verstehe wirklich wer will. Wenn es soooo schlimm in Afrika war, hätten sie dankbar für ein Feldbett sein können. Aber man erwartet ja ein Haus, ein Mercedes und eine Frau und die Linksgrünen unterstützen das.

Was ist mit dem Film, den das BAMF in zig Sprachen übersetzt in vielen Ländern verbreiten ließ, der „Flüchtlingen“ suggerierte, dass man hier über jeden Ankommenden froh wäre. Warum verhindert die dt. Regierung jede vernünftige akzeptable Lösung und stellt die Länder, die Deutschlands Kurs nicht mittragen wollen, als rechts wenn nicht gar rechtsradikal dar? Nein. Egal wer diese Menschenströme lenkt. Er könnte es nicht tun, wenn unsere Regierung und einige andere in Europa da nicht mittun würden.

Sehe ich ganz genau so. Erinnert sei auch an die Werbung auf der Deutschen Welle ggue. allen Beladenen. Dazu dann noch die wenigen,aber sehr aussagekräftigen Statements unserer Spitzenkraft in Berlin.
Das sind mir, Entschuldigung Herr Reitschuster, schlicht zu viele Hinweise in die verkehrte (!) Richtung!!! Hoffe (noch), auf keinen „systematischen“ Fehler….