Nach bisherigen Erkenntnissen steckt hinter dem Anschlag ein ukrainischer Tauchtrupp. Kiew bestreitet jegliche Beteiligung. Das Schweigen der Bundesregierung über die Faktenlage zum Nord-Stream-Terror beschädigt das Vertrauen in die politische Führung noch mehr.
picture alliance / abaca | ABACA
Es war ein Terroranschlag, der für einen Milliardenschaden bei westeuropäischen Energie-Konsumenten sorgte: Mehr als zwei Jahre nach den Explosionen an den Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2 verdichten sich die Hinweise, dass ukrainische Täter für die Sabotage verantwortlich waren.
Während internationale Medien wie die New York Times, das Wall Street Journal, die Zeit, die Süddeutsche Zeitung und der Spiegel umfangreiche Indizien veröffentlichten, hält sich die Bundesregierung auffallend zurück. Kritiker werfen ihr vor, das Thema bewusst kleinzuhalten, um die engen Beziehungen zur Ukraine nicht zu belasten.
Die Bundesanwaltschaft geht nach bisherigen Erkenntnissen davon aus, dass ein Tauchtrupp aus ukrainischen Freiwilligen den Anschlag im September 2022 verübte. Sechs Haftbefehle wurden bereits erlassen, einer davon im August in Italien vollstreckt. Dort nahmen die Behörden den Ukrainer Serhi K. fest, der nach Deutschland ausgeliefert werden soll. Ihm wird „verfassungsfeindliche Sabotage“ vorgeworfen. Nach Recherchen des Spiegel verfügten einige Verdächtige über echte ukrainische Pässe mit falschen Namen; zudem gab es Kontakte in Richtung US-Geheimdienste.
Offiziell bestreitet die Regierung in Kiew jegliche Beteiligung. Doch zahlreiche Indizien sprechen für eine zumindest indirekte Unterstützung durch staatliche Stellen. Beobachter gehen davon aus, dass der Plan bis in höchste politische Kreise bekannt war.
Brisant ist die Frage, warum Berlin kaum öffentlich Stellung nimmt. „Keine Regierung darf hinnehmen, dass ein befreundeter Staat strategische Infrastruktur zerstört“, zitiert aktuell die NZZ sicherheitspolitische Kreise. Statt klarer Worte herrscht jedoch Schweigen. Während die Bundesregierung nach früheren Verdächtigungen gegen Russland oder gar die USA scharf reagierte, bleiben Kommentare zur mutmaßlichen Täterschaft ukrainischer Akteure aus.
De facto ein Anschlag auf einen Verbündeten
Das Schweigen befeuert Spekulationen: Würde man die Ukraine klar beschuldigen, stünde die Glaubwürdigkeit deutscher Außenpolitik auf dem Spiel. Schließlich unterstützt Deutschland Kiew seit Kriegsbeginn mit Milliardenhilfen, schwerem Kriegsgerät und der Aufnahme von über einer Million Geflüchteten. Ein Anschlag durch ukrainische Kräfte wäre de facto eine Attacke auf einen Verbündeten.
Zunächst standen Russland und die USA im Verdacht. Wäre eine dieser beiden Mächte als Täter identifiziert worden, hätte es in Deutschland wohl Sondersendungen, Regierungserklärungen und internationale Protestnoten gegeben. Bei den nun sehr wahrscheinlichen ukrainischen Tätern bleibt es hingegen auffallend still.
Die Ukraine gilt zu Recht als Opfer russischer Aggression. Doch ebenso klar ist: Der Anschlag auf Nord Stream war ein Angriff auf deutsche Infrastruktur. Kritiker werfen der Bundesregierung daher vor, mit zweierlei Maß zu messen – und den Vorfall aus politischem Kalkül herunterzuspielen.
Das Schweigen der Politik ist damit selbst zur Botschaft geworden. Und es wirft die Frage auf: Wie weit darf die Solidarität mit der Ukraine gehen, wenn sie die eigenen Interessen und Prinzipien berührt?
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Ein Text kontra die wahrscheinlichere Variante wie von Seymour Hersh publiziert. Aber „wir“ nehmen „denen“ ja ab, daß ein paar Taucher mit einer Freizeitjacht 4 je mehrere 100 Kilo schwere Bomben a) transportierten, b) über Bord hievten, um sie sodann in gut 80 m Tiefe anzubauen und zu programmieren. Und jetzt hole ich meine Kneifzange, um meine Hose anzuziehen.
Ich nehme für mich nicht in Anspruch, zu wissen, wer diesen Terrorakt begangen hat. Aber der Kreis der Nutznießer ist nicht sehr groß. Die USA (Biden) haben es sogar öffentlich angekündigt, als Vergeltung für den russischen Einmarsch in die Ukraine. Einigen NATO-Staaten, insbesondere die Ostsee-Anrainer, war die Pipeline ebenfalls ein Dorn im Auge. Die Ukraine und auch Polen waren ohnehin sauer, weil die Pipeline ihnen die Durchleitungsgebühren versaute. Und nicht zuletzt die Bundesregierung selber, die mit ihrer Lügen, Putin würde die Gaslieferung verweigern, aufgeflogen wäre, weil Stimmen immer lauter wurden, die Pipeline einfach in Betrieb zu nehmen, dann würde man… Mehr
Jetzt kommt der auch hier noch mit „Geflüchteten“.
„Zunächst stand
en Russland unddie USA im Verdacht. Wäre eine dieser beiden Mächte als Täter identifiziert worden,“ wäre in Deutschland gar nichts geschehen.Ansonsten denke ich, die Ukraine wird den Schaden irgendwann begleichen müssen. Darüber wird zu sprechen sein. Alles zu seiner Zeit.
„Kritiker werfen ihr [der Regierung] vor, das Thema bewusst kleinzuhalten, um die engen Beziehungen zur Ukraine nicht zu belasten.“
Welche engen Beziehugen? Ukraine erhält doch Geld von der brd. Gibt es da etwa cash-back?
Glaubt irgendjemand, dass für die westlichen Propaganda-Schergen – hier v.a. die deutschen Russenfresser – Wahrheiten und Fakten zählen??? Da werden sogar die simpelsten Regeln des gesunden Menschenverstandes außer Kraft gesetzt!!
Aktuell darf die Nawalny-Witwe wieder auf Märchenstunde machen, aber natürlich weiß sie nichts von dem Gift, mit dem ihr Mann angeblich umgebracht wurde. Wie soll sie auch, das könnte ja überprüft werden. Und die Kreml-Astrologie wird munter weiter gesponnen, immer den bösen Russen im Visier. Wer an hiesige „Untersuchungsergebnisse“ zum Ostsee-Terror glaubt, der sollte sich beim Psychiater anmelden.
Glaubt irgendjemand, dass für die unsere Ossi-Mitbürger – hier v.a. die deutschen Russenfreunde – Wahrheiten und Fakten zählen? Da werden sogar die simpelsten Regeln des gesunden Menschenverstandes außer Kraft gesetzt! Auch Erfahrungen gelten nicht. Scheinbar enthirnt, wie weggepustet. Was wäre denn gewesen, wenn die BRD in den 1950/60er Jahren gesagt hätte: Leute aus dem Ostblock werden doch wir nicht aufnehmen. Was wollen die denn hier bei uns? Aber genau für diese dort massiv unter Druck stehenden Personen sind damals die Asylgesetze geschaffen worden. Und jetzt meinen die Ossis, nö, Ukraine unterstützen wir nicht. Interessiert uns so wenig wir die Mongolei.… Mehr
Die ganze Welt weiß, das Geheimdienste und oder Militär dahinter stecken. Und da nur die USA es angedroht und der einzige wirkliche Profiteur sind, ist auch klar, wer es gewesen ist. Und die Einführung „nach bisherigen Erkenntniseen“ sagt genau genommen das Selbe.
Die USA haben „es“ nicht angedroht, sondern mit schweren politischen Verwerfungen gedroht. Ich kann nachvollziehen, dass der Handel mit den Russen aus deren Sicht „problematisch“ war. Hat sich ja auch später erwiesen, wie man dem hofierten Putin (Rede im Bundestag!) auf den Leim gegangen ist. Als Idee entsprungen ist es ukrainischen Offizieren bei einem Saufgelage, und es wurde entwickelt. Angeblich als es fast zu spät war, haben die Amis davon Wind bekommen und No gesagt, aber wieder angeblich, war das Kommando bereits autark unterwegs. Das ist vorstellbar. Das Weitere würde mich interessieren, denn normalerweise informiert man seine Bündnispartner. Warum haben… Mehr
Und die Mittel und Möglichkeiten während der Marine-Übung“Baltic-Irgendwas“ vor Ort hatten. Und daß zeitlich passend zur Explosion ein Überwachunghsflugzeug Boeing P8- Poseidon von Norwegen kommend die Region gen Polen überflog, um zB mittels abgworfener Boje die Zünder zu aktivieren, alles nur Zufall. Apropos Zufall – es ist ja wohl nachgewiesen, daß an allen 4 Strängen je eine Bombe plaziert war, von denen nur 3 hochgingen. Keiner der angeblich investigativen Journalisten kann offenbar 4 minus 3 rechnen, um auf die Idee zu kommen, die infrage kommenden „aufklärenden“ Regierungen nach dem Verbleib des Beweisstücks „4. Bombe“ zu fragen. Denn wer die hatte… Mehr
Alles hängt mit allem zusammen: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/kerosinmangel-am-flughafen-hamburg-loest-diskussionen-aus-accg-110691571.html
Ich möchte gerne mal mit einem gehörig Maß an Satire antworten: Also, wer glaubt, dass sich dort im am besten überwachten Meeresgebiet der Welt, ein Trupp von Tauchern mit einer Segeljacht auf den Weg gemacht habe, um ganz klein und häßlich in schwarzdunkler See mit ein paar Knallfröschen im Gepäck auf mindestens 80 Meter Tiefe zu tauchen, der glaubt auch, dass der berühmte Zitronenfalter Zitronen faltet. Ein „Freund“ hat mir erklärt, dass es für solche Art von Einsätzen weltweit nur ganz wenige Berufstaucher mit Ausbildung für solche Zwecke gäbe. Ganz zu schweigen davon, dass solche Aktionen in diesem überwachten Seegebiet… Mehr
Wer als Verantwortlicher sein Wissen nicht preisgibt, obwohl schwerste Schäden für das Land und seine Bürger eingetreten sind, und das auch noch durch verbündete Länder, den kann man getrost als Verräter an der eigenen Sache bezeichnen und für solche Fälle hätte man klare Regeln, sofern sie nicht torpetiert werden um der zu erwartenden Strafe zu entgehen. Alle die mit dieser Sache als Entscheidungsträger involviert waren sitzen noch mitten unter uns und schweigen und hätten wir eine funktionierende Justiz, wäre das nicht möglich und so müssen wir erkennen von welchen verbrecherischen Kräften wir umgeben sind, die für lange Jahre hinter Gitter… Mehr
Nun ist zu dieser Angelegenheit viel geschrieben und spekuliert worden und ich freue mich schon über die „Ermittlungen“ einer deutschen Staatsanwaltschaft unter Anweisung dieser Luschentruppe, die sich Bundesregierung nennt -Bier und chips stehen bereit.