Mario Draghi, früherer EZB-Chef, übernahm am Freitag die Leitung der neuen italienischen Regierung und stellte ein Kabinett vor, das eine Mischung nicht verbundener Technokraten und Politiker aus einer breiten Palette bildet.
picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Roberto Monaldo
Italiens 67. Nachkriegsregierung. Nach allen Konsultationen ging es dann doch recht schnell, um keine weitere Zeit zu verlieren. Der ehemalige EZB-Chef Mario Draghi hat ein Regierungsteam aus parteilosen Experten und Mitgliedern etlicher Parteien mit Abgeordneten sowie Ministern zusammengestellt.
Wie es dazu kam? Nun, die kontinuierlich an Zustimmung verlierende Partei Fünfsterne mit Außenminister Giuseppe Di Maio will um jeden Preis an der Regierungsmacht bleiben. Die Fünfsterne, Movimento Cinque Stelle, einst aus Wut gegen das politische Establishment angetreten, haben in der Zwischenzeit Überzeugungen über Bord geworfen, ließen ihre knapp über 74.000 Mitglieder auf der digitalen Plattform „Rousseau“ online abstimmen, ob die Fünfsterne denn auch unter Mario Draghi dabei sein sollten. Die mit Spannung erwartete Abstimmung zeigte im Ergebnis dann fast 60% für eine Regierungsbeteiligung an.
So strahlte Silvio Berlusconi wieder einmal umso mehr, als er vom knapp einstündigen Gespräch mit Draghi vor die Medien und Kameras trat und verkündete: „Wir sind mit Forza Italia wieder auf der Bühne, um in der Politik eine Linie vorzugeben … “, und gab an, dass das Gespräch mit Draghi von echter gegenseitiger Wertschätzung geprägt gewesen sei. Das müssen viele erstmal sacken lassen.
Nonchalant wie immer gab Berlusconi an, dass „Totgesagte länger leben“, und damit meinte er wohl sich selbst, der eine Covid-Infektion, eine Herzinsuffienz sowie ein paar Operationen in der Vergangenheit gut überstanden hat. Auch inkludieren kann man unter diese Aussage sicherlich zahlreiche Gerichtsverfahren, wohlgemerkt. Aber Berlusconi wäre nicht der, für den man ihn hält oder belächelt, würde er nicht weiterhin die italienische Politik aufmischen.
„Draghi-Regierung: Durchschnittsalter 54, ein Drittel Frauen, 75 Prozent aus dem Norden“, berichtet „La Repubblica“ und stellt die neuen Minister vor.
Ausgerechnet der weiter an Zustimmung verlierende Außenminister wird weiterhin Luigi Di Maio von der linksliberal und populistischen Fünf-Sterne-Bewegung bleiben. Auch das Innenressort bleibt bei der parteilosen Spitzenbeamtin Luciana Lamorgese.
Auch im Justizministerium war kein Platz für Ex-Premier Giuseppe Conte, der mit allen Ehren verabschiedet wurde. Stattdessen heißt die neue Justizministerin Marta Cartabia, die ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofes. Neuer Finanzminister ist Daniele Franco, der stellvertretende Gouverneur der Notenbank.
Als weitere Experten ohne Parteizugehörigkeit firmieren die Unternehmer Vittorio Colao als Minister für Innovation und Digitalisierung, Roberto Cingolani für Umwelt und ökologischen Wandel und der Ökonom Enrico Giovannini für Verkehr und Infrastruktur Schlüsselposten im Kabinett Draghi. Gleich drei Ministerien gehen an Berlusconi und dessen Forza Italia, die als pro-EU und contra-Salvini gelten.
Draghi versuchte offensichtlich, allen Richtungen und Bestrebungen in Italien irgendwie gerecht zu werden. Sogar die Lega von Matteo Salvini wurde bei der Postenverteilung berücksichtigt: Innerhalb der Lega wurde zwar sehr kontrovers diskutiert, letztendlich zeigte sich Salvini aber nicht als Politikverhinderer, sondern erkämpfte drei wichtige Ministerien für seine Partei, mit denen sich gut punkten lässt, wenn andere Regierungsmitglieder Vorhaben torpedieren lassen.
Matteo Salvini selbst wird zwar kein Ministerium innehaben, kann aber Strategie und Tempo vorgeben. Die wichtigen Ministerien der Lega sind die Bereiche Tourismus, ebenso wie das Ressort wirtschaftliche Infrastruktur und Weiterenentwicklung. Und auch das Ministerium für Inklusion und Menschen mit geistigen wie körperlichen Einschränkungen (Disabilität), verantwortet eine Politikerin der Lega, Erika Stefani.
Das Mitterechtsbündnis lag in Umfragen zuletzt bei stabilen 48%. Allein Giorgia Meloni (Fratelli d‘ Italia) erteilte einer Regierung unter Draghi eine Absage.
Von Mario Draghi wird nichts weniger erwartet, als diese Vielparteien-Regierung gut zu moderieren und unter ihnen zu vermitteln. All das, was Conte am Ende nicht einmal mehr unter zwei Parteien und Lagern geschafft hat.
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Das Streichen aller Schulden rückt nun für Italien näher.
Ja, man hat das Gefühl, als ob alldieweil nur darauf gewartet wurde, die Option Draghi zu aktivieren.
Da sind halt Könner am Werk, die strategisch und wirklich langfristig denken. Schon allein deshalb gehört AM nicht zu eben jenen Könnern. Das mag beruhigen.
So macht man den Bock zum Gärtner. Glaubt wirklich irgendjemand, der Draghis letzten Jahre verfolgt hat, dass der nicht im Sinne der sogenannten „Europäer“ genau das tun wird, was in Griechenland schon auf andere Art und Weise begonnen wurde. Nur wird Draghi als Vollblut Italiener die Dinge natürlich so drehen, dass es so aussieht wie in Griechenland, in Wahrheit jedoch einzig Italien nutzt. Und wer zahlt zum Schluss???
Dragi, Ministerpräsident von Italien. Ein weiterer Mosaikstein im Great Reset-Mosaik.
Es ist leider zu befürchten, dass diese „Expertenregierung“ um Draghi uns Deutsche und die EU mehr Geld kosten wird um sie zusammenzuhalten und mit Geld zuzupflastern als die alte Marionetten-Regierung um Conte.
Für Italien gibt es nur eine Lösung: Neuwahlen und Matteo Salvini als Ministerpräsident.
Viva Salvini !
Brüssel entsendet jetzt ohne Wahlen direkt Statthalter in die Länder.
Das hätte sich Putin mal erlauben sollen.
Da haben Sie recht, wahrscheinlich übernimmt Lagarde demnächst Frankreich.
Man die Regierung auch mit dem Wort:“Schuldenerlass“ bezeichnen. Der wird nun kommen.
Mr. „what ever it takes“ hat schon mal verlauten lassen, dass die EU Milliarden aus dem Wiederaufbaufonds nicht reichen werden. Also liebe Deutsche, Gürtel enger schnallen, da geht noch was.
Ein genialer Schachzug, Mario Draghi, Dank EU ausgestattet mit noch nie dagewesenen, rückzahlungsfreien, finanziellen Mitteln, als Ministerpräsidenten zu installieren.. Mit dem Geld kann er fürs Erste, die Anliegen aller an seiner Regierung beteiligten Parteien befriedigen, Geld über ganz Italien ausschütten, und so fein die Ruhe bewahren und die Zügel in seiner bewährten (EU)Hand behalten. Draghi hat sie quasi, bis auf Giorgia Meloni (Fratelli d‘ Italia), allesamt eingekauft und Salvini gleich mit. Womit Draghi ihn wohl ködern konnte, dass er so schnell, und zwar ohne die Schlüsselpositionen Finanzminister oder Innenminister-Job in seiner Hand, eingewilligt hat? Die EU hat sich handstreichartig Ruhe… Mehr
Alles was Sie schreiben stimmt, aber Italien wäre nicht Italien wenn das wirklich irgendwelche Auswirkungen hätte. Gehen wir, wie gewohnt, von einer Laufzeit der neuen Regierung von ein paar Monaten aus. Der Unterschied zwischen der italienischen und – sagen wir – der deutschen Politik ist, daß erstere sich nicht einmal selber noch ernst nimmt. (wenn sie das je getan hat) Solange noch warmer Euro-Regen über bella Italia niedergeht – ist alles paletti. Dafür führen die Akteure das Kasperle-Theater auf, was wir alle sehen. Auch die deutsche Politik ist ein Kasperletheater allerdings mit deutlich schlechterem Unterhaltungswert – was nicht nur daran… Mehr
Hätte Herr Salvini das Innenministerium für die Lega ergattert – das wäre etwas gewesen, was unsere Qualitätsmedien noch herausgefordert hätte. Herr Draghi ist ganz sicher ein italienischer Patriot – das hat er als EZB-Präsident bewiesen. Seine EU-Verbindungen werden für Italien nützlich sein. Glückwunsch an Italien, so macht man das. Der Verlierer dürfte – wieder mal – Deutschland sein.
„Patriotismus“ ist in der lateinischen Welt etwas anderes als bei uns. In Deutschland heißt das, den Staat zu unterstützen und in Italien (und Spanien, Südamerika) gibt es einen Unterschied zwischen dem Vaterland (span. la patria) und dem Staat (el estado – in italienisch so ähnlich). Zur „Patria“ gehören ganz selbstverständlich erst einmal die eigenen Freunde und Familienangehörigen. Das nennen wir Vetternwirtschaft – die gibt es aber bei uns auch – nur versteckt so daß man sie erst einmal nicht warnimmt.
Die EU hat ihr Ziel wie erwartet erreicht, Salvini ist nicht in der Regierung. Die Illegalen Migrationswege über Italien werden weiter bestens funktionieren. Bei den NGO‘s und Kirchen knallen die Sektkorken.