Salvini vorerst raus – unruhige Zeiten brechen an

Man hat auch mit diesem Ergebnis rechnen müssen - und besonders Matteo Salvini, der mit den Blockierern der Fünfsterne-Bewegung nicht mehr regieren wollte.

Antonio Masiello/Getty Images

Zumindest ein Lieblingspolitiker der Italiener neben Salvini, der nun in die Opposition muss, wird dem neuen gelbroten Kabinett wohl erhalten bleiben: Premier Giuseppe Conte, der sich in der einjährigen Regierungszeit ebenfalls profilieren konnte.

Eines steht somit auch fest: es brechen für Italien, aber auch für die EU unruhige Zeiten an, und selbst die Cinque-Stelle von Luigi Di Maio, der in den vergangenen Tagen von ihrer Basis einen wahren „Shitstorm“ entgegen geschleudert bekam, werden sich auf Dauer so jedenfalls nicht lange halten können.

Luigi Di Maio sprach dann im Quirinalspalast beim Präsidenten Mattarella und vor den Medien folgende Worte: „Wir sind Verpflichtungen mit Italienern eingegangen, wie zum Beispiel die Vermeidung der Mehrwertsteuererhöhung und Steuern generell bis zum Jahresende“, und unabhängig von den möglichen Mehrkosten sollten diese „Verpflichtungen aufrechterhalten werden.“

Außerdem, nun plötzlich ganz pragmatisch: „Wir waren schon immer eine post-ideologische Bewegung, wir sind überzeugt, dass es keine rechten oder linken Lösungen gibt, sondern nur Lösungen“, so der Leader der M5S. Im Wahlkampf vor einem Jahr haben die Fünfsterne die PD aufs Äußerste bekämpft. Und nun das?

Der Vorsitzende der PD, Nicola Zingaretti, hatte nach langen Verhandlungen sein Okay für Giuseppe Conte gegeben, der als Parteiloser wohl auch das neue gelbrote Kabinett als Premierminister führen wird. Im Laufe des Tages wird Conte wohl von Sergio Mattarella den Auftrag entgegennehmen, die Regierung zu bilden. Matteo Salvini zeigte sich in seinen Ansichten bestätigt, dass es nur um Posten und Karrieren einzelner gegangen sei, und nicht um die vielen Millionen Italiener.

Matteo Salvini, immer noch von den Bürgern getragen, die Umfragewerte stabil bei 40 Prozent, gab den Medien folgende Stellungnahme: „Wir sehen den Zusammenschluss einer fragilen Koalition, gegen den Willen der Bürger. Es gehen die zusammen, die nur im Hass gegen die Lega vereint sind …“. Ruhig und mit einer Mimik der kompletten Abneigung, fügte er noch hinzu, Giuseppe Conte sei beim G7-Gipfel abermals als Premier auserkoren worden. Es sei ein Zeichen an den Staatspräsidenten und an die Verhandlungs-Parteien gewesen: Alle gegen die Lega. Wie lange die Häfen nun wohl noch geschlossen bleiben, fragen sich nun viele Bürger. Es wird unruhig, nicht nur in Italien. Und nun, wer weiß, wie lang die Kabinettsbildung dauert?

Beppe Grillo, der Begründer der Fünfsterne gab auch gleich seinen Kommentar als Forderung an Di Maio ab, Experten für die Ministerposten von außen müssen her, und bitte keine „Berufspolitiker“. Außerdem möchte Di Maio ja am Ende der Verhandlungen noch die Fünfsterne-Basis über die Online-Plattform „Rousseau“ abstimmen lassen, die könnten eventuell noch für Überraschungen sorgen.

Die Lega wird sich sofort daran machen, die Bürger und Sympathisanten noch stärker von ihrem Programm zu überzeugen. Muss sie das überhaupt noch? Wenn man den Bürgern quasi das Recht auf Neuwahlen entzieht, indem eine abgestrafte Partei, die PD, wieder mitregieren soll, ist das die beste Unterstützung für Salvini mit der Lega.

Wahrscheinlich denken viele Bürger so, wie der eine waschechte Römer, der die PD-Parlamentarierin Elena Boschi in einen Diskurs auf ihrem Weg zum Auto verwickelte: „Wie schafft man es nur, so schamlos zu sein, wie ihr? Nein, bisher war ich kein Salvini-Anhänger, aber jetzt vielleicht schon…“, rief er der sozialdemokratischen Politikerin laut hinterher.

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Kommentare ( 116 )

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116 Kommentare auf "Salvini vorerst raus – unruhige Zeiten brechen an"

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Politische unpopuläre Maßnahmen erleben wir seit Jahren nun in steigender, immer schnellerer Dynamik. Ich persönlich denke nicht, dass hier ein Gedanke der Umvolkung vorherrscht, sondern gerade die Lösung aller Probleme. Jede Aktion, erzeugt eine Reaktion. Und mit jeder undemokratischen Handlung, gewinnen auch die Nationalisten in Europa an Zustimmung im Volk. So, Nationale Sammlungsbewegung (RN), Lega, FPÖ, Freiheitspartei PVV, UKIP, AfD, usw.. Kein Europäer wünscht sich einen Bürgerkrieg, welcher vermutlich alleine durch ein unterschiedliches Meinungsverhalten ausgelöst wird aber wer sagt, dass die EU ihn sich nicht wünscht…? Es wäre die Lösung aller Probleme. Vor allem jener, in welche sich die EU… Mehr

Was für ein gequirlter Schwachsinn.

@Lux Patria

Ihre Meinung in allen Ehren. Jeder darf denken, was er möchte…noch.

Soweit darf ich empfehlen, sich mit der Definition der Vereinten Nationen auseinanderzusetzen und sich bei Gelegenheit zu dem Althistoriker Herrn Dr. Henning Börm einzulesen, dass einem jeden Bürgerkrieg stets eine gewollte soziale Desintegration voranging und es sich schon seit tausend Jahren bewährte.

Auch die Begrifflichkeit, einer Menschenrechtslage des arabischen Frühlings, war ursprünglich zuvor über Desintegration positiv besetzt. Heute haben diese Menschen keinen Halt mehr.

Wenn Sie aber etwas anderes seit dem Jahre 2015 in diesem Land erkennen, dann lassen Sie bitte die Leser bei Tichys daran teilhaben.

Vor wenigen Jahren hieß es noch: „Sobald Populisten in die Verantwortung genommen werden, blamieren sie sich.“ Mittlerweile vermutet man das Gegenteil: „Wenn Populisten an die Macht kommen, machen sie, was sie versprochen haben, und das kommt bei den Leuten im Volk gut an.“ Stimmt! – siehe USA, siehe Italien, siehe Österreich, siehe Ungarn, siehe Polen. Populisten werden wiedergewählt, wenn sie es schaffen, alle Skandale, die man ihnen zurecht oder unrecht anhängen will, an sich abprallen zu lassen. Wo sie regieren, steigen ihre Beliebtheitswerte, im Unterschied zu den Etablierten. Darum schmiedet man jetzt in Ostdeutschland auf Biegen & Brechen Potpourri-Koalitionen. Die… Mehr

Wie ich vor Wochen schon mal geschrieben hatte. Man muss kein Hellseher sein um zu wissen, dass der EU und Germany die österreichische und italienische Regierung im Weg waren. Zuerst „fiel“ die Österreichische und nun auch noch die Italienische. Als erstes werden die Häfen in Italien wieder für die Schleuser-Boote geöffnet damit die Umvolkung in Deutschland aka Absurdistan ungeniert weitergehen kann…

Komisch, irgendwie erinnert mich die von Grillo geforderte „Experten-Regierung“ an Austria. Auch dort gibt es derzeit eine „Experten-Regierung“. Wer da noch an Zufälle glaubt?!

Vielleicht ist das ganz gut, anscheinend muss es (überall) noch schlechter werden, bevor es in die andere Richtung gehen kann. In DE, Österreich etc, ist es doch nicht anders, es wird nur geduldet, bzw. kann nur geschehen, weil es doch noch einigen ganz gut geht. Sobald dieser ganze Globalisierungswahn, der ja in der Wurzel das Übel ist, nach wie vor ungebremst so weitergeht, und es immer mehr Menschen (egal in welchem europäischen Land) es immer schlechter geht, wird sich das Blatt wenden. Und mit Globalisierungswahn meine ich alle damit verbundenen Folgen, wie -Massenwanderung (egal ob durch Krieg, Wirtschaftslage, „Klima“) –… Mehr

das wird teuer für deutsche Steuerzahler. Denn das ist Merkel Politik: kauf Dir willfährige „Helfer“ in der Politik und lass Deine Untertanen zahlen. und murren mal die Untertanen auf, präsentiere ihnen Feindbilder aus den eigenen Reihen: Rentner sind immer gut geeignet, aktuell sind es die Vermieter.

Was zu befürchten war…..
Triumph für alle geistig minderbemittelten, aber umso eifrigeren Ideologen des Schlages einer Rackete.
Der einzige Bremser des Wahnsinns, Salvini, ist zumindest für die nächste Zeit abgemeldet. Was alle Schlepper und deren NGO -Verbündete sowie die Migrationsmafia hierzulande in Verzückung geraten lässt. Schwere Zeiten für gesunden Menschenverstand.

Die sog. Rettungsschiffe sind eigentlich nicht das Problem, sondern eher eine Propaganda-Show. Es wird immer vergessen, dass die meisten „Flüchtlinge“ es mit dem eigenen Boot nach Lampedusa oder gleich nach Sizilien schaffen. Die meisten werden sich natürlich gleich auf dem Weg ins gelobte Land gen Norden machen.

Da bin ich mir nicht so sicher. Die Verwerfungen könnten schneller und heftiger kommen, als wir uns das vorstellen können. Wenn z.B. das Rentensystem zusammenbricht, dann glaube ich nicht, dass es für diejenigen, die schon „drin“ sind, wie bisher weiterläuft. Es wird alles zusammenbrechen. An allen Stellen zur gleichen Zeit. Wir sehen ja, wie sich die Entwicklungen in den letzten 3,4 Jahren beschleunigt hat.

Der italienische Innenminister hat sich schlicht und einfach verzockt und nun werden die Grenzen wieder durchlässiger und das betrifft vordergründig unser Land und leider hat er nicht damit gerechnet, daß sein Koalitionspartner schon einige Zeit auf einer neuen Spur gefahren ist, die durch Brüssel bereits planiert wurde und in dieser Fehleinschätzung hat er sich ohne große Not selbst ins Abseits manöveriert und aktiv werden, im Sinne einer neuen Regierungsbeteiligung kann er erst wieder, wenn die große Fehler machen, aber man sollte nicht vergessen, daß die EU sich einen weiteren Zerfall eines großen Mitgliedes nicht mehr leisten kann und deshalb werden… Mehr
Österreich – abgehakt Italien – abgehakt Frankreich – im Sturm genommen (mit weiß Gott welchen Summen) Großbritannien – derzeit Battle of Britain Polen – wird demnächst wohl auch noch irgendwie erobert … nebst Tschechien etc. Ungarn – mal sehen, ob sich da nicht auch noch einen Horthy finden lässt …? Rumänien und Bulgarien – haben die … ähm … Rotationseuropäer abgenommen bekommen und halten von daher den Mund … Benelux und Skandinavien – sind voll dabei oder haben genug eigene Probleme Griechenland und andere (Portugal) – stillgelegt dank deutscher Milliarden Spanien – auf Linie gebracht, zumindest halten sie die Klappe… Mehr

Nur ist die BW in einem Zustand wie damals F und Pl.