In Syrien bestätigt sich das, wovor viele gewarnt haben: Machthaber Ahmad al-Scharaa hält wenig von Demokratie und Minderheitenschutz. Jetzt geht er gegen die Kurden vor. Die Grünen, die mit Annalena Baerbock den Sturz von Assad begrüßt hatten, gerieren sich nunmehr als Kritiker der zögerlichen Bundesregierung.
picture alliance / AA/photothek.de | Florian Gaertner
Ahmad al-Scharaa kommt nicht nach Deutschland. Dabei war sein Besuch für den vergangenen Montag und Dienstag von Politik, Medien und Öffentlichkeit mit großem Interesse erwartet worden – denn Syrien ist für Deutschland ein Schlüsselland. Dass es dem Bundeskanzler dabei in erster Linie um Abkommen zur langfristigen Rückführung von syrischen Migranten gehen sollte, war ein offenes Geheimnis. Noch klarer war dagegen, dass al-Scharaa sich dieses Vorgehen vergolden lassen würde.
Offiziell wurde das Treffen abgesagt, weil es zu einer neuen Eskalation in Nordsyrien gekommen war. Das ist euphemistisch ausgedrückt. Bereits seit Jahresende lieferten sich Regierungstruppen und kurdische Milizen der Syrian Democratic Forces (SDF) heftige Gefechte. In Aleppo, so berichtet Christian Solidarity International (CSI), kamen auch Christen zwischen die Fronten. Die Stadt war nach dem Sturz von Baschar al-Assad aufgeteilt worden. Die Kurden dominierten bis dahin zwei Viertel, von dem eines auch von der verbliebenen christlichen Minderheit bewohnt wurde.
Zwar hatte es zwischenzeitlich einen Waffenstillstand gegeben – der war aber schon beim anberaumten Merz-Besuch wieder passé. Eine Vereinbarung zwischen den kurdischen Behörden und der Regierung in Damaskus sollte eigentlich bis zum Jahresende 2025 umgesetzt werden, um einen langfristigen Frieden und Stabilität zu ermöglichen. Al-Scharaa hat jedoch immer wieder gezeigt, dass Minderheitenschutz, Demokratie und Verträge nur so lange taugen, wie es ihm passt, um seine Ziele durchzusetzen.
Al-Scharaa: Dschihadist im Herrenanzug
Wundern sollte man sich darüber nicht. Es ist die Taktik, die viele Islamisten in der Vergangenheit eingesetzt haben, um zuerst die Macht zu erringen, zu behalten und dann voll zur Geltung zu bringen. Die radikalen Muslimbrüder, die kurzzeitig die Macht in Ägypten errungen hatten, gingen exakt so vor. Sie waren „demokratisch“ an die Macht gekommen, um dann ihr Programm durchzusetzen. Das säkulare Militär putschte die legitime Regierung weg – der Westen duldete das, und auch in der Bevölkerung hatte sich die Stimmung verbreitet, dass man die Muslimbrüder loswerden musste.
In Syrien sieht die Sache anders aus. Denn Zweifel sind angebracht, wie lange der „Übergangspräsident“ al-Scharaa zu regieren gedenkt. Über ein Jahr ist es her, dass der Anführer der dschihadistischen HTS-Milizen und einstiger Gründer der dschihadistischen al-Nusra-Front die Macht erobert hat. Er kann sich weiterhin auf diese paramilitärischen Truppen stützen. Wie effektiv sie sind, hat sich diese Woche gezeigt, als offizielle Regierungstruppen und die HTS die kurdisch kontrollierten Gebiete in einem blitzkriegartigen Manöver überfallen haben. Vor einem Monat noch kontrollierte die kurdische SDF ein Drittel Syriens. Nach einem Waffenstillstand am Dienstag haben sich die Kurden auf ihre traditionellen Gebiete im türkischen Grenzgebiet zurückgezogen. Die Stadt Kobane, die durch ihren Widerstand gegen den Islamischen Staat Berühmtheit erlangt hat, ist isoliert.
Beim Vorrücken der al-Scharaa-Kräfte sind laut Berichten tausende ehemalige IS-Kämpfer befreit worden. Zugleich ist die humanitäre Lage in den kurdischen Restgebieten katastrophal. Bereits im syrischen Bürgerkrieg hatten türkische Einheiten die kurdischen Gebiete von der Wasserversorgung abgeschnitten. In drei „Spezialoperationen“ hat türkisches Militär im syrischen Bürgerkrieg interveniert – Interventionen, die nichts anderes als völkerrechtswidrige Angriffskriege waren, die aber der Westen komplett ignoriert hat.
Demokratische Firnis und falsches Spiel der Türken
Zusätzlich unterstützte Ankara das Vorrücken der HTS-Truppen von al-Scharaa Ende 2024. Auch deswegen ist die Türkei der heimliche Hegemon in der Region – das neue Regime in Damaskus ist ein installierter Parteigänger. Deutschland, das wie zahlreiche andere Staaten des „Westens“ den Assad-Sturz mit Demokratie und Menschenrechten zu legitimieren suchen, hofieren heute einen Islamisten im Anzug. Es wird kolportiert, dass al-Scharaa dem Dschihadismus abgeschworen hätte. Der Nahostexperte Fabrice Balanche sieht dafür keinen Anlass. Vielmehr sei Syrien auf dem Weg in die Islamische Republik, die über kurz oder lang ihre Minderheiten eliminieren werde.
Im Westen gilt al-Scharaa als Stabilisator. In Wirklichkeit könnten neue Fluchtbewegungen bevorstehen. Die Kurden sind dabei nur ein Beispiel. Im März wurden tausende Alawiten massakriert. Im Sommer griffen sunnitische Stämme drusische Stellungen an. Damaskus ist nicht direkt in diese Vorgänge involviert. Aber es lässt die Extremisten gewähren. Der Knackpunkt bleibt: Drusen und Kurden können sich nicht auf die Regierung verlassen. Bei der „Parlamentswahl“ – die nur indirekt erfolgte – waren die Drusen- und Kurdengebiete ausgeschlossen. Außerdem ernannte al-Scharaa gleich ein Drittel des neuen Parlaments selbst.
Das ist der Zustand der syrischen Demokratie, wie sie vor über einem Jahr noch von Annalena Baerbock begrüßt wurde. Mittlerweile haben die Grünen – auch ohne Baerbock – eine ihrer berüchtigten 180-Grad-Wenden vollzogen. Nachdem man Assad unbedingt ersetzen wollte, sprechen die Grünen nun in der Opposition von einem islamistischen Regime in Damaskus und kritisierten die Einladung von Friedrich Merz an al-Scharaa. Man könnte diesen Sinneswandel loben. Es bleibt der fade Beigeschmack, dass die menschenrechtliche Dimension hinter innenpolitischen Interessen zurücksteht. Es geht weniger um al-Scharaa als um ein Argument gegen die Bundesregierung, um mögliche Rückführungen zu verhindern.
Bundesregierung: Menschenrechtliche Lage habe sich „verbessert“
Als geradezu absurd kann man die Position der Bundesregierung bei der Stabilisierung Syriens ansehen. Wie angesprochen sind die Milizen derzeit die einzige Möglichkeit, dass die ethnischen und religiösen Minderheiten sich gegen ein islamistisches Regime absichern können. In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Grünen-Fraktion schreibt das Auswärtige Amt:
„Es ist von zentraler Bedeutung für die Stabilität Syriens, dass das staatliche Gewaltmonopol allein bei den syrischen Sicherheitsbehörden liegt und dass sich diese an menschenrechtliche Standards halten. Die Bundesregierung begrüßt diesbezüglich die Verhandlungen der syrischen Regierung mit den im Land verbliebenen Milizen, die unter anderem zur Etablierung eines landesweiten Gewaltmonopols führen sollen.“
Heißt übersetzt: Langfristig müssen die Drusen und Kurden entwaffnet werden, damit die Islamisten in Damaskus die Menschenrechte durchsetzen können. Die religiösen Aspekte spielen überdies offenbar gar keine Rolle. Die Bundesregierung kennt nur soziale und wirtschaftliche Motive. Der islamische Extremismus des neuen Regimes ist offenbar ein Nebenproblem.
Damit nicht genug. Trotz der erwähnten Eskalationen im Vorjahr, inklusive eines blutigen Anschlags auf eine Kirche in Damaskus, behauptet Berlin, die Situation in Syrien sei besser als unter dem Assad-Regime. Martin Giese, Sprecher des Auswärtigen Amtes, betonte, man werde die „Syrerinnen und Syrer auf dem Weg zu Frieden und Stabilität unterstützen“. Dabei sei die Regierung von al-Scharaa „zentraler Ansprechpartner“.
Die neue Regierung in Damaskus habe zugesichert, „den politischen Übergangsprozess unter Einbindung aller gesellschaftlichen Gruppen zu gestalten“. Giese behauptete zudem: „Wir stellen fest, dass sich die politische und auch die menschenrechtliche Lage insgesamt in Syrien trotz aller Schwierigkeiten verbessert hat. Auch im wirtschaftlichen und humanitären Bereich verbessert sich die Lage langsam, aber stetig.“
Gegenstimmen aus Linkspartei und AfD
Man sieht: Nicht nur in der Energie- oder Migrationspolitik bleibt der Morgenstern-Spruch bestehen: Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Während die Bundesregierung den Sand in den Kopf steckt, agiert nur die Opposition auf dem Boden der Tatsachen. Im Auswärtigen Ausschuss wurde der Tagesordnungspunkt zur Lage in Nordostsyrien von den Vertretern der Regierungsfraktionen abgeschmettert. Darüber berichtete die Linken-Abgeordnete Cansu Özdemir.
Dass die Linkspartei in ihrer Geschichte stark mit der kurdischen Bewegung verknüpft war (und ist), führt zu einem deutlich authentischeren Einsatz für deren Rechte – insbesondere auch für die Frauen, die unter einer kurdisch-säkularen Verwaltung ein besseres Leben haben als unter Islamisten. Dass aber auch im selbstverwalteten „Rojava“ nicht alles so rosig lief, wie häufig dargestellt, sieht man im schnellen Vorstoß der arabisch-dschihadistischen Truppen. Die sahen häufig in den Kurden einen lästigen Besatzer, der das syrische Öl aus Deir ez-Zor ins Ausland verkaufte. Ähnlich wie bei den Alawiten gibt es hier ein toxisches Gemisch aus ethnisch-religiösen Vorurteilen, historischen Feindschaften und Rachegelüsten.
Die Linkspartei schreibt in einer Pressemitteilung, dass die kurdische Selbstverwaltung ein Dorn im Auge von Islamisten und ihren Sponsoren aus Ankara und Riad sei. „Schon jetzt exekutieren die islamistischen HTS-Milizen kurdische Kämpferinnen. Zudem können massenhaft IS-Kämpfer aus den zuvor von den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) bewachten Gefängnissen entkommen. Somit fördern die syrischen Machthaber um Präsident al-Scharaa ganz aktiv den Wiederaufstieg des Islamischen Staates.“
Die andere Partei, die sich im Fall Syrien hervortut, ist die AfD. Bereits den Empfang des Machthabers al-Scharaa hatte der AfD-Abgeordnete Markus Frohnmaier kritisiert. Dieser mache Merz unglaubwürdig. „Wer ernsthaft glaubt, mit Wohlverhalten oder Entwicklungshilfe Einfluss auf politische Führer wie al Sharaa nehmen zu können, hat nichts aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt“, so Frohnmaier. Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD, Rainer Rothfuß, forderte die Bundesregierung nach den Ereignissen der letzten Tagen dazu auf zu handeln: „Aus dem Gefängnis al-Aqtan in Raqqa konnten, nach türkischem Drohnenbeschuss, 1500 der 5000 gefangenen IS-Kämpfer entkommen. Im Lager Al-Hol, wo deren Angehörige einsitzen, kam es zu einem Massenausbruch. Im ganzen Land kommt es zu mutwilligen Exekutionen und Entführungen an Kurden. Die alte Brutalität des Islamischen Staates ist zurück. Den Kurden in Nordsyrien droht nicht weniger als ein Genozid.“
Das Auswärtige Amt hat sich in den letzten Wochen damit begnügt, die vermeintlich verbesserte Situation in den Vordergrund zu stellen. Die Lage, so unterstrich das Amt in einer letzten Pressekonferenz am 21. Januar, sei „sehr dynamisch“. Man werde zu gegebener Zeit nachliefern. Außenminister Wadepfuhl ist derzeit auf Afrika-Reise. Der Waffenstillstand, den das al-Scharaa-Regime verkündet hat, wird an diesem Wochenende auslaufen. Was dann geschieht, weiß niemand.
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