Das EU-Parlament hat aktuell mit mehreren Abstimmungen den Weg für eine weitere Reform des Asylrechts geebnet. Im Mittelpunkt stand dabei die geplante Änderung der sogenannten Drittstaatenregelung, die es EU-Mitgliedstaaten künftig ermöglichen soll, Asylbewerber auch in Länder außerhalb der Europäischen Union zu überstellen, zu denen die Betroffenen keine persönliche Verbindung haben.

Konkret stimmte das Parlament für ein Mandat, das die Aufnahme von Trilog-Verhandlungen mit dem Rat der EU und der Kommission erlaubt. Ziel dieser Verhandlungen ist eine Anpassung der bisherigen Rechtslage, nach der Abschiebungen in Drittstaaten bislang nur dann zulässig waren, wenn Asylsuchende eine enge Bindung zu dem jeweiligen Land nachweisen konnten, etwa durch Familienangehörige, einen längeren Aufenthalt oder andere persönliche Bezüge. Diese Voraussetzung soll künftig entfallen oder zumindest optional werden, sofern zwischen einem EU-Staat und dem Drittstaat ein entsprechendes Abkommen besteht.

Bei dieser Abstimmung fiel die oft zitierte „Brandmauer“: Für das Verhandlungsmandat votierten vor allem Abgeordnete der Europäischen Volkspartei (EVP), der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) sowie weiterer Fraktionen rechts der politischen Mitte. Auch Abgeordnete der AfD stimmten dafür. Gegen den Beschluss stellten sich mehrheitlich die Sozialdemokraten, die Grünen sowie die Linksfraktion. Sie argumentierten unter anderem mit rechtlichen Risiken und humanitären Bedenken, die jedoch nicht Gegenstand des formalen Abstimmungsbeschlusses waren.

Inhaltlich hat das Parlament noch keine endgültige Gesetzesänderung beschlossen. Die gestrige Abstimmung bezieht sich ausschließlich auf die Erteilung eines Mandats für weitere Verhandlungen. Erst nach Abschluss der Gespräche zwischen Parlament, Rat und Kommission würde ein konkreter Gesetzestext vorliegen, der anschließend erneut zur Abstimmung gestellt werden müsste. Erfahrungsgemäß gelten solche abschließenden Voten jedoch als wahrscheinlich, wenn zuvor ein institutioneller Kompromiss erzielt wurde.

EU-Beitrittskandidaten sollen als „sichere Nationen“ gelten

Teil der vorgesehenen Regelung ist eine ausdrückliche Ausnahme für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Für diese Gruppe bleibt ein sogenanntes Verbindungselement verpflichtend. Sie dürfen nur in Länder überstellt werden, zu denen sie nachweislich eine persönliche Bindung haben. Diese Einschränkung wurde auf Druck mehrerer Mitgliedstaaten und Abgeordneter beibehalten.

Parallel befasste sich das Parlament mit der geplanten Einführung einer EU-weit einheitlichen Liste sicherer Herkunftsstaaten. Ziel ist es, Asylverfahren für Antragsteller aus diesen Ländern zu beschleunigen und Rückführungen zu erleichtern. Vorgesehen ist unter anderem die Aufnahme von Staaten wie Marokko, Tunesien, Ägypten, dem Kosovo, Kolumbien sowie Indien und Bangladesch. Auch EU-Beitrittskandidaten – wie Albanien, Montenegro oder die Türkei – sollen grundsätzlich als sicher gelten. Zu diesem Punkt konnte jedoch bisher noch keine Einigung erzielt werden.

Die gestrigen Abstimmungen markieren damit einen wichtigen Zwischenschritt in der laufenden Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, ohne bereits verbindliche neue Regeln festzulegen.

Anzeige