Senegal verschärft drakonisch die Strafen für Homosexualität: es drohen bis zu zehn Jahre Haft. Deutschland überweist derweil Millionen an Budgethilfe für „gute Regierungsführung“.
picture alliance / Xinhua News Agency | Papa Demba Gueye
Im westafrikanischen Staat Senegal hat das Parlament eine deutliche Verschärfung der Strafgesetze gegen homosexuelle Beziehungen beschlossen. Die Nationalversammlung verabschiedete am Mittwochabend mit 135 Ja-Stimmen und drei Enthaltungen den Gesetzentwurf der Regierung. Die Änderungen betreffen vor allem die Strafhöhe für sogenannte „widernatürliche Handlungen“. Künftig drohen für gleichgeschlechtliche sexuelle Beziehungen fünf bis zehn Jahre Gefängnis. Bislang lag der Strafrahmen bei ein bis fünf Jahren Haft.
Ein Abgeordneter sagte: “Wir betrachten LGBTQ-Werte, die über Fernsehsender und Botschaften verbreitet werden, welche LGBTQ-Vereinigungen finanzieren, als ein kulturelles Gift, das unserem Volk geschickt eingeimpft wird.”
— American AF 🇺🇸 (@iAnonPatriot) March 13, 2026
Homosexualität zusammen mit Tieren und Toten im Gesetzestext
Das Gesetz führt homosexuelle Handlungen im selben strafrechtlichen Kontext auf wie sexuelle Handlungen mit Tieren oder mit Toten. Damit wird Homosexualität mit diesen Tatbestände gemeinsam kriminalisiert. Neben den eigentlichen Beziehungen wird künftig auch deren „Förderung“ oder Finanzierung strafbar. Das kann Organisationen, Medien oder andere Akteure betreffen. Für solche Fälle sieht das Gesetz Haftstrafen von drei bis sieben Jahren vor. Das Gesetz muss noch, bevor es in Kraft treten kann, vom Präsidenten unterzeichnet werden.
Senegal hat rund 18 Millionen Einwohner. Mehr als 95 Prozent der Bevölkerung bekennen sich zum Islam. Teile des heutigen Senegal gehören bereits seit dem 11. Jahrhundert zur islamischen Welt. Homosexualität ist gesellschaftlich stark tabuisiert. In Umfragen sprechen sich mehr als 90 Prozent der Befragten gegen gleichgeschlechtliche Beziehungen aus.
Deutschland und Senegal arbeiten entwicklungspolitisch zusammen. Übersetzt: Die Bundesrepublik gehört zu den wichtigsten bilateralen Geldgebern des Landes. Für die Zusammenarbeit mit Senegal bewilligte das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) im Jahr 2023 in Höhe von 170,35 Millionen Euro. […] Insgesamt 118 Millionen Euro wurden in Form von Budgethilfe zugesagt. Diese Mittel fließen direkt in den Staatshaushalt und können von der Partnerregierung – nach klar definierten Regeln – eigenverantwortlich eingesetzt werden.“
Auf der Webseite des Entwicklungsministeriums kann man all die inhaltsleeren Worte aus dem regelbasierten Textbaukasten progressiven Weltverbesserer nachlesen:
- Frieden und gesellschaftlicher Zusammenhalt Aktionsfeld: gute Regierungsführung
- Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, Ausbildung und Beschäftigung Aktionsfelder: berufliche Bildung, Privatsektor- und Finanzsystementwicklung
- Klima und Energie, Just Transition Aktionsfelder: erneuerbare Energien und Energieeffizienz, nachhaltige Stadtentwicklung
- Gesundheit, soziale Sicherung und Bevölkerungsdynamik Aktionsfeld: Gesundheit, Pandemien und One Health
Wie alle Gesetze, die angeblich dem Schutz der Bevölkerung dienen sollen, dienen sie dem Schutz der Macht der Regierung. Anfang Februar nahmen Sicherheitskräfte ein Dutzend teils prominenter Männer wegen angeblicher homosexueller Beziehungen fest.
Präsident Bassirou Diomaye Faye und Premierminister Ousmane Sonko kamen vor zwei Jahren mit großer Mehrheit an die Macht. Sie hatten einen politischen Neuanfang und wirtschaftliche Reformen versprochen. Inzwischen wächst jedoch der innenpolitische Druck auf die Regierung. unter anderem wegen der hohen Staatsverschuldung.
Vermutlich stimmt die neue Regierung des Senegals, ebenso wie die Mehrheit der Senegalesen, all den hübsch formulierten Punkten des deutschen Entwicklungsministeriums zu.
Sie verstehen darunter eben nur etwas völlig anderes.
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