Der Sieger heißt Matteo Renzi – „Super Mario“ ohne Bazooka

Italiens Albtraum war eine Verwaltung durch die Troika, die Griechenland an die Leine legte. Nun ist Draghi die Personifikation eben jener Troika. Für viele Italiener kündigt sich keine Regierung der nationalen Einheit, sondern eher eine Regierung von Brüssels Gnaden an.

picture alliance / IPA | Carofei Mistrulli / Pool Afpa

Der Sieger heißt Matteo Renzi. Richtig gelesen. Mario Draghi wird von Staatspräsident Sergio Mattarella zum Regierungschef ernannt – aber nicht zuletzt von Renzis Gnaden. Die einstige Regierungskoalition aus der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), sozialdemokratischem Partito Democratico (PD) und Renzis linksliberaler Italia Viva (IV) zerbrach vor allem deswegen, weil der Ex-Premier aus der Reihe tanzte. Die Krise begann mit dem Abzug seiner Minister aus der Regierung. Als offiziellen Grund nennt der einstige Bürgermeister von Florenz Uneinigkeiten bei der Verwendung von Geldern des EU-Aufbau-Planes und der Einrichtung des EU-Stabilitätsmechanismus ESM. Die IV hatte diesen befürwortet, die Sterne stellten sich quer. Die einstigen Koalitionspartner werfen ihm dagegen vor, die Eskalation bewusst provoziert und das Land in eine Krise gestürzt zu haben – um den ungeliebten Premierminister Giuseppe Conte loszuwerden. Eine Kleinpartei, die in Umfragen keine fünf Prozent erreicht, hatte entscheidenden Anteil daran, den ehemaligen EZB-Präsidenten in Stellung zu bringen.

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Draghis Benennung kommt unerwartet, folgt aber einer inneren Logik. Das Parlament hat weder über die EU-Aufbauhilfen noch über den ESM abgestimmt. Diejenigen, die auf eine Verhinderung von Neuwahlen setzten, hofften schon zuvor auf Hilfe aus Brüssel. Abgeordnete aus Kleinparteien rotteten sich zu einer Fraktion der „Verantwortlichen“ zusammen, die sich als „europäische Gruppe“ verstehen. Sie wollten zuerst Conte eine Mehrheit ermöglichen und sicherten jetzt Draghi ihre Hilfe zu. Conte erreichte am 19. Januar im Senat, der zweiten Kammer des italienischen Parlaments, nur eine relative, aber keine absolute Mehrheit. Staatspräsident Mattarella soll sich hinter vorgehaltener Hand schon damals über eine Düpierung beschwert haben, da es Conte nicht für nötig befunden hatte, sich nach der verfehlten Mehrheit mit ihm abzusprechen, wie es weiterginge.

Schon da kursierte das Gerücht in Rom, dass der Präsident die Einsetzung einer Übergangsregierung vorbereite. Aber Mattarella gab Conte eine letzte Chance, indem er ihn mit der Bildung eines neuen Kabinetts beauftragte. Plötzlich stand sogar die Re-Integration Renzis auf dem Programm. Der hoffte offensichtlich auf das Wirtschaftsministerium – entweder für eine Ministerin oder für ihn selbst. Daraus wurde nichts. Mattarella zog das draghische Kaninchen aus dem Hut. Es ist bereits der zweite „Super Mario“ nach Mario Monti, der von 2011 bis 2013 eine technische Übergangsregierung leitete. Monti war von 1999 bis 2004 EU-Kommissar und sitzt heute als „Senator auf Lebenszeit“ im Parlament.

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Mit Draghi zieht ein EU-Schwergewicht in die italienische Politik, von dem sich die EU-freundlichen Parteien eine helfende Hand aus Brüssel erwarten. Aber Draghi hat bereits deutlich gemacht, dass er die Regierungsbildung nur unter Vorbehalten annimmt. Der 73 Jahre alte Römer steht vor einer undankbaren Aufgabe: ein Land im Teillockdown, gezeichnet von den wirtschaftlichen Verheerungen des letzten Jahres, ein Parlament ohne stabile Mehrheit und mehrere Gesetze in der Pipeline, die der dringenden Abstimmung bedürfen. Er sei sich des „Notfalls“ bewusst und vertraue auf den „Dialog mit den Parteien“. Nicht jedes Problem kann man mit der Bazooka lösen.

Das Wort einer Regierung der „nationalen Einheit“ macht die Runde. Doch was für eine nationale Einheit soll es sein, wenn die zwei größten Fraktionen in den beiden Kammern – der M5S und Matteo Salvinis Lega – Draghi nicht unterstützen werden? Einige Abweichler bei den Sternen sprechen sich zwar für eine Unterstützung aus. Aber der jahrelange Kampf gegen die EU, den ESM und die „Kaste“ geriete zu Farce, würden die Linkspopulisten nun plötzlich den Beelzebub persönlich zum Regierungschef wählen. Parteigründer Beppe Grillo hat seine Verbundenheit mit Conte unterstrichen, Außenminister Luigi Di Maio schweigt, und andere sprechen von einer „Verantwortung“, die man mit der Wahl Draghis zeige. Die Sterne bleiben ein gärender, unkontrollierbarer Haufen. Giorgia Melonis Nationalisten von den Fratelli d’Italia schließen jede Zusammenarbeit aus, Silvio Berlusconis Forza Italia zögert wegen ihrer pro-europäischen Position, will sich derzeit enthalten. Fest hinter Draghi stehen nur PD, IV und einige Kleinparteien. Das ist bedeutend weniger als das, was Conte noch an Unterstützung hatte. Selbst mit Berlusconi hätte Draghi keine Mehrheit.

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Entweder haben Draghi und Mattarella noch ein unbekanntes As im Ärmel, oder das neue Kabinett ist ein Bluff, der einzig der Verschiebung von Neuwahlen dient. Angesichts der Unruhe und der Spaltungen im M5S hat sie bisher mehr Probleme gebracht denn gelöst – und das nur in den ersten Stunden seit der Vermeldung Draghis als Kandidaten. Salvini und Meloni drängen angesichts des seit 2018 instabilen Parlaments auf die ehrlichste Lösung: die Italiener an die Urnen zu bringen. Das rechte Lager hätte nach Umfragen eine stabile Mehrheit unter einem Premier Salvini. Der Vorstoß wird mit der Begründung vertagt, in der Corona-Krise sei eine vorgezogene Wahl unverantwortlich. Für die Kommunalwahlen im April gilt dies offensichtlich nicht.

Dabei sollte die Monti-Regierung den Eliten ein Schreckgespenst sein. Kaum eine Regierung hat in Italien einen solchen Hass auf sich gezogen. Das Gefühl, Vasall der Brüsseler Zentrale zu sein, die Reformen gegen Geldzahlungen einfordert, hat sich tief eingegraben. Die Spaltung der italienischen Gesellschaft und die instabilen Mehrheitsverhältnisse im italienischen Parlament seit 2013 sind ein Erbe dieser Zeit. Italiens Albtraum war damals eine Verwaltung durch die Troika, die damals Griechenland an die Leine legte. Nun ist mit Draghi die Personifikation eben jener Troika der neue Chef im Ring. Für viele kündigt sich keine Regierung der nationalen Einheit, sondern eher eine Regierung von Brüssels Gnaden an.

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Kommentare ( 21 )

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November Man
23 Tage her

Der zurückgetretene parteilose Ministerpräsident Giuseppe Conte mahnte heute an, dass die neue Regierung einen politischen Charakter haben müsse und nicht nur aus parteilosen Technokraten gebildet werden sollte.
Das sagt der Richtige.

Bonzo der Grosse
23 Tage her

Wenn man in Brüssel glaubt, mit Draghi die Probleme Italiens zu lösen, hat sich der EU Moloch aber schon arg weit, von der Realität entfernt. Jetzt wird wieder mal mit hauptsächlich deutschem Geld Zeit gekauft, ohne einen Plan zu haben, was man mit der geborgten Zeit anzufangen gedenkt. Ob man das in Brüssel möchte oder nicht, Salvini wird früher oder später die Regierung übernehmen, es sei denn man sichert sich noch die Hilfe der US-Demokraten.

November Man
23 Tage her

„Wer gut schmiert der fährt gut“
Draghi wird wohl mit Mattarella, Conte, Renzi und anderen linksextremen Sozialisten in Italien demnächst den Tango Korrupti tanzen.
Man weiß es leider nicht genauer
Es lag ein Herr in einer Sommernacht
Auf einem Parkplatz auf der Lauer
Und ein Kuvert, das hat er mitgebracht.
Von Ferne sieht man auch zwei Lichter
Es knirscht ein dunkelblauer Jaguar
Darinnen kalkweise Gesichter
Nur der Chauffeur ist aus Nigeria.
https://www.songtexte.com/songtext/rainhard-fendrich/tango-korrupti-63dcfa33.html

Werner Geiselhart
23 Tage her

Solange die EU das kaputte, mafiöse italienische Wirtschafts-, Sozial- und Rentensystem im Notfall immer wieder von neuem mit deutschem Steuergeld rettet, wird das immer so weitergehen, egal wer an der Regierung ist.
Ähnlichkeiten mit dem daueralimentierten Shithole-Country Berlin sind unverkennbar, nur dass dort nicht einmal die Aussicht auf einen Regierungswechsel vorhanden ist

November Man
23 Tage her

Italienische Politiker sind genauso korrupt und käuflich wie deutsche Politiker.
Draghi weis das und er wird diesen Umstand nutzen erneut eine kommunistische, linksextremistische, sozialistische Regierung zu bilden.
Das ergibt dann die von Merkel und der EU geforderte italienische Links-Regierung Brüssels Gnaden.
Immerhin hat Deutschland erst kürzlich eine Milliarde Euros Steuergeld für die Stärkung des Linksextremismus zur Verfügung gestellt.
Die EU und Merkel werden mit unserem Steuergeld schon dafür sorgen, dass auch Herr Draghi dabei nicht zu kurz kommt.  

horrex
23 Tage her

Kleine sarkastische Anmerkung: Als – lang ists her – Draghis Ernennung Draghis zum EZB Präsidenten anstand wurde er wegen seiner finanzpolitischen Gesinnung als „der Deutsche“ (Tedesco) vorgestellt. –
Wie sah dann seine Präsidentschaft, seine „Arbeit“ aus??? –
Ich denke, es geht Matarella hauptsächlich darum Salvini zumindest erstmal micht zu verhindern. –

Pilo
23 Tage her
Antworten an  horrex

Ich muss leider ergänzen, dass Herr Draghi in der deutschen Presse als „der Deutsche“ vorgestellt wurde, um die deutschen Dummköpfe irrezuführen. Ist übrigens prima gelungen. Ich glaube, dass ich den Sachverhalt einigermaßen beurteilen kann, da ich als Bankkaufmann die Angelegenheit kritisch und im Austausch mit Kollegen, die perfekt Italienisch sprechen können verfolgt habe.

Diogenes
23 Tage her

Nach jahrelanger Päppelung Italiens durch „ihren Mann in Brüssel“ zieht er sich als geehrter Don Draghi in sein ureigenstes Ländle zurück, um bis ans Ende seiner Tage den Dank und die Huldigung seiner Landsleute entgegenzunehmen, auf daß er es doch war, der Italien zum reichsten und am höchsten verschuldeten Land/Einwohner der Welt mit aus dem Nichts generierten Geld gemacht hat. Im Grunde gehört Italien den deutschen Bürgern, nicht de jure aber de facto. Sie haben für es gearbeitet über zwei Jahrzehnte mit dem höchst christlich caritativen Gedanken „Geben ist seliger denn Nehmen“. Deutschland hat sich als Weltmeister in Altruismus heruntergearbeitet.… Mehr

Onan der Barbar
23 Tage her

‚Abgeordnete aus Kleinparteien rotteten sich zu einer Fraktion der „Verantwortlichen“ zusammen, die sich als „europäische Gruppe“ verstehen.‘
Ich übersetze das mal: „Damit der bequeme Schlendrian weitergehen kann und die Tedeschi auch weiterhin schön brav unsere Dauerparty bezahlen, kommen wir den Stalinisten in der Brüsseler EU-Zentrale so weit entgegen, wie diese nur wollen – irgendwann wird Italien sicherlich einmal die Quittung bekommen, aber wir Politstricher haben jedenfalls ausgesorgt.“

November Man
23 Tage her

Draghi ist das As der EU. Ex-Vizepräsident von Goldmann Sachs die Blackrock gehört, bekannt durch seine massenhafte Gelddruckerei, Nullzinspolitik für sparsame Bürger und der Verschlusssache Titlos-Deal wird genügend Überzeugungsgeld von Merkel und EU-VDL mit bringen um in Italien wieder eine zusammengekaufte nationale Einheit aus kommunistischen und sozialistischen Partien als Übergangsregierung Brüssels Gnaden zu installieren. Nach Abzug der „Aufwandsentschädigungen“ für Draghi, Mattarella, regierungswillige, kommunistische und linkssozialistische Parteien und Politiker wird auch für die Italiener noch ein bisschen was übrigbleiben. Mit diesem Rest-Geld wird man dann die italienischen Wähler anfüttern und wenn die Zeit gekommen ist, die Italiener aus Dankbarkeit für den… Mehr

jens uwe
23 Tage her

Es geht hier nur gegen Salvini!
Draghi, Entschuldigung Goldman-Sachs bestimmt wer regiert?
Ja, leider und nicht nur in Italien!