Das diesjährige Weltwirtschaftsforum in Davos stand ganz im Schatten der Rede von Donald Trump. Der US-Präsident erklärte den zentral geplanten EU-Klimasozialismus kurzerhand für gescheitert und sorgte damit für spürbar schlechte Stimmung bei jenen, die von der Politik der vergangenen Jahre vor allem ökonomisch profitiert und sich der grünen Transformation unterworfen hatten.

Ein Politiker, der sich dem Geist der zentralistischen Politik im europäischen Stil besonders verpflichtet fühlt, ist Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom. Zur offensichtlichen Schadensbegrenzung erhielt er am Tag nach der großen Trump-Inszenierung die Gelegenheit, seine Sicht der Dinge darzulegen.

Was sich daraufhin abspielte, wirkte bizarr. Newsom bezeichnete die Reaktion der Politiker des versammelten Westens auf Donald Trumps Politik als erbärmlich, sprach von Feigheit, von einem Kniefall vor der Trump-Administration. Symbolträchtig führte Newsom ein Paar knallroter Trump Signature Knee Pads als politisches Requisit mit und kommentierte, er hätte eine ganze Menge Knieschoner für sämtliche Weltführer mitbringen sollen.

Dies entspricht kaum dem Verhalten eines ernsthaften Politikers – zumal seine eigene Politik im Heimatstaat Kalifornien zu veritablen ökonomischen Problemen und tiefgreifenden sozialen Verwerfungen geführt hat.

Kalifornien auf grünem Kurs

Newsom, einer der Hoffnungsträger der Demokratischen Partei für die nächste Präsidentschaftswahl, steht als Gouverneur an der Spitze der viertgrößten Ökonomie der Welt – wäre Kalifornien ein eigener Staat.

Newsom inszeniert sich als Vorkämpfer des vermeintlich Progressiven und gebärdet sich lieber als Klimaaktivist denn als seriöser Staatsgouverneur. Die kalifornische Waldbrandkatastrophe 2024 deutet er im knallharten ‚Basta-Stil‘ apodiktisch als Folge des Klimawandels – opportunistisch und versessen darauf, seine Klimaagenda unmittelbar aus dem Schock der Katastrophe mit Nachdruck durchzusetzen.

Immer wieder wird die vom Staat verschuldete Wasserknappheit Kaliforniens auf die angeblich extreme Dürre und als Klimafolge stilisiert. Kalifornien befindet sich in einer argumentativen Schleife, wie wir sie aus deutschen Medien kennen. Jeder Sturm, jeder Hagelschauer wird zum Klimagroßereignis umgedeutet, die Normalität zieht sich hinter den Vorhang eines von Panik getränkten Mediennebels zurück.

Am liebsten würde Newsom diejenigen, die kritisch auf die CO2-Debatte blicken, aus der politischen Diskussion ausschließen – es blitzt ein wenig Daniel Günther auf, nur im woke-amerikanischen Design. Unter Newsoms Regierung wurde Kalifornien zum LGBTQ-Mekka Nordamerikas: Genderpolitik statt Exzellenzausbildung, Staatspaternalismus, der an die Stelle des Prinzips freien Handelns autonomer Individuen tritt. Der amerikanische Geist des Minimalstaates, der das private Leben der Menschen respektiert, verschwindet in Newsoms Kalifornien Stück für Stück.

Was sich seit seiner Amtsübernahme 2019 an der amerikanischen Westküste vollzog, spiegelt in geradezu lehrbuchartiger Weise die Politik der Europäischen Union wider. Kalifornien ist zum amerikanischen Musterstaat der radikalsten Umsetzung des Green Deal geworden. Die Regulierungskataloge für Industrie, Landwirtschaft und Transport lesen sich wie Übersetzungen der Brüsseler Regulierungsbürokratie.

Und wie in der EU steigen auch in Kalifornien im Zuge der grünen Transformation und der kreditfinanzierten Subventionsmaschinerie die Staatsschulden rapide an: In den letzten drei Jahren summierte sich das Haushaltsdefizit auf etwa 110 Milliarden Dollar, der gesamte Schuldenberg beläuft sich inzwischen auf 1,8 Billionen Dollar – inklusive der ungedeckten Verpflichtungen aus dem Sozialsystem.

Schuldenkönig Newsom regiert in seinem Idealstaat auf tönernen Füßen.

Man fragt sich, mit welcher Chuzpe er sich in Davos als vermeintlicher Retter des American Dream inszenierte. Sicherlich: Es war ein Heimspiel. Hier beim WEF, im Herzen der globalistischen Thinktanks, glaubt man noch immer daran, einen zentral geplanten Umbau zu einer Net-Zero-Wirtschaft stemmen zu können – ohne das bestehende ökonomische Modell und die Gesellschaft an die Wand zu fahren und eine schwere gesellschaftliche Krise auszulösen.

Auch in Kalifornien soll 2045 Schluss sein mit CO2-Emissionen. Der Kult lebt, und er lebt unter der strahlenden Sonne eines Staates, der parallel zur grünen Kunstökonomie eine regelrechte Obdachlosenindustrie geschaffen hat. In den Jahren der Newsom-Regierung entstand ein Hybrid privater Obdachlosenfürsorge, finanziert durch den Steuerzahler. Die Zahl der Anspruchsberechtigten, die vom sozialen Komplex Kaliforniens sprichwörtlich bewirtschaftet werden, hat sich auf 180.000 Personen verzehnfacht.

Ähnlich wie in Minnesota, wo ein Netzwerk von Kindertagesstätten, die von somalischen Immigranten betrieben wurden, ein Extraktionsmodell für Steuergeld entwickelte, vollzieht sich in Kalifornien ein vergleichbares System: Armut wird verwaltet, zum Geschäftsmodell umgeformt, die großen Profiteure sind Mitglieder der Demokratischen Partei. Es ist eine gigantische Spendenwaschanlage, die kommende Wahlkämpfe finanziell absichert.

Immer neue Abgaben

Die zunehmend zentralistische Regulierungspolitik Kaliforniens wird durch aggressive fiskalische Maßnahmen begleitet, um den unvermeidlichen Absturz hinauszuzögern. Neben enormen Belastungen für Mittelschicht, Unternehmen und steigenden Sozialabgaben steht nun eine sogenannte Milliardärssteuer kurz vor ihrer Verabschiedung – ein populistisches Machwerk, wie wir es derzeit auch in Deutschland beobachten. Hier versucht die Regierungskoalition, sich im Superwahljahr 2026 moralisch zu profilieren: Schuld am sozialen und ökonomischen Verfall seien die Reichen. Auch in Deutschland sollen künftig Firmenvermögen mittelständischer Unternehmen im Erbfall stärker belastet werden. Der Sound von sozialer Gerechtigkeit verkauft sich gut, zumal er vom Schuldigen der Krise ablenkt.

Selbstverständlich ist Newsoms Milliardärssteuer ein trojanisches Pferd. Einmal im Steuerwerk verankert, wird die fürs Erste als einmalige Abgabe geplante Plünderung des Privatvermögens der rund 200 in Kalifornien ansässigen Milliardäre schon bald als jährlich wiederkehrende Abgabe „zum Wohle der Öffentlichkeit“ umdeklariert. Fünf Prozent des gesamten Nettovermögens sollen die Betroffenen entrichten – einmalig, streckbar über fünf Jahre.

Wie so oft kümmert es die Politik nicht, dass dieses Kapital in der Regel Investitionsmittel sind, gebunden im Betriebsvermögen, von denen wichtige Investitionen in die Zukunft des Landes und die Sicherung von Arbeitsplätzen abhängen. Newsom braucht Geld. Die grüne Transformation muss liquide gehalten werden, gerade jetzt, wo in Washington die Regierung von Donald Trump das Ruder in der Hand hält, den Energiesektor dereguliert und dafür sorgt, dass Unternehmen Kalifornien den Rücken kehren und in Scharen abwandern. Die Red States sind gefragter denn je.

Und die Milliardäre Kaliforniens äußern unisono ihren Unmut. Larry Page, ehemaliger CEO von Alphabet/Google, gliedert mehrere seiner Firmeneinheiten aus – sein Ziel: Delaware. Elon Musk hat mit Tesla schon vor einiger Zeit das Weite gesucht. Peter Thiel, Mitgründer von Palantir und Großinvestor, verlagert sein Kapital nach Miami, in den Sunshine State Florida. David Sachs von Craft Ventures wendet sich ebenfalls von Kalifornien ab und siedelt nach Austin, Texas über.

Das grüne Transformationschaos wirkt wie ein Investitionsbooster für Wirtschaftsstandorte in den USA, die Privateigentum schätzen und der Marktwirtschaft Vorrang einräumen.

Exodus der Industrie

Wir kennen den Exodus der Industrie aus Deutschland. Dieselbe Politik, ein nahezu deckungsgleiches Ergebnis. Und ähnlich wie die Bundesregierung unter Friedrich Merz, die gemeinsam mit der EU-Kommission Ursula von der Leyens den wirtschaftlichen Verfall mit immer neuen Medienspielen übermalt, führt auch Gavin Newsom seine medientaktischen Schaukämpfe mit Donald Trump. Der NGO-Fürst Newsom flüchtet rhetorisch in den Moralismus. Der mit Steuermilliarden aufgebaute kalifornische Sozialstaat dient ihm als Schutzschild gegen die wirtschaftliche Realität, gegen die Kapitalflucht und gegen die wachsende Kritik an falscher politischer Prioritätensetzung.

Uns in Europa ist dieser Sound bestens bekannt. Er soll der Kritik vorbeugen, die an Kraft und Lautstärke gewinnt, sobald auf dem Weg zur Net-Zero-Gesellschaft schwerste Kollateralschäden und soziale Verwerfungen sichtbar werden. Die von Newsom wie vom EU-Komplex bevorzugten Lösungen folgen dabei unisono dem Prinzip eines kontrollierten grünen Sozialismus. Social-Scoring-Modelle, bewertet anhand des individuellen CO2-Fußabdrucks, ein maximal repressiver Zensurapparat in den sozialen Medien – diese Maßnahmen treten neben digitale Kontrollwährungen, die dem Staat vollkommene Macht über den privaten Sektor in die Hände legen.

Die Gesellschaft wird gewaltsam in die Passform der politischen Ideologie hineingebogen, ganz gleich, welchen Preis es erfordert. Die woke Weichspüler-Rhetorik soll dabei die Brutalität dieses neuen Sozialismus mit sanften Tönen überspielen.

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