„Als souveräner Staat entscheidet Österreich selbst über seine Politik – getragen einzig vom Willen der Österreicher“, erklärte Stocker und wies Mediengerüchte über geplante Eingriffe der US-Regierung in die inneren Angelegenheiten Europas „auf das Schärfste zurück“. „Das würde unter keinen Umständen geduldet.“

Das US-Portal Defense One über eine längere, nicht veröffentlichte Version der US-Sicherheitsstrategie geschrieben, die das Weiße Haus dementierte. Österreich solle neben Polen, Italien und Ungarn mit Washington enger zusammenarbeiten, um,diese Staaten „von der EU wegzuziehen.“ Politische, kulturelle oder intellektuelle Akteure sollten gefördert werden, die eine stärkere nationale Souveränität und traditionelle europäische Lebensweisen vertreten und zugleich pro-amerikanisch bleiben.

Das angebliche Vorhaben der US-Regierung fand auf der Social-Media-Plattform X in Österreich relativ viel Beifall – die EU-Führung in Brüssel ist nach Milliarden an die Ukraine, einem anlaufenden Defizitverfahren gegen die Alpenrepublik und der geplanten Chat-Überwachung bei weitem nicht mehr so beliebt wie noch vor zehn Jahren.

Die Begründung der US-Strategie

Brüssel gegen die US-Einmischung in die EU-Einmischungen wird nichts nützen

Kanzler Christian Stocker nutzte die Gelegenheit, nicht nur die angeblichen Pläne zurückzuweisen, sondern auch die Bedeutung der Mitgliedschaft Österreichs in der Europäischen Union zu betonen. Österreich ist seit über 30 Jahren Mitglied der EU und betrachtet diese Partnerschaft laut Regierung als zentral für seine wirtschaftliche und sicherheitspolitische Ausrichtung.

US-Sicherheitsstrategie: Warnung vor Niedergang Europas

Die neue US-Sicherheitsstrategie selbst, die Anfang Dezember offiziell veröffentlicht wurde, zeichnet ein kritisches Bild Europas. Sie warnt vor einem „zivilisatorischen Niedergang“ des Kontinents aufgrund seiner Migrations- und Meinungspolitik und prophezeit, dass diese Entwicklungen die politische Freiheit und Souveränität untergraben könnten. Diese scharfe Kritik und die kolportierte Absicht, verstärkt mit ausgewählten Staaten zusammenzuarbeiten, um den EU-Kurs zu ändern, haben in zahlreichen EU-Hauptstädten für Aufregung gesorgt.

Der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, nannte entsprechende Ideen einen unzulässigen Versuch, die interne Politik der Union zu beeinflussen, und forderte, politische Entscheidungen sollten ausschließlich von den Bürgern Europas getroffen werden. Auch Frankreichs Regierung zeigte sich alarmiert und betonte, Europa müsse selbstständig und entschlossen für seine Werte eintreten.

Hohle Größe

Prinzip EU: Krisen sind unser Machtfutter

Im politischen Spektrum Österreichs führt die Debatte zu zusätzlichen Spannungen. Während Stocker und NEOS-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger die Bindung an die EU betonen, gibt es innerhalb der politischen Landschaft längst auch Stimmen, die eine kritischere Haltung gegenüber Brüssel vertreten. Die nun in den Raum gestellten US-Überlegungen nähren diese Diskussion und werfen Fragen nach der zukünftigen Rolle Österreichs in der EU auf.

Unabhängig von den Aufregungen in den Haupstädten ist klar: Die Debatte hat die transatlantischen Beziehungen auf ein neues Niveau gebracht, in dem nicht nur die sicherheitspolitischen, sondern auch die politischen und ideologischen Grundlagen der Zusammenarbeit zwischen Europa und den Vereinigten Staaten in Frage gestellt und die Tagesordnung nicht mehr verlassen werden.

Anzeige