Wahlergebnis MeckPomm nährt Groko-Gespenst

Die gefährlichste Folge der Etablierung der 20%-AfD könnte die Perpetuierung der Groko sein - einfach , weil es für die Beteiligten so bequem ist. Eine Wahlanalyse.

© Sean Gallup/Getty Images

Wenn Politik vor allem etwas mit Fakten zu tun hätte, wäre das Ergebnis der Abstimmung in MeckPomm, schnell analysiert: Es war eine Abstimmung über die Einwanderungspolitik.

Der Stern der CDU-Vorfrau und Groko-Kanzlerin Merkel hat an Strahlkraft verloren. Die Schweriner Groko, ebenfalls aus SPD und CDU bestehend, hat stellvertretend für die Berliner Groko Stimmen in empfindlichem Ausmaß verloren. Trotzdem dreht sich das Perpetuum mobile der Groko weiter und weiter und weiter. Denn:

Große Koalitionen, heißt ein ziemlich verbreiteter plumper Spruch und so ist es auch, stärken die Ränder. Aber umgekehrt verhält es sich so, dass durch das Auftauchen der AfD, die in Mecklenburg-Vorpommern von Null auf fast 22 Prozent hochschnellte, die Ränder de facto die große Koalition perpetuieren; weder möchte die SPD, die in der Groko bislang ihre politischen Ziele im Wesentlichen – entgegen anders lautendem Geschrei aus den eigenen Reihen- komfortabel durchsetzen konnte, ihre Macht in Berlin verlieren und in die Opposition gehen, noch möchten sich die SPD-Granden in schmuddeligen und strapaziösen Koalitionen mit der Linkspartei und den Grünen verschleißen. Viel Theater mit altbekannten Sprüchen, aber am Ende sitzt die SPD wieder am Merkel-Tisch.

Die CDU wird’s mit ihren grün-schwarzen Phantasien, anders als in Baden Württemberg, am Ende nicht übertreiben (wenn Schwarz-Grün denn im Bund überhaupt möglich wäre, was eher weniger wahrscheinlich ist) und sich artig wieder mit Gabriel und den Seinen in das selbe lauwarme politische Ehebett legen, in dem Rot-Schwarz demnächst seit 2005-2009 und 2013 bis Ende der laufenden Legislaturperiode bereits acht Jahre verbracht hat/haben wird.

Dumpfe Politik des „Stellens“ der AfD

Alle im nächsten Schweriner Landtag vertretenen Parteien haben ihren Wahlkampf als heldenhafte AfD-Verhinderer aufgezogen und alle Parteien haben am Wahltag Stimmen an die AfD abgeben müssen und mit ihrer Politik einer sehr dumpfen Variante des „Stellens“ der AfD die neue Partei erst recht groß gemacht.

Und die meisten Medien haben in ihrem politischen Sauberkeitswahn alle Tricks und alle Propaganda-Potenziale voll ausgeschöpft, um die AfD zu verhindern und in letzter Minute wenigstens den Durchmarsch der AfD auf den zweiten Platz im Parteienranking zu verhindern. Die Medien sind, wie man jetzt weiß, gescheitert und im Gegenteil, auch sie haben im Ergebnis die AfD gestärkt. Mit der 100.000fachen Wiederholung des Wörter „Rechtspopulisten, Rechtsextremisten, „Nationalisten“, gefährliche „Flüchtlingsgegner“, „Europafeinde“ o.Ä. kann man Niemandem hinter dem Ofen hervorlocken und noch weniger jemanden davon abhalten, AfD zu wählen oder gar für grün oder rot zu votieren, was den meisten dieser Leute wohl am liebsten wäre.

Nach neuer Medien-und Politikdefinition ist die AfD der neue rechte Rand, auch wenn erste Differenzierungen in Bezug auf die AfD hier und da sichtbar werden. Der linke Rand (von wegen die Groko stärkt die Ränder! – sie ist links randlos!) hat es in Deutschland schwer: grün-rote Politik ist Mainstreampolitik, die derzeit von Merkel administriert wird. Und die Linkspartei hat sich mit ihrem Sammelsurium uralter politischer Hüte längst im Hotel der älteren politischen Parteien einquartiert.

Linksextrem sind nur noch zehntausend außerparlamentarische, fanatische größere und kleinere terroristisch Orientierte mit enormer politischer Wirkung und deren Mitläufer und im Prinzip terroristisch denkende Extremisten an den linken Rändern innerhalb der SPD, der Grünen und der Linkspartei. Linksextremismus wird hierzulande seit den sechziger Jahren gehätschelt und immer wieder liebevoll schön geredet und schön geschrieben und auch immer wieder seiner terroristischen Unqualitäten entledigt und mit allerlei Faktenverdrehungen und moralischen  Aufhübschungen stadtfein gemacht.

Wie man es auch dreht und wendet, die Sachlage ist klar. Die SPD steht nicht wirklich auf die Linkspartei, die CDU steht (noch) nicht auf die AfD und so sprechen die Mecklenburger Zahlen auf den Bund hochgerechnet eine klare Sprache: Groko ist Mist, deren Einwanderungspolitik ist Mist, alle regen sich auf und die Groko wird 2017 erneut an die Macht gewählt. Von wem? Natürlich vom Souverän. In welchem Ausmaß der Souverän in dieser Zwickmühle wirklich souverän ist, steht auf einem anderen Blatt.

Merkel ist, gemessen an der Faktizität der Wahlergebnisse, also bereits jetzt, nach aller Wahrscheinlichkeit schon für ihre vierte Regierungsperiode 2017 bis 2021 gewählt. Das ist der Fluch der ewigen sich selber reproduzierenden Groko.

CDU-Anhänger haben die Nase von Merkel gestrichen voll

Allerdings- und das weiß Merkel natürlich – ist das Moment der Irrationalität in der Politik in den heutigen scheinbar durchrationalisierten und durchdigitalisierten Welten irrationaler denn je: Stimmungen, Launen, Moden, Befindlichkeiten haben unter dem ständig steigenden Konformitätsdruck in der Wirtschaft, in der Verwaltung, in den Bildungseinrichtungen, in den Betrieben, in den Vereinen enorm an Bedeutung gewonnen.

Brief an den Blogwart
Ein Geist und seine Flasche - Warum die Unionsparteien sich nicht mehr verstehen
Waren die politischen Gleichungen noch vor kurzer Zeit relativ fest, sind diese zunehmend brüchig geworden. Ganz einfach nach der Interessenlage zu fragen, reicht schon lange nicht mehr aus. Klar wollen amtierende Parlamentarier aller Parteien die nächste Wahl wieder gewinnen und möglichst ewig auf ihren Amtssesseln sitzen. Klar wollen die politischen Parteien an der Regierung beteiligt sein und klar, viele Unionsanhänger haben sich in den Irrglauben hinein gesteigert, dass es für die CDU ohne Merkel keine Zukunft gäbe und trotzdem, und auch das zeigt die Wahl in Mecklenburg Vorpommern, haben viele und zunehmend mehr CDU-Politiker und CDU-Anhänger die Nase von Merkel gestrichen voll.

Der Druck der sogenannten Basis, und das sind nun mal die souveränen Wähler, auf konkrete Abgeordnete und Leute, die noch erst Abgeordnete werden wollen, wächst und da ist manch einem Abgeordneten sein Mandat plötzlich wichtiger als die Frage, ob er einer Merkel-Regierungspartei angehört oder einer oppositionellen Union.

Merkel hat die größte Volkspartei der Republik, die Union, die auch die größte im Parlament vertretene Partei ist, von innen heraus, substanziell, in einen Zustand nahezu kompletter Ohnmacht versetzt und die konservativen Werte der Partei eliminiert. Die Union ist für Merkel nur noch ein Surfboard, auf dem sie steht und ihre Kopie der grün-roten Politik vollführt, mit der für sie superbequemen Folge, dass das gesamte linke Lager ihr abgeschlafft zu Diensten ist.

Merkels grün-rote Einwanderungspolitik stößt einer wachsenden Zahl von Unionsleuten sauer auf. Die Nummer, dass es keine Alternative zu Merkel gäbe, wird zunehmend instabiler.

Selbst eine kräftige Oppositionsrolle der CDU ohne Merkel ist für viele kein Schreckgespenst mehr. Dass die CDU auch ohne Merkel stärkste Partei in Deutschland bleiben kann, wie sie es auch vor der politischen Existenz von Merkel bereits war, kommt einer wachsenden Zahl von Unionsleuten in den Sinn. Merkel ist für die CDU nicht unersetzbar. Merkel ist für die CDU verzichtbar.

Es ist nicht der Bundessouverän, der bei der Bundestagswahl 2017 die ihm gebührende Hauptrolle wird spielen können. Es sind vor allem die in der CDU aktiven Menschen, die ab sofort bis zur kommenden Bundestagswahl die entscheidende Weichen stellen können und es sind auch noch die „Regionalwähler“, die, wie jetzt die Berliner bei der nächsten Wahl in zwei Wochen den Teufelskreis der ewigen Groko durchbrechen können.

Ein aktiver und positiver Stimmungsumschwung innerhalb der Union ist die Grundlage, auf der neue politische Konzepte und andere politische Köpfe ihre gebührende Chance bekommen. Merkels Mainstreampopulismus hat die Union erdrückt und die Unionsmitgliedern zu bloßen Jasagern degradiert.

Ähnliche Erosionserscheinungen gibt es zwar auch bei der ewigen Programmpartei namens SPD, aber doch bei weitem nicht in dem Ausmaß wie in der Union. Und die Wähler? Der Gedanke, dass Merkel immer noch das kleinere Übel gegenüber –  ja wem gegenüber eigentlich? – wäre, ist Gift für das Land und Gift für die Demokratie:  Gift für die Freiheit des freien Gedankens.

Merkel ist das Problem und nicht die Lösung

Peinlich für alle Parteien ist die Tatsache, dass eben all diese Parteien Stimmen an die AfD verloren haben, weshalb ihr Abgrenzungsgeschrei einen faden Beigeschmack hat.

Die Schweriner SPD und ihr Vorsitzender Sellering plustern sich hingegen in peinlicher Weise auf. Sie hätten weniger Stimmen verloren als zwischenzeitlich befürchtet, nämlich „nur“ gut 5% oder, anders ausgedrückt, nur ein Sechstel der 30%, die sie jetzt bei der Wahl geholt haben.

Die CDU hat 4% verloren und das entspricht etwas mehr als einem Fünftel ihrer übrig gebliebenen 19 Prozent. Es ist also Quatsch, die CDU ganz einseitig als den großen Wahlverlierer darzustellen und die SPD, nur weil sie weiterhin den Ministerpräsidenten stellen wird, als halben Sieger, wie es in den Medien durchklang. Das ist lächerlich.

Eins haben die NPD und die Grünen in Mecklenburg gemeinsam. Die beiden Parteien haben sich stimmenmäßig beinahe halbiert und sind aus dem Landtag geflogen. Die Grünen und die NPD sind die größten Verlierer, gefolgt von der Linkspartei, die sich mit zwei Dritteln ihres früheren Stimmanteils begnügen muss.

Das grün-rote Lager ist von der Einwanderungspolitik der Groko intensiver oder vergleichbar wie das konservative Lager betroffen und das korrespondiert ja auch mit den Erfolgen der AfD gegenüber allen Parteien und in allen Bevölkerungsgruppen einmal durch die Republik.

Merkels Stern sinkt. Es ist es jetzt die Aufgabe der CDU und CSU, Merkels Abgang von der politischen Bühne in Angriff zu nehmen.

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