Die tauben Falken oder ein Nachwort zur Münchner Sicherheits-Konferenz

Die Münchner Konferenz hat die europäischen Nationalstaaten alleine als zu unbedeutend und zu sehr von Dritten abhängig bestätigt, um geopolitisch oder geoökonomisch in der ersten Liga spielen zu können – und die EU als unfähig, die Kräfte zu bündeln.

picture alliance/dpa | Sven Hoppe

Will man verstehen, warum die EU so unbedeutend ist, und dabei ist, immer noch unbedeutender zu werden, lohnt es, sich Übertragungen der Münchner-Sicherheits-Konferenz dieses Jahres anzusehen. Insgesamt bekommt man den Eindruck der Organisation des MSC als einer letzten Bastion woker Ideologie. Bedenkt man, dass der jetzige Leiter 2008 auf Wunsch von Angela Merkel die Leitung der Konferenz übernommen hat, ist dieser Gedanke alles andere als abwegig.

Die EU-europäische wie die deutsche Politik wird seit ein paar Jahren von zu militärischen Hardlinern gewandelten Pazifisten bestimmt. Über Verluste an Menschenleben, Raketen, Panzer und Atomsprengköpfe reden diese Leute mit der gleichen Selbstverständlichkeit und Belanglosigkeit, wie sie vorher über alles andere auch geredet und nichts gesagt haben. Sie wissen, dass sie nie und für nichts je zur Verantwortung gezogen werden.

Die Fähigkeiten dieser Classe Politique, die irrigerweise als Elite bezeichnet wird, zeichnet ein spezielles Multitasking aus: Sie können gleichzeitig Nichtzuhören und Nichtverstehen. Der amerikanische Außenminister Mario Rubio sagte: „Wir in Amerika haben kein Interesse daran, höfliche und ordentliche Verwalter des kontrollierten Niedergangs des Westens zu sein.“

Die erwartbaren Antworten der EU-Europäer, eines Staatenverbundes, der weder über nennenswerte Energie- und Rohstoffvorkommen noch Zukunftstechnologien verfügt, seine Schlüsselindustrie durch unsinnige Regulierungen zerstört und dessen Militär durch jahrzehntelange Missachtung entkernt wurde, lautete aus dem Munde ihrer demokratisch nicht legitimierten Präsidentin: „Das, was Europa ausmacht – unser demokratisches Fundament und das Vertrauen unserer Bürgerinnen und Bürger –, wird auf neue Weise bedroht. Und zwar in jeglicher Hinsicht, von territorialen Ansprüchen über Zölle bis hin zu den Vorschriften auf dem Gebiet der Technologien. Im Grunde weist all das auf eine einfache Wahrheit in der heutigen zersplitterten Welt hin. Europa muss unabhängiger werden – wir haben keine andere Wahl. Unabhängig in jeder Dimension, die unsere Sicherheit und unseren Wohlstand betrifft. Verteidigung und Energie. Wirtschaft und Handel. Rohstoffe und digitale Technologien.“

Neben all dem, was der Brüsseler und deutsche Kosmos zu bieten hat, wollen in den Diskussionsrunden woke Moderatoren selbst selbst den meist ebenfalls woken Teilnehmern mit Suggestivfragen schon die Antworten in den Mund legen. Doch das geht auch schief.

Ein besonders unrühmliches Beispiel ist hier Christiane Amanpour, die in ihrer Paraderolle einer Ex-Star-Reporterin glänzen will. Sie setzt beispielsweise in einem als Frage getarnten Co-Vortrag, Amerika und Russland als Raubtiere gleich. Das war selbst von der Leyen zu viel, die darauf bestand, dass sie so etwas nicht sagen würde. In einer weiteren Runde fragte sie allen Ernstes den Republican-Senator Lindsey Graham, ob er sich wirklich sicher sei, dass es in den USA noch einmal Wahlen geben würde.

Gesprochen wird eben all das, was man in woken und extrem woken Kreisen für Gedanken und Analysen hält und ebenso sagt. Offensichtlich wähnten sich diese Sozialisten und Liberalen in München so sehr zu Hause, dass sie so sprechen, wie sie es zu Hause gewohnt sind.

Aber auch Teilnehmer, wie beispielsweise die von der Süddeutschen Zeitung als Superstar der Democrats bezeichnete linksextreme Alexandria Ocasio-Cortez wurde in einer Weise ausfällig, die anderen wohl eine Anzeige wegen Volksverhetzung einbrächte. Sie behauptete, die US-Hilfe habe Israel einen Völkermord ermöglicht.

Bemerkenswert war auch das kurze Gespräch des Konferenzleiters Wolfgang Ischinger mit dem amerikanischen Außenminister Mario Rubio. Ischinger, der erfolglos versuchte, seine Eitelkeit im Zaum zu halten und mit der Eleganz eines Rotary-Präsidenten eines Stadtteil-Vereins Rubio antanzte, fragte Rubio tatsächlich, ob dieser den Seufzer der Erleichterung der Zuhörer nach seiner Rede registriert hätte. Die Frage ist deswegen bemerkenswert, da der Ton von Rubios Rede tatsächlich konziliant war, der Inhalt aber definitiv nicht. Anscheinend fühlen aber auch Leiter von Konferenzen inzwischen Reden mehr, als das sie sie hören, und, das wäre besonders schön, auch noch verstünden.

Auffallend war gleichfalls, die deutsche Regierung tut so, als gäbe es noch eine andere amerikanische Regierung als die von Trump. Wahrscheinlich ist das dem deutschen Wunsch nach Harmonie zuzuschreiben, den der Governor Kaliforniens, Democrat Gavin Newsom nur allzu gerne zu befriedigen bereit ist. Lässig in die Stühle gefletscht, bekräftigen er und Merz, die gleichen Ansichten zu haben und das alles, wenn endlich nur dieser Störenfried wieder weg wäre, wieder gut würde.

Natürlich darf bei einer Sicherheitskonferenz auch nicht die Außenbeauftragte Kallas fehlen. Sie redet über eine noch zu gründende europäische Armee. Vielleicht redet sie aber auch über etwas andres. Ob eine solche Armee anders einzuschätzen wäre, als eine die jetzt, laut einem Bericht der Bildzeitung zehn ukrainische Soldaten zwei NATO-Batailione bei einem Manöver uralt aussehen ließen, ist dabei ungewiss.

Ebenso bemerkenswert sind auch die Aussagen der früheren amerikanischen Außenministerin Hillary Clinton, die ganz offensichtlich, ganz wie Kanzler Merz und viele führende EU-Politiker der Meinung ist, Russland müsse besiegt werden. Wahrscheinlich ist sie auch der Meinung, das habe um jeden Preis zu geschehen. Selbstverständlich bezichtigte sie Trump der Korruption. Das ist besonders, bedenkt man die Vorwürfe gegen den Sohn ihres Parteifreundes und früheren US-Präsidenten Joe Biden und ihn selbst. Über Jahre hinweg soll der ukrainische Burisma-Konzern Hunter Biden 50.000 Dollar monatlich überwiesen haben, so berichtete der Spiegel. Wofür was er das Geld bekommen hat, ist bis heute unklar.

Die Münchner Konferenz hat die europäischen Nationalstaaten alleine als zu unbedeutend und zu sehr von Dritten abhängig bestätigt, um geopolitisch oder geoökonomisch in der ersten Liga spielen zu können. Die Bemühungen der EU-Führung, die Kräfte zu bündeln, scheitern an den immer nur noch größer werdenden Interessensdivergenzen und grundsätzlichen Konstruktionsfehlern der EU. Die autoritäre Vorgehensweise der EU-Führung, deren einheitliches Merkmal das Scheitern in ihren Herkunftsländern ist, verstärkt die Interessensgegensätze und verhindert gleichzeitig, die ständig in immer noch größeren Worten verkündeten Ziele auch nur ansatzweise erreichen zu können.

 

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