Wie das Völkerrecht zur Phrase wird

Weil sie am demokratisch gewählten Trump unter keinen Umständen ein gutes Haar lassen wollen, zeigen sich deutsche Medien lieber solidarisch mit dem Tyrannen Maduro – und beschwören larmoyant das Völkerrecht.

picture alliance / Anadolu | Pedro Rances Mattey
Nicolas Maduro im Januar 2025

Militäraktionen, früher Kriege genannt, verlaufen selten friedlich. Dass sie wie Kaffeefahrten ausgehen, erwartet nur die Tagesschau. Deswegen protestiert sie, wenn Drogenboote gekapert, Drogenhändler verhaftet und Drogenbarone vor Gericht gestellt werden. Beim Sturm auf die Festung, in der sich seinerzeit Bin Laden verschanzt hatte, wurde der fromme Hausherr auf Befehl Barack Obamas kurzerhand erschossen, seine Leiche verbrannt, die Asche verstreut: Obama wollte dem Islam keinen Märtyrer hinterlassen. Von den Regeln des Völkerrechts gedeckt war seine Strafaktion genauso wenig wie Trumps Vorgehen gegen Maduro. Immerhin ist Maduro nicht liquidiert worden, er steht jetzt vor Gericht.

Sollte Trump es also besser gemacht haben als seinerzeit Obama? Das darf nicht sein, rufen die deutschen Staatsmedien, Obama war doch gut und Trump ist böse. Dass man ein Land nicht nur mit gekaperten Passagiermaschinen, sondern auch mit Drogen angreifen kann, sehr erfolgreich sogar, haben sie nicht begriffen. Dass es nicht reicht, mit dem Wort Völkerrecht herumzufuchteln, weil dieses Recht wie alles Recht wahrgenommen und durchgesetzt werden muss, wissen sie offenbar nicht. Und dass es Macht braucht, wirtschaftliche und militärische Macht, um dem Völkerrecht Geltung zu verschaffen, weil Macht die Währung ist, in der politisch abgerechnet wird, wollen sie gar nicht wissen.

Die Nürnberger Prozesse gegen die Hauptkriegsverbrecher waren durch kein bestehendes Recht gedeckt, sie haben das moderne Völkerrecht – Tatbestände wie die Vorbereitung eines Angriffskrieges, die Verschwörung gegen den Frieden, das Verbrechen gegen die Menschlichkeit – erst eigentlich geschaffen. Siegerjustiz! haben damals die Nazis, wird heute von der roten oder grünen Nomenklatura gerufen. Das stimmt sogar – die Alliierten mussten erst einmal siegen, bevor sie die Nazis vor Gericht stellen konnten. Juristisch war ihr Vorgehen angreifbar, ist ja auch angegriffen worden, doch haben selbst Kritiker des Verfahrens nie bezweifelt, dass in Nürnberg jenseits aller juristischen Überlegungen historisch Recht gesprochen worden ist.

Ob das auch in New York geschieht, wissen wir nicht; nur die Öffentlich-Rechtlichen, die alles wissen, wissen auch das. Und trommeln. Das Wort Völkerrecht! auf den Lippen, springen sie einem Tyrannen zur Seite und einem Präsidenten, der neben manchen Fehlern doch immerhin ein demokratisch einwandfreies Mandat besitzt, mitten ins Gesicht. Sie reagieren genauso blödsinnig wie der gute Ferdinand, vorübergehend Kaiser von Österreich, der auf die Nachricht, dass die Wiener rebellierten, gefragt haben soll: Ja, derfen’s denn des? Die Wiener haben danach nicht lang gefragt, den guten Ferdinand vom Thron gestoßen und durch einen besseren Herrscher ersetzt. Wir sollten das auch tun und für den Blödsinn, den uns die staatlich privilegierte Medienindustrie auftischt, nicht länger zahlen.

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Kommentare ( 70 )

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Reinhard Schroeter
1 Tag her

Wer sind denn die, die jetzt laut jaulen ?
Die Propagandafunker und die Lügenpresse , dazu noch mehrere Experten für die und das und das Gegenteil von Beiden.
Kann man getrost in die Tonne kloppen !

Haba Orwell
1 Tag her
Antworten an  Reinhard Schroeter

> Wer sind denn die, die jetzt laut jaulen ? Die Propagandafunker und die Lügenpresse Wenn man nur dort liest, kriegt man es auch nur dort mit. Wenn man bei Paul Craig Roberts liest, der in der Reagan-Regierung war, kriegt man mit, dass auch er von den Trump-Aktionen nicht begeistert ist: https://uncutnews.ch/der-friedenspraesident-zieht-in-den-krieg/ > „… Nicht zufrieden damit, Venezuelas Vermögenswerte zu stehlen, hat es Trump jetzt auch auf die Souveränität Irans abgesehen. Amerikanisches Geld ist in NGOs im Iran geflossen und wurde genutzt, um Straßenproteste gegen die Regierung zu bestechen – so wie es in Kiew geschah, als die gewählte ukrainische… Mehr

Reinhard Schroeter
22 Stunden her
Antworten an  Haba Orwell

Wenn es denn beruhigt, meine Lebenszeit ist mir zu wertvoll, als das ich diese mit dem Schund , der aus westdeutschen Druckerpressen kommt und mit den Lügen der Propagandafunker von eben da, leichtsinnig verschwenden könnte.

Alexis de Tocqueville
8 Stunden her
Antworten an  Reinhard Schroeter

Trump Derangement Syndrom

hoho
6 Stunden her
Antworten an  Reinhard Schroeter

Sie sind aber hier und hier geht es auch nur bisschen besser, da hält ihr Argument doch nicht, oder?
Was ich seit Jahren beobachte, ist, dass man eigentlich keinem glauben kann. Bewusst oder nicht, Bias haben sie alle.

Barbarossa
6 Stunden her

„… wenn Drogenboote gekapert, Drogenhändler verhaftet und Drogenbarone vor Gericht gestellt werden…“ Das ist, mit Verlaub, Unfug! Wenigstens im Zusammenhang mit Venezuela. Nur etwa 3% der in den USA ankommenden Drogen stammt aus diesem Land. Mexiko und Kolumbien sind fuer den weitaus groesseren Anteil verantwortlich. Und: Haben Sie die Fotos Ihrer Drogenboote mal genau betrachtet? Ja? Das sind Fischerboote fuer die venezolanischen Kuestengewaesser. Damit die Kuesten von Florida oder Texas erreichen zu wollen, womoeglich bei stuermischem Passat (sogenannte Christmas Trades), waere ein extrem dummes Geschaeftsmodell. „…dass in Nürnberg jenseits aller juristischen Überlegungen historisch Recht gesprochen worden ist.“ Ach ja? Deshalb hat… Mehr

Deutscher
17 Stunden her

Die, die hier sonst gern einen auf konservativen Hardliner machen, haben plötzlich die Hosen voll, wenn echte Hardliner konsequente Politik machen. Wer so ängstlich ist, der dürfte auch den Schwanz einziehen, wenn es irgendwann um Remigration, um Dexit oder die nationale Souveränität Deutschlands gehen wird.

Letztenendes hauen sie jetzt nur ihren ewigen Antiamerikanismus raus, der vor allem darauf beruht, dass der Ami 1945 gewagt hat, wenigstens den Westen Deutschlands vor dem Kommunismus zu bewahren.

Und das „Völkerrecht“? Dass eine Baerbock aus selbigem kommt, sagt doch schon deutlich genug, dass es nichts weiter als rhetorisches Dekor ist.

Last edited 16 Stunden her by Deutscher
Haba Orwell
21 Stunden her

Pepe Escobar meint, der Trumpigste habe sich verrechtet: „Venezuela demütigt Trump: Die Entführung Maduros und der gescheiterte Ölkrieg – uncut-news.ch“ > „… der angebliche Sieg entpuppt sich als Demütigung: Venezuela bleibt standhaft, der Chavismus ist geeint, und Russland sowie China verurteilen den „Ölkrieg“. Der Geopolitik-Analyst Pepe Escobar beschreibt dies als strategischen Fehlschlag Washingtons … Escobar sieht hier ein Muster: Die USA unterschätzen lokale Realitäten und setzen auf Bestechung und Show. Der geplante Regimewechsel scheiterte, da interne Verräter (wie Maduros Sicherheitschef) isoliert blieben. …“ Dafür gibt es gewaltige Enttäuschung der MAGA-Leute, den ein Ausbleiben der Militäraktionen versprochen wurde. Gegen diese Aktion… Mehr

hoho
6 Stunden her
Antworten an  Haba Orwell

Ich glaube nicht, dass es mit Entführung von Maduro ein Ende der Abenteuer ist. Mit Enttäuschung der MAGA Leute würde ich auch nicht übertreiben. Die Leute sind wie überall auf der Erde glücklich, wenn eigene Einheiten ohne Verluste nach Hause kommen und ein große Sieg gefeiert werden kann. Baut Donny nicht gerade einen Triumphbogen in Washington? Die Geschichte kann natürlich nur eine Ablenkung sein, vlt baut er das doch. Man kann mit dem Meister des Trollens nie wirklich wissen, das scheint auch seine Strategie zu sein, da weiß keine, was wirklich los ist.

GR
22 Stunden her

Einen Diktator zu kidnappen ist das eine, aber dem venezolanischen Volk sein Öl stehlen zu wollen ist was anderes.

Deutscher
8 Stunden her
Antworten an  GR

Zu viel Pispers geguckt?

Das Öl wird nicht gestohlen, sondern gekauft. Im Grunde werden die Ölfelder an die USA verpachtet und so haben beide einen Gewinn davon. So war es, bis Chavez die Verträge gebrochen und die Infrastruktur der Ölkonzerne gestohlen („verstaatlicht“, im linken Jargon) hat. US-Konzerne haben ihre Infrastruktur in Venezuela investiert, weil Venezuela selber gar nicht imstande gewesen wäre, eine solche aufzubauen und das Öl zu fördern.

Last edited 8 Stunden her by Deutscher
Peter Gramm
23 Stunden her

Für Trump geht es doch nur um deals für sich und seine Familie. Recht und Gesetz sind da eher nachrangig. Mit Jeffry dealte er um Melania, mit Dänemark um Grönland, mit Maduro um Öl und Rohstoffe in Venezuela wie auch um Rohstoffe in der Ukraine mit Selensky. Alles nur deals. Er weiss ganz genau aufgrund seines fortgeschrittenen Alters dass dies seine letzten Möglichkeiten waren um Reichtum anzuhäufen. Dass bei seinen deals auch Menschen über die Klinge springen müssen – so what. Seine Familie ist davon ja nicht betroffen.

Alexis de Tocqueville
8 Stunden her
Antworten an  Peter Gramm

Und ein Milliardär fortgeschrittenen Alters häuft Reichtum wozu genau an?

Peter Pascht
23 Stunden her

Wie das Völkerrecht zur Phrase wird – genau so Die US Marine des „Größenwahnsinnigen aus dem Oval Office“ hat einen russichen Öltanker unter russischer Falgge in internationalen Gewässern erstürmt und gekappert, weil dieser angeblich auf dem Weg nach Venezuela die US-Ölsanktionen gebrochen habe. Viel Feind Viel Ehr – Trump Dogma Da wird der Putin jubeln vor Freude. Sein Verbrecherkrieg gegen die Ukraine hat Schule gemacht in der Welt – gegen das Völkerrecht Geht so Völkerrecht? 1.) der eine Verrückte führt einen Verbrecherkrieg gegen die Ukraine und droht Europa mit Krieg 2.) der andere Verrückte führt Krieg gegen Venezuela und droht… Mehr

Last edited 23 Stunden her by Peter Pascht
Haba Orwell
21 Stunden her
Antworten an  Peter Pascht

> Da wird der Putin jubeln vor Freude. Sein Verbrecherkrieg gegen die Ukraine hat Schule gemacht Und so weiter, und so fort. Keine normale Nation lässt Landsleute ein paar Kilometer weiter meucheln. Putin hat 8 Jahre lang ohnehin lange ausgehalten – aktiv wurde er erst, als die Neonazis Anfang 2022 auf der Münchner Konferenz über Atombombe-Träume sprachen. Was Trump angeht, jeder sollte erst mal über grundsätzliche Frage nachdenken, ob er sich eine unipolare Weltregierung wünscht? Und wer Trump-Hegemonie bejubelt – auch, wenn Soros durchregieren sollte? Wenn nicht, ist alles Weitere Konsequenz daraus. Bisher haben nur die USA mit der Wolfowitz-Doktrin… Mehr

Alexis de Tocqueville
6 Stunden her
Antworten an  Haba Orwell

Sie verwahren sich stets (zu Recht) gegen die dümmliche Dämonisierung Putins (z.B. größenwahnsinnger Diktator), verwenden aber dasselbe platte Erklärungsmuster für Trump.

hoho
6 Stunden her
Antworten an  Haba Orwell

Es ist schon bemerkenswert, dass die ein Mann mit viel Charisma und Erfahrung in Showbiz einfacher hat, die Macht zu übernehmen. Das war bei Reagan doch ähnlich. man sieht wie gut das in Ukraine funktioniert hat als ein Schauspieler die Macht übernommen hat. Jedesmal wenn es zu viel Charisma gibt, sollte man aufpassen, ob damit nicht einfach in die falsche Richtung gelenkt wird.

Haba Orwell
23 Stunden her

Böses Medium heute: „Russischer Öl-Tanker Marinera von US-Landungstrupp gekapert“

> „… Außerdem verdichten sich die Indizien, dass eine Seeblockade mit dem mutmaßlichen Ziel geplant sein könnte, Russland den Zugang zum Atlantik abzuschneiden. Medienberichten zufolge sollen US-Spezialeinheiten auf den autonomen, zu Dänemark gehörenden Färöer-Inseln gelandet sein. Zuvor war bekannt geworden, dass die Vereinigten Staaten Spezialeinheiten der US Army und der US Air Force nach Großbritannien verlegt hatten. …“

Strikt nach dem Völkerrecht ist das ein Kriegsakt – Putin hätte jedes Recht, Washington mit dem wahnsinnig gewordenen US-Diktator mit den Nuklearwaffen zu pulverisieren.

Alexis de Tocqueville
7 Stunden her
Antworten an  Haba Orwell

Was nur zeigt, was Völkerrecht wert ist. Bestimmt wirft Putin wegen eines Tankers gleich Atomwaffen. Er darf das ja. Da stehen wir ja kurz vor Untergang. Böser Trump.
Aber dass die NATO in der Ukraine Russland auf die Pelle rückt, erst Farbrevoltionen anzettelt und Waffen liefert, die gegen russische Truppen eingesetzt werden, das ist völlig ok. Da wird der Putin bestimmt nicht kriegerisch, wegen Völkerrecht. Er isthier ja der Bösewicht, sagt das Völkerrecht, und das beeindruckt ihn ganz gewaltig.
Ja nee, is klar.

AmpelFluechtling
1 Tag her

Im Gegensatz zu den meisten Foristen feiere ich Trumps Tat. Denn Trump, wie er so ist, zeigt wieder ganz krass das linke Paradox auf. Hätte Trump Putin oder Lukashenko durch so eine Aktion abgesetzt, die Europäer würden jubeln und ihn als Helden feiern. Aber merke, Maduro als einer der Lieblings-Linken und Bruder im Geiste mit der halben europäischen Parteienlandschaft, da schäumen die Linken vorm Maul. Quatschen jetzt von Völkerrecht, dabei ist der Begriff Volk doch rechtsextrem und kann zu einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz führen. Also was jetzt? Rechte Despoten gerne absetzten, Linke Despoten eher nicht? Und die Venezuelaner sollen… Mehr

Peter Pascht
1 Tag her

Zwei Geistesgestörte Verrückte Idioten am toben im Größenwahn.
Trump droht Grönland militärisch zu erobern.
Putin droht schon wieder den Europäern mit Krieg.

Haba Orwell
22 Stunden her
Antworten an  Peter Pascht

> Putin droht schon wieder den Europäern mit Krieg.

Das behauptet nur ÖRR immer wieder – der echte Putin erklärt immer wieder, dass er solchen nicht vor hat und solche Erzählungen kompletter Unsinn sind. Was aber keine Narrenfreiheit für westliche Länder bedeuten kann.

Alexis de Tocqueville
6 Stunden her
Antworten an  Peter Pascht

Und der Xi ist auch so einer, nicht wahr? Aufwachen! Die Welt ist kein Bullerbü, nie gewesen. Größenwahn ist das wohl kaum, nur Geopolitik. Größenwahn ist, wenn ein Ländle wie Deutschland versucht in dieser Liga mitzureden. Außerdem hat uns Putin nie mit Krieg gedroht, er warnt nur stets, dass es dazu kommt, wenn die tatsächlich größenwahnsinnigen Führer kleiner europäischer Staaten meinen, sie müssten Mütterchen Russland ans Bein pinkeln, weil sie in ihrer realitätsfernen Moralbesoffenheit nicht kapieren, wie in der Welt der Hase tatächlich läuft. Die größenwahnsinnigen Spinner bestehlen Russland, liefern Geld und Waffen an einen Kriegsgegner Russlands, und reden sogar… Mehr

rainer erich
1 Tag her

Ein ehrenwerter, aber sinnloser Versuch gegen die auch und gerade hier vorhandenen Ressentiments bezogen auf Trump und die USA anzuschreiben. Hier sind einige erkennbar sozialisiert, wenn sie den Unsinn von militärischen Angriffen auf ein Land mit neurotischer Inbrunst wiederholen. Gerne, obwohl vermutlich keine Experten wie Bärbock, mit Hinweis auf das “ Völkerrecht“. Auffällig wird es , wenn die gegen Trump alles Gleichsetzenden sich gegen andere Vergleiche verwahren. Ob diese Kommentare ein Zeichen der sogen Hufeisentheorie sind , soll hier offen bleiben. Auffällig ist auch die Korrelation mit gewissen Affinitäten gegenüber dem Islam resp seiner Vertreter und die “ Haltung“ gegenüber… Mehr

Alexis de Tocqueville
6 Stunden her
Antworten an  rainer erich

„Ansonsten gelten Äquidistanz und die rationale Vertretung nationaler Interessen des Volkes gegenüber Jedermann.“

Danke.