„Die woken Stasi-Kommissare der EU werden bald die volle Bedeutung des „Streisand-Effekts“ verstehen.“ und „Die „EU“ hat diese irre Geldstrafe nicht nur gegen @X verhängt, sondern auch gegen mich persönlich, was noch viel verrückter ist! Daher erscheint es angebracht, unsere Reaktion nicht nur auf die EU, sondern auch auf die Personen anzuwenden, die diese Maßnahme gegen mich ergriffen haben.“ Mit diesen Sätzen markiert Musk die Frontlinie: die EU hat ihn und X mit einem ganzen Arsenal aus Prüfungen, Warnschreiben, einem illegalen Geheimdeal und einer Rekordstrafe überzogen. Jetzt kündigt er an, die Verantwortlichen beim Namen zu nennen und ihre antidemokratischen Methoden ans Licht zu zerren.

Der offizielle Aufhänger klingt harmlos technokratisch: 120 Millionen Euro Bußgeld wegen angeblicher „Transparenzmängel“ nach dem hoch umstrittenen Digital Services Act. In Brüssel wird das als nüchterne Rechtsanwendung verkauft. Doch die Vorgeschichte zeigt ein anderes Muster: Seit Jahren arbeitet sich die Kommission systematisch an genau dieser Plattform ab – an der einzigen großen, deren Eigentümer nicht bereit war, die gewünschte Zensur im Stillen zu exekutieren. Musk ist nicht der Täter, sondern derjenige, der das Versteckspiel beendet hat.

Die Chronologie beginnt im Juni 2023: „Prüfung“ der Sicherheitssysteme von X, der Vorwurf, im Umgang mit „Hassrede“ und „Desinformation“ gebe es Schwächen. Damit wird der Rahmen gesetzt: Brüssel beansprucht das Recht, zu definieren, welche Inhalte noch als legitime Meinung gelten dürfen und was als gefährlich zu gelten hat. Im Oktober 2023 folgt das Warnschreiben, X wird beschuldigt, während des Israel-Hamas-Konflikts Fehlinformationen zu verbreiten oder nicht ausreichend zu drosseln. Die Botschaft: Wer nicht in der gewünschten Tonlage moderiert, kommt unter Aufsicht.

Im Juli 2024 überschreitet die Kommission dann die Grenze vom fragwürdigen zum offen illegalen Vorgehen. Musk macht öffentlich, dass Brüssel X ein illegales Geheimabkommen angeboten hat: keine Geldstrafe, wenn die Plattform im Gegenzug bereit ist, die freie Meinungsäußerung leise zu zensieren – nach EU-Vorgaben, ohne Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit. Er benennt, dass andere Plattformen wie Meta und Google dieses Angebot angenommen haben. X lehnt dies ab und zieht das schmutzige Angebot ins Licht. Genau damit sprengt Musk das System, in das er sich einfügen soll.

Die Reaktion folgt umgehend. Im August 2024 versucht die EU, Musk daran zu hindern, eine Live-Übertragung mit Präsident Donald Trump auf X durchzuführen. Das ist kein technischer Vorgang, sondern der Versuch, eine politische Kommunikation zwischen einem US-Präsidenten und einem Massenpublikum auf einer nicht kontrollierten Plattform zu blockieren. Im Januar 2025, kurz vor Trumps Amtseinführung, zieht Brüssel die Schraube weiter an und intensiviert die Untersuchungen gegen X erneut. Im Dezember 2025 setzt dann die 120-Millionen-Strafe den vorläufigen Schlusspunkt dieser Eskalationskette.

Die Buße wird in drei Teile zerlegt: 45 Millionen Euro für das System der Verifizierungs-Häkchen, 40 Millionen für unzureichenden Datenzugang für „Forscher“ (meist EU-konforme rotgrüne NGO-Akteure), 35 Millionen für angebliche fehlende Transparenz bei Werbung. Ein EU-Beamter erklärt, die Strafe stehe in angemessenem Verhältnis zu den festgestellten „Verstößen“; der Jahresumsatz von X spiele bei der Berechnung offiziell keine direkte Rolle. Dass diese Summen das Ende eines politischen Druckmarschs markieren, in dessen Zentrum Musks Weigerung steht, eine geheime Zensurvereinbarung zu unterschreiben, wird selbstverständlich unterschlagen.

Zum Hebel erhebt Brüssel ausgerechnet ein Symbol: den weißen Haken auf blauem Grund. Die Behauptung: Nutzer könnten glauben, hinter dem Häkchen stehe garantiert eine geprüfte, echte Person, deshalb sei das System „irreführend“. Früher, unter Twitter, wurden diese Zeichen nach Prüfung an Prominente, Politiker und andere öffentliche Personen vergeben. Musk stellte nach der Übernahme 2022 auf ein Bezahlmodell um, zunächst mit identischer Optik. Die hohen Damen und Herren waren und sind darüber ernsthaft verstimmt. Vor allem aber darüber, dass nach Verkauf von Twitter durch Gründer Jack Dorsey an Elon Musk so viele ihrer durch klare Zensurmaßnahmen zustandsgekommenen Privilegien abgeschafft wurden. Ihr einstiges Lieblingsmedium ist für sie seither kaputt.

Dass X das System längst nachgeschärft hat, passt nicht in die Erzählung. Auf der Plattform heißt es inzwischen: Abo, Benutzername, Profilfoto und das Fehlen betrügerischer oder irreführender Aktivitäten sind Voraussetzung. Dazu kommen goldene Häkchen für Unternehmen und silberne für Behörden und Regierungsorganisationen. Statt Chaos gibt es ein differenziertes Kennzeichnungssystem. In der Logik der EU spielt das keine Rolle. Die Erzählung vom „irreleitenden“ Häkchen wird gebraucht, um den rechtlichen Rahmen für den Schlag zu liefern, den man politisch längst beschlossen hat.

Im Kontrast dazu die Behandlung anderer Fälle: TikTok war wegen intransparenter Werbung ebenfalls im Visier. Nach „intensiven Gesprächen“ und „verbindlichen Zusagen“ der Plattform erklärt die Kommission das entsprechende Verfahren für erledigt; TikTok will ein Anzeigenarchiv bereitstellen, wie es der DSA verlangt. Gegen Shein, nachdem Sexpuppen in Kinderoptik angeboten wurden, werden keine drakonischen Strafen verhängt, sondern Auskünfte angefordert. Das angeblich „scharfe Schwert“ des Digital Services Act wird also nicht generell gezogen – es trifft mit voller Wucht ganz genau denjenigen, der einen illegalen Zensurdeal der EU nicht akzeptiert hat.

Offiziell dient der DSA seit Februar 2024 dem Schutz der Nutzer, der schnelleren Entfernung illegaler Inhalte, dem besseren Schutz von Kindern. Wie vorgeschoben das ist, belegen immer wieder zahlreiche Fälle. In der Praxis schafft er ein Instrument, mit dem Brüssel Strafen bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes androhen und tägliche Bußgelder verhängen kann. Kritiker von links werfen der Kommission vor, sie nutze dieses Arsenal insgesamt noch viel zu wenig; der erste große Fall mit einer Strafe soll nun ausgerechnet X disziplinieren – und damit ein Exempel statuieren, was passiert, wenn sich eine Plattform der EU-Zensur verweigert. Na, wenn dieser Schuss mal nicht komplett nach hinten losgehen wird.

Während Brüssel den Fall als technischen Vollzug darstellt, spricht die US-Spitze eine komplett andere Sprache. Noch bevor die Entscheidung publik war, schrieb US-Vizepräsident JD Vance auf X, die EU solle die Meinungsfreiheit schützen, statt amerikanische Unternehmen „wegen Müll“ anzugreifen. Donald Trump hat die europäischen Digitalgesetze bereits zuvor als wettbewerbsfeindlich bezeichnet. In der aktuellen Sicherheitsstrategie der US-Regierung wird ausdrücklich vor einem Verlust von Demokratie und Meinungsfreiheit in Europa gewarnt; dort ist von einer „Zensur der freien Meinungsäußerung“ die Rede. Musk steht damit also bei weitem nicht isoliert – er agiert in einem Umfeld, in dem die eigene Regierung genau das Problem benennt, das er am eigenen Unternehmen erlebt. In gleichem Strategiepapier kündigen die USA eine Einmischung in die europäischen Belange ein.

In der EU wiederum ist die Angst nun groß, den ersten DSA-Fall vor Gericht zu verlieren. Aus Brüssel heißt es, dieser Prozess dürfe nicht verloren gehen, der Imageschaden wäre immens. X hat 60 Werktage, um Anpassungen anzukündigen; am Ende dürfte der Europäische Gerichtshof über die Rechtmäßigkeit der Strafe entscheiden. Parallel halten die „Internetwächter“ weitere Verfahren gegen X offen – wegen angeblich unzureichenden Vorgehens gegen illegale Inhalte und „Desinformation“. Die Plattform wird damit dauerhaft unter Druck gehalten.

Vor diesem Hintergrund sind Musks Worte keine Übertreibung, sondern die logische Antwort von einem, der erkennt, dass er nicht zufällig, sondern als ganz konkretes Beispiel ausgewählt wurde. Wenn er ankündigt, die Reaktion künftig nicht nur auf die EU, sondern „auf die Personen anzuwenden, die diese Maßnahme gegen mich ergriffen haben“, dann ist sonnenklar, was die Stunde geschlagen hat: Eine Kommission, die mit geheimen Zensurangeboten, politisch getimten Untersuchungen und einer Straforgie überzieht, darf sich nicht wundern, wenn der Betroffene seine globale Plattform und die Rückendeckung einer US-Regierung nutzt, um die „Stasi-Kommissare“ ins grelle Licht der Öffentlichkeit zu stellen.

Der Fall X ist damit nicht länger eine Auseinandersetzung über Häkchen, Datenzugänge oder Werbearchive. Er ist zur offenen Konfrontation geworden zwischen einer EU, die ihre Zensur- und Sanktionsarchitektur ausbauen will, und einem Akteur, der diese Architektur nicht mehr hinnimmt, sondern frontal angreift.

Und je weiter Brüssel eskaliert, desto näher rückt genau jener „Streisand-Effekt“, vor dem Musk die „Wogen Stasi-Kommissare“ warnt: Der Versuch, eine widerständige Plattform zu brechen, wird die zerstörerischen Methoden der EU selbst sichtbar machen – weltweit, dauerhaft, unwiderruflich.

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