Ein juristischer Befreiungsschlag für Donald Trump: Ein Berufungsgericht im Bundesstaat New York hat am Donnerstag eine zivilrechtliche Strafe von mehr als 500 Millionen Dollar aufgehoben, die zuvor gegen den US-Präsidenten und sein Firmenimperium verhängt worden war.
picture alliance / Newscom | PAT BENIC
Die Entscheidung fiel in einer gespaltenen Fünf-Richter-Kammer – und ebnet nun den Weg für eine mögliche endgültige Klärung vor dem Obersten Gerichtshof des Staates.
Das Urteil ist für Donald Trump ein erheblicher Sieg. Die gewaltige Summe hatte den Präsidenten im vergangenen Jahr unter massiven finanziellen Druck gesetzt. Zugleich rückt die Entscheidung die Kontroversen rund um den Fall erneut ins Zentrum: Die demokratische Generalstaatsanwältin Letitia James hatte Trump 2022 wegen angeblichen „gigantischen Betrugs“ verklagt und ihm vorgeworfen, Immobilienwerte systematisch aufgebläht zu haben, um günstigere Kredite zu erhalten.
„Es gab einen Schaden, aber nicht in einem Ausmaß, das eine Strafe von einer halben Milliarde Dollar rechtfertigt“, schrieb Richter Peter Moulton in einer von insgesamt drei ausführlichen Stellungnahmen.
Trump selbst reagierte triumphierend. Auf seiner Plattform Truth Social erklärte er: „TOTALER SIEG! Das Gericht hatte den Mut, diese rechtswidrige und schändliche Entscheidung zu kippen, die Unternehmen in ganz New York geschadet hat.“
Doch nicht alle Vorwürfe sind vom Tisch. Vier der fünf Richter stellten klar, dass James grundsätzlich im Rahmen ihrer Befugnisse gehandelt habe. Zwei Richter bestätigten zudem, dass Trump sich des Betrugs schuldig gemacht habe und dass die von Richter Arthur Engoron verhängten Strafen – darunter Einschränkungen für die Geschäftstätigkeit der Trump Organization – angemessen seien. Zwei andere Richter forderten dagegen ein neues Verfahren, da das ursprüngliche Verfahren gravierende Mängel aufweise. Ein fünfter Richter plädierte für die vollständige Einstellung des Falls.
Die Uneinigkeit des Panels macht es fast sicher, dass der Oberste Gerichtshof des Staates den Fall übernehmen muss.
Trumps Anwälte sprechen von einem Missbrauch des Zivilrechts, da noch nie zuvor eine solche Strafe wegen umstrittener Immobilienbewertungen verhängt worden sei. James hingegen wirft Trump vor, seinen Reichtum zeitweise um bis zu 3,6 Milliarden Dollar aufgebläht zu haben.
Unabhängig vom weiteren Verlauf der Verfahren bedeutet das Urteil einen wichtigen Etappensieg für den Präsidenten – auch politisch.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Das Üble an der Geschichte war ja, dass das zivilrechtliche Verfahren schon Jahre zuvor beigelegt worden war. Und NY extra eine Lex Trump für ein strafrechtliches Verfahren schuf. Dieses Gesetz wurde nach Verkündigung des Strafmaßes umgehend eingestampft, da bei anderen Immobilienfirmen Panik einsetzte und diese NY umgehend verlassen wollten. Die Gouverneurin „beruhigte“ diese Firmen mit der Aussage, das habe man nur bei Trump gemacht. Witzigerweise wurde jetzt der Generalstaatsanwältin von NY nachgewiesen, daß sie beim Immobilienerwerb ebenfalls falsche Angaben gemacht habe. Bin gespannt, ob es zum Prozess kommt.
„Zwei andere Richter forderten dagegen ein neues Verfahren, da das ursprüngliche Verfahren gravierende Mängel aufweise. Ein fünfter Richter plädierte für die vollständige Einstellung des Falls.“
Also Mehrheit 3 von 5 auch inhaltlich eindeutig pro Trump.
Welchen Schaden ist eigentlich entstanden, der es rechtfertigte, dass VW 20 Milliarden $ Strafe und Bayer 10 Milliarden $, für ein gebräuchliches Pflanzenschutzmittel zahlen musste? Dabei macht VW in den Vereinigten Staaten einen Umsatz von 12 Mrd $, das EBIT liegt bei 5 %, also 600 Mio $ Bruttoerlös. Das US-Geschäft ist also ein totaler Flop gewesen. Denn was man an Strafen zahlte, kann in 30 Jahren nicht erwirtschaftet werden. Und wenn man für die 20 Mrd. $ einen Kredit aufnehmen musste, den man mit 5 % finanziert hat, wird das US-Geschäft niemals mit einer schwarzen Null unter dem Strich… Mehr
Soso… er hätte also angaben zu Immobilien geschönt… aber ist denn nicht der Kreditgeber dafür verantwortlich die Immobilienbewertungen zu verifizieren? Also wenn ich einen Kredit will, dann muss ich komplett die Hose runterlassen…
Dieses Verfahren stinkt nach „dämokratischem“ Rechtsverständnis oder nach einem deutschen „Steuerverfahren“! Das kann auch JEDEN treffen da das deutsche Steuerrecht nicht zu verstehen ist!
die deutsche Bank als Darlehensgeber hat ja wohl auch keinen Schaden angemeldet.
Wenn vier von fünf Richern das Vorgehen der Generalstaatsanwältin decken, zwei die Strafe für angemessen halten, zwei ein neues Verfahren fordern, d.h. ergebnisoffen sind, und nur einer von fünf das Verfahren einstellen wollte
sehe ich beim Zusammenzählen ein relatives Übergewicht gegen Trump.
Um Trump sollte man sich die geringsten Sorgen machen, ob er sich noch ein Abendessen leisten kann, denn das ist eine Angelegenheit unter Konkurrenten, die nichts unversucht lassen um der anderen Seite ans Bein zu „pinkeln“ um danach das gleiche zu machen, was sie sich gegenseitig unterstellen. Trump hat im Gegensatz zu vielen anderen Politikern die Fähigkeit in größeren Dimensionen selbst zu denken und ist nicht der Typ, der sich von eigenen Ideen gerne abbringen läßt und das ist sein Markenzeichen, der die anderen derzeit alt aussehen läßt, obwohl er genug Widersacher in den eigenen Reihen besitzt, ebenso außerhalb und… Mehr
Es ist schon interessant, dass man für eine Einschätzung des Wertes jetzt beklagt (und ruiniert) werden kann. Ich habe immer schon gedacht, dass die Wert von etwas nur durch dann feststellt, wenn jemand dafür einen bestimmten Preis bezahlt hat. Alles andere ist eine Vermutung und die kann jeder haben, wie er will. Ich weiß natürlich, dass es komplizierter ist. Nun selbst der angebliche Beschädigte wollte von der Strafe nichts wissen und hatte wohl auch damals eigene Bewertung gemacht. Was jetzt aber lustig wird: manche Demokraten werden jetzt untersucht, weil sie ihre Immobilie falsch als zB Festsitz erklärten – offensichtlich falsch… Mehr
Verworren ist das auch hier. Unser neues Kanzleramt wird schon jetzt auf 1 Milliarde taxiert und ist noch gar nicht da. Geschweige denn, wenn der erste Spatenstich erfolgt und sich wie der Bau des Petersdom in die Länge zieht, steigen die Baukosten exponentiell. Zum Glück ist die Schuldenbremse gelöst und für die Beschaffung neuer Büroräume kann ein erster Bauantrag gestellt werden.
Eh lächerlich, denn der Kanzler ist ja beständig unterwegs.
Macht sich keiner Gedanken, für wen all der Platz dort wie auch in anderen Ministerien, die vergrößern, gedacht sein soll?
Missbrauch ist das einzig zulässige Wort! Es ging um die Bewertungen von Immobilien Trumps, die von den Banken selbst vorgenommen wurden. Ein Schaden ist niemandem daraus entstanden, Banken haben damals bewertet, um die von Ihnen intendierten Geschäfte sauber durch die Bücher zu bekommen. Das ist allgemeine Wirtschaftspraxis, auch wenn das niemand gerne hört. Und insbesondere Leute ohne nennenswerten Horizont wittern natürlich überall dort, wo Großes sich vollzieht, Unrecht. Das ist natürlich lächerlich und nur ihrer Froschperspektive geschuldet. In jedem Konzern werden Bewertungs- und Darstellungsspielräume zusammen mit Banken – und gerne auch opake Treuhandkonstruktionen – jeden einzelnen Tag genutzt. Ohne solche… Mehr
Trump macht pro Jahr ca. 2 Mrd. Dollar. So dramatischer Druck war das dann auch nicht.
2 Milliarden Umsatz? Gewinn? Gewinn vor Steuern? Gewinn nach Steuern? Cash Flow?
Nun – vor der Wahl derart angegriffen und verurteilt zu werden hat das Wahlverhalten von Amerikanern durchaus beeindrucken können.
Es waren ja noch weitere Klagen angestrengt – von denen man jetzt nicht mehr hört oder wo inzwischen Freispruch erfolgte.
Und auch die Anschlusswahl, die er gegen Biden verlor, war durch Obama-Clinton und den Russia-Hoax gesteuert: Victor Davis Hanson: “NEW Information on Obama-Russiagate Setup Surfaces” https://truthsocial.com/@realDonaldTrump/posts/114951262882039337
Wie kommen Sie auf diese Zahl? Es sind wohl eher 300 Mio. Dollar.
Als Wirtschaftsunternehmen liegen diese „2 Milliarden“ nicht einfach am Ende des Jahres herum. Die werden genutzt um alte Forderungen zu begleichen und der Rest wird investiert.
Um 500 Millionen in Bar frei zu haben müssten große Teile des Unternehmens liquidiert werden. Durch die kurzr zeitliche Frist vermutlich stark unter Wert