Auf die Entscheidung der US-Regierung, mehreren Europäern die Einreise in die Vereinigten Staaten zu verweigern, reagieren nun Politiker der EU und der EU-Staaten mit Kritik.
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In Berlin, Paris und Brüssel wird das Vorgehen der USA als „politisch motivierter Angriff auf die europäische Digitalregulierung“ gewertet. Auf Social-Media-Plattformen wird aber auch Zustimmung gepostet: „Die EU-Zensoren dürfen jetzt ihre eigene Medizin kosten.“
Betroffen von den US-Sanktionen sind insgesamt fünf Personen: Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon, die beiden Geschäftsführerinnen der deutschen Organisation HateAid, der frühere französische EU-Kommissar Thierry Breton, die britische Gründerin des Global Disinformation Index, Clare Melford, sowie Imran Ahmed, Gründer des Center for Countering Digital Hate (CCDH), das in Großbritannien und den USA aktiv ist.
Ihnen wirft die US-Regierung vor, durch ihre Arbeit gegen Hassrede und Desinformation amerikanische Online-Plattformen zu zensieren und damit unzulässig in die Meinungsfreiheit einzugreifen.
Die deutsche Bundesregierung weist diese Vorwürfe zurück. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) erklärte, die Regeln für den digitalen Raum in Deutschland und Europa seien Ergebnis demokratischer Prozesse und würden nicht in Washington festgelegt. Auch Außenminister Johann Wadephul (CDU) betonte, dass der europäische Digital Services Act (DSA) nicht extraterritorial wirke, sondern lediglich sicherstelle, dass im Internet das gleiche Recht gelte wie außerhalb der digitalen Welt. Politische Differenzen müsse man im Dialog klären, nicht durch persönliche Sanktionen gegen europäische Staatsbürger.
Frankreich reagierte ebenfalls: Präsident Emmanuel Macron sprach von Einschüchterung und einem Versuch, die europäische digitale Souveränität zu untergraben. Der Digital Services Act sei demokratisch beschlossen worden und diene dem Schutz von Bürgern, demokratischen Wahlen und Minderjährigen. Genau das ist aber längst als Schutzbehauptung entlarvt. In Deutschland hat sich eine privatwirtschaftlich organisierter, aber staatlich finanzierter Zensurkomplex entwickelt, der Regierungen kritisierte Bürger mit Hausdurchsuchung und Beschlagnahmung von Handys gezielt einschüchtert. Auch Gespräche in Bus und Restaurant sollen bespitzelt werden.
Von der Leyen droht mit Gegenmaßnahmen
Auch die EU-Kommission verurteilte die Einreiseverbote und kündigte an, mögliche Gegenmaßnahmen zu prüfen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterstrich, die Meinungsfreiheit sei eine tragende Säule der europäischen Demokratie – ebenso wie das Recht Europas, eigene Regeln für den digitalen Raum festzulegen. EU-Ratspräsident António Costa bezeichnete die US-Maßnahmen als unter Verbündeten inakzeptabel.
Im Zentrum des Konflikts steht der Digital Services Act (DSA), dessen Ausgestaltung maßgeblich von Thierry Breton geprägt wurde. Das Gesetz verpflichtet große Online-Plattformen zu mehr Transparenz, zur Bekämpfung illegaler Inhalte und zum Schutz von Kindern. US-Außenminister Marco Rubio hatte den DSA zuletzt als „Attacke auf amerikanische Tech-Plattformen und das amerikanische Volk“ bezeichnet und weitere Sanktionen gegen europäische Verantwortliche angedroht. Die Trump-Regierung spricht von „exterritorialer Zensur“ und kritisiert einen angeblichen „globalen Zensur-Industrie-Komplex“.
Die Sanktionierung betrifft bekannte Organisationen in Europa: Josephine Ballon und Anna-Lena von Hodenberg wiesen den Zensurvorwurf entschieden zurück und bezeichneten das Einreiseverbot als Akt der Repression. Ihr Unternehmen HateAid setze sich für die Durchsetzung bestehender Gesetze ein und unterstütze Betroffene digitaler Gewalt – nicht für das Unterdrücken von Meinungen. Ähnlich argumentieren Clare Melford und Imran Ahmed, deren Organisationen Hasskampagnen und Desinformation analysieren. Ahmed lebt in Washington, ihm droht nun sogar die Abschiebung aus den USA. X-Eigentümer Elon Musk hatte das CCDH zuvor öffentlich als „kriminelle Organisation“ bezeichnet.
In Deutschland fordern mehrere Politiker eine harte Reaktion: Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) sowie der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter verlangen die Einbestellung des US-Geschäftsträgers Alan Meltzer.
Auch Zustimmung zu den US-Sanktionen
Auf Social-Media-Plattformen wie X zeigt sich eine ganz andere Stimmunsglage. So schreibt etwa der österreichische Blogger und TV-Talker Gerald Markel: „Plötzlich trifft es die selbsternannten Eliten, die sich für Untouchables hielten, persönlich. Der Schock ist groß, die Heuchelei noch unendlich größer. Mittlerweile stehen Dutzende Menschen auf der Sanktionsliste der Europäischen Union, deren einziges ,Verbrechen‘ darin besteht, zum Thema Ukrainekrieg eine andere Meinung zu haben als das offizielle Narrativ.“
Und der AfD-Abgeordnete Maximilian Krah schreibt auf X zu den US-Sanktionen: „Wadephul opfert herum: ,nicht akzeptabel‘. Machen kann er exakt nichts. Die europäischen Politik-Amateure haben uns global isoliert und jeden Einfluss verspielt. Angesichts ihrer Agenda muss man fast sagen: Zum Glück!“
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Warum erinnert mich dieses Verhalten aus Berlin oder Brüssel nur an ein trotziges Aufstampfen von kleinen Kindern.
„Josephine Ballon und Anna-Lena von Hodenberg wiesen den Zensurvorwurf entschieden zurück und bezeichneten das Einreiseverbot als Akt der Repression.“ Wen interessiert deren rumgeheule. Einsicht in das eigene Tun ist bei Aktivisten nicht zu erwarten. Aber das Einreiseverbot hat hoffentlich noch mindestens so lange Bestand, wie auch die völlig unrechtmäßige Sanktionsliste der EU weiter existiert! Wie wäre es denn, wenn vdL, Watephul und wie sie alle heißen erst einmal dazu Stellung beziehen würden!
Die Sanktionsliste ließe sich mit tausenden Namen weiter auffüllen! Speziell, die nicht gewählte Ursula von der Leyen samt Beamten und Politikern. Und hier in Deutschland alle undemokratischen Altparteien-Mitglieder, Richter und Staatsanwälte, NGOs, vom Steuergeld bezahlte Antideutsche Zivilgesellschaft, linke Vereine wie Omas gegen Rechts und Deutsche Umwelthilfe!
welche Parteien haben denn den ominösen § 188 beschlossen? Die CDU war wohl auch dabei.
Wenn ich mich nicht ganz irre, war‘s so mit die letzte Amtshandlung der Rautenhexe.
Also ja, die CxU war mit dabei.
Wie sagte unsere Flintenuschi vor geraumer Zeit so unpassend wie selbst erzählt: we have tools nun zeigen die Amis kurz mal ihre und wer am Ende siegt, ist jetzt schon klar. In der EU gibt es keine einzige Social Media Plattform mit globalem Rang, keine einzige. Dennoch meint unsere Bürokratiekrake EU, alles regulieren zu können, nur weil diese Plattformen auch in der EU genutzt werden. Das wird nix! Die EU kann auch nicht Fox News oder Truth Social regulieren, solange diese keine Zweigstellen innerhalb der EU aufbauen. Das moderieren und canceln war als super Trick gedacht, wie man sich Macht… Mehr
Mal was anderes: die privaten und die öffentlichen Sender verbreiten derzeit einen von den Demokraten lancierten Brief des Epstein in welchem Trump angeblich eine Mittäterschaft angehängt werden kann.
Das Justizministerium spricht bereits von einer Fälschung. Das glaube ich auch. Allerdings war Trump ein Freund des Epstein und dürfte weitgehend informiert gewesen sein, dass dort ausländische Kinder missbraucht wurden. Denn es existiert eine e-Mail von Trump in welcher er diese ganze Seilschaft aufforderte „damit aufzuhören“.
Also war er auf jeden Fall informiert, zumindest teilweise.
„… im Dialog klären.“ Ein Witz in Tüten. Jetzt wird sich zeigen, wer wirklich Macht hat oder diese nur simuliert. Dem DSA geht’s jetzt an den Kragen, von seinen europäischen Nationen und Bürgern niemals demokratisch gewünscht und gewählt, sondern von einer bürokratischen Clique. Die Unterdrückung von Meinungen wird jetzt sterben in seiner schönsten Form.
die selten dumme wie entlarvende Erwiderung der beiden „Geschäftsführerinnen“ :
„Unsere Arbeit hat nichts mit Zensur zu tun. Im Gegenteil, wir setzen uns dafür ein, dass die geltenden Gesetze im Internet umgesetzt werden und Menschen sich im Rahmen dieser Gesetze frei äußern können“, sagte Josephine Ballon, eine der beiden Geschäftsführerinnen dem „Spiegel“.
Auch in Nordkorea darf man im Rahmen dortiger Gesetze Kim frei loben. Die Ähnlichkeit ist immer stärker.
Manch einer meint, die Umtriebe in Westeuropa seien vom Deep State der USA gesteuert: https://tkp.at/2025/12/25/us-sanktionen-gegen-eu-zensoren-legen-kampf-im-us-deep-state-offen/ Der Kampf dagegen müsste für Trump höchste Priorität bekommen.
Für das Durchsetzen von Gesetzen sind staatliche Institutionen wie zb Gerichte zuständig, keine dümmlichen PseudoNGOs. Die gnadenlos entlarvende Rechtfertigung der Hateaid GFinnen zeigt nur, wie lächerlich ihre NGO, ihr Job und vermutlich ihr ganzes Leben ist. Es sind augenscheinlich reine Spesenreiter im Auftrag des Staates, der eigene Aufgaben teilweise auf sie übertragen hat, wissend, dass das billiger ist, als das benötigte Personal selbst einzustellen, was sowieso nicht geht, weil dann die Zensur direkt staatlich wäre und vermutlich keiner gerichtlichen Überprüfung Stand halten würde. Es ist derart offensichtlich verfassungswidrig, was hier über „NGO“-Bande zusammengestrickt wurde, dass es nur verwundert, dass das… Mehr
Eigentlich nicht überraschend. Genau so haben auch die argumentiert, die damals das „Heimtückegesetz“ beschlossen haben.
Oh, vielleicht wollten beide oder eine der Damen die Annehmlichkeiten zu Silvester in NYC genießen und nicht in den Sicherheitszonen woker ÖR-Parties. Tja, Pech gehabt! Dem Volke war man sich nicht zu fein, morgens die Haustüren einzurennen, Konten zu sperren und Strafen zu verhängen, nun schmeckt man die eigene Medizin. Bitter!
Die EU empört sich über Sanktionen gegen Zensuraktivisten. Sie selbst belegt lieber Personen, die der EU Unliebsames berichten mit Sanktionen. Wie z. B. Thomas Röper und Alina Lipp.
Wobei die EU gar nichts sanktionieren kann, aber die Mitgliedsländer, also auch Deutschland, setzen die Sanktionen gegen ihre Bürger gern um.
Nun ja, das ist die Empörung von Leuten die allesamt schön vom Steuergeld derer leben welche die Einreiseverbote ganz ok finden.