Manfred Weber (CSU) will Migration weiter erleichtern um Grüne ins Boot zu holen

EVP-Chef Manfred Weber behauptet, dass dank EU-Asylpakt bald keine Binnenkontrollen mehr nötig wären. Der eigentliche Grund ist aber: Er setzt auf eine „Ampel plus EVP“ im EU-Parlament, um mit den Stimmen der Grünen Ursula von der Leyen als alte/neue Kommissionspräsidentin durchzusetzen.

IMAGO / dts Nachrichtenagentur

Der EU-Asylpakt vom letzten Dezember gibt Anlass zu allerlei Missverständnissen. Für Grüne und Ultralinke bedeutet das neue gemeinsame EU-Asylsystem (GEAS) bereits eine Art Ende des Asylrechts in den EU-Mitgliedsstaaten. Die federführenden Sozialdemokraten glauben im Gegenteil, dass sie durch das neue Grenzmanagement den Zustrom von Asylbewerbern stabilisieren und gegen Kritik immunisieren können. Denn niemand in der SPD möchte diesen Zustrom aufhalten. Nun kommt noch der Anführer der EU-Christdemokraten und Volksparteiler hinzu – mit neuen Illusionen.

Manfred Weber (EVP-Vorsitzender und CSU-Vize) meint in einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Gruppe, dass das GEAS mit seinen Schnellverfahren und geschlossenen Lagern direkt an den Außengrenzen die lange gesuchte Lösung des Migrationsproblems der EU sei. Wenn man den Pakt mit Leben füllt, gäbe es demnach die Chance zu „einer EU ohne Kontrollen an den Binnengrenzen“, meint Weber.

Das wäre dann also eine Rückkehr zu EU und Schengensystem, wie sie vor dem Jahr 2015 bestanden. So lange laufen die Binnenkontrollen schon an vielen Grenzen Europas, eben weil sie durch die wiederkehrenden massiven Migrationswellen nötig waren. Unter den seither beständig kontrollierten Grenzen sind diejenigen der skandinavischen Länder nach Süden (also vor allem zum Transitland Deutschland), dann die Grenze zwischen Österreich und Deutschland und alle Grenzen Frankreichs.

Doch Manfred Weber glaubt, wenn man nur genügend „weitere Migrationsabkommen“ schließt und „Schlepperbanden das Handwerk“ legt, dann könnte man irgendwann auch wieder ohne die Kontrollen auskommen, die ein Mindestmaß an Grenzschutz innerhalb der Schengenzone realisieren. Wann es so weit ist, weiß auch Weber noch nicht so genau, die Umsetzung des Paktes brauche Zeit. Aber Weber tut vor den EU-Wahlen schon einmal so, als ob die „illegale Migration“ bald „gestoppt und an der Grenze für Ordnung gesorgt“ werden könne. Wenn es dann nicht so kommt, wird es vermutlich niemandem auffallen, scheint Weber zu denken.

Denn die Realität in Deutschland und der EU weist noch immer geradewegs in die andere Richtung. Erst im Herbst hat Innenministerin Nancy Faeser unter dem Druck der Verhältnisse zusätzliche Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien, Polen und der Schweiz verkündet. Der Trend geht also aktuell zu mehr, nicht zu weniger Kontrollen, was mit dem nicht nachgebenden Migrationsdruck ins sozialstaatlich wie auch weltanschaulich bis zum Bersten offene Wohlfühlparadies Deutschland zu tun hat. Das blendet Weber aus. Er spricht nicht von den deutschen Pullfaktoren, die es zunächst einmal abzuschaffen gälte. Erst danach könnte man vermutlich auch realistischerweise von der Abschaffung der Binnenkontrollen sprechen.

„Integrationsgrenze“ ist längst überschritten

Weber vergisst auch, dass die beschlossenen Schnellverfahren regulär nur für eine kleine Minderheit der in Deutschland ankommenden Asylbewerber gelten würden, nämlich nur für die Nationalitäten, die eine sehr geringe Chance auf Asyl oder einen Flüchtlingsstatus haben. Türkische Staatsbürger wären davon (irgendwann auf dem Weg zum Jahr 2026) betroffen, Syrer und Afghanen aber noch lange nicht. Und letztere kann man ohnehin aktuell nicht abschieben, ein weiteres Hindernis zu einer Normalisierung der Lage an den Grenzen, die Weber so sehr in den Vordergrund stellt, dass man sich fragt, warum. Die bestehenden, eher lockeren Kontrollen schaden der Wirtschaft nicht. Sie bieten aber – laut Bundespolizei und Innenministerium – die Chance zur Verhinderung der Einreise (letztes Jahr in drei Monaten angeblich 7.100 Mal geschehen, also bei einem Drittel der Einreiseversuche) und die Chance zur Festnahme von Schleusern (angeblich 340 Mal zwischen Oktober und Dezember 2023). Bundespolizeigewerkschafter Heiko Teggatz hat nie einen Zweifel daran gelassen, dass die Kontrollen etwas nützen können.

Weber will sich dieser Instrumente wieder begeben. Dabei sind die illegalen Einreisen nach Brandenburg in diesem Jahr im Vergleich mit dem Vorjahreszeitraum gestiegen. Und in ganz Deutschland sind Kreise und Gemeinden noch immer hochgradig überlastet. Es ist für die nächste Zukunft von massivem Integrationsversagen auszugehen. Was das für Deutschland bedeuten wird, muss sich erst noch zeigen. Aber die imaginäre „Integrationsgrenze“ ist längst überschritten. Tendenzen zu den verschiedensten Parallelgesellschaften – egal ob von syrischen Stammesgemeinschaften, radikal-islamischen Salafisten oder kriminellen Clans – belegen das.

Was Weber daneben übersieht: Auch die Abschiebungen aus den EU-Ländern der ersten Ankunft bleiben noch sehr unsicher. Sie hängen an den oft eher unklaren Migrationsabkommen, die Weber nun wiederum in EU-Manier in den Vordergrund rückt. Die EU-Außenpolitik müsste an Fahrt aufnehmen, Druck entfalten, müsste Drittstaaten vor Ultimaten stellen, ihnen Fördermittel und andere Vergünstigungen entziehen, wenn sie nicht bei den Rücknahmen kooperieren. Die Türkei ist hier nur ein aktuelles Beispiel, was die ganze Absurdität zeigt. Denn wenn ein Land EU-Mittel zur Migrationsverhinderung bekommen hat, dann die Türkei.

Verquere Einladung an die Grünen: Weber will Migration beibehalten

Kurios bleibt daneben: Weber stellt in seiner Einlassung die „Rechtsextremisten“ auf die eine Seite, die er bekämpfen will. Die Grünen, die der EU-Asylreform ebenso nicht zustimmten, setzt er auf die Gnadenbank und fordert von ihnen, wieder „konstruktiv“ an „dieser historischen Situation“ mitzuwirken. Andernfalls würden sie sich „als Europapartei“ abmelden und könnten jedenfalls nicht „Teil einer Regierungsmehrheit“ sein.

Jene „historische Situation“ kann man durchaus auch als den Versuch sehen, die Zuwanderung in die EU und nach Deutschland weiterhin auf einem für die breiten Bürgerschichten gerade noch akzeptablen Niveau zu halten. Nichts anderes ist der Inhalt dieses Paktes, der damit wiederum ein Pakt gegen die EU-Bürger ist. Und man darf noch einmal fragen, wer das alles eigentlich will. Ruft die Wirtschaft wirklich so laut nach billigen Händen, die sie ja dann doch nicht brauchen kann? Man hört es nicht, die Forderung nach noch mehr „Fachkräften“ kommt immer nur von Politikern.

Weber wirbt also in dieser verqueren Art und Weise bereits um den nächsten Koalitionspartner der kleiner werdenden EU-Mehrheit für die Kommissionspolitik, die derzeit noch aus EVP, S&D und Renew besteht. Wenn die Grünen dazu gehören wollen, dann werden sie eben ein paar Kröten mehr schlucken müssen, so macht Weber ihnen klar. Nichts leichter als das. Oder die EVP rückt selbst wieder ein bisschen mehr ins „Grüne“ und folgt so ihren deutschen Mitgliedern CDU und CSU.

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Kommentare ( 29 )

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CaTo23
7 Tage her

Die EU bekommt bei den wirklich wichtigen Problemen, wie Migration, Sicherung der Außengrenzen, gemeinsame Verteidigungs und Außenpolitik, Abbau der Bürokratie nichts auf die Kette. Dafür werden die Bürger mit unsinnigen und nervigen Vorschriften gepisackt. Letzter „Geniestreich“, der Deckel der an Getränkeverpackungen am Gewinde klebt. Für so einen Schwachsinn braucht keiner die EU.

Lieber Teer
7 Tage her

Jeder, der glaubt, es würde besser werden, wenn U vdL endlich weg wäre, würde es besser werden, wird durch Weber Aussagen und Auftritten eines Besseren belehrt.

AlpenLady
8 Tage her

Bei uns hängen jetzt die EU-Wahlplakate.

Weber sieht auf dem Plakat aus wie ein verschreckter Hase.

Und genauso waren seine Aussagen gestern im BR-Stammtisch.

horrex
8 Tage her

Weber ist (eines von Vielen(!) nur) Beispiel für das Peter-Prinzip,
„so lange befördert bis seine Unfähigkeit unübersehbar wird“. –

horrex
8 Tage her

Unglaublich!
Wer die Zeichen der Zeit nicht sieht (sehen will)
der wird mit der Zeit überflüssig.

Klara Fall
8 Tage her

Ein bisschen OT, aber nicht ganz: Ich habe eine Zeitung entdeckt, „Das Parlament“. (Herausgeber: Deutscher Bundestag) in die ich jetzt öfter mal reinschauen werde. Dort gibt Herr Hofreiter in einem aktuellen Interview Einblicke in seine Gedankenwelt. Demnach ist er wohl bedrückt darüber, dass die „aus der Zeit gefallene“ Schuldenbremse hierzulande wirke denn er wünsche sich einen 300-400 Mrd. schweren EU-Rüstungs – äh Entschuldigung – Verteidigungsfond, der auch die Ukraine stützt. Die Frage nach der Finanzierung würde Herr Hofreiter mit einem zünftigen „EU-Kredite“ beantworten. (Die wer nochmal zurückbezahlt?) Lesenswert und aufschlussreich, habe ich noch nirgends referenziert gefunden. Daher hier für interessierte.… Mehr

Boehm
8 Tage her

Weber war gestern imm BR bei Sonntagsstammtisch. Das uebliche Politikergeschwaetz, nur Phrasen. Der von ihm viel gelobte Migrationspakt wird keine Fortschritt bringen. Er traeumt von einer gemeinsamen Aussenpolitik, meiner Ansicht von mehr EU. Die Parteien haben Angst um ihre Macht. Auf jedenfalls Fall weiss ich jetzt, welche Parteien ich nicht waehlen werde

Ombudsmann Wohlgemut
8 Tage her

Rückkehr zum Schengensystem… hat da mal wieder jemand bei der AfD abgeschaut?
Dauernd nur deren Punkte zu übernehmen bringt gar nichts, wenn man nicht auch entsprechend handelt.
Mit diesem lächerlichen Schmusekurs werden wir jedoch nur gnadenlos ausgenutzt. Aber Hauptsache mit konventionellen Vorschlägen, die mit dem linken Pack nicht durchführbar sind, den Wähler verarschen.

Solange die CDU die Brandmauer hält, kann jeder, der nicht vom Islam überrollt werden will, nur noch die AfD wählen.
Traurig, aber wahr…

Ben Clirsek
8 Tage her

Wenn Weber nur einen Hauch von Rückgrat hätte, wäre er nach der undemokratischen Inthronisierung von der Leyens zurückgetreten. Aber wahrscheinlich ist die EU Vergütung zu verlockend, als das er mit seiner Partei bricht.

StefanB
8 Tage her

Weber will gerne offiziell zum (öko-) sozialistischen Einheitsparteienblock gehören und damit „gesichert“ auf der „richtigen Seite“ der „Brandmauer“ stehen. Das ist alles.

horrex
8 Tage her
Antworten an  StefanB

„Im Krieg und in der Not ist der Mittelweg der sichere Tod.“
Volksweisheit von „Oma“.