Werden mit deutschen Steuergeldern russische Waffen von der syrischen Regierung gekauft?

Russland und Syrien führen Gespräche über Rüstungskooperationen. Friedrich Merz und seinem Adlatus Johann Wadephul droht nicht nur die nächste außenpolitische Schlappe, sondern es stellt sich die Frage, ob nicht deutsche Steuergelder, die nach Syrien als Hilfe für den Wiederaufbau fließen, die russische Rüstungsindustrie zu finanzieren helfen.

picture alliance / dts-Agentur | -

Wir erinnern uns daran, dass wenig später, nachdem der italienische Außenminister Antonio Tajani durch Damaskus zur Umayyaden Moschee schlenderte, der deutsche Außenminister sich zu ausgesuchten Ruinen außerhalb der Hauptstadt fahren ließ und vor dieser Kulisse jegliche Illusion über seine Bildung zerstörte, als er ergriffen behauptete, dass es in Syrien schlimmer aussähe als in Deutschland 1945.

Mit seiner Ergriffenheits-Show wollte Wadephul begründen, dass man Syrer nicht in ihre Heimat zurückschicken könnte, obwohl der Fluchtgrund entfiel, bevor nicht die Deutschen den Wiederaufbau finanziert und in die Wege geleitet hätten. Baerbock hatte noch in ihren letzten Amtstagen Syrien 300 Millionen Euro zugesagt. Doch eigentlich blieb sie im Amt, denn Wadephul setzt Baerbocks Politik in gleicher Missachtung deutscher Interessen fort und Friedrich Merz wird von Günter Sautter, der schon Annalena Baerbock beriet, stramm auf grüner Linie gehalten. In der neuen Regierung nimmt die Union die Rolle der Grünen ein.

Nichts, was der Kanzler nicht vergeigt:
Macron will mit Putin sprechen – und Merz soll zu Hause bleiben
Doch Baerbocks Versprechen reichte Wadephul offensichtlich nicht, der sich auch einen Namen damit machen will, deutsche Steuergelder ins Ausland zu bringen. Jetzt kommen noch einmal 40 Millionen Euro oben drauf, denn Deutschland will die führende Rolle bei der Finanzierung des Wiederaufbaus nicht nur in Gaza, sondern eben auch in Syrien spielen. Es ist doch allzu durchsichtig, wenn behauptet wird, dass die syrische Regierung das Geld nicht bekäme, sondern es über die UN nach Syrien fließt. Wie sehr man dieser UN vertrauen kann, hat die Finanzierung der Hamas in Gaza gezeigt. Überdies setzen diese Hilfen Mittel frei, die die syrische Regierung anderweitig verwenden kann, indem sie beispielsweise Waffen von russischen Firmen kauft.

So berichtet am 24. Dezember 2025 die syrische Nachrichtenagentur SANA: „Nach einem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in Moskau erklärte al-Shaibani, das Ziel sei es, die bilateralen Beziehungen auf eine strategische Ebene zu heben, die den Interessen beider Nationen dienen, und gleichzeitig ausgewogene und stabile Beziehungen zu allen Ländern aufrechtzuerhalten.“

Weiter berichtet SANA: „Lawrow bekräftigte Russlands Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität Syriens. Er bezog sich dabei auf das Treffen der syrischen Delegation mit Präsident Wladimir Putin am Dienstag, bei dem es um die bilateralen Beziehungen, die regionale Entwicklung und die Koordination auf internationalen Plattformen ging.“

Deutlich wurde, dass sich der Pakt Moskaus mit Damaskus, der sich andeutet, gegen Israel richtet und im Interesse des Irans sein dürfte. Bereits am Dienstag hatte nicht nur Außenminister Al-Shaibani mit Putin gesprochen, sondern auch „Verteidigungsminister Generalmajor Murhaf Abu Qasra und hochrangige Geheimdienstmitarbeiter“.

Was die Medien verschweigen:
Kanzler Merz treibt Deutschland außenpolitisch in die Isolation und wirtschaftlich in den Ruin
Der König ist Tod, es lebe der König. Für die Russen ist es letztlich egal, ob der Diktator Assad oder Ahmed al-Scharaa heißt, ob der Mann Islamist ist oder nicht. Schließlich hatte Ahmed al-Scharaa am 15. Oktober 2025 bereits Moskau besucht und „über Möglichkeiten zur Vertiefung der bilateralen Beziehungen und der strategischen Zusammenarbeit“ gesprochen.

Es wäre womöglich hilfreich für die deutsche Außenpolitik, wenn Wadephul nicht auf die Baerbock-Beamten des Außenministeriums oder Merz nicht auf Günter Sautter hören würden, sondern beispielsweise einen Blick auf TE würfen, oder in die Berliner Zeitung, auf Politico, auf Foreign Affairs, auf Reuters und andere Medien, um ein realistisches Bild von den weltpolitischen Veränderungen zu bekommen. Bisher zeichnet sich die deutsche Außenpolitik durch Misserfolge, Peinlichkeiten und Selbstisolation aus, und verzeichnet nur dort Erfolge, wo sie deutschen Interessen zuwiderläuft.

Laut SANA ging es bei dem Treffen von Außenminister al-Shaibani und Verteidigungsminister Murhaf Abu Qasra mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, „um politische, militärische und wirtschaftliche Fragen von beiderseitigem Interesse …, wobei der Schwerpunkt auf der strategischen Zusammenarbeit im Verteidigungssektor lag“.

Stellt sich also die Frage, ob die deutsche Regierung mittelbar die angestrebte Kooperation Syriens mit Russland mit deutschen Steuergeldern unterstützt?

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