US-Außenminister Marco Rubio verhängt Einreisesperren gegen prominente Köpfe des europäischen Zensur-Komplexes. Auch deutsche NGOs und möglicherweise die GLS-Bank sind wegen Unterstützung terroristischer Organisationen wie der Antifa betroffen.
picture alliance/dpa | Johannes Neudecker
„Heute haben die Vereinigten Staaten Sanktionen verhängt, die nochmals die von mir genannte ,rote Linie‘ klar zeigen. Konkret geht es um die extraterritoriale Zensur von Amerikanern. Die Sanktionen zielen auf das Ökosystem aus Zensur und NGOs ab“, kommentierte Vize-Außenministerin Sarah B. Parker auf X die Sanktionsmaßnahmen.
Parker berichtete, dass die US-Regierung nun Einreiseverbote gegen fünf Europäer verhängt hat. Der Vorwurf: Sie würden an der Zensur amerikanischer Online-Plattformen mitwirken. Betroffen sind neben einem ehemaligen EU-Kommissar auch Aktivisten aus Deutschland und Großbritannien, die seit Jahren gegen vermeintliche Hassrede und subjektiv bewertete Desinformation im Netz vorgehen.
Ebenfalls von den Maßnahmen betroffen ist der frühere französische EU-Kommissar Thierry Breton, der in Brüssel maßgeblich an der Ausarbeitung des Digital Services Act (DSA) beteiligt war. Das Gesetzespaket verpflichtet große Online-Plattformen zu mehr Transparenz und zu einem konsequenteren Vorgehen gegen illegale Inhalte. In Washington gilt der DSA hingegen zunehmend als Symbol einer aus US-Sicht übergriffigen europäischen Regulierungspolitik.
Sarah B. Parker, Vize-Außenministerin im State Departement, erklärt zu den Folgen auf X: „Diese Sanktionen beziehen sich auf Visa. Wir greifen nicht auf drastische finanzielle Maßnahmen nach dem Vorbild des Magnitsky-Urteils zurück, aber unsere Botschaft ist klar: Wer seine Karriere der Zensur amerikanischer Meinungen widmet, ist auf amerikanischem Boden nicht willkommen.“
Deutliche Kritik Washingtons an „exterritorialer Zensur“
Zunächst hatte das US-Außenministerium die Identität der Betroffenen nicht offengelegt. In ersten Stellungnahmen war lediglich von „radikalen Aktivisten“ und „instrumentalisierten Nichtregierungsorganisationen“ die Rede, die angeblich im Auftrag ausländischer Regierungen versucht hätten, amerikanische Meinungen zu unterdrücken.
Die US-Regierung stellte zudem weitere Schritte in Aussicht. Sollten europäische Akteure ihren Kurs nicht ändern, könne die Liste der sanktionierten Personen ausgeweitet werden. Die Ankündigung reiht sich in eine Serie scharfer Angriffe aus Washington auf europäische Digitalpolitik ein. Auslöser war zuletzt eine Entscheidung der EU-Kommission, die die Plattform X wegen mangelnder Transparenz mit einer Geldstrafe von 120 Millionen Euro belegte. In den USA wurde dies als Angriff auf amerikanische Technologieunternehmen interpretiert.
Auch die GLS-Bank, ein zentrales Finanzhaus von linken, grünen und radikalen Organisationen ist offensichtlich betroffen. Nach einer Meldung der Süddeutschen Zeitung wurde dem linksradikalen Verein „Rote Hilfe e.V.“ Konten bei der umstrittenen GLS-Bank und der Sparkasse Göttingen gekündigt. Der Verein, der politisch motivierte Straftäter finanziell unterstützt und auch mit der „Antifa-Ost“ (der „Hammerbande“) in Verbindung steht, wird seit vielen Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet. Das Bundesamt für Verfassungsschutz nennt den Verein „die größte und eine der wichtigsten Gruppierungen im deutschen Linksextremismus“, so die SZ. Sonderlich beeinträchtigt habe dies den Verein mit seinen knapp 19 000 Mitgliedern bislang nicht, so de SZ weiter in einem beschönigenden Tonfall voller Verständnis für die damit verbundenen Gewalttaten.
Doch jetzt gehen offensichtlich die USA gegen die Netzwerke des linken Terrorismus vor, der in Deutschland weitgehend geschont und beschönigt wird, weil er angeblich keine feste Struktur besitze. Offensichtlich ist die Berücksichtigung des deutschen Vereinsrechts Voraussetzung für ein Tätigwerden der Strafverfolgungsbehörden.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Einfach wunderbar! Wer braucht überhaupt diese Organisationen? Kein Mensch! Ihre politische Verblendung konkurriert mit ihrer gesellschaftlichen Naivität!
Zitar: „Die US-Regierung stellte zudem weitere Schritte in Aussicht. Sollten europäische Akteure ihren Kurs nicht ändern, könne die Liste der sanktionierten Personen ausgeweitet werden.“
> Gut und richtig so. -….und hoffentlich kommen noch mehr der nicht nur in EU-Brüssel, sondern auch in Berlin herrschenden linken Pseudodemokraten auf die US-Listen.
Doch trotz möglicherweise aller US-Unterstützung, muß aber endlich auch der EUropäische Wähler selber aufwachen und beginnen sein Wahlverhalten zu überdenken…. .
Ich bin dafür das alle AfD-Wähler und AfD-Mitglieder ein Bankkonto bei einer amerikanischen Bank erhalten. Mal sehen ob dann das Debanking so ein großer Anreiz bleibt.
Gute Idee (ich bin selbst AfD-Mitglied). Ich würde allerdings noch einen Schritt weiter gehen. Wie wäre es denn, wenn man – im Sinne der Brandmauer – AfD-Mitgliedern „verbietet“, Steuern zu zahlen? Ich wäre sofort dabei. Aber so viel Konsequenz (und Anstand!) hat die linksgrüne Schickeria (unser verrottete Politestablishment) unter Anführerschaft der CDU ja denn doch nicht. Unsere Kohle jedenfalls wollen sie immer noch haben.
Google, WhatsApp, X, Paypal usw. abschalten bei diesen Meinungspolizisten welche Europa in eine Diktatur verwandeln möchten. Die können sich wieder ein Faxgerät anschaffen wenn sie kommunizieren möchten. Die Amerikaner sind die Quelle der freien Bürger und haben auch erst die Freiheitsrechte nach Europa getragen. Für die Befreiung Europas wurde auch sehr viel amerikanisches Blut in den letzten 2-Jahrhunderten vergossen.
Man muss sich nur einmal Fotos dieser Dame namens Anna-Lena von Hodenberg anschauen. Die Denunzianten wie sie präsentieren sich im Barbock-Style, perfektes Make-up, professionelle Fotos, wie es sich für Angehörige des staatstragenden Zensurkomplexes mittlerweile so gehört. Saturiertheit und Wohlstand gehören bei den von Steuergeldern gemästeten Neo-Stasis selbstverständlich dazu, so wie die diversen „Auszeichnungen“, die sie z.B. vom Bundespräsidiermeister Steinmeier umgehängt bekommen und ihre gehobene Stellung in „unserer Demokratie“ zementieren. Und hinter der Fassade? Nur Spitzeltum, elender Opportunismus, dümmliche Selbstgerechtigkeit und die schäbige Freude daran, zu einer selbsternannten Moralelite zu gehören und damit das Recht gepachtet zu haben, andere zu denunzieren… Mehr
Diese Maßnahme gegen den Export der europäisch linksgrünen Perversion halte ich für richtig und jetzt angemessen.
Die gesamte CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne und Linke samt NGOs und bitte das Privatvermögen dieser Räuberbanden beschlagnahmen!
LINKSRADIKALE WOLLEN GEFÜHLE VERBIETEN? Der Begriff „hate speech“ hat etwas Drolliges. Sicher, die woke Generation Schneeflocke, die den Unsinn erfunden hat unterliegt letzten Endes keinen anderen Naturgesetzen als wir alle. Bei ihrer Einstellung sind daher Frusterlebnisse en masse immer vorprogrammiert. Wer sich dünkt, Gottvater (oder -mutter für die Gender-Weiber) zu sein, nur weil er ein Smartphone in der Hand halten, dessen Hochmut wird eben bestraft. Ist so, war so und wird immer so sein. Aber deswegen Gesetze zu machen, um den unausweichlichen Frust zu verbieten, ist der Gipfel von Anmaßung und Hybris. Nehmen wir mal große Weltliteratur wie „Der Graf… Mehr
Es ist eine Schande, dass die USA dafür sorgen müssen, dass hier in Deutschland endlich rechtsstaatliche Verhältnisse hergestellt werden. Leider ist es von den Einreiseverboten bis zur endgültigen Durchsetzung des Rechts- und Verfassungsstaats noch ein weiter Schritt.
So ist das also. es gibt nicht nur „EU-Sanktionslisten“ sondern auch „US-Sanktionslisten“
und es gibt vor allem ein „US-Blockadekrieg“ gegen Venezuela, mit „Krieg-Androhung“ – Militäreinmarsch
und „US-Drohungegen“ gegen Grönland,
das zeigt das sitzen zwei Geistesgetsörte im „Oval Office“ und im „Kreml“, sowie in China und Korea.
Die sind das Problem zwischen Krieg und Frieden – für die Krieg immer die einzige Option ist.
Die wollen keinen Frieden, sondern Krieg.