Straßburger Gerichtsurteil: Zurückweisungen gegen massenhafte illegale Einreisen rechtens

Idomeni und der „Marsch der Hoffnung“, der illegale Migranten nach Nordmazedonien führte, beherrschte einst die Nachrichten. Laut dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte war die Zurückweisung der Migranten rechtens. Was bedeutet das Urteil für den europäischen Grenzschutz und „Pushbacks“ in der Ägäis?

IMAGO / ZUMA Wire
Das Thema „Pushbacks“ – besser spricht man vielleicht von Zurückweisungen an der Grenze – bewegt noch immer die europäische Rechtsgemeinde. Ohne Zweifel ist es richtig, diese Fragen von unabhängigen Gerichten klären zu lassen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat nun ein neues Urteil zu dem Problemkreis gesprochen, in dem er seine ältere Einschätzung zu einem Fall aus den spanischen Exklaven in Nordafrika bestätigt: Die kollektive Zurückweisung ist in beiden Fällen erlaubt, weil die Migranten mit oder ohne Anwendung von Gewalt massenhaft versuchten, illegal ins Land einzureisen, obwohl ihnen andere Wege offenstanden.

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Im neuen Urteil geht es um 1.500 Migranten, die einst – am 14. März 2016 – vom Migrantenlager Idomeni in Griechenland aus über die nordmazedonische Grenze gelaufen waren. Es handelte sich laut Urteilszusammenfassung um Afghanen, Iraker und syrische Staatsbürger, die sich dem sogenannten „Marsch der Hoffnung“ („Walk of Hope“) anschlossen und zunächst den Fluss Suva Reka durchwateten. Dabei war auch ein Migrant in einem Rollstuhl, der von den anderen über felsiges oder allzu feuchtes Gelände getragen wurde.

Ein paar Kilometer hinter der Grenze fingen nordmazedonische Soldaten die Menschen ab und forderten sie angeblich auf, Kameras und Smartphones abzustellen, andernfalls würden diese konfisziert. Danach wurden die Migranten von mitgereisten Journalisten, Aktivisten und Freiwilligen getrennt, welche für sechs Monate des Landes verwiesen wurden. Über das weitere Geschehen kann man nur mutmaßen: Angeblich verluden die Soldaten die Migranten in Lastwagen und brachten sie so zurück an die griechische Grenze. Durch Löcher und Lücken im Grenzzaun kehrten die Migranten nach Griechenland zurück. Laut dem nordmazedonischen Innenministerium konnten in jenen Tagen weitere 600 Migranten bereits an der Grenze abgefangen werden. An diesem Ablauf zeigt sich zunächst erneut, dass kleine Staaten in Osteuropa durchaus in der Lage sind, ihre Grenzen wirksam zu schützen.

Auch Norbert Blüm wurde einst von den Schleppern vereinnahmt

Das Drama an der griechisch-nordmazedonischen Grenze hatte begonnen, als tausende illegale Migranten ihr Lager im griechischen Idomeni aufgeschlagen hatten und sich trotz widriger Umstände weigerten, in reguläre Unterkünfte zu wechseln. Im August 2015 erklärte die nordmazedonische Regierung eine Notlage rund um die Grenzorte Gevgelija und Kumanovo. Die Situation blieb aber noch ein gutes halbes Jahr angespannt. Im März 2016 verbrachte der vormalige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm eine Nacht in dem Lager. Später tauchten – von dem CDU-Politiker nicht autorisierte – Flugblätter mit der Aufschrift „Kommando Norbert Blüm“ auf, die die Migranten aufforderten, in dem von unhaltbaren hygienischen Zuständen betroffenen Lager auszuharren.

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Sogar der radikal-linke Regierungschef Alexis Tsipras verurteilte diese Aktion damals. Es folgten Flugblätter in arabischer Sprache, die zu einer Stürmung der Grenze am 10. April 2016 aufriefen. Auch dieser Sturm fand statt, die nordmazedonischen Beamten verteidigten ihre Grenze, während die griechische Polizei stillhielt. Irgendwann begannen die griechische Armee und Luftwaffe damit, Manöver in der Nähe des Lagers durchzuführen. Am Ende musste die Regierung Tsipras das Lager von Idomeni räumen. Dabei tauchten vermutlich viele der Migranten unter.

Ein Gruppe von Migranten von damals klagte vor dem EGMR wegen kollektiver Ausweisung. Unterstützt wurden die illegalen Migranten dabei durch die Organisation Pro Asyl und das European Centre for Constitutional and Human Rights (ECCHR) unterstützt. Laut den beiden Nichtregierungsorganisationen (NGO) war es monatelang unmöglich, in Nordmazedonien Asyl zu beantragen. Daher sei von einem illegalen Refoulement zu sprechen, das nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zu vereinbaren sei. Kollektive Ausweisungen „ohne Bewertung der Umstände jedes Einzelfalls“ seien darin untersagt.

Dagegen argumentiert das Straßburger Gericht, ähnlich wie schon 2020 im Fall der spanischen Exklaven Melilla und Ceuta, dass die Migranten sich selbst durch die Art ihrer Einreise in eine rechtswidrige Situation gebracht hätten und daher – auch wegen der Überlastung der Grenzkräfte – ein vereinfachtes Prozedere gelten solle. Im Gegensatz zum spanischen Fall erkannte das Gericht hier nicht auf ein gewaltsames Eindringen. Allerdings standen den Migranten offizielle Grenzübergänge offen, wo sie entweder die zur Einreise nötigen Papiere hätten vorlegen können oder aber Asyl beantragen konnten.

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Zwischen Juni und Dezember 2015 waren 640.000 Migranten nach Nordmazedonien gekommen. 388.233 von ihnen hatten einen Asylantrag gestellt. Viele tauchten allerdings nach gestelltem Antrag unter und dürften ihren Weg auf der Balkanroute Richtung Österreich und Deutschland fortgesetzt haben.

Im Jahr 2016 hatte sich dieses Verfahren allerdings schon gewandelt. So erhielten bis zum 14. März rund 90.000 Migranten ein Zertifikat, das ihre Absicht bestätigte, in Nordmazedonien um Asyl zu bitten. Dies taten allerdings am Ende nicht einmal 300. Das Verhalten zeigt einmal mehr, dass es den Migranten nicht um Schutz vor Verfolgung ging, den sie im griechischen Idomeni besaßen (wo sie zudem auf eine ordentliche Unterkunft verzichtet hatten) und den sie in Nordmazedonien hätten beantragen können.

Massenhafte illegale Einreise: Keine individuelle Prüfung möglich

Laut der Legal Tribune Online, die ihrerseits aus dem Gerichtsurteil zitiert, waren die Zurückweisungen von 2016 rechtmäßig, weil die Migranten illegal eingereist waren und keinen Asylantrag stellten. Eine Prüfung ihrer individuellen Situation war den nordmazedonischen Behörden aus diesen beiden Gründen nicht möglich. In der Pressemitteilung des Gerichts heißt es, die Antragsteller selbst hätten sich in eine riskante Lage (jeopardy) gebracht, indem sie illegal auf nordmazedonisches Territorium vordrangen und dabei von der Größe der eigenen Gruppe zu profitieren suchten: „Das Ausbleiben individueller Abschiebungsentscheidungen war eine Folge ihres eigenen Verhaltens.“

Die Migranten von 2016 taten damit im Grunde nichts anderes als die tausenden Nicht-Ukrainer, die seit Beginn des Krieges in ganzen Busladungen nach Deutschland kamen, aber laut Order von Innenministerin Nancy Faeser keinen Asylantrag stellen müssen. Bis einschließlich 8. April 2022 waren es laut Innenministerium 13.625 „Nicht-Ukrainer“, die angeblich aus der Ukraine nach Deutschland kamen. Diese Zahl geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine neue parlamentarische Frage hervor, die TE vorliegt. Vollends unglaubwürdig wurde so eine ältere Behauptung des Innenministeriums, dass Mitte März erst 2.500 Nicht-Ukrainer in Deutschland gewesen seien. Oder meinte man damals nur die illegal Eingereisten und muss diese (zweifellos weiter angewachsene) Zahl noch zu den 13.625 hinzuaddiert werden?

Selbstredend gibt es zwischen Deutschland und Nordmazedonien viele Unterschiede. Die Bundespolizei wäre zu einer Kontrolle der Situation in der Lage, sie darf sie aber nicht vornehmen. Und so nimmt Deutschland heute tausende Nicht-Ukrainer – also meist Araber, Zentralasiaten und Afrikaner – unter dem Schleier der „Flucht aus der Ukraine“ ohne Asylantrag auf.

Dabei haben die Sicherheitsbehörden Zweifel, dass es sich bei dieser Gruppe um frühere Bewohner der Ukraine handelt. Viele von ihnen könnten über die Balkanroute nach Deutschland gekommen sein.

Es bleibt die Frage, wie ein Verfahren der ordentlichen Zurückweisung illegaler Migranten an der nordmazedonischen Grenze rechtens sein kann, während es in der Ägäis von EU-Vertretern wie Ylva Johansson inkriminiert wird. Hält man etwa die griechischen Grenzschützer für weniger überlastet als die nordmazedonischen? Die Türkei ist laut der offiziellen Einschätzung griechischer Behörden ein sicheres Land für die meisten Migranten, zum Beispiel solchen aus Syrien, dem Irak, Somalia oder Afghanistan. In der Tat sind die meisten von ihnen muslimischen Glaubens und dürften insofern in der Türkei sicher und gut aufgehoben sein. Nun bliebe noch zu klären – vielleicht ja auch durch ein EGMR-Urteil –, ob die vollbesetzten Migrantenboote in der Ägäis dem Tatbestand der massenhaften illegalen Einreise nicht doch näherkommen, als bisher allgemein eingesehen wird.

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Kommentare ( 28 )

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Untoter Steuerzahler
1 Monat her

Das Wort „illegale“ Migration sagt doch schon alles! Illegal: gesetzwidrig, kriminell Es kann meiner Meinung nach nicht war sein, dass Menschen, die hier friedlich für ihre Grundrechte demonstrieren, schikaniert werden – während durch die Politik, entgegen unserem Grundgesetz, Menschen zu Hunderttausenden in unser Land gelockt werden, die hier einfach nicht „kompatibel“ sind! Und daran ändert so eine „Bagatelle“ wie oben erwähnt gar nichts! Wir haben hier eines der dichtbesiedeltsten Länder, unsere einheimische Bevölkerung ächzt unter den Steuern und den ganzen fatalen Fehlentscheidungen der Politik! Wieso und mit welchem Recht sollen wir unsere von uns erarbeiten sozialen Auffangnetze für den ganzen… Mehr

Innere Unruhe
1 Monat her
Antworten an  Untoter Steuerzahler

Russland ist oder wird gerade aus dem UNO Human Rights Counsil ausgeschlossen. Verständlich.
Lybien und Somalie sind noch drin. Auch Uzbekistan Senegal und Venezuela…Auch Pakistan und Malavi, Eritrea und Indien sind dabei.
Man darf sich daher fragen, warum man Migranten nicht zurück nach Lybien schicken darf. Oder nach Somalia. In den Augen der Weltöffentlichkeit gibt es dort keine Probleme mit den Menschenrechten.
https://www.ohchr.org/en/hr-bodies/hrc/current-members
Warum erdreisten sich europäische Gerichte, Mitglileder der Human Rights Council als zu gefährlich einzustufen? Als Länder, in die man Migranten nicht zurückweisen kann.
Übrigens war Afghanistan auch bis vor Kurzem dort Mitglied.

Untoter Steuerzahler
1 Monat her
Antworten an  Innere Unruhe

Gute Fragen! Aber hier ist doch mittlerweile sowieso alles nur noch Makulatur, und selbst diese bröckelt für alle die, die hinschauen wollen, immer mehr ab! Die Urteile zu Abschiebungen, wo deutsche Richter EU Länder für „unsicher“ erklärten oder auch behaupteten, dass die illegalen Migranten dort keinen Lebensstil wie hier pflegen könnten, da es dort ja nicht so viele Sozialleistungen gäbe, sind keine „Einzelfälle“… Und während sich NGOs für illegale Einwanderer stark machen, haben viele der „schon länger hier Lebenden“ keinerlei Vertretung mehr im eigenen Heimatland, weder von der Politik, noch vor Gericht, noch in den MSM! In einer Demokratie muss… Mehr

Wilhelm Roepke
1 Monat her

Ein winziger Schritt, wo ein ganzer Marathon erforderlich wäre. Aber besser als gar nichts. Trotzdem brauchen wir Le Pen als französische Präsidentin, nur das würde wirklich etwas voran bringen.

RiverHH
1 Monat her

Die Macher im linken und überfüssigen EUGH werden schon für weitere muslimsiche und afrikanische Bereicherung sorgen. Die meisten Urteile gehen zu Lasten von uns Europäern bzw. Deutschen. Ich traue diesen Leuten in Brüssel nicht über den Weg.

Andy Malinski
1 Monat her

Ich würde eher formulieren, dass die Frage der pushbacks die europäische „Links“gemeinde beschäftigt – bei den anderen war und ist pushback das Ergebnis eines einfachen Denkprozesses!

j.heller
1 Monat her

Gibt es keinen investigativen Journalismus mehr? Kommt keiner mal auf die Idee sich bei ProAsyl und in der linksgrünen Blase, wie der von Faeser, einzuschleusen, um den Leuten ihre wahren Beweggründe zu entlocken? Manchmal verplappern die sich ja, wie Gysi, KGE oder Kahane, aber meist geben sie vor, dass es ihnen um Recht, Humanität und segensreiche Diversität gehe.
In Wirklichkeit sehe ich neurotischen Hass auf die eigene Kultur und Ethnie, die sie ausmerzen wollen. Mittels Demografie, Einwanderung vor allem von feindseligen Integrationsverweigerern, geht das relativ zügig und irreversibel.

Lotus
1 Monat her
Antworten an  j.heller

Gibt es keinen investigativen Journalismus mehr?“

Fragen Sie mal bei den „Qualitätsmedien“ nach. Es gibt eben Dinge, die wollen die herausfinden (wer lange genug sucht, der findet auch was) und es gibt Dinge, die wollen die nicht herausfinden. Letzteres gelingt am sichersten, wenn man gar nicht erst mit den Investigationen anfängt.

Helene Walther
1 Monat her

Hält sich jemand an Gesetze oder Urteile? In Deutschland sind mindestens 300000 Ausreisepflichtige abzuschieben. Was passiert? Nichts. Das Volk stöhnt unter den enormen Kosten. Die Regierung interessiert das nicht, sie machen einfach weiter. Kein Weitblick, was dieses Handeln für die Zukunft bedeutet oder doch? Ich bleibe dabei, sie werden an der Realität scheitern, egal ob Migrationspolitik, Wirtschaftspolitik oder Migration!

doncorleone46
1 Monat her

Danke für den Beitrag! Eine wichtige Information. Die Frage, was daraus resultiert, stellt sich mir nicht. Wir werden in den meisten europäischen Ländern von einem Clan regiert und da kann nur Mitglied werden, wer sich um Recht und Gesetz nicht schert. Und um den sogenannten Bürgerwillen schon dreimal nicht.

Nachdenkerin X
1 Monat her

Ein winziger Lichtblick. Aber ich erinnere mich nur allzu gut an deutsche (!) Gerichtsurteile, daß Illegale (meinetwegen auch anerkannte Asylbewerber) nicht nach Griechenland oder Italien abgeschoben werden dürfen, obwohl sie von dort eingereist sind. Begründung: Dort herrschten keine menschenwürdigen Bedingungen! Wie jetzt? Diese Staaten sind doch Mitglieder der EU. Also, meine ich als normaldenkender Bürger: Entweder herrschen dort wirklich menschunwürdige Zustände, dann müßte diesen Staaten von der EU mächtig auf die Finger geklopft werden – man denke nur an das beständige Stänkern der EU gegen Ungarn und Polen – oder man müßte ihnen mit dem Ausschluß drohen, oder es sind… Mehr

Ante
1 Monat her

Niemand hat das Recht, irgendwo illegal einzureisen und sich einem fremden Land und Volk ungewollt aufzudrängen. Auch nicht über Asyl. Asyl ist kein Recht sondern gewährter Schutz aus freien Stücken. Es liegt im Ermessen des Aufnahmelands, wer, wann wieviel Asyl bekommt. Sollte das in der BRD anders sein, so muss sich die BRD fragen, warum sie solche dummen Gesetze hat.

Ananda
1 Monat her
Antworten an  Ante

Gesetze haben bei uns inzwischen den Charakter den politischen Gegner zu entmachten und die eigene Ideologie zu festigen.

U.S.
1 Monat her
Antworten an  Ante

Warum kann nicht Germoney, – das vor Geld platzt und raummäßig mehrfach größer ist als Russland – ein paar Milliarden Menschen aus allen Armuts und Elends-Regionen des gesamten Planeten aufnehmen ( inkl großzügiger Familien Nachzug von sämtlichen Verwandten, Bekannten, Freunden, Nachbarn,…)!und lebenslang mit großem Haus (Eigentum) und Sozialhilfe versorgen?

Germoney kann doch ganz Süd- und Nordamerika, Eurasien, China, Sowjet Union, Indien, usw aufnehmen!

Innere Unruhe
1 Monat her
Antworten an  Ante

Ich finde nicht, dass die Gesetze schlecht sind. Nur werden sie nicht angewendet. Anstatt alle Anliegen von Personen ohne Papiere und ohne einen Stempel vom Grenzkontrollpunkt abzulehnen, beschäftigen wir uns mit ihnen. Anstatt Kinder zu den Eltern zurück zu bringen, sind sie uns 6000 € wert. Ukrainische Männer sollen für ihr Land kämpfen, Israelis in der Armee dienen, aber den Somaliern geben wir Unterschlupf. Lybien ist im Menschenrechtekonsil der UNO, aber wir sagen, es gebe dort ein Problem mit den Menschenrechten. Mit Griechenland und Italien teilen wir europäische Werte, akzeptieren aber, dass diese Länder Migranten menschenunwürdig behandeln, weswegen es unmöglih… Mehr

Richy
1 Monat her

Unsere Politiker, die vermutlich bis zu ihrem Lebensende ausgesorgt haben, merken nicht oder wollen nicht merken, dass die Scheinasylanten unser Land finanziell in den Ruin treiben und echten Flüchtlingen den benötigten Schutz verwehren. Es ist schon merkwürdig zu sehen, dass aus der Ukraine quasi nur Frauen, Kinder und recht alte Personen in die EU einreisen, jedoch keine „Bio“-Ukrainer (Männer). Eindeutig dieser Gruppe nicht zuzurechnen sind junge, offensichtlich MÄNNER aus Asien und Afrika, die angeblich ukrainische Staatsangehörige seien, aber ihr neues „Vaterland“ natürlich nicht verteidigen wollen oder müssen. Da Deutschland ja aber so reich ist, wird das Sozialgeld für all diese… Mehr

doncorleone46
1 Monat her
Antworten an  Richy

Vin „merken“ in welcher Form auch immer, kann keine Rede sein. Die wissen das und handeln trotzdem so. Das hat alles mit Geld zu tun.

Cenuit
1 Monat her
Antworten an  Richy

„Unsere Politiker, die vermutlich bis zu ihrem Lebensende ausgesorgt haben, merken nicht oder wollen nicht merken, dass die Scheinasylanten unser Land finanziell in den Ruin treiben“ …..Zitat Ende Falsch: wer hier was nicht merkt bzw. sich sorgen sollte ist die arbeitende Bevölkerung, denn sie finanziert auch den Sozialstaat mit ihrer Hände Arbeit…also sämtl. Scheinasylanten !! Richtig : der Politiker hat ausgesorgt, da seine Altersrente gesichert ist.Er muss sich nix merken, dass sollte aber wiederum die arbeitende Bevölkerung, denn ihre Rente ist nicht gesichert. Die teilen sich die Bezüge mit dem Scheinasylanten. Ich frage mich allen Ernstes, wie lange hält dieses Volk… Mehr