Die in der modernen Geschichte vermutlich einmalige Aktion von US-Elite-Einheiten zur Entführung des Präsidenten von Venezuela ist ein weiterer Beleg für den Willen von US-Präsident Donald Trump, die Welt nachhaltig zu verändern. Dieser Anspruch steht nur scheinbar im Widerspruch zu seinem Versprechen an seine Wähler, dass sich die USA künftig nicht mehr militärisch in fernen Ländern engagieren werden.

Offenbar meint Trump damit lediglich den Verzicht auf den Einsatz von starken US-Streitkräften bei Waffengängen wie im Irak oder Afghanistan. Sehr wohl aber will er die Rolle der USA als globale Führungsmacht durchsetzen oder wiederherstellen. Da in der modernen globalisierten, interdependenten Welt Amerika überall wirtschaftliche und politische Interessen hat, will der Immobilienmogul im Weißen Haus durchaus offensive Weltpolitik betreiben.

Monroe-Doktrin bleiben wirksam

Das gilt insbesondere für Lateinamerika, das in Washington seit der vor 200 Jahren formulierten Monroe-Doktrin mehr oder minder als legitime US-Einflusszone – gehässig formuliert „Hinterhof“ – angesehen wird. Trump will die weltweite Schwächung der USA und des Westens, die spätestens seit dem Amtsantritt Barack Obamas 2009 begonnen hat, in seiner zweiten Amtszeit endgültig stoppen und umkehren, möglichst pragmatisch und mit einem Gespür für Realpolitik. Die beispielsweise gebietet, eine offene Konfrontation mit den Großmächten Russland und China zu vermeiden.

So spektakulär und gelungen die Festnahme und Entführung Nicolás Maduros und seiner Frau aus Caracas auch war, ein Erfolg der amerikanischen Intervention ist noch lange nicht garantiert. Gewohnt großspurig verkündete Trump auf seiner Pressekonferenz nach dem Militäreinsatz, dass nun die USA in Zusammenarbeit mit lokalen Kräften die Verantwortung für den weiteren politischen Weg des Landes bis zur Normalisierung und wohl demokratischen Wahlen übernehmen werde.

Wer sorgt in Venezuela für einen geordneten Übergang?

„Wir werden das Land so lange regieren, bis wir einen sicheren, ordnungsgemäßen und umsichtigen Übergang gewährleisten können. Deshalb wollen wir nicht daran beteiligt sein, dass jemand anderes an die Macht kommt“, sagte Trump. Das allerdings scheint eine gewaltige Aufgabe zu sein, bei der sich noch erweisen wird, ob die politische Enthauptung der linksradikalen Diktatur Maduros ausreicht, das korrupt-sozialistische System zum Zusammenbruch zu bringen. Zunächst gab es keine Hinweise darauf, wie die USA Venezuelas weiteren Werdegang ohne den Einsatz von US-Truppen kontrollieren könnten.

Trump hat sich in seinem ersten Amtsjahr, das bald zu Ende geht, in vielen Regionen der Welt engagiert, hat versucht, zwischen Konfliktparteien zu vermitteln beziehungsweise so viel Druck auszuüben, dass Kriegsausbrüche verhindert oder gestoppt werden. In Gaza erreichte er die Freilassung der letzten israelischen Geiseln und einen Waffenstillstand – ob sein Friedensplan für die Region allerdings wirklich funktionieren wird, steht noch in den Sternen.

Nicht ganz anders ist es in Venezuela. Die Festnahme des Diktators könnte ein wichtiger Schritt zu einer blühenden Zukunft des südamerikanischen, extrem ölreichen Landes werden. Garantiert ist das aber keineswegs, ebenso wenig scheint gesichert, dass US-Ölkonzerne wirklich – wie von Trump angekündigt – Milliarden in die Ölfelder-Infrastruktur Venezuelas stecken werden.

Trumps geopolitische Signale sind eindeutig

Die weltpolitische Bedeutung des amerikanischen Vorgehens lässt sich gar nicht hoch genug bewerten. Zwar scheint die Militäraktion ein klarer Bruch des Völkerrechts zu sein; allerdings hat Venezuela nach mehr als 26 Jahren sozialistischer Misswirtschaft, politischer und juristischer Willkür endlich eine Perspektive auf Demokratie, Rechtsstaat und Wohlstand.

Die Begründung Washingtons für den Militäreinsatz in Venezuela hätte wohl vor internationalen Gerichten keinen Bestand. US-Außenminister Marco Rubio bestreitet, dass mit Maduro der rechtmäßige Präsident Venezuela festgenommen worden sei. Maduro sei vor allem der Kopf des Drogenkartells „Cartel de Los Soles“.

Vermutlich ist Maduro, der sich selbst als sozialistischer Revolutionär sieht, sehr wohl ein krimineller, menschenverachtender, korrupter Politiker – aber ob damit die US-Aktion vor einem internationalen Gericht gerechtfertigt werden könnte, scheint zweifelhaft. Dass er und seine Kumpanen das einst reiche, demokratische Land ins wirtschaftliche Elend und in ein totalitäres System geführt haben, ist rein juristisch kaum von Belang.

USA wollen „Regimewechsel“ – ohne es auszusprechen

Der Jubel von Millionen Venezuelern im Exil und im Land selbst über den Sturz des verhassten Diktators zeigt wohl nicht nur den amerikanischen Konservativen erneut, dass das internationale Recht und das Völkerrecht keineswegs immer die Antworten geben, wenn Völker unter einer brutalen, unfähigen und korrupten Führung leiden.

Die US-Führung strebt in Venezuela sicher auch wegen massiver eigener wirtschaftlicher und geopolitischer Interessen einen fundierten Machtwechsel im ölreichsten Land der Welt an; aber auch für das venezolanische Volk bedeutet das neue, blendende Perspektiven für mehr Wohlstand und Demokratie. „Trump hat zwar nicht von einem ‚Regimewechsel‘ gesprochen, aber genau das tut er mit dem spektakulären US-Überfall“, stellte das „Wall Street Journal“ nüchtern fest.

Merz zeigt sich nüchtern und realistisch

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reagierte auf die amerikanische Militäraktion durchaus sensibel, er verwies vor allem darauf, um wen es sich hier handelt: „Nicolás Maduro hat sein Land ins Verderben geführt. Die letzte Wahl wurde gefälscht“, betonte Merz. Maduro habe in der Region „mit unseligen Allianzen weltweit“ und durch Venezuelas Verstrickung in den Drogenhandel „eine problematische Rolle“ gespielt. Der Unionspolitiker vergaß aber nicht auf die „grundsätzliche“ Bedeutung des Völkerrechts hinzuweisen.

In Washington ist ein Ton eingekehrt, der die Diktatoren in der Welt, mögen sie sich noch so sehr als Führer von Volksbewegungen, der Arbeiterklasse oder der Bauern gerieren, in Angst und Schrecken versetzen könnte. Außenminister Rubio meinte am Samstag, wäre er verantwortlicher Politiker in Kuba, wo nach seiner Ansicht „senile und inkompetente“ Männer das Sagen haben, wäre er sehr beunruhigt. Deutlicher könnte Washington die Führer der „Kommunistischen Partei Kubas“ nicht warnen.

Kubas Kommunisten sind zu Recht alarmiert

Die kubanische Diktatur, unter der die Mehrheit der Menschen seit sieben Jahrzehnten leidet, ist den USA traditionell ein Dorn im Auge, schließlich liegt der kommunistische Inselstaat nur einen Katzensprung von Florida entfernt. In Havanna kehrt mit Sicherheit Unruhe ein.

Der von allen US-Teilstreitkräften getragene Einsatz in Venezuela sendet auch eine Botschaft nach Peking. Es hat eine gewisse Symbolik, dass die letzte Amtshandlung Maduros wohl ein Treffen mit dem Sonderbeauftragten der chinesischen Regierung, Qiu Xiaoqi, war – wenige Stunden vor der Festnahme Maduros. Die USA betrachten Lateinamerika sehr wohl als ihre Einflusszone; in Washington beobachtete man mit Sorge die wachsenden wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Bindungen Venezuelas an Russland, China, Kuba und Iran.

China befindet sich in Lateinamerika seit langem in der Offensive. 2024 stieg der Handel Chinas mit Mittel- und Südamerika auf mehr als 518 Milliarden Dollar, fast doppelt so viel wie mit Afrika und auch deutlich mehr als die EU. Russland und der Iran unterstützen das Maduro-Regime seit Jahren politisch und technisch.

Europa spielt keine große Rolle

Für Europa zeigt sich bei der jüngsten Entwicklung erneut die eigene Bedeutungslosigkeit in globalen politischen Zusammenhängen. EU-Ratspräsident António Costa forderte eine „Deeskalation und …eine Lösung unter vollständiger Achtung des Völkerrechts und der in der Charta der Vereinten Nationen verankerten Grundsätze“. Angesichts von 26 Jahren sozialistisch-revolutionärer Experimente von korrupten Regierungen und politischer Willkür, die acht Millionen Menschen zur Flucht aus Venezuela zwangen, wirken solche Mahnungen einfach nur hohl und realitätsfern.

Dass sich viele, überwiegend linksgerichtete Politiker in Europa über die Verstöße gegen Völkerrecht und internationales Recht empören, Trumps Vorgehen aufs Schärfste verurteilen, über die Missachtung einer „regelbasierten Weltordnung“ klagen, ist wenig überraschend.

Etwas irritierend könnte es für den einen oder anderen nachdenklichen Politiker ja sein, dass die heftigsten Proteste gegen Trumps verwegene Aktion aus Teheran, Peking und Moskau kommen. Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel bezeichnete die US-Operation sogar als „Staatsterrorismus“. Donald Trump wird all das wenig in seinem geopolitischen Tatendrang bremsen. Er hat dazu im Weißen Haus noch drei Jahre Zeit.

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