Washington übt scharfe Kritik an Berlin: Im aktuellen Jahresbericht zur Menschenrechtslage bescheinigt die US-Regierung unter Präsident Donald Trump Deutschland eine deutliche Verschlechterung bei Meinungsfreiheit.
picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Alex Brandon
Besonders brisant im neuen US-Regierungsbericht: Laut US-Außenministerium werde die Rolle der hunderttausenden Migranten als Antrieb zur Vermehrung antisemitischer Vorfälle in Deutschland systematisch verharmlost.
Der Bericht spricht von „erheblichen Menschenrechtsproblemen“ in der Bundesrepublik. Einschränkungen der Meinungsfreiheit, Zensurmaßnahmen auf Social-Media-Plattformen sowie antisemitische Gewalt seien zentrale Punkte. Die USA verweisen dabei auf EU-Vorgaben, die Betreiber wie Facebook oder X verpflichten, Hassbotschaften zu löschen – eine Praxis, die aus der Sicht der US-Regierung den Raum für freie Debatten erheblich einschränkt.
Kritisiert wird auch der Fokus deutscher Sicherheitsbehörden: Statt Antisemitismus in all seinen Ausprägungen zu bekämpfen, werde zu stark auf rechtsextreme Täter geachtet, während antisemitische Straftaten durch eingewanderte Muslime und andere Migrantengruppen kleingeredet würden. Der Bericht nennt explizit die hohen Zuwanderungszahlen aus Syrien, Afghanistan und der Türkei in den vergangenen Jahren als relevanten Faktor – ein grundsätzliches Problem Deutschlands wird hier deutlich definiert.
Zudem kritisieren die Studien-Autoren, dass die deutsche Regierung Meinungsäußerungen bestimmter politischer Gruppen kriminalisiere. Zwar garantiere das Grundgesetz Presse- und Meinungsfreiheit, jedoch würden laut Bericht „gesetzliche Einschränkungen“ gegenüber Gruppierungen verhängt, die von der Regierung als extremistisch eingestuft werden. Mehrere Personen seien 2024 wegen Holocaust-Leugnung oder Volksverhetzung verhaftet oder verurteilt worden, konkrete Fälle werden aber nicht genannt.
Dieser Bericht aus Washington reiht sich in eine ganze Serie von Kritik ein. Bereits im Februar warf US-Vizepräsident JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz Deutschland ein eingeengtes Verständnis von Meinungsfreiheit vor. US-Außenminister Marco Rubio bezeichnete die Bundesrepublik gar als „verkappte Tyrannei“, nachdem der Verfassungsschutz die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft hatte. Kanzler Friedrich Merz (CDU) wies diese Vorwürfe als unzulässige Einmischung in die deutsche Innenpolitik zurück.
Der neue Bericht zeigt: Während die Bundesregierung international für Demokratie und Menschenrechte auftreten will, sehen die USA deutlich wachsende Defizite in Deutschland selbst. Diese Kritik könnte zwar diplomatische Spannungen auslösen, aber auch den Druck auf Berlin erhöhen, seine Politik im Umgang mit Meinungsfreiheit und Antisemitismus neu zu justieren.
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Es ist doch zumindestens schon mal gut, wenn sich eine Weltmacht darüber äussert. Der Prophet im eigenen Land zählt ja nicht bzw. wird mundtod gemacht. Welche Regierungspartei in einem demokratischen Land will denn noch die stärkste Oppositionspartei verbieten lassen? Und in welchem demokratischen Land wird noch ohne juristische Prüfung ein Kandidat einer Partei zu einer Wahl nicht zugelassen? Und wer verliert seinen Job in anderen Ländern wenn er mit einem Menschen einer zugelassenen Partei zu Mittag isst? Tja, die Maßstäbe sind schon soweit verrückt, dass schon ein Haarschnitt, eine gewisse Disziplin und ein gesunder Menschenverstand ausreichend sind als Feind, als… Mehr
„Erhebliche Menschenrechtsprobleme“
Ich nenne es Staatsterror gegen die Weißen Bürger und Besitzer dieses Landes!
Einen ganz herzlichen Dank nach Washington.
Die Aussage bzgl. Deutschland ist absolut korrekt, auch wenn das die meisten wohl nicht glauben werden. Aber was mir in den letzten Jahren, wenn nicht sogar Jahrzehnten passiert ist, nur weil ich mal zur falschen Zeit am falschen Ort war, spottet jeder Beschreibung und könnte ganze Bücher füllen.
Die Forderung nach umfangreichem Schadensersatz gegen die Bundesrepublik Deutschland behalte ich mir vor. Wer mich dabei unterstützen will, kann diesbezüglich spenden. Ich habe da auf GoFundMe eine Spendenaktion laufen.
Aber das wird bei Gericht wohl erst durchkommen, wenn die AfD hier 51% hat.
Horst Seehofer hat die USA nicht gebraucht, um die Herrschaft des Unrechts zu erkennen und zu benennen. Allein interessant ist, das die Bundesrepublik nicht in der Lage ist, erkannte Probleme selbst zu lösen.
„..aber auch den Druck auf Berlin erhöhen, seine Politik im Umgang mit Meinungsfreiheit und Antisemitismus neu zu justieren.“ never ever! Die Politiker in Gagaland vertreten doch schließlich „UsereDemokratie®️“!
Ich hoffe, in Washington sieht man ganz genau hin, was in Gagaland passiert und zieht daraus entsprechend Konsequenzen. Ich wäre z.B. dafür, dass man das ESTA abschafft und durch ein richtiges Visum ersetzt, welches bei der Botschaft direkt beantragt werden muss. Bei der Einreise der Neu-Teutonen muss man schließlich vorsichtig sein!
Das Grundproblem hier ist doch, dass die Mehrheitsmeinung und die veröffentlichte Meinung diametral entgegen stehen. Eine linke, teils faschistische Minderheit hat die Schaltstellen der Medien und der Verwaltung, auch des Bildungswesens, besetzt und diktiert eine Agenda, die mehrheitlich abgelehnt wird. Scheinkonservative kanalisieren die Ablehnung und offenbaren sich immer mehr als Lügner und Betrüger. Echte Opposition wird diffamiert, verteufelt und soll verboten werden. An sich sind das die üblichen Methoden aus dem linken Werkzeugkasten, die nur differenzierter und subtiler eingesetzt werden als zu früheren Zeiten. Was muss geschehen, dass wir wieder echte Demokratie und Meinungsfreiheit haben? Aus meiner Sicht Folgendes: Den… Mehr
Die Fehler nach 1945 und 1990 müssen mit hartem Verstand und hartem Herz korrigiert werden. Wer von nichts-wusste und opportuniert hat geht weg.
Aber warum wählt dann die Mehrheitsmeinung immer noch die Minderheitsmeinung? Können Sie das erklären? Schizophrenie?
Der schwer angeschlagenen Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) widersprach den Vorwürfen aus Washington: „Jeder kann in Deutschland sagen, was er denkt. Das ist ein freies Land“, versicherte er bei Welt TV.
Was er nicht sagt ist: Wer sagt was er denkt, kann in diesem Land angeschmiert, denunziert und zu einer Strafe verurteilt werden. Was gut und richtig ist, was gesagt werden darf und was nicht, bestimmen die Linksextremisten, das Kartell, die Lügenpresse und der Verfassungsschutz. Man darf nicht mal mehr einen Schwachkopf, einen Schwachkopf nennen. Nun, Schwachkopf ist auch ein bisschen milde ausgedrückt.
So ähnlich wie Spahn hat es auch mal Idi Amin ausgedrückt. In einem freien Land ist das Volk vor dem Staat und der Regierung zu beschützen und nicht umgekehrt. Für diese Funktion gab es mal die Presse und Medien (früher, nicht mehr im besten Deutschland, das „wir“ jemals hatten). Heute haben „wir“ eine mehr oder weniger marxistisch orientierte „Zivilgesellschaft“ (Antonio Gramsci).
Statt sich um die Probleme Anderer zu kümmern, sollten die Herren erst mal im eigenen Land für Ordnung sorgen. Da hätten sie bestimmt genug zu Tun. Wir sind schon dabei gleiches hier zu tun.
Was zum Beispiel tun „Wir“ denn in der BRD gegen die zunehmende Verfolgung von Menschen die nicht grünes Gedankengut verfolgen?
WOW, ganz mein Humor. Der amerikanische Präsident lässt seine Nationalgarde in Washington DC unter anderem auflaufen, um Obdachlose zu vertreiben und möchte uns eine Lehrstunde über Menschenrechte erteilen.
Hier fortlaufende Berichterstattung: „On the first big push of FBI supporting @POTUS @realDonaldTrump initiative to make DC safe again, FBI reported 10 arrests with partners. These include: -One arrest on a search warrant for a prior murder charge -Multiple unlawful possession of firearms -Multiple outstanding warrants for DUI -One arrest for violation of restraining order These are just a few examples — we are just getting started. Federal partners joined local police and arrested 23 in total. When you let good cops be cops they can clean up our streets and do it fast. More to come. Your nation’s Capital… Mehr
Na, wer wie die BRD seit Jahrzehnten der Welt Lehrstunden über Menschenrechte erteilt muss auch aushalten wen er selbst zur Zielscheibe wird, gelle.
In D.C. und anderen Städten mögen irgendwelche Arten von Verbrechen sinken. Aber die Mordraten steigen. D.C. wird seit mindestens 70 Jahren von den Demokraten beherrscht, die absolut nichts gegen die Obdachlosigkeit getan haben. Das in der Hauptstadt des Westens.Trump muß sich ja schließlich nicht Berlin zum Vorbild nehmen.
„JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz Deutschland ein eingeengtes Verständnis von Meinungsfreiheit vor. „
Danke USA dafür!
Hätte mir vor einigen Jahren auch nicht vorstellen können, so etwas zu lesen und zu schreiben.