Für Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán ist der Korruptionsskandal in Kiew ein Anlass für massive Kritik an der ukrainischen Regierung und an Präsident Wolodymyr Selenskyj. Orbán lässt dazu folgendes Statement auf Facebook veröffentlichen: „Ein mit Präsident Selenskyj auf tausend Arten verbundener ukrainischer Kriegs-Mafia-Ring wurde aufgedeckt. Der Energieminister ist bereits zurückgetreten, und der Hauptangeklagte hat das Land verlassen.“

Und der Ministerpräsident (62) kritisiert weiter: „In dieses Chaos wollen die EU-Spitzen das Geld der europäischen Steuerzahler weiter hineinschütten. Damit das, was nicht an der Front verschossen wird, von der Kriegsmafia gestohlen werden kann. Wahnsinn. Danke, aber das wollen wir Ungarn nicht. Das Geld der ungarischen Bürger schicken wir nicht in die Ukraine. Es ist hierzulande besser aufgehoben: Allein diese Woche haben wir die Unterstützung für Pflegeeltern verdoppelt und über die 14. Monatsrente entschieden.“

Dann attackiert Orbán noch ganz konkret Selenskyj: „Erst recht wollen wir nach all dem nichts von den finanziellen Forderungen und Erpressungen des ukrainischen Präsidenten wissen. Es wäre höchste Zeit, dass man auch in Brüssel endlich versteht, wofür das Geld ausgegeben wird.“

Der Korruptionsskandal – das ist bisher bekannt

Die ukrainischen Anti-Korruptionsbehörden haben eine groß angelegte Ermittlungsaktion gegen ein weit verzweigtes Netzwerk gestartet, das im Energiesektor des Landes aktiv gewesen sein soll. Nach bisherigen Erkenntnissen handelt es sich um einen der größten Korruptionsfälle seit Beginn des Krieges. Die Ermittlungen, die intern den Codenamen „Operation Midas“ tragen, richten sich gegen Geschäftsleute und Beamte, die im Verdacht stehen, systematisch Bestechungsgelder kassiert und öffentliche Aufträge manipuliert zu haben.

Im Mittelpunkt der Untersuchungen steht das staatliche Energieunternehmen Energoatom, das die gesamte Kernenergieversorgung der Ukraine verantwortet. Den Ermittlern zufolge sollen bei zahlreichen Aufträgen illegale Provisionen geflossen sein – in der Regel zwischen zehn und fünfzehn Prozent des jeweiligen Vertragswerts. Das mutmaßliche Gesamtvolumen der Bestechungsgelder wird auf rund hundert Millionen US-Dollar geschätzt. Die Praxis sei offenbar über Jahre hinweg etabliert gewesen und habe auch während des Krieges weiterbestanden.

Als Hauptverdächtiger gilt der Unternehmer Timur Mindich, der enge Verbindungen zum Umfeld von Präsident Wolodymyr Selenskyj haben soll. Mindich soll kurz vor Beginn der Ermittlungen das Land verlassen haben – er soll in Israel oder möglicherweise auch in Österreich sein. Die Behörden prüfen derzeit, ob auch andere Personen aus der politischen Führung oder aus staatlichen Betrieben in das System verstrickt sind.

Die Enthüllungen haben zu erheblichen politischen Erschütterungen geführt. Energieministerin Svitlana Hrynchuk trat nach Bekanntwerden der Vorwürfe zurück, während der Justizminister Herman Galushchenko, der das Energieministerium zuvor geleitet hatte, vorläufig suspendiert wurde. Diese Rücktritte markieren den schwersten politischen Schaden für die Regierung Selenskyj seit Monaten.

Präsident Selenskyj selbst betonte öffentlich, dass „maximale Integrität“ in allen staatlichen Prozessen notwendig sei, und versprach, die Untersuchungen vorbehaltlos zu unterstützen. Er erklärte, niemand dürfe sich im Krieg oder im Frieden über das Gesetz stellen. Dennoch ist der Vorfall ein Rückschlag für das Ansehen der Regierung, die seit Beginn des russischen Angriffskrieges darum bemüht ist, der Welt ein Bild von Reformwillen und Transparenz zu vermitteln.

Auch internationale Partner, insbesondere in der Europäischen Union, reagieren besorgt. Die Ukraine ist in hohem Maße auf westliche Unterstützung angewiesen, sowohl finanziell als auch militärisch. Die neuen Enthüllungen werfen daher unangenehme Fragen auf – nicht nur über die Wirksamkeit der ukrainischen Anti-Korruptionsmaßnahmen, sondern auch über die Kontrolle der milliardenschweren Hilfsgelder, die das Land aus dem Ausland erhält.

Während die Ermittlungen weiterlaufen, steht die ukrainische Regierung unter großem Druck, glaubhaft zu beweisen, dass sie gegen Korruption konsequent vorgeht. Denn die Stabilität des Landes hängt nicht nur von der Front, sondern auch vom Vertrauen der Partner im Westen ab.