Sicherheitsleck Ukraine-Flucht: Interner BND-Bericht weist auf aktive Schleppernetzwerke hin

Jetzt ist es amtlich: Der Krieg in der Ukraine hat dafür gesorgt, dass sich Schleppernetzwerke umgestellt haben. Die Balkan- und Ostroute der illegalen Migration stellten sich blitzschnell auf die neuen Gegebenheiten ein. Derweil danken Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen den Helfern – und haben zu einem Gutteil selbst abgedankt in dieser schweren Migrationskrise.

IMAGO / ZUMA Wire

Die deutsche Politik dankt den freiwilligen Helfern aus ganzem Herzen. Und damit dankte allerdings die Politik selbst in vielerlei Hinsicht ab. Vor einer Woche behauptete es Nancy Faeser erneut, als der Bayerische Rundfunk sie fragte, ob sich der deutsche Staat gerade etwas ausruhe auf der Hilfsbereitschaft der Bürger: „Also wir haben das ja nie getan. Wir haben immer selbst gehandelt, und ich möchte noch einmal auch danken: Denjenigen, die da freiwillig geholfen haben…“ Also doch: Der Bund ist in der Schuld der Bürger.

REPORTAGE

Wissen wir „genau, wer kommt“? Auf Spurensuche nach Faesers vermeintlichen Grenzkontrollen
Und auch anderswo wurde aus vielen Mündern gedankt. In Hamburg sprach Bürgermeister Peter Tschentscher den Helfern mittels Videobotschaft seinen herzlichen Dank aus: „Die Hilfsbereitschaft der Hamburgerinnen und Hamburger ist überwältigend. Sie organisieren Transporte, spenden Geld, Kleidung, Lebensmittel und vieles mehr. Sie helfen am Ankunftszentrum, am Hauptbahnhof, am Flughafen.“

Unterwältigend war offenbar die Fähigkeit der deutschen Länder, selbst mehr zur Organisation und Kontrolle beizutragen. In Berlin ehrte Franziska Giffey die Helfer mit einem „spontanen“ Besuch – ein Besuch mit Herz sozusagen. Giffey scheiterte auch einstweilen daran, die eigene Landespolizei stärker als Helfer zu rekrutieren – obwohl sich viele Polizisten individuell ein Herz fassten und ihrerseits zu privaten Helfern wurden. Eine größere Rolle der Bundespolizei an deutschen Grenzen und Bahnhöfen wurde bis heute nicht ermöglicht, obwohl Bundespolizisten wie Heiko Teggatz sagen, man sei dazu ohne Weiteres in der Lage – personell und technisch.

Die unterwältigende Dankbarkeit deutscher Regierender und ihr Unwille zum Grenzschutz

Sicher zahllose weitere Bürgermeister dankten freiwilligen, unbezahlten Helfern, die oft mehr mitbrachten, als sie überhaupt sollten. In der Berliner Telegram-Gruppe der freiwilligen Helferschar steht es seit Wochen da: Bitte keine Kleiderspenden, keine Medikamentenspenden. Bitte bringt nur das mit, was auf der Liste steht. Und das ist immer noch genug. Staat und Senat sind hier – bis auf Stippvisiten – noch immer weitgehend abwesend.

Flüchtlinge am Berliner Hauptbahnhof
Doch, Frau Innenministerin, es gibt sehr wohl einen Kontrollverlust
Nun sind definitive Erkenntnisse aus deutschen Behörden zum Sicherheitsrisiko Ukraine-Flucht öffentlich geworden. Es ist bekannt, dass Innenministerin Faeser auch diesen Sachverhalt ausdauernd bestreitet: Weder ein Kontrollverlust des deutschen Staates an den Grenzen sei gegeben, noch stellten die Flüchtlinge und anderen Migranten ein Sicherheitsrisiko für Deutschland dar. Diese Aussagen Faesers stützen sich – so schallt es aus allen kundigen Ecken – auf die lückenhaften, stichprobenartigen Kontrollen, die sie der eigenen Bundespolizei allein zugesteht. Der Sekundenblick auf einen Pass kann wohl kaum erweisen, ob es sich um ein echtes oder gefälschtes Dokument handelt. Durchgängigen, festen Kontrollen an allen betroffenen Grenzen erteilt die Ministerin dagegen immer von Neuem eine Absage – auch durch ihr Schweigen. Es scheint ein Gegenstand ihres Stolzes zu sein, dass sie diese Steigerung der Effizienz und Ökonomie beim Schutz der deutschen Grenzen, des Gemeinwesens und seiner Finanzen nicht zulassen will.

BND: Lastwagen mit Hilfsgütern werden auf dem Rückweg zu Schleppertransporten

Wie lange sie diese Haltung noch aufrechterhalten kann, wird sich weisen. Die Welt berichtet nun über ein internes Dokument des Bundesnachrichtendienstes, das konkrete Hinweise auf das blühende Schleppergeschäft in und um die Ukraine präsentiert. Damit ist klar: Schleuser reagieren kurzfristig auf neue Fluchtbewegungen, um sie für ihre Zwecke zu nutzen. Das Ergebnis wirkt vielleicht nicht neu, lässt aber die Befürchtungen vieler Sicherheitsexperten konkrete Form annehmen. Es handelt sich zum Teil um Erkenntnisse aus Internet- und Telegram-Gruppen, wo die Schlepper ihre Angebote teilen. Daneben sind Angaben ausländischer Behörden mit eingeflossen.

Schleuser haben sich demnach „gefälschte Studentenausweise“ aus der Ukraine verschafft. Außerdem würden Schleuserrouten aus der Ukraine nach Polen beworben. Ein ausländischer Nachrichtendienst berichtet, dass Lastwagen, die Hilfsgüter in die Ukraine liefern, auf der Rückfahrt zur Einschleusung illegaler Migranten verwendet werden. „Reisen“ nach Deutschland oder auch in die Niederlande sollen für 5.500 Euro zu haben sein.

Aktiv sind hierbei dieselben Schleusernetzwerke, die man auch schon aus der Weißrussland-Krise zu kennen scheint. Die beobachteten Schleuser sind im Irak und der Türkei, in Russland, Weißrussland und der Ukraine sowie zuletzt in den Zielländern Deutschland und den Niederlanden aktiv.

Gefälschte ukrainische Papiere schon in Istanbul festgestellt

KEINE REGISTRIERUNGEN
Kontrollverlust über Zuwanderung – Kriminalbeamte sprechen von „ideologischen Gründen“
Das Angebot zielt angeblich auf Migranten aus afrikanischen und arabischen Ländern, die schon vor dem Krieg in der Ukraine gelebt hätten. An dieser Stelle scheinen Fragezeichen erlaubt. Denn im selben Bericht steht, dass aus Istanbul mehrfach gefälschte ukrainische Ausweispapiere gemeldet wurden, vor allem bei Syrern und Afghanen. Auch in einer Telegram-Gruppe werden ukrainische Papiere für Migranten feilgeboten, und zwar sowohl auf der Ostroute als auch auf der Balkanroute.

Die Ukraine war schon seit Langem ein Brennpunkt des Schleuserwesens. Abseits des „schuldigen“ Weißrusslands, dessen Präsident dieses Geschäft mit Sinn für den medialen Effekt auf die Spitze trieb, wurde auch Kiew in den letzten Monaten zum Zwischenstopp für Migranten aus dem Nahen Osten, Afrika und Zentralasien auf dem Weg nach Westeuropa. Man konnte die Menschen in Brandenburg treffen, die mit Flügen aus der befreundeten Türkei über die Ukraine bis nach Deutschland gelangten.

Daneben standen auch ukrainische Frauen leider Gottes vielfach zum Kauf: als Leihmütter, deren Neugeborene zum Teil heute noch in Kiew auf ihre Abholeltern warten, aber auch als Zwangsprostituierte oder gekaufte Ehefrauen. Heute suchen Menschenhändler an deutschen Bahnhöfen erneut Nachschub für ihr brutales Geschäft. Dieses Sicherheitsleck beginnt schon an der polnischen Grenze, wie der Guardian berichtet. Doch es ist Deutschland, das durch seine liberale Gesetzgebung weithin als „Bordell Europas“ gilt, so der britische Spectator. Auch der Europarat warnt eindringlich vor diesen Gefahren, denen Frauen und Kinder auf der Flucht ausgesetzt sind – umso mehr, wenn ihre Aufnahme im Gastland so lückenhaft kontrolliert wird wie in der Bundesrepublik.

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Kommentare ( 41 )

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Thorsten
1 Monat her

Sich mit Russland anzulegen ist schon mehrfach die Büchse der Pandora für Deutschland gewesen.
Aber unsere Transatlantiker haben nicht dazu gelernt …

TschuessDeutschland
1 Monat her
Antworten an  Thorsten

„Ich kenne hundert Wege, den russischen Bären aus seiner Höhle zu locken. Aber keinen einzigen, ihn wieder zurück in die Höhle zu bekommen“
Otto v. Bismarck

Max Rein
1 Monat her

@Frei:
Nein, bevor der Staat seine heiligen Kühe schlachtet, geht er seinen Leistungsträgern an die Gurgel. Sieht man an der Entlastungszulage, wer davon am meisten profitiert. Und es ist ja auch gut so. Denn der Wähler aus der Mittelschicht will es genauso. Das Saarland lässt grüßen.

Fieselsteinchen
1 Monat her

Also jetzt echt? Aus der Kokaine kommen Afrokokainer. Wer hätte das nur gedacht? Und die Schleusilanten haben ihr Geschäft angepasst? Nein! Doch! Oh!
Dazu muss man doch nicht mal beim Bundesgrenzschutz oder BND arbeiten, um das hellsichtig bereits im Februar vorausgesehen zu haben. Mich wundert gar nichts mehr, außer müssen Ungeimpfte draußen bleiben, also ganz mit 2G oder gilt 3G? Vielleicht kann mir Herr Teggatz auf diese Frage antworten?
Das alles geschieht nicht aus Dummheit sondern vorsätzlich!

Endlich Frei
1 Monat her

Besonders angesagt: Wunsch-Identitäten. Möglichst viele. Die Pässe lassen sich dann in Nairobi oder Abu-Dhabi für viele Tausend Euro verkaufen. Erspart die Flucht (Einreise per Flugzeug oder Sozialhilfe über Moneygram).
Oder gleich selbst hier in Deutschland abkassieren. Die Nummer ist uralt, die Ämter kennen sie, sind aber zum Schweigen verdonnert.

Endlich Frei
1 Monat her

Der Staat wird bei dem Millionen-Ansturm kaum mehr umherkommen, die sozialen Leistungen zu kürzen. Wohlgemerkt für die Sozialbedürftigen – nicht für Frau Roth, Frau Göring-Eckhardt und Frau Faeser, die die politischen Voraussetzungen geschaffen bzw. ausgedehnt haben, bis es soweit kommen konnte. Putin packt Deutschland direkt bei seiner Schwachstelle: Den Realitätsverweigerern.

nachgefragt
1 Monat her
Antworten an  Endlich Frei

Wenn Russland die ukrainischen Grenzen zur EU kontrollieren würde, würde sich die Situation keinesfalls verbessern. Aber der entscheidende Pull-Faktor sind ja auch nicht die offenen Grenzen, sondern die genannten Sozialleistungen und das dauerhafte Bleiberecht für alle, vom „nur“ Illegalen bis zum kriminellen Schwerverbrecher. Gäbe es kein Aufenthaltsrecht, kein Geld und Abschiebungen, wäre damit schnell Ende.

Endlich Frei
1 Monat her

Die Flüchtligswaffe – bzw. die grünbunte Ideologen-Regierung in Deutschland – ist Putins größte Waffe.
Gerichtet wird sie direkt aufs Herz Deutschlands. Jetzt bekommen Roth, Göring-Eckardt und Faeser soviel Buntes geliefert, dass Ihnen schwarz-weiß wird. Bis der Staat kollabiert. Gefälschte Pässe dürften da das geringste Problem für Putin sein. Sie werden – wie schon 2015 – kistenweise geliefert.

Caroline Hoelzl
1 Monat her

Grenzschutz Germany versus Ukraine: die Ukraine kontrolliert alle Ausreisenden. Wir dagegen kontrollieren nicht mal die vergleichsweise kleine Zahl an ukrainischen Kriegsflüchtlingen, die zu uns kommen plus anderer „Einreisewilliger“. Da sieht man doch ganz klar, wenn sogar die Ukraine in Kriegszeiten das hinbekommt, dann liegts bei uns nur am politischen UNWillen unserer Politkasper nach dem Motto No Border no Nation.

Ralf Poehling
1 Monat her

Der BND ist offenkundig sehr gut informiert. Auch in anderen Dingen, die sich leider gerade bestätigt haben. Insofern gehe ich davon aus, dass die Info im Artikel absolut treffsicher ist.
Allerdings sind mir persönlich im Dienst noch keine Araber oder Schwarzafrikaner mit ukrainischem Pass über den Weg gelaufen. Das wäre sofort aufgefallen. Es sind in der Tat zuvorderst Frauen und Kinder kaukasischen Typs und nur ganz selten Männer. 2015 war das durchaus anders.

TschuessDeutschland
1 Monat her
Antworten an  Ralf Poehling

Sehr geehrter Herr Poehling,
ich verrate Ihnen jetzt ein Geheimnis. Sie müssen jetzt aber stark sein. Am besten setzen Sie sich hin.
Also: Sie werden in Ihrem „Dienst“ nie einen „Araber“ oder „Afrikaner“ mit ukrainischem Paß antreffen. Die Pässe werden nämlich direkt nach Grenzübertritt entsorgt. Für „Asyl“ braucht man die nicht, warum sollten die Kollegen also mit einem krude gefälschten ukrainischen Paß durch die Gegend laufen, der ihnen auf die Füße fallen könnte ?
Die sind ja nicht so blöd wie die deutsche Polizei.
Und jetzt muß ich mich von meinem Lachkrampf erholen.

Kassandra
1 Monat her
Antworten an  TschuessDeutschland

Und entsorgt wird in diesem Fall heißen, durch irgendwelche Machenschaften dem nächsten Einreisewilligen zugespielt.
Wär doch dumm, so was zu vernichten, wenn es erneut viel Geld wert sein kann.

Ralf Poehling
1 Monat her
Antworten an  TschuessDeutschland

Für eine korrekt durchgeführte 3G Zugangskontrolle braucht es einen negativen Test oder ein Genesenenzertifikat oder einen Impfass + (und jetzt bitte festhalten) einen Ausweis oder Reisepass. Wenn Sie so etwas nicht haben, kommen Sie bei mir nicht vorbei. Sie müssen also einen Reisepass oder Ausweis haben. Ein Foto davon auf dem Smartphone reicht bei mir nicht. Beim Grenzübertritt brauchen Sie derzeit gar keinen Reisepass oder Ausweis, da dieser dort nicht kontrolliert wird, sondern erst im Inland bei Stichprobenkontrollen oder eben bei der 3G Kontrolle. Es besteht also überhaupt kein Bedarf nach einem „krude gefälschten ukrainischen Pass“ bei der Einreise. Also… Mehr

TschuessDeutschland
1 Monat her
Antworten an  Ralf Poehling

Sehr geehrter Herr Poehling,
ich bin letzte Zeit häufiger nach D-Land mit dem Flugzeug „eingereist“. Meine Erlebnisse würden Kafka ein Leben lang beschäftigen.
Kontrollieren Sie mal einen „Impfpass“ oder ein „Genesenenzertifikat“ oder „3G“ wenn der Flieger aus Istambul mit Reisenden aus Zentral-Asien, Nahem und mittlerem Osten, Afrika und Fernost am Start ist und 250 Leute incl. arabische und kurdische Großfamilien an der Passkontrolle warten.
Lassen Sie’s stecken.

Last edited 1 Monat her by TschuessDeutschland
Ralf Poehling
1 Monat her
Antworten an  TschuessDeutschland

Ich weiß nicht, ob Sie’s bemerkt haben, aber die Grenzkontrollen finden derzeit ja nicht so sehr an der Grenze statt, sondern an jeder Ladentür in diesem Land. Immer und immer wieder. Wenn dort sauber und konsequent kontrolliert wird, kann sich kein Illegaler in Deutschland mehr frei bewegen und am öffentlichen Leben teilnehmen. Keiner. Und wenn die Kontrolleure bei fragwürdigen Papieren sofort die Behörden hinzuziehen, könnte man diese Leute auch direkt einkassieren. Dass letzteres eher selten passiert, ist allerdings verbesserungsbedürftig. Und ein Nachsatz: Wenn da 250 Leute aus dem Flieger steigen, dann müssen 250 Leute sauber kontrolliert werden. Und zwar auch… Mehr

Kassandra
1 Monat her
Antworten an  Ralf Poehling

Man müsste das wollen – aber bei uns will das keiner.
Herr Poehling, wo gibt es momentan noch Kontrollen vor Läden? Und was geschieht, wenn Sie einen mit falschen Unterlagen erwischen?
Und müssen wir künftig alle mit ID, Impfausweis und Pass durch die Lande laufen, weil es keine Grenzkontrollen mehr gibt – die „Staatsmacht“ aber beständig genau wissen will, wer sich wann, zu welchem Zweck wo aufhält?
Ein irrer Plan.

Ralf Poehling
1 Monat her
Antworten an  Kassandra

Ihr erster Satz. Als temporäre Maßnahme und bei konsequenter Durchführung. wäre das sehr effizient (gewesen), um gravierenden Problemfällen die Lust am Aufenthalt bei uns zu vermiesen. Ich gehe mal davon aus, dass es zumindest partiell auch funktioniert hat…

Horst
1 Monat her
Antworten an  Ralf Poehling

Ich weiß nicht, welchen Dienst Sie leisten. Als normaler Bahnfahrer habe ich an zwei Tagen im Berliner Hauptbahnhof mit eigenen Augen gesehen, wer da ankam: Das gleiche Klientel wie 2015. Und die Presse hat am nächsten Tag tatsächlich einen Schwarzafrikaner als Flüchtling aus der Ukraine präsentiert.

Ralf Poehling
1 Monat her
Antworten an  Horst

Ich kontrolliere im Sicherheitsbereich die Zugänge zu öffentlichen Gebäuden.
Dass da die gleiche Klientel wie 2015 mit anreist, ist mir bekannt. Ich habe da meine Informationskanäle. Diese Klientel taucht im öffentlichen Leben in Deutschland aber derzeit wenig auf. Darum mein obiger Kommentar. Es scheint, als wenn diese Leute einreisen und direkt abtauchen. Ohne gültige Papiere kommen sie ja nur schwer im öffentlichen Leben zurecht. Man braucht sie ja an jeder Zugangstür.
Sofern denn von allen Seiten konsequent kontrolliert wird.

Montesquieu
1 Monat her

Frauen und Kinder darf man nicht an der Grenze mit unnötigen Formalien behelligen, sagt unsere bundesantifantastische Innenministerin. Und ausserdem würde man später eh alle registrieren, die keinen Pass dabei haben, wenn sie in Deutschland Staatsknete beantragen. Unter Künstlernamen, ist anzunehmen.
Hat sie wirklich zum Besten gegeben. Man registriert die anonymen Passverlierer. Afrokrainer z. B.

Endlich Frei
1 Monat her
Antworten an  Montesquieu

Eine Wunsch-Identität per Eidesstatt lässt sich – dank grünbunten Reformen – dann ohne Probleme beantragen. Aufenthalt in Deutschland danach garantiert – und die Familie kommt auch nach.
Ein Wunsch-Kennzeichen für das Auto ist schon problematischer: Da wird erst geguckt, ob es schon vergeben wurde.
Die Ämter hingegen werden (wieder) das Vergnügen haben, ein und dieselbe Person etliche Male unter anderen Namen zu registrieren. In den Herkunftsländern pfeifen bereits die Spatzen diese Nummer von den Bäumen.

H. F. Klemm
1 Monat her

„… obwohl Bundespolizisten wie Heiko Teggatz sagen, man sei dazu ohne Weiteres in der Lage – personell und technisch.“
Wenn dat dat Nanzi hören tut, dann gibbet was zu hören für den Teggat.
Diese freien Kapazitäten sollten doch längst den Kampf gegen „Räächtss“ verstärkt haben – jetzt nicht unbedingt gewinnen, wir brauchen die „Räächten“ ja auch zukünftig noch immer als Schreckgespenst…