Die Grundrechte-Verschenkerin und ihre letzten Tage im Kanzleramt

Merkel sorgt mit einer unfassbaren Äußerung für Aufregung. "Neue Freiheiten" will sie an die von ihr bestimmte Impfquote koppeln. Die Kanzlerin überzieht.

picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Hannibal Hanschke

Angela Merkels unfassbarer Satz: „Solange es nach wie vor so ist, dass nur ein kleiner Teil der Menschen geimpft ist, wird es keine neuen Freiheiten geben.“

In der Welt der Kanzlerin dreht sich offen alles um die Suche nach Vorwänden für den anhaltenden Lockdown. Nachdem der R-Wert, die Inzidenz und nun selbst die Mutante sie im Stich lassen – was bleibt der armen Frau da noch? Es muss etwas neues her, ein Wert, an den man die Corona-Politik koppeln kann, der aber endgültig von dieser nervigen Realität entkoppelt ist. 

Na klar: die Impfquote. Sie ist ideal, Frau Bundeskanzlerin kann sie ganz nach Belieben bestimmen. Die Corona-Politik, aus sich selbst heraus begründet – endlich. Und so hat das Impfversagen doch seinen positiven Effekt – für die Kanzlerin zumindest. 

Merkel gleicht mit ihrer politischen Kommunikation einer Rabenmutter, die die Weihnachtsgeschenke vergessen hat und ihren Kleinen daher erzählt, der Weihnachtsmann hätte einen Rentier-Unfall über Madagaskar gehabt und komme daher erst zu Silvester. Die Geschenke sind die bürgerlichen Freiheitsrechte. Und Merkel ist die Freiheits- und Grundrechte-Verschenkerin. „In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden“, heißt es zwar in Artikel 19 des Grundgesetzes. Aber Merkel hat in ihrer Ausgabe womöglich hinzugefügt: „ – es sei denn die Bundeskanzlerin hält es für nötig“. Es ist eine bezeichnende Form von Größenwahn, die Merkel hier offenbart.

Heft 02-2021
Tichys Einblick 02-2021: 2021 - Endlich wieder leben
Aber es ist ein Größenwahn im Endstadium. Der jüngste Satz reiht sich ein in andere Merkel-Sätze: „Warum können wir die Reisen nicht verbieten?“ Sie bekomme dann immer „die auf ehemalige DDR-Bürger gemünzte Antwort, dass wir ein freies Land sind“, sagte sie erst vor kurzem. Zuvor wollte Merkel den öffentlichen Nahverkehr dichtmachen und flächendeckend Ausgangssperren verhängen – was ihr nicht gelang. Stunde um Stunde musste sie eine ihrer ultra-harten Forderungen nach der anderen zurücknehmen und Stunde um Stunde wurde sie aggressiver. Sie polterte und schimpfte, dass sie sich nicht anhängen lasse, Kinder zu quälen, aber nicht mal ihre Ministerpräsidenten hielten ihr die Stange. Immer wieder pocht sie auf die Gefahr der Mutante, die ihren Schrecken einfach nicht offenbaren will. Immer enger wird Merkels Expertenkreis. Es wird einsam um sie. Und sie wirkt immer planloser. 

Jetzt der Impfgipfel – das Ergebnis? Selbst der Spiegel betitelte ihn als „Placebogipfel“. Das einzige Ergebnis, so scheint es: Es wurde festgestellt, dass es einen Mangel gibt und man nichts tun kann. Eine Beruhigungspille für den Bürger, die wohl nur mäßig wirken kann.

Als sich das Heck des sinkenden Schiffes bereits in den Himmel erhebt, erklären die Kapitänin und ihre Offiziere auf der Brücke der Mannschaft und den Passagieren, dass das alles nur die Schuld der Reederei sei, die sie nicht mit einem U-Boot ausgestattet hat. Dass Schiffe sinken, sei ja nun mal normal, dafür könnten sie ja nichts.

Bei Merkel gesellt sich zu Hybris nun Ohnmacht – die Mischung dürfte auch für eine seit 15 Jahren amtierende Bundeskanzlerin eine Nummer zu stark sein. Sie wirkt nicht mehr wie die kühle Lenkerin, die im Hintergrund alles in den Händen hält, die die Demokratie bisweilen als Farce erscheinen lässt. Sie wirkt angeschlagen. Je weniger sie hinkriegt, desto wirrer werden ihre Äußerungen. Ihr entgleiten die Dinge, sie entgleitet sich selbst. 

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Kommentare ( 205 )

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205 Comments
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Wolfgang M
8 Monate her

„In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden“, heißt es zwar in Artikel 19 des Grundgesetzes. Ein Problem ist nur, wenn sich Grundrechte ausschließen. Dann muss man entscheiden, was gelten soll – das eine oder das andere oder etwas dazwischen. Die körperliche Unversehrtheit und der Schutz vor dem Tod steht auch im Grundgesetz. Straftaten dagegen werden mit den höchsten Strafen versehen. Es gelten die längsten Verjährungszeiten. Wenn einerseits Leute zwischen 22 Uhr und 4 Uhr nicht mehr auf die Straße dürfen und andererseits die Gefahr einer Infektion besteht, die zu schwerer Erkrankung oder Tod führen kann, dann… Mehr

moorwald
8 Monate her
Antworten an  Wolfgang M

Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit kann nur bedeuten, daß ein anderer nicht dagegen verstoßen darf. Denn sterben müssen wir schließlich alle.
Das Risiko, sich zu infizieren, ist zunächst mal als allgemeines Lebensrisiko zu werten.
Es ist eben nicht das gleiche, wenn jemand z.B. an offener Tb leidet, das weiß und damit unter Menschen geht. Darum wird so jemand, falls erkannt, auch isoliert.
Oder wenn jemand möglicherweise das Virus beherbergt, ohne Krankheitssymptome zu zeigen.
Da das grundsätzlich jeder sein kann, wäre die Konsequenz, alle einzusperren. Wurde ja auch schon erwogen…

Dire
8 Monate her

Wirr ist das treffende Wort. Man frag sich wirklich, was in dieser Frau vor sich geht, aber ja, natürlich, der Lockdown muss um jeden Preis aufrechterhalten werden. Grundrechte, die einem nicht entzogen werden können, werden jetzt zu Privilegien. Und das Volk feiert. Sollte auswandern. Schweden vllt. Oder irgendwo auf ’ne Insel. Als Freiberufler geht das ja. Lebt sich auch günstiger als hier dann. Nur das mit den Zeitzonen is so ein Ding… und diese blöden sozialen Kontakte, die man hier (noch) hat. Vermutlich werd ich die bald dank meiner Meinung eh nicht mehr haben. Kann ich auch gleich AfD wählen.… Mehr

Klaus Kabel
8 Monate her

Wer gibt Merkel das Recht für ihre Handlungsweise? Niemand. Was also hindert die Gesellschaft am zivilen Ungehorsam?

AZ
8 Monate her

Bei einem bin ich mir mittlerweile ganz sicher: A.M. ist die größte Heimsuchung unseres Landes nach dem Österreicher!

Wahl1
8 Monate her

Die Alleinherrscherin duldet keinerlei Kritik, da nur sie über die Wahrheit verfügt.
https://vera-lengsfeld.de/
Auszug:
Wissenschaft – mal so, mal so
3. Februar 2021
Gastautor Josef Hueber
Beobachtungen zur gegenwärtigen Instrumentalisierung von Wissenschaft als Herrschaftsinstrument 
Die gewaltsamen Anti-Corona-Krawalle in Holland Ende Januar des neuen Jahres sind (auch) Symptom einer wachsenden Inakzeptanz der massiven, freiheitsbeschränkenden Maßnahmen zur vorgeblichen Eindämmung der Pandemie. Im Bewusstsein zunehmenden Widerstands gegen weitere, absehbare Einschränkungen im Privatleben sowie angesichts irreparabler Schäden der Wirtschaft fordert die Kanzlerin Vertrauen in die „Wissenschaft“. Dies ist eine nicht das erste Mal angewandte, doppelgesichtige Taktik.

Endlich Frei
8 Monate her

Meine persönliche Überzeugung: Die Suspendierung der Freiheitsrechte dient letztendlich der Erschaffung einer neuen Gesellschaft. Ich bin auch überzeugt, dass die Nichtbeschaffung von (im eigenen Land entwickeltem!) Impfstoff vor dem Hintergrund passiert, dass man die Krankheit diskret nutzt sich teurer Rentner und Pflegebedürftiger zu entledigen, um finanzielle Kapazitäten für die Niederlassung einer neuen bunte Vielfalt zu schaffen, die sich bekanntermaßen finanziell nur in den seltensten Fällen selbst trägt: Es muss offenbar Altes weichen, damit grenzenlos Neues geschaffen werden kann und in diesem Zuge folgt man am besten den jüngsten Ratschlägen einer eigens dafür eingesetzten Regierungskommission, nämlich eine deutsche Identität gleich ganz… Mehr

Abendroete
8 Monate her
Antworten an  Endlich Frei

Diese Variante erledigt auch ganz von sich das Rentenproblem….

akimo
8 Monate her

Unerwähnt bleibt leider die nächste Lethalwaffe: der Klimawandel. Diese ganze Virusgeschichte ist nur ein Probelauf zur Disziplinierung der Opfer der Klimawandelmaßnahmen. Dummerweise hat Herr Lauterbach hier schon einiges durchblicken lassen.

MariaundJosef
8 Monate her
Antworten an  akimo

Gestern in den Lokal-Nachrichten: Das Helmholtz-Institut ( hat u. a. Sitz in Saarbrücken und gehört zu den „ Wissenschaftlern“ auf welche Merkel „ hört“) hatte gestern eine Meldung rausgegeben: Der Erdboden ist bis 25 cm Tiefe feucht,….. aber ab 26 cm besteht immer noch eine gewisse DÜRRE! Da wird doch der Bürger „ klimamäßig“ verar….t. Im Saarland ist überall „ Landunter“ , die Flüsse sind über die Ufer getreten, Hochwasser ist angesagt. Aber die „ Merkel-Wissenschaftler“ erkennen immer noch eine DÜRRE! Da wird mit Gewalt dem deutschen Michel Corona und Klima gleichzeitig untergeschoben. Es stinkt sehr viel zum Himmel zur… Mehr

Philokteta
8 Monate her
Antworten an  MariaundJosef

Ich fürchte, sehr viele sind tatsächlich so blöd. Erst gestern mußte ich mir wieder einmal anhören, daß man davon überzeugt ist, die Regierung tue nichts zum Schaden der Bürger.

Wolff-Simon
8 Monate her

Bringen wir es auf den Punkt: Die Suspendierung der Freiheitsrechte waren zu keinem Zeitpunkt durch eine „epidemologische Notlage“ gerechtfertigt, da es für eine solche an der Gefährlichkeit des Virus mangelt. Der Schutz von Risikogruppen hätte mit einem überschaubaren Aufwand organisiert werden können, doch dazu war die Politik weder in der Lage noch bereit, denn der Lockdown war der „Rohrstock“, mit dem man das Wahlvolk für größere Vorhaben züchtigen wollte. Merkel und Konsorten brechen ohne juristische Konsequenzen permanent die Verfassung, man wähnt sich selbstgefällig auf der Seite der Unangreifbaren – wie lange hält eine freie Gesellschaft das noch aus?

luxlimbus
8 Monate her

Es geht, wie in Österreich, noch wesentlich perfider. Dort ist ab 08. Februar der große Lockdown aufgehoben. Wer allerdings zum z.B. Friseur will, muss zuvor einen negativ ausgefallenen Covid-Test nachweisen. Formal haben die Friseure also geöffnet, was bewirkt, dass staatliche Hilfsleistungen nun nicht mehr gezahlt werden. Folge wird sein, dass man dann das Sterben von Betrieben künftig den Test- & Impfunwilligen anlasten wird. „Spaltung“ der Gesellschaft at its best!

Gabriele Kremmel
8 Monate her

Kurz gesagt:
Merkel entzieht den Bürgern ihre Freiheiten, verknüpft deren gnädige Rückgabe mit einer hohen Impfquote, hat jedoch im Vorfeld schon dafür gesorgt, dass diese gar nicht realisiert werden kann.
Völlig egal, ob das aus Naivität oder Vorsatz heraus geschah, ihre Bedingung ist aktuell nicht erfüllbar.
Die eigentliche Katastrophe ist, dass nur sehr wenige daran Anstoß nehmen. Daran, dass Merkel die Latte ständig entweder höher hängt oder umplatziert, jedoch gleichzeitig das Erreichen der vorgegebenen Ziele selbst torpediert.
Entweder merken die Leute es nicht oder sie finden es unverdächtig – beides ist gleich verhängnisvoll, und zwar für alle.

reiner
8 Monate her
Antworten an  Gabriele Kremmel

es gibt anscheinend keine instanz bis auf den richter in weimar und ra. fuelmich die diesen scheiß mal richtig anprangern,so etwas gibt doch gar nicht. wo sind denn die staatsrechtler,die sonst die klappe aufreißen ist doch nicht mehr im ansatz zu verstehen.

gom jabbar
8 Monate her
Antworten an  reiner

Für den bequemen, überdurchschnittlich entlohnten Bürojob mit eigenem Parkplatz, Zimmerpflanze und Kaffeeautomaten und der anschließenden auskömmlichen Alterversorgung, kann man schon einige Kompromissbereitschaft entwickeln.
Merkel selbst ist ja ein Musterbeispiel, wie das Leben in einem Unrechtsstaat zu meistern ist.
*Seid bereit….Immer Bereit*