Doch, Frau Innenministerin, es gibt sehr wohl einen Kontrollverlust

Bundesinnenministerin Nancy Faeser bestreitet einen Kontrollverlust angesichts der Hunderttausenden in Deutschland ankommenden Flüchtlingen. Sie macht es damit nur noch schlimmer. Ein Widerspruch

IMAGO / Stefan Zeitz

Es gebe „keinen Kontrollverlust“ bei Kriegsflüchtlingen. Das behauptete allen Ernstes Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in einem BR-Interview.

Frau Ministerin, Sie verschließen damit die Augen vor der offenkundigen Wirklichkeit. Denn es herrscht ein verheerender Kontrollverlust an den Grenzen und am Berliner Hauptbahnhof.

„Wir wissen genau, wer kommt“ – Nein, keiner weiß, wer kommt

Kontrollverlust? – „Quatsch“, behauptet die Innenministerin. Davon, dass Faeser am 7. März selbst vor Ort gewesen ist, merkt man im Interview jedenfalls sehr wenig. Offenbar hat es beim Besuch nur für gute Fotos und schöne Worte gereicht. Denn Faeser sagt: Die Bundespolizei sei „sehr stark unterwegs“ beim Grenzübertritt der Züge. Dort gehe „sie rein, guckt sich alle Pässe an“. Da könne man, so Faeser, „mitnichten von Kontrollverlust reden“. Und: „Wir wissen genau, wer kommt.“

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Dass Deutschland „genau“ weiß, wer kommt, davon spürt man weder an der deutschpolnischen Grenze noch am Berliner Hauptbahnhof etwas. An Drehkreuzen wie Frankfurt/Oder wird „kontrolliert“. Zusammen mit Bundespolizisten stieg ich selbst in Flüchtlingszüge ein – das sollten Sie auch einmal tun, Frau Faeser. Dann werden Sie sehen: Es handelt sich dabei lediglich um einen kurzen Sekundenblick auf die Pässe. Eine echte „Kontrolle“ ist dies keineswegs. Selbst Bundespolizisten geben vor Ort zu, dass ein gefälschter Pass dadurch nicht erkannt werden könnte. Auf einem Notizzettel wird hinterher die Anzahl der Passagiere festgehalten.

Am Hauptbahnhof Berlin findet überhaupt keine Kontrolle statt. Polizisten stehen am Gleis, schätzen per Augenmaß, wie viele hunderte und tausende Menschen aus den überfüllten Zügen steigen. Wer da genau kommt, weiß keiner. Besonders skeptisch macht: Obwohl an der Grenze eine kurze Passkontrolle abgehalten wird und Polizisten ihre Augen nach illegalen Einwanderern offen halten, steigen in Berlin auch einige Menschen aus, die offenkundig keine Flüchtlinge sein können.

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Die Menschen, die in Berlin aussteigen, gehen vielfach schnell ihrer eigenen Wege: Entweder fragen sie eine Unterkunft an oder sie fahren weiter, verlassen den Bahnhof. Wohin diese Menschen gehen, die weder warmen Tee noch Hilfe erfragen, das weiß niemand. Die blitzartigen Passkontrollen sind keine Identitätsaufnahmen. Mittlerweile kamen weit über 200.000 Menschen aus der Ukraine in Deutschland an, aber offenkundig kommen viele auch ursprünglich von woanders. Davon kommen alleine bis zu 15.000 täglich in Berlin an – Tendenz steigend. Dass wir von über 200.000 Menschen „genau wissen“, wer sie sind, ist mehr als nur eine sicherheitspolitische Illusion.

Wer keinen biometrischen Pass hat, werde sofort durch die Bundespolizei und das Bundesamt für Migration „erfasst“, erklärt Faeser. In der Realität sieht diese Umsetzung an der deutschen Grenze dann so aus: Jeder wird durchgewunken, denn jeder hat heutzutage einen biometrischen Pass, ob echt oder gefälscht. Einige mit diesen gefälschten Pässen sind Männer aus Afrika oder Afghanistan, die behaupten, sie seien Studenten. In Berlin und Frankfurt/Oder traf ich mehrere solcher Männer persönlich an.

Ein freiwilliger Helfer am Berliner Hauptbahnhof machte den „Sprachtest“, wie er erzählte: Eine Gruppe Männer afrikanischer Herkunft behauptete, sie seien Studenten aus der Ukraine, konnten aber weder Russisch noch Ukrainisch sprechen. Dasselbe auch in Frankfurt/Oder, wo ein Mann aus Pakistan behauptete, er studierte Medizin in Kiew, doch er konnte kein einziges Wort Russisch und kaum Englisch. Und plötzlich existierten seine angepriesenen Kriegsfotos auf dem Handy nicht mehr, als ich sie zu zeigen anforderte. Er nahm dann übrigens nicht den von Polizisten kontrollierten Zug nach Berlin, sondern den nicht kontrollierten Zug am anderem Gleis in eine andere Richtung. Über welchen Weg er zuvor nach Frankfurt/Oder kam, weiß wohl nur er selbst. Und wieso hat Faeser, die vor Ort das ehrenamtliche Engagement der Helfer würdigen wollte, sich nichts davon erzählen lassen?

Ihre Uneinsichtigkeit macht den Kontrollverlust noch gefährlicher

Allein dass Faeser als verantwortliche Bundesinnenministerin diese Situation so völlig verkennt, in der sich Menschen mit welchen Absichten auch immer unter die Menge an Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine mischen, macht diesen Kontrollverlust noch gefährlicher. Besonders gefährlich für Schutzsuchende: Vor kurzem wurde eine 18-jährige geflüchtete Ukrainerin auf einem Hotelschiff, das als Flüchtlingsunterkunft diente, vergewaltigt. Die mutmaßlichen Täter: zwei Männer, einer aus Nigeria, der andere aus Irak. Womöglich hatten beide gefälschte ukrainische Pässe, dies wird von Ermittlern derzeit geprüft.

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Der durch Faesers Politik des Wegsehens verursachte Kontrollverlust machte möglich, dass die vom Krieg traumatisierte Frau ein weiteres Mal massivst geschädigt wurde. Die junge Frau musste wegen dieser sicherheitspolitischen Versäumnisse ein zweites Mal fliehen: dieses Mal nach Polen. Dort fühlt die junge Frau sich sicherer, obwohl es sie geographisch wieder näher an Russland bringt.

Jeden Tag verschwinden Menschen am Berliner Hauptbahnhof spurlos – darunter immer wieder Frauen und Kinder: entführt. Längst ist bekannt, dass Pädophile und Menschenhändler dort derzeit verstärkt ihr Unwesen treiben, die das Chaos und die unglaublichen Menschenmassen für sich ausnutzen und inmitten des Trubels zugreifen. Jeden Tag wird ein neuer Zettel an Bahnhofswänden aufgehängt, auf dem in großen Lettern „MISSING“ geschrieben steht.

Wenn Flüchtlinge, die in Deutschland Schutz suchen, entführt und missbraucht werden, dann gibt es einen massiven Kontrollverlust, dann ist Alarmstufe rot! Wenn Sie, Frau Faeser, das als zuständige Bundesinnenministerin negieren, negieren Sie auch das Schicksal dieser Menschen.

Sorgen Sie für den Schutz vor eingeschleusten Putin-Spionen und Islamisten?

„Wir registrieren direkt“, behaupten sie, Frau Faeser. Nein, am Hauptbahnhof wird niemand direkt registriert. Von den bislang über 200.000 Angekommenen kennen die Behörden nicht die Identitäten. Wer am Bahnhof ankommt, kann sich von nun an in ganz Deutschland frei bewegen. Die aussteigende Mehrheit sind Geflüchtete vor Putins Krieg. Doch Sie müssen als Bundesinnenministerin wissen, dass Sie die Menschen auch vor Putins Fünfter Kolonne und religiösen Extremisten in Deutschland beschützen müssen.

Tagelang konnten freiwillige Helfer und auch ich vor Ort beobachten, wie aus den Zügen auch immer wieder Männer tschetschenischer Herkunft stiegen. Diese Tschetschenen hatten auffällig gute Laune, sind jung, athletisch gebaut. Stets mit den gut bekannten Kadyrov-Bärten. Da ukrainische Männer das Land nicht verlassen dürfen – wer sind dann also diese Männer? Keiner von ihnen wurde kontrolliert oder registriert. Die Identität bleibt dem Staat verborgen, weil Sie, Frau Innenministerin, nach wie vor keinerlei Kapazitäten zur Identitätserfassung schaffen.

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Ein Verdacht drängt sich regelrecht auf: Bei eben diesen jungen Männern kann es sich um Putin-Agenten mit islamistischen Motivationen handeln. Diesen Eindruck bestätigte ein Bundespolizist an der Grenze: „Ja, davon haben wir auch bereits gehört“. So seien die Bundespolizisten bereits durch Verantwortliche am Berliner Hauptbahnhof darauf aufmerksam gemacht worden, dass sie auf Tschetschenen achten sollen.

Die Bundespolizei untersteht Ihnen Frau Bundesinnenministern – also haben Sie bereits Informationen vorliegen, die unsere Sicherheit gefährden? Doch Sie entscheiden sich weiterhin dafür, konkrete Gefahren wie diese zu negieren, statt ihnen entschlossen zu begegnen.

Diese Männer sind jetzt hier. Eine sekundenschnelle „Passkontrolle“ hat genau was ergeben? Wo befinden sich diese Männer nun?

Spätestens seit einem ZDF-Bericht im Jahr 2017 ist dieses Spionage-Phänomen bekannt. Ein Ex-Agent Putins packte gegenüber dem ZDF aus, dass der russische Geheimdienst seit 2002 Tschetschenen mit gefälschten Pässen als Flüchtlinge getarnt nach Deutschland schleust. Nun tut Putin es ganz offensichtlich wieder – und unsere Innenministerin schaut in völliger Verantwortungslosigkeit darüber hinweg und schweigt mit einem lapidaren „kein Kontrollverlust“ alle Hinweise darüber weg.

Wir kennen noch nicht Putins Plan, was diese vermutlich neu eingeschleusten Tschetschenen in Deutschland vorhaben. Sollen Oppositionelle verfolgt werden? Soll Chaos durch Kriminalität und Anschläge gestiftet werden? Auch das könnte eine Art von Putins Kriegsführung werden. Diese Gefahr ist real. So sprach auch der Bund der Kriminalbeamten (BKD) in einem Brandbrief die Gefahr an, dass die Regierung der Russischen Föderation den Strom Schutzsuchender ausnutzen könne, um eigene Leute mit entsprechenden Absichten nach Deutschland einsickern zu lassen – Stichwort: „Tiergarten-Mord“.

Der Bundesverfassungsschutz vermutet seit Jahren, dass der russische Geheimdienst bewusst radikale Islamisten – darunter tschetschenischer Herkunft – nach Deutschland befördert. Das Ziel: Spionage, Chaos und Destabilisierung. Sie, Frau Faeser, sind die oberste Dienstherrin des Verfassungsschutzes. Was gedenken Sie zu tun? Ignorieren Sie einfach die kürzlich herausgegebene Warnung des Thüringer Verfassungsschutzes, also Ihrer Mitarbeiter, dass Islamisten sich derzeit vermehrt nach Deutschland einschmuggeln könnten?

Während Sie als Innenministerin vor ganz Deutschland und ihren Mitarbeitern behaupten, es gäbe keinen Kontrollverlust, sagt mir ein Polizist am Berliner Hauptbahnhof: „Wir können nur zuschauen. Die Folgen müssen wir dann austragen, wenn es zu spät ist.“

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Kommentare ( 82 )

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82 Comments
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Rolling_Stone
2 Jahre her

Nancy F. ist ein Sicherheitsrisiko und gehört ebenso wie die untaugliche Verteidigungsministerin sofort abgelöst. Auch wenn Baerbock mittlerweile fast fehlerfrei vom Blatt ablesen kann komplettiert sie das Trio der Unfähig*Innen. Steffi Lemke (Umwelt) und Anne Spiegel (Familie) sind ebenfalls nicht die hellsten Kerzen auf der Regierungstorte. Aber auch die ministerielle Herrenriege ist neben der Spur. Armes Deutschland!

hansmuc
2 Jahre her

Faeser lügt in allen Belangen, von Anfang an! Faeser lügt, wenn sie den Mund aufmacht, wenn sie von nicht statthabendem Kontrollverlust schwadroniert, wenn sie ihre Agenda gegen Rechts ablässt, wenn sie, wenn sie… und das als Innenminister!

Andreas aus E.
2 Jahre her

Nie vergessen: Faeser ist ideologisch zwar bei den „Grünen“, aber als Soze, die sie nominell eben ist, könnte Scholz die problemlos abberufen.
Und Lindnersche FDP wird auch nicht unter Androhung übelster Prügelstrafe gezwungen den Kram mitzumachen. Die „Liberalen“ mischen da ganz freiwillig mit.
Und die CDU schaut zu. Darüber sollte man sich mal Gedanken machen.

Last edited 2 Jahre her by Andreas aus E.
Klaus Kabel
2 Jahre her

Natürlich hat Faeser keinen Kontrollverlust. Sie hatte noch nie die Kontrolle, also kann sie nichts verlieren. Und bar jeglicher Realität kommen auch keine Islamisten und Terroristen vor, denn die gibt’s für Faeser nicht. Im Faeserland gibt es nur Rechtsextremisten.
Himmel hilf.

Last edited 2 Jahre her by Klaus Kabel
WeltbegaffenderRumReisender
2 Jahre her

Es ist unfassbar, zu was für einem Shithole D verkommen ist! Sowas habe ich weder von Polen, Ungarn od. anderen EU-Ländern gelesen:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article237698373/Ukraine-Fluechtlinge-Polizei-fordert-Schutzzonen-in-Bahnhoefen.html

Kontra
2 Jahre her

Offensichtlich wurde in Zeiten von 2 G plus bei jeder Pommesbude der Zugang stärker kontrolliert, als jetzt am Berliner Hbf. Und wenn nicht, kam flugs das Ordnungsamt mit Bußgeldbescheiden in Existenz bedrohender Höhe daher. Bei der nächsten Video Schalte sollte Selensky mal nachfragen, was Nancy so den ganzen Tag macht…..

F.Peter
2 Jahre her

Im Innenministerium gibt es doch keinen Kontrollverlust!!! Der Kaffee steht doch immer pünktlich auf dem Schreibtisch! Mehr Innenminister braucht es doch heute nicht mehr, abgesehen von dem erbitterten Kampf gegen Rääächts.

Querdenker73
2 Jahre her
Antworten an  F.Peter

Wie jetzt? Heißt es Innenminister oder Innenministerin oder Innenminister*in oder nur Minister*in? Ich glaube, auf Frau Faeser trifft das alles nicht zu! Sie mutiert zur Kämpfer*in inmitten der anderen Kämpfer- und Kämpfer*innen gegen Rechte und Recht*innen, wer immer von der Innenminister*in oder den anderen Ministern oder Minister*innen dazu gerechnet wird. Das kann ständig wechseln! Klasse Parlamentarier und Parlamentarier*innen für ein inzwischen weitestgehend verblödetes Volk. Jetzt bin ich wohl auch Rääächts! Jo mei!

Orlando M.
2 Jahre her

Ein Ex-Agent Putins packte gegenüber dem ZDF aus, dass der russische Geheimdienst seit 2002 Tschetschenen mit gefälschten Pässen als Flüchtlinge getarnt nach Deutschland schleust.“
Mit Verlaub, einem übergelaufenen Ex-Agenten auch nur ein einziges Wort zu glauben, zeugt von mangelnder Reflexionsfähigkeit. Von Geheimdiensten werden solche Überläufer als vollkommen wertlos erachtet, höchstens noch für die Propaganda zu gebrauchen. Wie sollen denn als Flüchtlinge getarnte Putin-Agenten hier spionieren, in welche sensiblen Einrichtungen kommen die wohl hinein, welche interessanten Dokumente bekommen die zu Gesicht? Agenten werden an Stellen positioniert, wo deren Einsatz die gewünschten Ergebnisse bringt.

Oneiroi
2 Jahre her
Antworten an  Orlando M.

Zumal es genug unzufriedene Deutsche gibt, die durchaus gegen eine Aufwandsentschädigung bereit wären mit den Russen zu kooperieren. Bei gleichbleibender Entwicklung dürfte in Ostdeutschland beizeiten auch der Ruf von Russlanddeutschen nach Befreiung vom korrupten deutschen Regime lauter werden.

Oneiroi
2 Jahre her

Da entsteht gerade ein Eldorado für Menschenhändler und „Wirtschafter“ aus dem Rotlicht-Kiezmileu. Man braucht nur mit den Brüdern und Cousins beim Fuhrpark des Onkels einen Kleinbus mieten und fährt zum Hbf, stellt sich mit einem Schild für ein Unterkunftsangebot dahin, lädt 20 Ukrainerinen ein und fährt entspannt irgendwohin, wo es weniger aufmerksame Menschen gibt. Halle vor Berlin oder so. Mit dickem Schloß an der Tür. Von dort wird dann „weiterverteilt“. Bekommt niemand mit, wer da, wohin verschwindet und wo wieder auftaucht. Für Investigativjournalisten wäre das eigentlich die Chance für eine Pullitzerstory. Einfach mal unter die Ukrainerinnen mischen und schauen, wo… Mehr

Juergen P. Schneider
2 Jahre her

Seit dem Willkommensputsch von 2015 ist eine Kontrolle darüber, wer in unser Land kommt, nicht mehr gegeben. Der permanente Verfassungsbruch (Verstoß gegen Artikel 16a GG) seit 2015 hat in unserem Land Zustände geschaffen, die nun verhindern, dass Menschen, die wirklich unsere Hilfe bräuchten, geholfen werden kann. Wir verbrauchen Ressourcen, um kulturfremde Versorgungsmigranten zu alimentieren, während Einheimische immer mehr darum kämpfen müssen, dass ihnen nicht der Strom abgestellt wird oder sie Probleme haben, ihre Wohnung zu beheizen. Die Zustände in unserem Land werden über kurz oder lang zu Unruhen führen. Der Durchschnittsdeutsche ist ja bekanntlich geduldig wie ein Schaf, aber irgendwann… Mehr