Atomdeal mit Iran: Obamas nukleare Appeasement-Politik

Obamas in Lausanne vorbeschlossener Atomdeal macht die Welt nicht sicherer. Im Gegenteil, er birgt die Gefahr das Ziel zu verfehlen und die Situation weiter zu verkomplizieren.

Die Präsidentschaft von Barack Obama neigt sich ihrem Ende. Die außenpolitische Bilanz Obamas ist nicht nur einfach frei von Erfolgen, vielmehr kann sie mit Fug und Recht negativ beurteilt werden. Selbst kleinste Minimalerfolge wie das kleine Tauwetter zwischen Kuba und der USA sind weniger dem Können Obamas geschuldet als vielmehr der Biologie: Fidel Castro liegt nach einem langen Diktatorenleben im Sterben und seine Ideologie verblasst im eigenen Land.




Obama ist Mitinitiator der gescheiterten Jasmin-Revolutionen in den Staaten Nordafrikas und des nahen und mittleren Ostens. Vorlaut, unüberlegt, anheizend und in seiner Selbstüberschätzung, die ihm seine Supporters, die ihn vor sieben Jahren zum neuen Messias ausriefen, regelrecht aufnötigten, hatte Obama auch im Iran viele mutige, junge Regimegegner mit seinem „Yes, we can“ und seinem Change-Gerede angeheizt gegen die herrschende Theokratie anzutreten und sie glauben gemacht, dass die allmächtigen USA sie unterstützen würden. Obama hat sich damals 2009 bekanntlich eine blutige Nase geholt, allerdings blutete nicht seine eigene Nase, sondern es bluteten die Nasen der von ihm im Stich gelassenen Oppositionellen im Iran.

Appeasement-Politik kommt in den Medien des Westens immer gut an, ohne dass groß unterschieden wird, nämlich zwischen einer erfolgversprechender und einer versagenden Appeasement-Politik. Sie sind noch alle da, die heiligen Verehrer ihres heiligen Obama, die die Westmedien 2008 und 2009 ins Obamafieber versetzt hatten. In Bezug auf ihren Präsidenten Obama lecken sie in Gestalt ihrer eigenen Irrtümer immer wieder verschämt ihre Wunden.

Jetzt will Obama seinen bisher grundlos erhaltenen Friedensnobelpreis offenbar nachträglich rechtfertigen. Er macht Druck und will gemeinsam mit seinen Partnern, den vier Vetomächten des UN-Sicherheitsrates (Russland, China, Frankreich, Großbritannien) und Deutschland, am 30. Juni 2015 seinen Atomdeal mit dem Iran vertraglich festmachen. Kurz vor dem Osterwochenende war in Lausanne in der Schweiz schon ein lockerer Vorvertrag zustande gekommen, mit dem Obama sich selber unter Druck setzt seinen Supportern nun auch am 30. Juni einen Atomvertrag mit dem Iran zu liefern. Koste es, was es wolle.

Die Frage stellt sich, ob der Iran ein tauglicher Vertragspartner ist. Dies bestreiten die Gegner des Obama-Deals in Israel, aber auch in den USA selber, wo die republikanische Opposition mehr oder weniger geschlossen gegen Obamas Verhandlungsprodukt ist, das auch von etlichen Demokraten kritisiert wird.

Iranische Anti-Israelpolitik ist eine iranische Anti-Westpolitik

Im Westen ist es Mode geworden, sich gemütlich israelkritisch einzurichten und die aggressive Politik des Iran gegenüber dem jüdischen Staat für etwas sehr Fernes und eigentlich Belangloses zu halten. Dabei wird die iranische Anti-Israelhaltung im Westen fataler-und absurderweise instrumentalisiert, nämlich zum Zwecke der Ablenkung von der Tatsache, dass der Iran eine aggressive subversive und terroristische Politik gegenüber dem gesamten Westen tagtäglich administriert. Die iranische Anti-Israelpolitik ist eine iranische Anti-Westpolitik. Israel ist lediglich der vor der Haustür liegende kleinere Brocken, der zuerst von der Landkarte verschwinden soll.

Die iranische Politik kennt einen Hauptfeind und das sind nicht einmal die Staaten oder die Menschen des Westens, sondern es ist die „Unkultur“ des Westens. Nicht mehr und nicht weniger als das, was den Westen zum Westen macht, ist der vom Iran bekämpfte Feind und insofern liegt auf der Hand, dass der Staat Israel nur eine dem Iran räumlich am nächsten gelegene Außenstelle des Westens ist.
Wer seinem Vertragspartner erklärt, dass er ihn als zu vernichtenden Feind betrachtet, ist auf der nach oben offenen Skala der Vertragsunfähigkeit ziemlich hoch anzusiedeln, aber Obama stellt mit seiner Appeasement-Politik auch nicht den seriösesten Vertragspartner dar.

Wer dem haushohen Sieger des Atomdeals in statu nascendi, dem Iran, ausdrücklich das Recht lässt, besser aktiv zubilligt, seine aggressive Anti-Westpolitik fortzusetzen und den Kritikern seines nuklearen Irandeals in Israel und den USA selber lauthals verkündet, dass auch nach Abschluss seines Deals alle, also auch die atomare Option des Westens gegenüber dem Iran, als ultima ratio offen blieben, disqualifiziert sich als Vertragspartner selbst. Was ist das für eine Art und Weise dem Iran einerseits zu sagen, bitte bitte bitte unterschreib uns, dass Du Deine Atombombenpläne nicht mehr so doll verfolgst, und ihm gleichzeitig außerhalb des Vertrages damit zu drohen, im Falle einer Nichterfüllung des atomaren Nulldeals gegebenenfalls mit allen den USA zur Verfügung stehenden Mitteln auf den Iran losgehen zu können oder zu wollen?

Mit dieser sanften und vom Thema ablenkenden Formulierung, dass den USA und dem Westen im Allgemeinen auch nach Abschluss seines nuklearen Deals mit dem Iran, falls der unartig bleiben oder werden sollte, schließlich alle Optionen offen blieben, offenbart Obama höchstpersönlich, dass es sich bei seinem nuklearen Irandeal im Prinzip um eine Petitesse handelt, mit der die Appeasementwut des Westens besänftigt und seine Bewunderer beruhigt und zufriedengestellt werden sollen.

Der Dauerbuhmann der Westpolitik, Benjamin Netanjahu, hatte bis zuletzt gegen das nun mit dem Vorvertag von Lausanne besiegelte Zustandekommen des Atomdeals gewarnt. Unisono pflichten ihm auch seine politischen Widersacher in Israel lückenlos zu, was Obama zu der Erklärung veranlasste, dass die USA zwar nicht die Macht hätten vom Iran zu verlangen das bestrittene Existenzrecht Israels anzuerkennen, dass dieselben USA aber Israel gegen den Iran verteidigen würden, wenn dieser eine rote Linie in seinem Kampf gegen Israel überschreiten würde. Nur so kann man Obamas Einlassungen sinnvoll interpretieren.

Damit ist man auch schon bei Obamas berühmten roten Linien. Ein schwacher US-Präsident ist ein gefährlicher US-Präsident. Das hat schon US-Präsident a.D. Jimmy Carter bewiesen, in dessen Präsidentschaft der Beginn und der Aufstieg des politischen Islam iranischer Provenienz 1979 begann. Obama setzte Assad eine rote Linie, die er nicht verteidigen konnte, als der Verteidigungsfall tatsächlich eingetreten war, wenn er sie denn überhaupt noch verteidigen wollte. Wenn der Iran ab sofort oder nach Abschluss des Atomdeals erst die kleinen und dann die größeren roten Linien überschreiten wird, was nach allen zur Verfügung stehenden Eckdaten die wahrscheinlichste Entwicklung sein wird, ist sanktionsloses Gezeter des Westens oder Totschweigen des eigenen Versagens vorprogrammiert.




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