Polen wählt: Richtungsentscheidung für EU und Antifa oder gegen?

Anders als im Westen konnten polnische Gesetzeshüter bislang jeglichen radikalen Organisationen die linken Flügel stutzen. Doch die letzten Ereignisse in den USA verleiteten auch in Polen einige unbelehrbare Sozialisten dazu, erneut die Stimmung auszuloten. Von Wojciech Osiński.

imago Images/Zuma Wire

Die durch den Tod von George Floyd weltweit ausgelöste Protestwelle schwappt nun langsam auf Polen über, wobei auch hier solche Ereignisse inzwischen gern mal von radikalen Gruppen politisch missbraucht werden. Zwar haben die „antirassistischen“ Manifestationen bei uns noch nicht das Ausmaß eines Flächenbrands erreicht, dennoch hat der Linksextremismus am Weichselufer schon längst Wurzeln geschlagen. Die polnischen „Antifaschisten“ knurren noch ganz leise, werben jedoch um deutlich mehr Aufmerksamkeit, wenn beispielsweise der nächste Urnengang bevorsteht. Glücklicherweise werden in Polen terroristische Organisationen weder von der Politik noch von den Gewerkschaften gefördert. Die polnische Gesellschaft hat jahrzehntelang unter sowjetischer Okkupation gelitten und daher ein feines Gespür für semantische Täuschungen entwickelt.

Vor den Präsidentschaftswahlen halten linke Kandidaten jedenfalls mit offenen Sympathiebekundungen für die Antifa-Bewegung hinter dem Berg, weil sonst auch ihre letzten Wähler weglaufen würden. Die von der EU mitfinanzierte Linke hat es in Polen ohnehin sehr schwer. Der Präsidentschaftskandidat Robert Biedroń, der sich von westlichen Medien bereits vorzeitig zum „polnischen Macron“ krönen ließ, irritiert heute seine Wähler mit realitätsfernen Postulaten und landet in den aktuellen Umfragen bei gerade mal drei Prozent. Nichtsdestotrotz finden sich auch in Warschau immer wieder linke Chaoten, die ihre Spuren auf Denkmälern hinterlassen müssen. 

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Die Antifa ist in der hauptstädtischen Landschaft seit Jahren präsent und erfährt vor allem dann großen Zulauf, wenn nationale Feierlichkeiten oder historische Gedenktage anstehen. Linksterroristen lassen beispielsweise keine Gelegenheit aus, um den Unabhängigkeitstag am 11. November als „faschistisch“ zu brandmarken. In die gleiche Kerbe schlagen übrigens auch schon prominente Persönlichkeiten, die hin und wieder als politische Arme der Antifa fungieren. Der EU-Abgeordnete Guy Verhofstadt bezeichnete 2017 den Warschauer Unabhängigkeitsmarsch, an dem alljährlich unzählige Familien aus dem ganzen Land teilnehmen, als eine „Ansammlung von Faschisten“. Nun gehört der frühere belgische Premier nicht gerade zu jenen Politikern, die ihre Aussagen auf Falltüren abklopfen. Da ihm aber in einer tendenziösen Berichterstattung überproportionale Aufmerksamkeit zuteil wurde, glaubt jetzt die halbe westliche Welt, dass die polnische Straßen an jedem Nationalfeiertag von Skinheads belagert werden. Dabei ist es vor allem die Antifa-Bewegung, der bei solcherlei Anlässen „gewöhnliche“ Sabotageakte nicht mehr ausreichen.

Überregionale Bekanntheit erlangten polnische Linksradikale im Jahr 2011, als sie mit der Unterstützung von ausländischen Gleichgesinnten an eben jenem Unabhängigkeitstag wehrlose Personen verletzten und anschließend in den Redaktionsräumen einer linksradikalen Zeitschrift Zuflucht vor der Polizei fanden. Zum beliebten Angriffsziel „antifaschistischer“ Propaganda werden kurioserweise auch die Jahrestage des Warschauer Aufstands. Folgerichtig seien sogar jene Veranstaltungen als „faschistisch“ zu verurteilen, die der Erhebung gegen den Nationalsozialismus gedenken. Mit derartigen Verfehlungen hätte sich jede andere linke Organisation bereits der Lächerlichkeit preisgegeben. Aber die Antifa stellt zugleich eine reale terroristische Bedrohung dar, die obendrein im Westen eine unheilvolle Verbindung mit der etablierten Politik eingegangen ist, die auch in Polen gern mal die nötigen Schutzschirme öffnet. 

Gewalt und Ikonoklasmus

Anders als in den USA und einigen westeuropäischen Ländern konnten polnische Gesetzeshüter bislang jeglichen Extremisten die linken Flügel stutzen, womit sich eine eindeutige Einstufung der Antifa als Terrororganisation erübrigte. Doch die letzten Ereignisse in den USA verleiteten auch hierzulande einige unbelehrbare Sozialisten dazu, erneut die Stimmung auszuloten. Jedenfalls kam manch einem „fortschrittlichen“ Journalisten in Warschau die Anti-Rassismus-Debatte wie gerufen.

Die Tageszeitung Gazeta Wyborcza, die in den 1990er Jahren noch als Lichtblick der polnischen Pressefreiheit galt und inzwischen zu einem linken Flugblatt verkommen ist, lässt keinen Zweifel daran aufkommen, dass die Demokratie durchaus auch „andere Protestformen“ zuließe. Einige Redakteure der sozialistischen Zeitschrift Krytyka Polityczna behaupten gar, Gewalt und Ikonoklasmus seien gerechtfertigt, sofern sie die „demokratische Debatte beleben“. In dem Zusammenhang werden schier groteske Vergleiche mit den Revolten von 1968 bemüht, obgleich die Beweggründe für den „polnischen März“ ganz andere waren. Erhoben sich die Studenten damals gegen die kommunistischen Machthaber, so wollen die heutigen Linksradikalen ausgerechnet Lenins Gehilfen auf die leergeräumten Sockel heben.

Gelsenkirchen
Erste Lenin-Statue in Westdeutschland
Auch die katholische Kirche, die sich in der Vergangenheit wiederholt als heilsames Gegengift zum marxistischen Gedankengut erwies, muss heute als Feindbild der Antifa-Banditen herhalten. Es gibt aber noch weitere Unstimmigkeiten im gegenwärtigen Begeisterungssturm der polnischen „Linksausleger“: In einem Land wie Polen, das nach wie vor kein klassisches Einwanderungsland ist, kann es kaum rassistisch motivierte Polizeigewalt geben. Dennoch wollen es sich einige Verschwörungstheoretiker nicht nehmen lassen, nun die gesamte polnische Kultur einer „antirassistischen“ Überprüfung zu unterziehen. Sogar das Werk des Literaturnobelpreisträgers Henryk Sienkiewicz musste zuletzt kritisch betrachtet werden, weil in einem seiner Romane farbige Protagonisten auftauchen.

Publizisten aus dem Dunstkreis der Krytyka Polityczna vergleichen hingegen die Plünderer aus den USA mit polnischen Freiheitskämpfern aus dem 19. Jh., womit sie die These untermauern wollen, die gegenwärtige Protestwelle habe neben den Studentenunruhen noch weitere Anknüpfungspunkte in der Geschichte Polens. Dass in Warschau und Washington zuletzt auch die Denkmäler des polnischen Aufständischen Tadeusz Kościuszko verwüstet wurden, der in seiner Heimat um politische Unabhängigkeit und in den Vereinigten Staaten für die Abschaffung der Sklaverei gekämpft hatte, wurde dabei kurzerhand ausgeblendet. Doch auch in diesem Kontext haben sich „Linksintellektuelle“ mit geeigneten Argumenten munitioniert. „Manche Denkmäler müssen für das Wohl der Demokratie zerstört werden, denn nur auf diese Weise lassen sich soziale Gegensätze aufzeigen“, meint der Journalist Jakub Majmurek. 

Die auf die Linie gebrachten Redakteure bedienen sich erhabener Worte, bei näherem Hinsehen erinnern ihre letzten Tabubrüche jedoch eher an den Expansionsdrang der Bolschewisten. Legitimierung von Diebstahl und Gewalt hat jedenfalls nichts mit Demokratie zu tun. 

Bei allen Unterschieden zwischen Polen und den USA wird aber dennoch eine bestimmte Analogie erkennbar. In beiden Ländern ist gerade Präsidentschaftswahlkampf und einige politische Gruppierungen benutzen die Anti-Rassismus-Debatte als Keule, welche die amtierenden Staatschefs aus ihren Büros jagen soll. Nicht umsonst ist Polens Präsident Andrzej Duda kurz vor den Wahlen noch einmal nach Washington gereist, um sich der Unterstützung des US-Präsidenten zu versichern und damit auch bei seiner Stammwählerschaft zu punkten. Haben die amerikanischen Demokraten und deren linke Splittergruppen den Hauptverantwortlichen allen rassistischen Übels im Weißen Haus ausgemacht, so behauptet auch die polnische Opposition, Duda setze derzeit sein Land in Brand und wolle seinen Wahlsieg mit einem „homophoben“ Endspurt erringen. 

Ausgeburt linker Fantasie

Das Etikett des „Faschisten“ eignet sich für alle vermeintlichen Feinde, die der Linken den Weg zum politischen Monopol versperren. Dumm nur, dass Andrzej Duda gar kein Homophob ist. Als der amtierende Staatspräsident im April den homosexuellen Rechtswissenschaftler Kamil Zaradkiewicz an die Spitze des Obersten Gerichts berief, war die Linke vollends konsterniert, weil es offensichtlich in Polen doch Schwule gibt, die sich nicht gleich mit regenbogenfarbenen Federn schmücken. Die in den westlichen Medien kursierenden Gerüchte über sog. „LGBT-freie Zonen“ sind ebenfalls als Ausgeburt linker Phantasie zu werten. Es stimmt, die Chefetage der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) spricht sich gegen gleichgeschlechtliche Ehen aus, aber welche konservative Partei in Europa tut das nicht? Nichts anderes steht auch in der polnischen Verfassung, in derselben, auf die sich der homosexuelle Präsidentschaftskandidat Robert Biedroń beruft, wenn er gerade einmal wieder gegen die Justizreform der PiS zu Felde zieht (natürlich ohne genau zu unterstreichen, gegen welche Paragraphen sie verstößt). Mit Provokation kann man im polnischen Wahlkampf augenscheinlich immer noch mehr erreichen, als mit simulierter Bürgernähe. Vor den Wahlen am Sonntag versucht die Opposition daher nur noch mehr Öl ins mediale Feuer zu gießen und die Schlagzeilen-Schlagzahl zu erhöhen, wenngleich der Wahrheitsgehalt der erhobenen Vorwürfe äußerst zweifelhaft ist. 

Kommunistische Kontinuität
Linkspartei feiert Lenins Geburtstag
Als polnischer Garant links-liberaler Weltordnung gilt derzeit vor allem Warschaus Stadtpräsident Rafał Trzaskowski, wobei alle regierungskritischen Lager sich inzwischen darauf verlegt haben, den PO-Politiker in einer eventuellen Stichwahl mit Duda zu unterstützen. Wenn Trzaskowski gewänne, wird von ihm allerdings kein bleibender historischer Fußabdruck bleiben. Ähnlich wie sein Mentor Donald Tusk ist er ein Konjunkturalist, der die einst als „christdemokratisch“ konzipierte Bürgerplattform so weit in die Mitte gerückt hat, dass sie überhaupt nicht mehr von der linken Konkurrenz zu unterscheiden ist. In dem Machtkampf um den Präsidentenpalast geht es also letztlich weniger um Homo-Ehen, wohl aber um zwei völlig unterschiedliche Zukunftsvorstellungen von einem modernen Staat und seiner Geschichtspolitik.

Für viele Polen wurden bestimmte Warnzeichen bereits im Jahr 2018 sichtbar, als Trzaskowski in das Warschauer Rathaus einzog. In dieser Zeit kam es in der Hauptstadt zu höchst fragwürdigen Straßenumbenennungen, die zum Teil kommunistischen Namenspatronen den Vorrang gewährten. Auch im Präsidentschaftswahlkampf unterstützen den PO-Vize zweifelhafte Personen, die man noch aus dem Schwarz-Weiß-Fernsehen der Volksrepublik kennt und die beiläufig von jeglichen Sünden losgesprochen wurden. Noch mimt Trzaskowski nur den gemäßigten PiS-Kritiker, doch nach einer gewonnenen Wahl könnte auch bei ihm wieder der Beißreflex einsetzen, der eine konstruktive Zusammenarbeit mit der PiS-Regierung behindern dürfte. Einen bitteren Vorgeschmack auf ein solches disharmonisches Szenario bieten bereits die gelegentlich ausufernden Diskussionen zwischen den beiden Kammern des polnischen Parlaments: Im Sejm verfügt die PiS zwar noch über die absolute Mehrheit, aber der von der Opposition dominierte Senat (wie ist das in einem „totalitären“ Staat überhaupt möglich?) zögert fast jeden legislativen Prozess unnötig hinaus. Eines steht jedenfalls fest: Trzaskowski wäre Brüssels Mann in Warschau. Und auch die polnische Fraktion der Antifa könnte wieder aufatmen.

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Kommentare ( 30 )

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30 Kommentare auf "Polen wählt: Richtungsentscheidung für EU und Antifa oder gegen?"

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Mehrere Male hat der Wolfgang Kubicki (FDP) gesagt: das in Polen
die PIS regiert sind die deutsche Politiker schuldig.
Die SPD und die CDU wollte, das Polen im Herbst 2015 die Flüchtlinge aufnimmt.
Der PO war bereit das zu tun aber für PIS war dieser deutsche Druck ein Segen. Mit Themen gegen Fremden in Polen nur in zwei Monaten haben gepunktet und Parlamentswahlen gewonnen.

Apropos „Etiketten“: Wie Kommunisten damit operieren hat G. Edward Griffin anhand eines Handbuches der KPdSU von 1943 aufgezeigt. Eigentlich unfassbar, dass das heute immer noch funktioniert: https://www.youtube.com/watch?v=XfsJxkobPXk

Der Pole wäre gut beraten, dass gleiche zumachen wie Ungarn. Soros die Tür zeigen u d mit einem kräftigen Tritt hinaus befördern.

Der ganze Kommentar ist mir zu sehr PiS lastig, zu viele Schauermärchen von links. Kein Wort darüber, dass ein einfacher Abgeordneter die Geschicke des Landes aus einer Willa der 60er Jahre im Warschauer Zoliborz führt und sein „Kugelschreiber“ Duda alles unterschreibt, was ihm vorgelegt wird. Kein Wort darüber, dass Polen in Polen A und Polen B aufgeteilt ist, kein Wort über die Einmischung der katholischen Kirche in der Politik. Bin bei TE etwas mehr Ausgewogenheit gewohnt, die Verhältnisse in Polen sind nicht so eindeutig, wie der Autor sie beschreibt. **

Was ich interessant fände: Ist es so, dass die Staaten Osteuropas einfach nur dem Westen um 20 Jahre hinterherhinken. Dass also in Osteuropa das Gleiche abläuft wie im Westen, nur mit zeitlicher Verzögerung? Und ist das zwangsläufig? Sicherlich hängt es mit der EU zusammen, und auch damit, dass der Westen noch mehr Geld hat als der Osten. Vielleicht kann Russland sich – dank einer autokratischen Herrschaft Putins – davon abkoppeln. Ist es also so, dass in Europa nur eine Diktatur gegen diese Zwangsläufigkeit hilft? Und was ist mit den Ländern außerhalb Europas? Z.B. Ostasien. Die zum Teil schon aufgestiegen sind… Mehr

Einige Strömungen wie Klimadings oder Rassismusdings gibt es in Polen durchaus, doch längst nicht so einflussreich wie in Deutschland. Es ist nicht 20 Jahre hinter dem Westen, sondern eher immuner als im Westen.

Die linke Propagandazeitung jammert, nicht für den linken Kandidaten jubeln zu können:

https://www.welt.de/politik/ausland/article210569225/Polen-Praesident-Duda-Ein-Sieger-der-keiner-ist.html

Und immen wieder:

„Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus.
Er wird sagen: Ich bin der A n t i f a s c h i s m u s!“

(berühmtes Zitat, Ignazio Silone zugeschrieben – Schriftsteller und Sozialist)

Edward Griffin hat es noch prägnanter zusammengefasst:
https://www.youtube.com/watch?v=XfsJxkobPXk

Sind nicht längst alle Begriffe die er nennt schon von „Unseresgleiche“ besetzt
um die Betreffenden zu „labeln“? Mehr als ein Mal schon bin ich schon Nazi, Rassist … genannt worden wenn ich NUR an ewinfa chen Menscenverstand appellierte. –

„„Manche Denkmäler müssen für das Wohl der Demokratie zerstört werden, denn nur auf diese Weise lassen sich soziale Gegensätze aufzeigen“, meint der Journalist Jakub Majmurek. “ Nur auf diese Weise lassen sich die sozialen Gegensätze aufzeigen??? Na dann können diese Gegensätze ja nicht allzu ausgeprägt sein, wenn sie nur auffallen wenn man geistlose Zerstörungs Krakele macht. Die Alibi Erzählungen der Linken Möchtegern-Systemstürzler um Unterstützung zu generieren, dazu gehört auch der schlimme allgegenwärtige“Rassismus“, angebliche Gerechtigkeit (Umverteilung an Nichtleister) , das Niederreißen von Gedenksteinen von Rassismusbekämpfern oder das Gedenken an Aufstände (Text oben) (blankes Unwissen) sind so billig und durchsichtig. Wischt man… Mehr
** Dass Duda nichts anderes als eine dankbare Marionette Kaczynskis ist, der alles abnickt, was die in der Regierung sitzenden Marionetten Kaczynskis auf dessen Geheiß in die Wege leiten, hätte er wenigstens nebenbei anklingen lassen können. Was Duda in Washington absonderte, erinnerte im Prinzip sehr an die früheren Reden anderer Leute zur unverbrüchlichen Freundschaft mit der siegreichen Sowjetunion – geändert hat sich nur der Adressat. Im übrigen ist Herr Trzaskowski, Prezydent Miasta Warszawy, in Übersetzung nicht Stadtpräsident, sondern Oberbürgermeister Warschaus, i.e. der Verwaltungschef (deutsche Stadtpräsidenten haben lediglich rein repräsentative Audgaben). Sollte er, was bei uns an der Küste die Mehrheit… Mehr

Vor Jahren fand ich PiS ärgerlich, was besonders im Westen Polens verbreitet ist. Dann kam die Erkenntnis, dass die Linken viel übler sind, in so vielen Themen – da kann man schon hier und da was schlucken. Genauso bei Trump – wer sonst hat den Mut, Klimahysterie so deutlich abzulehnen?

Wolodia P.: Bin öfter an der polnischen Küste, weil ich mich von dem zunehmend totalitären und autoritären Regierungsstil der Kommunistin Merkel hier erholen muss, der das ehemals freie, sichere und wohlhabende Deutschland von innen heraus ** zerstört. Wer hätte das vor 40 Jahren gedacht. Man hätte doch jeden ausgelacht, der das prophezeit hätte! Die Polen haben in den letzten 30 Jahren doch nicht gekämpft und geschuftet, um ihre Freiheit und das bisschen Wohlstand wieder den Kommunisten zum Fraß vorzuwerfen. Es konnten ja noch nicht einmal die Trümmer ihrer letzten Herrschaft beiseite geschafft werden. Nun weiß ich ja, dass Sozialisten und… Mehr

Wie kommen Sie drauf, Dr. Renner?
Sie liest sich wie Antifa/Germany!

Wolodja ist der Kosename für Wladimir und derselbe damit eine Mannsperson, falls er/sie/es dies nicht vorzugeben beliebt.

Wo droht denn hier eine kommunistische Machtergreifung? Ein bisschen Urlaub an der Küste, um Erholung vom „totalitären und autoritären“ Regierungsstil Merkels zu finden, reicht nicht aus, um die Verhältnisse im Lande beurteilen zu können. Merkels Vorbild ist ihrem Bekunden nach Katharina von Russland; Kaczynskis Vorbild ist eigenem Bekunden nach Josef Pilsudski – der Regierungsstil der beiden genannten historischen Persönlichkeiten unterschied sich von Stil Merkels und Kaczynskis nur in Nuancen, wobei Kaczynski nach seiner grandios gescheiterten Zeit als Regierungschef allerdings nur noch als allgewaltiger Strippenzieher in Erscheining tritt. Will sagen, einen“totalitären und autoritären“ Regierungsstil treffen Sie auch an unserer Ostseeküste wie… Mehr

„Wo droht denn hier eine kommunistische Machtergreifung?“
Sie belieben zu scherzen!? Gender, BLM, defund the police, Orwell’sches Neusprech überall, Stuttgart, Köln, G20 Hamburg: Die Kommunisten SIND schon längst an der Macht und Merkel ist ihre Zentralratsvorsitzende!

Wolodja P.: Mir liegt das Land Polen ganz besonders am Herzen, weil ich dort geboren bin. So verfolge ich natürlich alle politischen Entwicklungen in Polen mit anderen Augen, als die üblichen Touristen aus Deutschland. Merkels Vorbild, Katharina II, löschte Polen von der Landkarte und teilte es einfach unter Russland, Österreich und Preußen auf. Jozef Pilsudski, Kaczynskis Vorbild, kämpfte für die Unabhängigkeit Polens. Das sollten Sie nie vergessen! Wie Merkel in Deutschland, oder Macron in Frankreich, so steht Trzaskowski für ein „offenes, tolerantes und solidarisches“ Polen, was soviel heißt, dass die Polen ihre Souveränität an das undemokratische, sozialistische Bürokratiemonster in Brüssel… Mehr

Ich lese den kenntnisreichen Bericht über die polnische Politik mit großem Interesse. Ich kann aber nicht verstehen was Polen, die polnische und die EU-polnische Politik damit zu tun haben, dass in Minneapolis ein mit Handschellen gefesselter Delinquent von einem Polizisten auf die bekannte Weise getötet wurde. Der Vorfall in den USA wühlt ein in den USA 155 Jahre altes Problem auf, das auch wiederum nichts mit Polen zu tun hat.

Linke in der ganzen Welt wollen endlich ihre gebührende Aufmerksamkeit. Die Arbeiter hören ihnen nicht zu, die Bürger meist auch nicht, nur die viele Habenichtse als Journalisten, die zum Teil ja auch aus dem linken Milieu geklettert sind, Posaunen den Linken Must durch die Welt.
Und die linken Spinner machen Randale, damit die Presse was zu schreiben hat.

Wie aus diesem Sumpf Politik für das Volk werden soll? Das weiß von den Rufer von der angeblich linken Küste niemand.

Zum Teil haben Sie recht, zum Teil nicht. Es gab und gibt immer schon linke Aktivisten. Ob Jakobiner, Anarchisten, Bolschewiki, RAF, 68iger, … . Die haben aus einem persönlichen Grund eine sehr starke Wut auf die Gesellschaft. Und irgendwie beschließen sie für sich, dass sie die verhasste Gesellschaft so umändern wollen, dass es ihnen passt. Jetzt ist es aber so, dass sie alleine das nicht schaffen. Auch nicht mit Hilfe der anderen linken Aktivisten, denn diese stellen zusammen eine verschwindende Minderheit mit wenig Macht dar. Was also tun sie? Sie suchen sich irgendeine Gruppe (ganz egal welche) und fordern in… Mehr

Ab wann erfahren wir über den Wahlausgang?

Die Wahllokale schließen erst um 21h00. Üben Sie sich also in Geduld. Interessant, weil verbindlich, wird sowieso erst der Ausgang des zweiten Durchgangs in 14 Tagen.