Sorge um Bürgerrechte: Tausende sind auf den Straßen in Frankreich, Australien und Kanada

In Frankreich und Italien hält der einsetzende „Frühling der Maßnahmen“ die Menschen nicht vom Protestieren ab. Auch in Kanada und den USA wird der Graben zwischen Maßnahmenpolitik und freiheitsdurstigen Bürgern nicht kleiner. Sogar in China wehren sich die Bürger gegen die Lockdowns.

IMAGO/SNA

In Paris führte eine der wöchentlichen Demonstrationen gegen die vielen Wege des Impfzwangs durch das sechste Arrondissement, in dem auch der französische Senat seinen Sitz am Jardin du Luxembourg hat. Bei schönstem Frühlingswetter waren Tausende auf den Straßen. Die Gelbwesten hatten einen eigenen Zug organisiert, um gegen den „demokratischen, gesundheitspolitischen und sozialen Winter“ der Regierungszeit Emmanuel Macrons zu protestieren. Konkret fordern die Gelbwesten die definitive Abschaffung des sogenannten „Impfpasses“, der seit dem 14. März vorerst aufgehoben wurde. Außerdem wollen sie laut Presseberichten die Präsidentschaftswahlen boykottieren. Ob das eine gute Idee ist?

— Manekineko Paris ?? (@ManekinekoParis) March 26, 2022

Auch in Straßburg, Mülhausen und Colmar fanden noch immer Hunderte Demonstranten zusammen, um gegen die verschiedenen „Pässe“ (also 2G- und 3G-Regelungen) zu protestieren. Neben den Gelbwesten traten in Mülhausen (oder Mulhouse) auch die „Weißen Blusen“ (blouses blanches) auf – eine Gruppe, die sich im Protest gegen die Corona-Maßnahmen gegründet hat. Auch die ehemalige Abgeordnete Martine Wonner war dabei, die Macrons Partei (LREM) den Rücken gekehrt hat, um die Partei „Ensemble pour les libertés“ (EPL, „Zusammen für die Freiheiten“) zu gründen.

Bologna: Ohrfeige gegen die „Massenhypnose“

Im norditalienischen Bologna protestierten Hunderte Demonstranten (wenn nicht mehr) laut Demonstrationstitel „für den wahren Frieden“ (Corteo per la pace vera). Auf einem Transparent stehen diese Bürger „gegen die kollektive Hypnose“ auf. Darunter steht: „Versucht euch selbst eine Ohrfeige zu geben“ – vermutlich um aufzuwachen. Andere fordern die Wiederherstellung von Verfassung und Rechtsstaat. Organisiert wurde die Demonstration unter anderem von dem Verein „Emilia Romagna Costituzionale“, der sich für den Erhalt der bürgerlichen Freiheiten einsetzt. Auch in Genua und Mailand gab es erneut große Demonstrationen. In Mailand erschallte der vielfach wiederholte Ruf „Hände weg von der Schule“.

Die Maßnahmen werden erst allmählich aufgehoben, und niemand weiß, für wie lange. Ab dem ersten April sollen viele nicht geimpfte Italiener wieder arbeiten dürfen, allerdings nur gegen Vorlage eines kostenpflichtigen Tests. Dasselbe Zugangskriterium gilt für Regional- und Fernzüge. Für alle anderen öffentlichen Innenräume (Restaurants, Bars usw.) brauchen die Italiener vorerst noch immer den „Super green pass“, was dem Zugang für „Geimpfte“ oder Genesene entspricht. Nur Touristen dürfen die Innengastronomie ab dem 1. April ohne Beschränkungen nutzen.

In Australien erneut Tausende auf den Straßen

In der australischen Hauptstadt Canberra setzen sich die Proteste mit Tausenden Teilnehmern fort. In der kommenden Woche beginnen die wichtigen Haushaltsberatungen im Parlament. Einige Demonstranten fordern die sofortige Auflösung des Parlaments und bekunden, dass ihr Vertrauen in die Regierung auf null gesunken ist. Schon seit letztem Wochenende hatten sich neue Konvois in die Hauptstadt aufgemacht. In vielen australischen Bundesstaaten führen Impfpflichten weiterhin dazu, dass Menschen ihrer Arbeit nicht nachgehen können. Gerade hat die Regierung angekündigt, dass eine vierte Impfstoffdosis (offiziell auch „the winter dose“) vier Monate nach dem sogenannten „Booster“ empfohlen wird, nämlich für alle Australier über 65 Jahren, jedoch für Aborigines schon ab 50 Jahren.

New Yorker stehen gegen doppelte Standards auf

In New York zogen Demonstranten zum Haus von Bürgermeister Eric Adams, der sich zwar dazu verstanden hatte, die Impfpflicht für Sportler und darstellende Künstler aufzuheben, dasselbe aber nicht für die städtischen Angestellten gelten lassen will. Diese Ungleichbehandlung führte mit großer Sicherheit zu den Protesten von allen Seiten, denen sich Adams nun ausgesetzt sieht.

Derweil bleibt es beim Trucker-Happening in Maryland, vor den Toren von Washington. Oder ist es ein Sit-in?

Neuer Konvoi in Kanada – Trudeau erntet Protest in Straßburg

In der kanadischen Hauptstadt Ottawa kamen erneut Konvoi-Fahrer – zum Teil aus Québec – an, die gegen die Maßnahmenpolitik der Regierung protestierten. Auch in Calgary setzte sich der Protest der Kanadier fort – trotz der gerichtlichen Verfügung vom letzten Wochenende. Die Polizei verteilt Strafzettel an hupende Autofahrer.

Unterdessen sind die „Impfpflichten“ noch nicht in allen Kommunen gefallen. Die Nachrichten-Webseite True North berichtet von widersprüchlichen Signalen. Auch Toronto sah erneut Proteste.

Justin Trudeau hielt eine Rede vor dem EU-Parlament, erlebte aber dennoch gepfefferte Kritik für seine Handhabung des Trucker-Protests durch Abgeordnete aus verschiedenen Mitgliedsländern.

Umstellter Protest in Peru – riskante Demo in China

Im peruanischen Lima gab es einen von Einsatzpolizisten eskortierten Protest. Diente das dem Schutz? Wohl eher der Umzingelung. Das Land liegt, was Demokratie und Pressefreiheit angeht, im internationalen Mittelfeld.

Zur gleichen Zeit werden in China erneut Zäune in Wohnsiedlungen errichtet, um harte Lockdowns für die Bürger zu installieren.

Und doch wird auch aus dem chinesischen Zhengzhou ein – mit Sicherheit sehr riskanter – Protest gemeldet. In Zhengzhou (wegen wichtiger Produktionsstätten auch „iPhone City“ genannt) hatte es schon Anfang des Jahres einen strikten Lockdown gegeben. Der März brachte die ungeliebte Maßnahme von Neuem in den Nordosten Chinas.

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