Ukraine-Deal: Hat Orbán nun gesiegt oder verloren?

Der 50-Milliarden-Deal für die Ukraine ist durch, Ungarn verzichtete auf Widerstand. Funktionierte der Druck der EU – oder bekam Orbán hinter den Kulissen, was er wollte?

IMAGO / ANP

Es war in den Medien als ein Duell auf Leben und Tod angekündigt worden, aber die große Konfrontation zwischen Ungarns Regierungschef Viktor Orbán und den EU-Oberen blieb aus. Nur anderthalb Stunden nach Beginn des EU-Gipfels in Brüssel war die Einigung da, und allem Anschein nach konnten die EU-Spitzen und jene 26 Mitgliedsländer, die den neuesten Ukraine-Deal wollen, sich weitgehend durchsetzen.

Irgendwie aber doch merkwürdig, dass alles so glatt ging. Zeitgleich gab es in Budapest die wöchentliche Regierungs-PK von Kanzleramtsminister Gergely Gulyás, zu deren Beginn noch nicht klar war, wie die Sache in Brüssel ausgehen würde. Dann aber summten und fiepten die Mobiltelefone der Journalisten: Ungarn verzichtet auf Veto. Klar, dass die nächsten Fragen sich dann darum drehten. Das regierungsfreundliche Wochenmagazin Mandiner wollte wissen, ob Orbáns Zustimmung nun Ungarns Zugang zu den seit Jahren suspendierten EU-Geldern erleichtern werde. „Hoffentlich”, sagte Gulyás.

Da mag der Mandiner-Kollege entweder etwas geahnt, oder etwas gewusst haben. Denn der Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel erwähnte fast nebenbei nach der Entscheidung, bei den Verhandlungen sei auch die Frage des Rechtsstaatlichkeitsmechanismus berührt worden. Jenes Instrument also, das die EU dazu nutzt, um – wie Gulyás es auf der PK ausdrückte – „einen offenen, rohen, brutalen Machtkampf” gegen Ungarn zu führen.

Bei genauem Hinsehen enthält der endgültige Text des Ukraine-Deals tatsächlich eine sehr diskrete, winzige, – aber da sie neu hinzugefügt wurde – dennoch bemerkenswerte Referenz zu einem früheren Beschluss vom Dezember 2020. Demnach verpflichtet sich die EU, den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn fair und objektiv zu beeurteilen – also nach ungarischer Sicht das Gegenteil von dem, was die Kommission bisher getan hat („offener, roher, brutaler Machtkampf”). Immerhin hatte die Kommission vor dem letzten Ukraine-Gipfel im Dezember 10 Milliarden Euro für Ungarn freigegeben. Orbán hatte daraufhin auf sein Veto verzichtet bei der Entscheidung, EU-Aufnahmeverhandlungen mit der Ukraine zu beginnen.

Wer weiß, was die EU-Oberen Orbán nun versprochen oder nicht versprochen haben. Der Hinweis auf den Rechtstaatlichkeitsmechanismus mag bedeutungsvoll sein oder auch nicht. Rechtlich bedeutet er nichs, und historisch ist auf Zusagen der EU gegenüber Ungarn wenig Verlass – meistens läuft es so, dass wenn Budapest alle bekannten Auflagen erfüllt hat, um die Gelder zu bekommen, in Brüssel meist rasch neue Auflagen erfunden werden.

Aber wer weiß, vielleicht tut sich da etwas.

Zur Sache, also zur Ukraine: Ungarn war nie dagegen, der Ukraine zu helfen. Sondern nur dagegen, statt der Ukraine die EU selbst zu stärken. Denn so wurde das Paket in Budapest bewertet: Vor allem als Hilfe für eine weitere Zentralisierung der EU. Mehr gemeinsame Schulden, eine Ausweitung des EU-Haushalts, das wird in Ungarn als Instrument einer weiteren Föderalisierung der EU gesehen. Gemeinsame Schulden waren das, was die USA einst von einem Staatenbund zu einem Bundesstaat verwandelte. Streng genommen kann jedes EU-Land der Ukraine sowieso jederzeit so viel Geld geben, wie es will, gern auch viel mehr als nun vereinbart, und vor allem viel schneller. Es gibt keinen zwingenden Grund, warum das über die EU laufen müsste. Gemeinsame neue Schulden sind sogar etwas, was der Lissaboner Vertrag nicht vorsieht.

Im Vorfeld des Treffens hatte es in einem Bericht der Financial Times geheißen, die EU-Mächte hätten untereinander vereinbart, Ungarns Wirtschaft zu „sabotieren”, wenn Orbán wieder Nein sagt. In dem Fall werde man die ungarische Währung unter Druck setzten, sämtliche EU-Mittel für Ungarn dauerhaft blockieren, und ausländische Investoren in Ungarn abschrecken.

Orbán hatte das wiederum ein „Handbuch zur Erpressung” genannt – die EU habe jetzt ihr wahres Gesicht gezeigt. Wenn all das stimmt, scheint die Erpressung funktioniert zu haben. Orbán willigte ein, der Ukraine über vier Jahre hinweg, teilweise über Schuldenaufnahme, und aus dem EU-Haushalt heraus, wie ursprünglich vorgesehen 50 Milliarden Euro zu geben.

Wenn es so abgelaufen ist, dann dürfte jetzt allerdings auch klar sein, dass es der EU nicht um Rechtsstaatlichkeit geht, sondern um die Macht, und dass die EU-Institutionen und die europäischen Führungsmächte auch nicht davor zurückscheuen, schiere Macht anzuwenden, um ihre Ziele zu erreichen.

Ungarn wollte ursprünglich jährlich die Verwendung der Gelder prüfen, und über eine Fortsetzung jeweils abstimmen lassen. Stattdessen einigte man sich nun darauf, jährlich zu debattieren, aber erst nach zwei Jahren – und auch das nicht automatisch – über eine Fortsetzung der Hilfen abzustimmen. Nach welchen Regeln – unklar.
Immerhin ist es Orbán gelungen, auf diese Weise ein Minimum an Transparenz bei den Ukraine-Hilfen zu schaffen. Bei so viel Geld, über so lange Zeit, will man doch wissen, wie es verwendet wird, und ob es auch später noch nötig ist. Das sollte selbstverständlich sein – kam aber außer Ungarn niemandem in der EU in den Sinn. Orbán hat damit allen Europäern einen Dienst erwiesen.

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Kommentare ( 24 )

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Riffelblech
20 Tage her

Bei den zwei Seiten des Ukraine Krieges aus der Sicht der EU ; a) der Weiterführung oder b) des Waffenstillstandes gibt es immer zwei Gewinner ,und zwar niemals die Bürger der EU . Erst mal gewinnen im Falle der Weiterführung des Krieges die Rüstungslobbyisten mitsamt der Waffenindustrie . Nicht aber die Bürger ,die müssen bezahlen . Im Falle b werden die Baukonzerne gewinnen ,denn wiederum werden die Bürger zur Kasse gebeten . Leider im besonderen Maß in beiden Fällen die Deutschen . Wir hätten eine besondere Verantwortung ! Ja um Himmels Willen ,wieso denn ? Und wem gegenüber ? Also… Mehr

johnsmith
20 Tage her

Es ist kompletter Wahnsinn wie viele Hunderte Milliarden Deutschland dieser Konflikt bereits gekostet hat (die Doppel-Wummse, 100 Mrd Sondervermögen Bundeswehr, Bürgergeld für Millionen Ukrainer, EU Hilfen, Direkthilfen etc.) und noch kosten wird. Scholz und Baerbock müssten eigentlich ständig mit Putin, Selenski und Biden verhandeln um den Konflikt möglichst schnell zu beenden. Schließlich sterben dort auch jeden Tag Menschen. Aber Menschenleben und Geld scheinen egal zu sein – bis zum Endsieg über Russland scheint das Ziel (aller?) zu sein, koste es was es wolle.

H.H.
20 Tage her

Ob Organ gesiegt hat oder nicht: Entscheidend ist, wer aller immense Geld verloren hat. Die BILD feiert gerade die Erfolge der Ukraine bzgl. der Vernichtung der russischen Schwarzmeerflotte. Was feiert sie, wenn Atombomben auf Kiew abgeworfen werden? Dass dies kein Angriff auf die Nato sei und somit (fur uns) alles gut sei?

H. Hoffmeister
20 Tage her

Ich vermute, dass sich Orban den Erpressungen gebeugt hat. Er weiss, dass Ungarn als Nehmerland im EU-Würgegriff immer noch besser fährt als nach einem Austritt Ungarns aus der EU. Dies hat erst ein Ende, wenn durch die woke Monsterbürokratie alle Länder zu „Nehmern“ wurden und der Laden implodiert. Da sich der größte „Geber“ im freien Fall befindet, könnte dieser Tag sehr bald kommen.

Michaelis
20 Tage her

Ob Orban gewonnen oder verloren hat, wird eventuell nicht leicht zu beantworten sein. Eines aber ist für mich zumindest sicher: ER HAT ENTTÄUSCHT!!!

Giovanni
20 Tage her

Damit eine Erpressung seitens Orban bzw Ungarn in Zukunft verhindert wird, will die EU die Einstimmigkeit von Beschlüssen abschaffen. Dafür braucht sie wohl wiederum eine Einstimmigkeit.
Ich hoffe, daß der Einfluß der öko-sozialistischen Koalition in Brüssel nach den Wahlen im Juni beendet wird.

bumo111
21 Tage her

Noch mehr Geld für ein durch und durch korruptes Regime in Kiew. Noch mehr Geld für den Krieg in dem Russen und Ukrainer systematisch verheizt werden für nichts. Noch weniger Geld für die Bevölkerung in der EU die diesen Schwachsinn bezahlen muss.

Last edited 21 Tage her by bumo111
MaximilianMueller
21 Tage her

Diese ganzen Institutionen und Treffen sind doch nur Show und es langweilt mich inzwischen. Es ist so vorhersehbar wie der nächste Sonnenaufgang. Wann hat sich denn das letzte Mal wirklich etwas bewegt, das vorher nicht so erwartbar war? Die EU Mitglieder haben ihre Seele für Geld verkauft und zwar alle. Die EU ist ein korruptes Kontrollinstrument für Menschen, die niemals die Kontrolle haben sollten, über Staaten, deren Verfassung eine solche Kontrolle verbietet. Was uns als ökonomischer Zusammenschluss verkauft wurde, ist heute die Geisel dieses Landes. Das war vorhersehbar, es trifft, politisch gesehen, eigentlich generell der schlimmst mögliche Fall ein, so… Mehr

Contra Merkl
20 Tage her
Antworten an  MaximilianMueller

Sehe ich auch so. Hier in Deutschland hätte es die Politik sich nicht getraut ein Verbot für Verbrennungsmotoren durchzusetzen. Das wird dann mal eben so in Brüssel beschlossen und hier steht man nur wieder schulterzuckend rum und setzt alles um. Und dafür zahlen wir noch Milliarden an die EU die uns hier kaputt macht. Raus da und zurück zur D Mark, wir brauchen keine EU. Wir haben an Nord und Ostsee Häfen und können weltweit freien Handel treiben ohne uns von der EU gängeln zu lassen. Ohne deutsches Geld was der Klebstoff, Knebel und Peitsche in der EU ist, fällt… Mehr

Sonny
21 Tage her

Für mich sieht das aus wie eine lupenreine Erpressung, die schlussendlich erfolgreich war. Was das mit Recht, Gesetz und Demokratie der Bürger und Länder zu tun haben soll, kann wohl niemand mehr beantworten.
Aber das sind wir von der EU ja seit vielen Jahren gewohnt. Schlimm, dass man sich an so was gewöhnt (gewöhnen muss).

Last edited 21 Tage her by Sonny
Juergen Waldmann
21 Tage her

„Wir dürfen Russland nicht gewinnen lassen “: In seinen Reden ist Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gerne eindeutig . Doch laut dem Kieler Institut für Weltwirtschaft liegt Frankreich bei nur 540 Millionen Euro – gegenüber 17,1 Milliarden aus Deutschland . Paris reagiert gereizt . Verloren haben die Steuerzahler in Deutschland , denn sie Zahlen mal wieder die Zeche !

Haba Orwell
21 Tage her
Antworten an  Juergen Waldmann

Sollte Schnorrlensky gewinnen, wird er von uns auch noch über 700 Milliarden für einen „klimagerechten Wiederaufbau“ verlangen, wovon garantiert keine E-Yachten der Ukro-Nomenklatur gekauft werden, sondern welche mit Diesel.

Bosmer
20 Tage her
Antworten an  Haba Orwell

Er gewinnt nicht. Nur, für die Restukraine, falls die nicht auch noch aufgeteilt wird, muss auch Geld herangekarrt werden. Deutschland steht bereit, falls sich nicht etwas in Deutschlands Politik ändern sollte, was z.Z. schwer vorstellbar ist.