US-Außenminister Marco Rubio verhängt Einreisesperren gegen prominente Köpfe des europäischen Zensur-Komplexes. Auch deutsche NGOs und möglicherweise die GLS-Bank sind wegen Unterstützung terroristischer Organisationen wie der Antifa betroffen.
picture alliance/dpa | Johannes Neudecker
„Heute haben die Vereinigten Staaten Sanktionen verhängt, die nochmals die von mir genannte ,rote Linie‘ klar zeigen. Konkret geht es um die extraterritoriale Zensur von Amerikanern. Die Sanktionen zielen auf das Ökosystem aus Zensur und NGOs ab“, kommentierte Vize-Außenministerin Sarah B. Parker auf X die Sanktionsmaßnahmen.
Parker berichtete, dass die US-Regierung nun Einreiseverbote gegen fünf Europäer verhängt hat. Der Vorwurf: Sie würden an der Zensur amerikanischer Online-Plattformen mitwirken. Betroffen sind neben einem ehemaligen EU-Kommissar auch Aktivisten aus Deutschland und Großbritannien, die seit Jahren gegen vermeintliche Hassrede und subjektiv bewertete Desinformation im Netz vorgehen.
Ebenfalls von den Maßnahmen betroffen ist der frühere französische EU-Kommissar Thierry Breton, der in Brüssel maßgeblich an der Ausarbeitung des Digital Services Act (DSA) beteiligt war. Das Gesetzespaket verpflichtet große Online-Plattformen zu mehr Transparenz und zu einem konsequenteren Vorgehen gegen illegale Inhalte. In Washington gilt der DSA hingegen zunehmend als Symbol einer aus US-Sicht übergriffigen europäischen Regulierungspolitik.
Sarah B. Parker, Vize-Außenministerin im State Departement, erklärt zu den Folgen auf X: „Diese Sanktionen beziehen sich auf Visa. Wir greifen nicht auf drastische finanzielle Maßnahmen nach dem Vorbild des Magnitsky-Urteils zurück, aber unsere Botschaft ist klar: Wer seine Karriere der Zensur amerikanischer Meinungen widmet, ist auf amerikanischem Boden nicht willkommen.“
Deutliche Kritik Washingtons an „exterritorialer Zensur“
Zunächst hatte das US-Außenministerium die Identität der Betroffenen nicht offengelegt. In ersten Stellungnahmen war lediglich von „radikalen Aktivisten“ und „instrumentalisierten Nichtregierungsorganisationen“ die Rede, die angeblich im Auftrag ausländischer Regierungen versucht hätten, amerikanische Meinungen zu unterdrücken.
Die US-Regierung stellte zudem weitere Schritte in Aussicht. Sollten europäische Akteure ihren Kurs nicht ändern, könne die Liste der sanktionierten Personen ausgeweitet werden. Die Ankündigung reiht sich in eine Serie scharfer Angriffe aus Washington auf europäische Digitalpolitik ein. Auslöser war zuletzt eine Entscheidung der EU-Kommission, die die Plattform X wegen mangelnder Transparenz mit einer Geldstrafe von 120 Millionen Euro belegte. In den USA wurde dies als Angriff auf amerikanische Technologieunternehmen interpretiert.
Auch die GLS-Bank, ein zentrales Finanzhaus von linken, grünen und radikalen Organisationen ist offensichtlich betroffen. Nach einer Meldung der Süddeutschen Zeitung wurde dem linksradikalen Verein „Rote Hilfe e.V.“ Konten bei der umstrittenen GLS-Bank und der Sparkasse Göttingen gekündigt. Der Verein, der politisch motivierte Straftäter finanziell unterstützt und auch mit der „Antifa-Ost“ (der „Hammerbande“) in Verbindung steht, wird seit vielen Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet. Das Bundesamt für Verfassungsschutz nennt den Verein „die größte und eine der wichtigsten Gruppierungen im deutschen Linksextremismus“, so die SZ. Sonderlich beeinträchtigt habe dies den Verein mit seinen knapp 19 000 Mitgliedern bislang nicht, so de SZ weiter in einem beschönigenden Tonfall voller Verständnis für die damit verbundenen Gewalttaten.
Doch jetzt gehen offensichtlich die USA gegen die Netzwerke des linken Terrorismus vor, der in Deutschland weitgehend geschont und beschönigt wird, weil er angeblich keine feste Struktur besitze. Offensichtlich ist die Berücksichtigung des deutschen Vereinsrechts Voraussetzung für ein Tätigwerden der Strafverfolgungsbehörden.
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Die Staaten und Unternehmen wie Black Rock kaufen Gold wie wahnsinnig, Der Silberpreis explodiert. Im Gegenzug haben die Staaten Schulden ( auch wenn man die Sondervermögen nennen mag) in astronomischer Höhe aufgebaut, alleine die Zinsschulden darus sind regulär eigentlich nicht mehr tilgbar. Target2 -als uneinbringbarere zinslose Dauerschuld – liegt bei über 2000Mrd Euro, für „die Ukraine“ werden jetzt ähnliche Töpfe aufgemacht, die zinslos und als Ewigkeitsdarlehen angelegt sind. Mit der totalen Kontrolle der Privatvermögen per CBDC /digitalem Euro, lassen sich die privaten Vermögen prima verstaatlichen. Juristische Argumentationen werden zunehmend durch Haltungsjustiz ersetzt, notfalls ruft der Geschäftsführer der WHO halt eine… Mehr
Streng genommen müsste unser gesamten Regierung entsprechend die Einreise verboten werden. Denn sie sind die ursächlich Verantwortlichen.
Generell finde ich Einreiseverbote schon blöd. Aber natürlich hat jeder Staat das Recht nur die reinzulassen, welche ihnen genehm sind. Wen die Einreisenden nur privat Urlaub machen wollen, dann sollte man sie auch lassen. Wenn sie sich dann pol. im Urlaubsland betätigen möchten, dann kann man sie ja bei Gesetzesübertretungen verhaften und anklagen. Sollte es soweit kommen, dann hat man auch eine rechtl. Grundlage für Ausweisung und Einreiseverbot.
Unsere Regierung ist inzwischen genauso beliebt wie Erich H. und seine DDR kurz vor dem Mauerfall. Über das korrupte EU-Konstrukt verliere ich erst gar keine Worte mehr. Da ich Optimist bin glaube ich daran das beides überwunden wird. Und wenn schon nicht zu Lebzeiten, diese Typen werden alle in der Hölle schmorren.
Der Unterschied zu damals:
es gibt noch eine gefährlichere Instanz über der eigenen unfähigen Regierung – die EU.
Die deutschen NGO`s mit Campact als Teilhaber sagt doch schon alles über deren unsägliche Verflechtung aus und das sind amtlich bestellte Kammerjäger um die linke Stube rein zu halten vom angeblichen rechten Ungeziefer und wer das bekämpfen will bewegt sich nach deren Definition auf der richtigen Seite, denn all das hatten wir in stetiger Wiederkehr und hat seinen Höhepunkt erneut erreicht, als sich alle Roten von Ost und West vereinigt haben und mit der neuen Linken Amerikas zum Bund der Freiheitskämpfer mutiert sind. Das mußte jeder aufrechte Konservative mit großem Erstaunen zur Kenntnis nehmen um darüber auch noch zum Nazi… Mehr
Trump ist mal wieder clever: Es geht überhaupt nicht um die Einreiseverbote für irgendwelche abgehalfterten EU-Kommissare oder C-Funktionäre des Zensurkomplexes. Es geht darum, dass sich hiesige Politiker darüber empören und so breitere Schichten auf diesen Komplex überhaupt erst aufmerksam machen! Und sie fallen zum Glück jedes Mal wieder aufs Neue darauf rein 🙂
Diese Sanktionen sind doch ein Witz, mehrjährige Haftstrafen, abzubüßen in den sibirischen Weiten oder aber im sonnigen El Salvador wäre für diese Existenzen angemessen.
Sie sind ein erster richtiger Schritt in die richtige Richtung. Genau wie es unsere Regierungen seit Jahren mit uns machen wird man auch da das Schräubchen immer weiter andrehen bis diese Organisationen ohne Geld und Macht dastehen.
Hatte die EU nicht gerade noch einen Schweizer wegen abweichender Meinung „sanktioniert“
Leider bedeutet Meinungsfreiheit letztlich, auch andere Ansichten zu tolerieren.
Nur eine gute, ehrliche und fundierte Aufklärung kann letztlich die Wahrheit unterstützen.
Zensur, Verbote und auch diese ganze Marketingveranstaltung weiter Pressebereiche werden am Ende auch die immer wiederholten Lügen nicht zur Wahrheit machen.
Auch wenn das mal von jemandem behauptet wurde…
https://www.tagesanzeiger.ch/eu-sanktionsliste-jacques-baud-erleidet-buergerlichen-tod-575124332753
Sie stützen sich auf den Digital Service Act der EU und wenn der schon in sich rechtlos ist, kann aus deren Beachtung auch nichts gescheites werden und ist ebenso falsch wie die Handlungen der Ausführenden selbst, denn ein krummes Gebäude kann man auch nicht zurechtbiegen und muß erst abgerissen werden um es gerade erscheinen zu lassen. Die US-Republikaner haben diesen mißlichen Zustand erkannt und da hilft alles lamentieren nichts, denn wenn sie ihre eigenen Unterdrückungsmaßnahmen aufrecht erhalten wird es zur Konfrontation führen und das wäre allenfalls ein Geschenk für die Russen, die darunter ihr eigenes Ding drehen können und von… Mehr
man erinnert sich gerne an den Disput, als Breton von X die Zensur forderte , Musk mit „schick uns Deine Liste, dann zensieren wir mit dem Kommentar:Zensur wegen EU Forderung“
Worauf Breton übelst gegen X hetzte und drohte, was Musk mit „oh, der Brief muß wohl noch in der Post sein“ reagierte.
Letztlich mußte Breton seinen Posten wohl räumen, da er selbst innerhalb der EU seine Kompetenzen bei dem Versuch die Zensur durchzusetzen massiv überschritten hatte.
Das Problem in der (westeurpäischen) EU und auch in den USA ist doch , dass Demokratie und Meinungsfreiheit aus die Balance geraten sind. Verschoben ins politisch linksgrüne-woke Feld. Und dieses Verschieben findet weiter statt Logisch, dass die Linksgrünen ihr erobertes gesinnungsdemokratisches Terrain mit allen Mittel verteidigen wollen, es als demokratisch etikettieren und unter „Unsere Demokratie“ firmieren. Jeder Versuch, die funktionierende Demokratie wiederherstellen zu wollen, wird darum als Angriff auf die Demokratie, gemeint ist die Gedinnungsdemokratie, verkauft. Und wie kann man den Versuch unterbinden? Indem das Publizieren unerwünschter Meinungen zensiert, konsevervatives Vokabular cancelt, unliebsame Meinungsträger moralisch, sozial und politisch ächtet ,… Mehr