Warum die Lega in Brüssel gegen Coronabonds stimmte

Die Lega sagt, dass Eurobonds nicht ohne neue Steuern zu finanzieren sind, möglicherweise auch mit EU-Steuern für ein EU-Budget: Eurobonds gleich Eurotaxes. Die Lega hat deshalb – zusammen mit Silvio Berlusconis Forza Italia – gegen Eurobonds im EU-Parlament gestimmt.

imago images / Insidefoto

Wenn es Fake News über Italien sind, dann lesen Sie Udo Gümpel. Bei N-TV schreibt der Italienkorrespondent: »Seit dem Beginn der Krise trommelt die nationalistische Lega unter Führung von Matteo Salvini gegen Deutschland, und für Eurobonds. Salvinis wirtschaftspolitischer Berater, Claudio Borghi, greift dafür tief in die Tasche der anti-deutschen Vorurteile (um es freundlich auszudrücken): Er veröffentlichte ein Plakat aus den Zeiten der deutschen Besatzung Italiens, erstellt von Mussolinis „Repubblica Sociale Italiana“, in den sozialen Medien.«

In der Tat: das Plakat ist mit Sicherheit nicht dazu gedacht, um die deutsch-italienische Freundschaft zu vertiefen. Doch was Gümpel dem deutschen Leser unterjubelt, ist eine Mogelpackung. Das Narrativ lautet, dass die Lega aus „nationalistischen“ Interessen heraus die Eurobonds durchpeitschen will. Die Sache hat allerdings einen Haken. Zwar ist Borghi kritisch gegenüber der deutschen „Hegemonie“ in Europa, das betrifft aber nicht die Bonds. Im Gegenteil setzt der Wirtschaftsexperte der Lega Eurobonds mit „Eurotaxes“ auf Twitter gleich.

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Borghi weiß um die Problematik des Euro – und ist ein Befürworter der Rückkehr zur eigenen Währung. Auf seinem Profilbild prangt eine dicke Lira-Note. In einem Video lacht er, als er den Antrag der Grünen zu Eurobonds vorliest, welche die „Integrität“ der EU retten soll. „Ich soll also für die Eurobonds stimmen, um die ‚Integrität‘ der Währungsunion zu wahren?“ Borghi kann sich kaum halten, als es in dem Antrag darum geht, dass die Eurobonds auf dem Fundament des EU-Budgets stehen sollen. „Das EU-Budget? Ich erinnere euch nur noch einmal kurz daran, wie das EU-Budget funktioniert: Das EU-Budget ist das Ding, wo ihr zehn Euro reintut, und dann 5 Euro wieder rausbekommt.“ Im selben gut gelaunten Plauderton ruft er noch einmal in Erinnerung, dass die Grünen die Partei von Carola Rackete seien, man also sowieso am besten dagegen stimmen sollte. Der böse Italiener ist in Wirklichkeit ein Mann mit Wirtschafts- und Finanzideen, die man nördlich der Alpen vielfach teilen würde – wüsste man nur davon.

Im Klartext: Die Lega steht auf dem Standpunkt, dass die Eurobonds nicht ohne neue Steuern zu finanzieren sind, möglicherweise auch mit EU-Steuern, um ein EU-Budget zu finanzieren. Daher die Borghi-Gleichsetzung: Eurobonds gleich Eurotaxes. Die Lega hat deshalb – zusammen mit Silvio Berlusconis Forza Italia – gegen Eurobonds im EU-Parlament gestimmt. Dagegen stimmte der linke Partito Democratico (PD) als Regierungspartei für die Eurobonds, während der Koalitionspartner von den Fünf Sternen (M5S) sich in der Debatte darüber selbst zerfleischte. Kritik musste sich die Lega vom Bündnispartner im rechten Lager gefallen lassen: Die Fratelli d’Italia von Giorgia Meloni stimmten ebenfalls für die Bonds.

TE 05-2020
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Anders als in Deutschland dargestellt, ist der Streit um ESM und Corona- bzw. Eurobonds in Italien weitaus komplexer und differenzierter als suggeriert. Der parteilose Premier Giuseppe Conte drängt auf Eurobonds. Der ESM ist nur zweite Wahl. Der PD würde am liebsten auf die ESM-Gelder setzen, fürchtet aber einen Koalitionsbruch, die Sterne haben angekündigt, die Regierung zu verlassen, sollten sie gezwungen werden, im italienischen Parlament für den ESM stimmen zu müssen; die Sozialdemokraten unterstützten daher Bonds. Italia Viva zieht den ESM den Eurobonds vor, könnte sich letztere aber im Notfall vorstellen; bei der Abstimmung enthielt sich die Partei von Ex-Premier Matteo Renzi. Berlusconis Forza Italia ist gegen Eurobonds, setzt sich aber für ESM-Gelder ein. Die Fratelli d’Italia wollen dagegen keine ESM-Unterstützung, sondern die Bonds. Und die Lega spricht sich sowohl gegen ESM als auch gegen Bonds aus. Diese komplizierte Situation spiegelte sich ebenfalls im EU-Parlament, wo die Stimmen von M5S, Forza Italia, Fratelli d’Italia und Lega die anderen italienischen Parteien bei der ESM-Frage deutlich überstimmten. Auch deswegen ist Conte mit den Bonds festgefahren, für ESM-Gelder findet er keine Mehrheit.

Schon machen „Verräter!“-Rufe gegen die Lega die Runde, weil das Wahlverhalten der Lega mit dem der Niederlande übereinstimmt. Die Sovranisten hätten sich damit demaskiert. In Wirklichkeit hat die Lega ihren Kurs nie geändert. Matteo Salvini und seine Partei wissen genau, dass neue Steuern, ein erweitertes Budget oder gar EU-Steuern die Europäische Union eher mächtiger als schwächer machen und damit den Lega-Kurs konterkarieren. Ähnliches gilt für eine Vergemeinschaft von Schulden, hinter die kein Weg zurückführt – und damit den EU-Bundesstaat nach Vorstellungen der EU-Eliten vorantreibt. Bittere Vorwürfe vom M5S folgten: Salvini habe am 9. April propagiert, einzig Bonds seien der Ausweg. Eine Antwort der Lega kam prompt. Salvini habe nicht seine Sichtweise wiedergegeben, sondern die der italienischen Regierung. Und: „Im Gegensatz zu PD und M5S ändern wir nicht jede Woche unsere Meinung zum Thema. Wir haben das Instrument Coronabonds nie unterstützt, weil wir es als totale Abgabe der Souveränität an die EU ansehen“, sagte Marco Zanni. „Eurobonds stehen für EU-Steuern, Aufgabe der fiskalischen Souveränität, und Übergabe der Hausschlüssel an Deutschland und die Troika.“

Richtig gelesen: Der Groll auf Deutschland resultiert nicht daraus, dass Deutschland die Bonds abwehrt, sondern weil man sich in einem durch Schuldengemeinschaft und EU-Steuern geeinigten Europa von Berlin bevormundet fürchtet. Das mag gewöhnungsbedürftig klingen, weil man nördlich der Alpen eine Erpressung durch die Schuldnerländer fürchtet. In Italien ist dagegen zumindest bei den rechten Parteien die Sorge darüber größer, dass Berlin über Brüssel in Rom reinregieren könnte; die Erinnerung an griechische Verhältnisse sind wach. Es ist das große Paradoxon, das in der deutschen Presse keiner auszusprechen wagt: Ausgerechnet die italienischen „Nationalisten“ vertreten derzeit deutsche Interessen.

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Kommentare ( 32 )

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32 Kommentare auf "Warum die Lega in Brüssel gegen Coronabonds stimmte"

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Fällt denn keinem auf, das die großen EU Befürworter, die die ever closer union fordern und mit „Europa ist die Antwort“ in einen Wahlkampf zogen, bei dem es eigentlich nichts zu wählen gab, diesselben sind, die sich jetzt nicht über Maskenpflicht, Ladenqm oder Einreisen in ein anderes deutsches !!! Bundesland einigen können, andere Deutsche aus ihrem Bundesland ausweisen, die den Föderalismus heilig sprechen, aber ein EUropa ohne Grenzen fordern? Es klappt nicht, mit Nachbarn Einigung bei der Ladengröße oder dem Lesen auf der Parkbank zu erreichen, aber es soll funktionieren bei Ländern mit unterschiedlichen Geschichten, Sprachen, Religionen, Volkswirtschaften, Sozialstandards, Renteneintrittsaltern… Mehr

„Ausgerechnet die italienischen „Nationalisten“ vertreten derzeit deutsche Interessen.“
Jede nationalistische Politik vertritt die Interessen Deutschlands – wie auch Italiens, Spaniens, der Niederlande und all der anderen souveränen Nationalstaaten, den alles, was die EU schwächt, stärkt die Nationalstaaten!

Jede Befürwortung oder Forderung nach Haftung für fremde Schulden oder Gelddrucken ist ein schweres Kapitalverbrechen. Egal welche verlogene „Begründung“ oder was auch immer vorgebracht wird.
Wir brauchen endlich rechtliche Möglichkeiten, alle diese Leute hinter Gittern zu bringen und ihrer Mandate und Ämter zu entheben. Und zwar egal, wo auf der Welt diese sich aufhalten.

Für solche Artikel brauchen wir Tichys Einblick!

Bedeutet es, dass Marie LePen (die in der EU-Wahl mehr Stimmen als Macron kriegte) ebenfalls gegen Coronabonds sein könnte? Dann kann sie gerne nach Macron übernehmen.

Es war bequem, nicht ständig für Reisen tauschen zu müssen, aber doch nicht für jeden Preis. Wenn Öko-Spinner es nicht schaffen, das Reisen unmöglich zu machen, brauche ich halt mehr Geldbörsen – bereits habe ich eine mit polnischen Zlotys und eine mit britischen Pfund. London, Frankreich, Italien, Spanien, Polen, Niederlande, Belgien – ganz selten komme ich woandershin.

Die Bargelddiskussion mal außen vor gelassen: dann bezahle ich mein Bier oder Glas Rotwein eben mit meiner Kreditkarte, da ist mir dann vollkommen egal ob die Rechnung auf France, Lira oder sonstwas lautet. Das hat in Schweden wunderbar funktioniert,…. in jeder Kneipe! Abgerechnet / umgerechnet wird von der Bank zum Tageskurs…. und dafür reicht sogar eine gebührenfreie Karte.

vor allem wenn wir jetzt eh nicht mehr reisen dürfen 😉

Die „Nationalisten“ in Italien befürchten also im Klartext, das die Eurobonds bzw. der ESM der Finanzierung von ideologischen ** dienen sollen. Das gleiche gilt für die Erhebung der gewünschten finanziellen Mittel. Mit diesen Befürchtungen liegen sie sehr wahrscheinlich goldrichtig.

Interessanter Beitrag!
Borghi scheint viel Humor zu haben und lässt wohl auch die Grünen gerne auflaufen. Eurobonds auf dem Fundament des EU-Budgets? „Das EU-Budget ist das Ding, wo ihr zehn Euro reintut und dann fünf Euro wieder rausbekommt.“ Die Differenz für Deutschland ist wohl noch ungünstiger. Aber wann hätten die Grünen je gerechnet? Der EU-Bundesstaat ist ihnen jedes Opfer wert. Gut, dass auch die italienischen „Nationalisten“ ihre staatliche Souveränität nicht dem Brüsseler Moloch opfern wollen. Rückkehr zu eigenen Währungen wäre genau der richtige Weg …

Schon Margret Thatcher erklärte vor gut 40 Jahren, dass GB für zwei eingezahlte Pfund einen zurückbekämen – ein richtig schlechtes Geschäft für die Steuerzahler dieser Länder!

Werter Herr Gallina, das Verhältnis zwischen Italien und Deutschland ist leider durch vielfache gegenseitige Unkenntnis und Missverständnisse geprägt. Obwohl man sich – zumindest in Dtld.- gerne welterfahren gibt. Weder ein Badeurlaub in Rimini noch eine Studienreise nach Florenz wird dem Deutschen die unterschiedlichen kulturellen und wirtschaftlichen Prioritäten erschließen. Übrigens umgekehrt genauso wenig: die mitunter in Dtld. flächenmäßig recht großzügig geschnittene Stadtwohnung der Mittelschicht, würde der Durchschnittsitaliener nie als Mietwohnung einordnen: wer in Italien soviel Geld für die stattliche Miete hat, kauft sich eine eigene ( wenn da auch meist kleinere) Wohnung. Frei nach Müntefering: Miete zahlen ist Mist. Ja, ich… Mehr

„Weder ein Badeurlaub in Rimini noch eine Studienreise nach Florenz wird dem Deutschen die unterschiedlichen kulturellen und wirtschaftlichen Prioritäten erschließen…..“
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EIN Badeurlaub in Rimini sicher nicht, aber ein längerer Florenz-oder Rom-Besuch könnte die Hochachtung über das italienische Volk durchaus erhöhen (wenn man das mit einem deutschlandzentrierten Weltbild überhaupt möchte).
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Sagt ein glühender Italien-Freund.

Man könnte vielleicht noch erwähnen, dass das Bild, dass Deutschland ein unglaublich reiches Land sei, nicht zuletzt auch durch einen öffentlich-rechtlichen Auslandssender gepflegt wird – für den die Deutschen auch noch zahlen müssen …

Warum wird überhaupt über etwas diskutiert, was offensichtlich rechtswidrig ist? Geschäftsgrundlage für die Einführung der Währungsunion war und ist, daß kein Staat für die Schulden eines anderen haften soll. Klarer und eindeutiger geht es nicht. Hinzu kommt, daß kein deutscher Steuerzahler und Einzahler in die Sozialsysteme, der noch klar bei Verstand ist, dem zustimmen darf.

„Rechtswidrig?“ Laut Maastrichter Vertrag müssten fast alle EURO-Länder aus dieser Währung geworfen werden, weil dieser Vertrag nur max. 60% Staatsverschuldung zulässt und davon ist selbst Deutschland meilenweit entfernt – von Italien und Griechenland mal ganz zu schweigen.

Für deutsche Politiker gibt es keine Rechtswidrigkeit, basta!

AFIN-KG – keine Handelsgesellschaft, sonder ein Akronym für “ Am Fordern Ist Noch Keiner Gestorben “ , man könnte auch sagen : Frechheit siegt ! Letzterer kann man eine gewisse “ Brillanz “ nicht absprechen. Eurobonds/Eurotaxes getragen und bezahlt von allen in Euroland, aber zur alleinigen, souveränen Verwendung von Bella Italia.

bkkopp: Lesen Sie doch einfach den Artikel noch einmal, oder gar erst einmal.

Ihnen sollte eigentlich klar sein, das die Zeiten der ideologischen ** aus Brüssel und Berlin vorbei sind. Nur in Brüssel und in Berlin will man es partout nicht kapieren.

Meine Ironie ist wohl nicht so verstanden worden. Pech gehabt. Ohne Ironie ist es leider so, dass von Athen bis Lissabon, Paris, Brüssel, und all deren Vertreter in der EZB, und natürlich Links-Grün in Deutschland und anderswo, alle dafür sind, die “ EU-Einigung “ über Schulden-Vergemeinschaftung voranzutreiben. Über die EZB und die Target-2-Salden, und neuerdings die bedingungslose EMS-Kredite ist man schon sehr weit gekommen. Mir fällt nichts ein womit man Entwicklung aufhalten könnte. Alle, die schon seit 2010 dagegen waren haben keine gegenwärtigen oder zu erwartenden Mehrheiten.