Die zentrale Institution der US-Regierung für Handels- und Wirtschaftspolitik, der United States Trade Representative, stellt jetzt auf Social-Media-Plattformen klar: Die Vorgangsweise der EU-Führung gegen die US-Wirtschaft wird nicht mehr länger hingenommen.
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Die Vereinigten Staaten werden „alle zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um diesen unzumutbaren Maßnahmen entgegenzuwirken“, falls die Europäische Union „die Wettbewerbsfähigkeit US-amerikanischer Dienstleister weiterhin durch diskriminierende Maßnahmen einschränkt, behindert und abschreckt“ – das veröffentlichte der United States Trade Representative in der Nacht auf heute auch auf X.
In dem aktuellen Posting dieser Schlüsselbehörde der USA für internationale Handelspolitik ist auch zu lesen: „Die Europäische Union und einige EU-Mitgliedstaaten verfolgen weiterhin einen Kurs diskriminierender und schikanierender Klagen, Steuern, Bußgelder und Richtlinien gegen US-Dienstleister. US-Dienstleistungsunternehmen bieten EU-Bürgern umfangreiche kostenlose Leistungen und EU-Unternehmen zuverlässige Unternehmensdienstleistungen und sichern Millionen von Arbeitsplätzen sowie Direktinvestitionen in Höhe von über 100 Milliarden US-Dollar in Europa.“
Und: „Die Vereinigten Staaten äußern seit Jahren Bedenken gegenüber der EU in diesen Angelegenheiten, ohne dass es zu einem konstruktiven Dialog oder einer grundlegenden Anerkennung der US-amerikanischen Bedenken gekommen wäre. Im krassen Gegensatz dazu konnten EU-Dienstleister jahrzehntelang ungehindert in den USA agieren und profitierten vom Zugang zu unserem Markt und unseren Kunden unter gleichen Wettbewerbsbedingungen.“
Konkret nennt der United States Trade Representative im Posting mehrere europäische Unternehmen: Accenture, Amadeus, Capgemini, DHL, Mistral, Publicis, SAP, Siemens und Spotify – sie würden zu den größten EU-Dienstleistern zählen, die diesen umfassenden Marktzugang bisher genossen haben.
Eindeutige Warnung
Die Warnung aus den Vereinigten Staaten für die EU-Kommission ist im X-Posting eindeutig: „Sollten die EU und ihre Mitgliedstaaten die Wettbewerbsfähigkeit US-amerikanischer Dienstleister weiterhin durch diskriminierende Maßnahmen einschränken, behindern und abschrecken, bleibt den Vereinigten Staaten keine andere Wahl, als alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um diesen unzumutbaren Maßnahmen entgegenzuwirken. Sollten Gegenmaßnahmen erforderlich sein, erlaubt das US-amerikanische Recht unter anderem die Erhebung von Gebühren oder die Beschränkung ausländischer Dienstleistungen.“
Bisher ist noch keine Reaktion der EU-Kommission auf diese Nachricht aus den USA bekannt. Aktuell wächst aber in Deutschland die Kritik an den angekündigten und teilweise bereits umgesetzten Zöllen, die aus Sicht der Wirtschaft erhebliche Risiken für den transatlantischen Handel bergen. Während Washington seinen protektionistischen Kurs weiterverfolgt, fehle es der Europäischen Union bislang an einer klaren strategischen Antwort, berichtet dazu die WELT.
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) warnt etwa eindringlich vor weitreichenden wirtschaftlichen Folgen und fordert ein entschlosseneres Vorgehen von Bundesregierung und EU-Kommission – es wird also weiter auf Eskalation gesetzt: In einem aktuellen Positionspapier formuliert die DIHK zehn zentrale Forderungen an Berlin und Brüssel.
Ziel sei es, den freien und fairen Handel zu sichern und wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen entschlossen entgegenzutreten. Aus Sicht der Kammer stehe dabei vor allem die EU-Kommission in der Pflicht: Sie müsse ihre handelspolitischen Interessen deutlicher vertreten und in Verhandlungen mit Washington robuster auftreten. Sollte es zu einer weiteren Eskalation kommen, dürfe auch der Einsatz von Gegenzöllen oder europäischen Schutzinstrumenten nicht ausgeschlossen werden.
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Die zentrale Institution der US-Regierung verkündet ihre Politik auf Tratschplattformen ?
„Die Vorgangsweise der EU-Führung gegen die US-Wirtschaft wird nicht mehr länger hingenommen“ ?
Oje, die Putin-Paranoia ist zur Pandemie geworden bis in Trumps Narrenbüros.
In Europa und speziell in Deutschland scheinen langsam alle den Verstand zu verlieren. Der DIHK konnte tatsächlich nichts dümmeres einfallen, als diesen vollbackigen Unsinn loszutreten. Auf die Idee, sich mit Amerika an einen Tisch zu setzen, kommt inzwischen niemand mehr. Die deutsche Idiotenpresse scheint ganze Arbeit geleistet zu haben, mit ihrem Bashing gegen Trump und Amerika.
Die EU bzw. etliche Obere der 7 in der EU sehen die EU bereits als „die“ Weltmacht in der Welt und legen sich immer mehr mit den USA an. Russland wurde ja eh zum Feind 1 erklärt. Na und mit China gibt es ja auch erste Reibereien.
Wenn das Geld das Russland in der EU hat beschlagnamt wurde was werden dann wohl andere Staaten machen, die Geld in der EU haben? Dieses dort belassen und sich der Gefahr aussetzen, daß dieses ebenfalls beschlagnamt / geraubt wird?
Die EU-Kasper ohne Netz und doppelten Boden. Der Trick geht schief.
Liebe Amerikaner, bitte helft uns gegen diese übergriffigen „Eliten“!
Dieser EU Kommission geht es nicht um die Wirtschaft oder das Wohlergehen der Bürger, nein es geht ihr um Machterhalt , freie Meinung und uneingeschränkter Informationszugang stören die Mächtigen dabei ganz gewaltig. Das die Wirtschaft dieses unsägliche Spiel eifrig mitmacht ist fatal, zeigt aber nur, die wollen zu den Mächtigen gehören, selbst wenn ihre Unternehmen darunter massiv leiden, egal, verlassen sie eben die EU oder warten auf Subventionen die das Überleben sichern!
Die EU hat den Boden jeder Rechtsstaatlichkeit verlassen. Eine von mir weder an- noch ab-wählbare Kommisionspräsidentin vertritt definitiv nicht meine Interessen: Ganz einfach. Ich wohne in einer Republik. Die überwältigende Mehrheit meiner Mitbürger folgten den Befehlen eines längst gleichgeschalteten „Staatsfunks“. Mein Ziel ist die Emigration. LOGISCH!
Die EU war nie rechtsstaatlich, sie war von Anfang an undemokratisch und gegen das Grundgesetz. Souveräne Staaten können keine Macht, die dem Staatsvolk/dem Wähler/dem Parlament zusteht, an extranationale Institutionen abgeben. Zumindest nicht ohne grundlegende Änderung der Staatsform.
Die Frage muss also lauten, wer alles unter den sog. „Atlantikbrücklern“ falsche Freunde sind – die eben nicht die Interessen der USA, sondern Partikularinteressen Einzelner bedienen.
Und gegen Trump kann man sagen was man will – meiner Meinung nach ist sein Interesse, den USA in ihrer Gesamtheit zu dienen. Und NICHT irgendwelchen Geldeliten.
Dass Trump kein Engel ist – und auch Fehler macht – geschenkt.
Und retrospektiv betrachtet:
Die US-Unterstützung Großbritanniens in den beiden Weltkriegen und der Kriegseintritt der USA bediente eben auch nur Partikularinteressen.
Flintenuschi wird den Klimasozialismus mit allen Mitteln durchsetzen. Und wer aufbegehrt, wird mundtot gemacht und sozial vernichtet, siehe aktuell Jacques Baud. Wir können nur hoffen, daß die USA dem konsequent entgegentreten. Sowohl Trumps als auch vdLs Amtszeit enden 2029. Leider besteht für die Nachfolge vdLs wenig Hoffnung auf Besserung. Die verbohrten Ideologen werden die EU und ihre Länder weiter zerstören. Das Eingeständnis des totalenVersagens ist einfach Ego-mäßig nicht drin. Dann lieber hunderte Millionen Menschen leiden lassen.
Die EU wird nicht zerstört werden, sie wird einfach still und leise Pleite gehen.
Der Hauptzahler ist bereits annähernd Pleite, wenn aus D nicht mehr Abermilliarden kommen, weil sie hier nicht mehr erwirtschaftet werden können, war’s das mit der EU.
Die „EU-Kommission […] müsse ihre handelspolitischen Interessen deutlicher vertreten und in Verhandlungen mit Washington robuster auftreten.“
Nur um weiterhin zensieren zu können – was in den Verfassungen der EU Mitgliedstaaten offziell verboten sein dürfte – riskieren sie einen Handelskrieg mit den USA: Ich glaube nicht, dass die DIHK da für die deutschen Unternehmen spricht, die sie vorgibt zu vertreten!
Die DIHK ist der Staat. Das ist eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts mit Dienstherrenfähigkeit und vertritt ausschließlich die Interessen der jeweiligen Bundesregierung. Im Gegenzug besteht die staatliche Pflicht zur Zahlung der von der Kammer beschlossenen Pflichtabgabe, welche mit staatlicher Gewalt durchgesetzt wird. Die Kammer muss allerdings über die Verwendung der Pflichtabgaben weder der jeweiligen Bundesregierung, noch gegenüber den Pflichtabgabenzahlern, eine Bilanz vorlegen. Es genügt, einen jährlichen Bedarf anzumelden. Denn bei der Verwendung der Mittel ist die Kammer ein „Selbstverwalter“.
Gerade auf einer anderen Seite gelesen: X hat seine Datenschutzrichtlinien geändert: https://privacy.x.com/de/blog/2025/updates-tos-privacy-policy
Die Durchsetzungsbestimmungen sind das Interessante.