Israel im Machtkampf zwischen neuer Regierung und Gerichten

Israels neue Regierung unter Benjamin Netanyahu und die Gerichtsbarkeit bekriegen sich mit Worten. Doch solange Gegner und Befürworter der Reformen ausgiebig zu Wort kommen, ist eine Demokratie à la Israel intakt.

IMAGO / APAimages
Premierminister Benjamin Netanyahu bei einer Kabinettssitzung in Jerusalem, 08.01.2023

Eigentlich müsste Israel in freudigen Vorbereitungen für die Feierlichkeiten zum 75. Jubiläum der Wiedergründung eines äußerst erfolgreichen jüdischen Staates liegen. Tatsächlich schaut es eher nach fast bürgerkriegsähnlichen Zuständen aus. Regierung und Repräsentanten der höchsten Gerichte bekriegen sich mit einem Wortschatz, wie man es so noch nie erlebt hat. Es geht um nicht weniger als die Macht im Staat. Die neu gewählte 37. Regierung, die sechste unter Ministerpräsident Benjamin Netanyahu, will die Macht – möglichst uneingeschränkt.

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36 Regierungen gingen in den letzten 74 Jahren mit der Gerichtsbarkeit in Israel oft kontrovers und lautstark um. Aber man respektierte sich. Ausdruck dieser Umgangsformen ist die Tatsache, dass das Höchste Gericht jahrzehntelang einen juristischen Berater benennt, der an allen Kabinettssitzungen teilnimmt und auch gehört wird. Das Höchste Gericht ist übrigens eine Erfindung des Parlaments zur Kontrolle der Regierung. Damals gab es noch Bescheidenheit und die Fähigkeit zu Selbstkritik und Selbstzweifel. Israel kennt keine geschriebene Verfassung. Dafür hatte man bei der Gründung 1948 keine Zeit. Es herrschte vom ersten Tag an Krieg. Man musste sich verteidigen.

Auch 2023 muss sich Israel verteidigen, aber man lebt im Bewusstsein, die stärkste Militärmacht des Nahen Ostens zu sein. Das Land wird bald 10 Millionen Einwohner haben und wirtschaftlich geht es Israel blendend. Besser als den meisten OECD-Ländern, also den hochentwickelten, demokratisch geführten Staaten weltweit. Das Wirtschaftswachstum ist höher und die Inflation niedriger. Außerdem fließen Milliarden US-Dollar aus den sprudelnden Gasquellen draußen im Meer. Das lädt zu Überheblichkeit ein und richtet den Blick mehr auf die Muskeln als auf den Intellekt. Schlimmer noch, man vergisst die eigene Geschichte, die in Dutzenden von Bibliotheken und Museen in Israel nachzulesen und digital medienfreundlich zu begutachten ist. Eine Geschichte, die davon erzählt, dass der innere Feind, der Bruderkrieg, allzu oft schlimmeren Schaden anrichtet als der äußere.

Die Wahl am 1. November 2022 war zweifellos demokratisch. Aber sie spülte Politiker an die Macht, gewählt vom Volk, gegen die das Volk, unterstützt von aktiven und pensionierten, führenden Repräsentanten der höchsten Gerichte sowie Generälen der Israelischen Verteidigungsarmee geradezu Sturm läuft. Benjamin Netanyahu ist der demokratisch gewählte Ministerpräsident, aber seit vier Jahren sitzt ihm die Staatsanwaltschaft im Genick. Es geht um Betrug, Untreue und Bestechlichkeit. Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung.

Arie Deri, gerade vereidigter Minister des Innern und gleichzeitig Gesundheitsminister, ist auch demokratisch gewählt. Aber im Lebenslauf des Rabbiners steht: drei Mal verurteilt wegen Korruption und Steuerhinterziehung, zuletzt im Januar 2022. Die letzte Freiheitsstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt, weil er zusagte, sich aus der aktiven Politik zurückzuziehen. Er hat es sich anders überlegt. In zwei Jahren soll er ins Finanzministerium wechseln.

Und dann gibt es noch Itamar Ben Gvir, Minister für Innere Sicherheit mit erweiterter Zuständigkeit für die Polizei. Auch er ist demokratisch gewählt. Seine Wähler hat er unter anderem damit beeindruckt, dass er unüberhörbar erzählt, dass er schon 53-mal angeklagt war, auch wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt.

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Diese Führungsriege hat sich jetzt aufgemacht, die Demokratie zu verbessern, wie Justizminister Yariv Levin bei der Vorstellung seiner Reform beteuerte. Hauptziel: Die Mehrheit des Parlaments, also die Regierungsparteien, soll jede Entscheidung des Höchsten Gerichts überstimmen können. Eine fundamentale Kontrollfunktion zum Schutz von Minderheiten und Bürgerrechten wird damit ausgehebelt. Das ist die schlechte Nachricht, gegen die zigtausende Bürger in Tel Aviv, Jerusalem und Beer Sheva, drei große Universitätsstädte, auf die Straße gehen.

Die gute Nachricht: Es ist noch nichts in Gesetzesform gegossen. Es wird nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Israels Geschichte hat schon größere Bedrohungen überlebt als die Führungsriege Netanyahu-Deri-Ben Gvir, unterstützt durch Orthodoxe, deren Sinn für die Realität per se eingeschränkt ist. Vor dem Hintergrund der 3000 bis 4000-jährigen jüdischen Geschichte haben sie einen anderen Zeitbegriff und erwarten den Messias „ototot“, was frei übersetzt heißt: „lieber heute als morgen“.

Das bedeutet natürlich nicht, dass es keinen Grund zur Besorgnis gibt. Aber wer in einem Land lebt, auf dessen Bevölkerung Tausende von Raketen gerichtet sind, mit dem erklärten Ziel, den Staat von der Landkarte zu tilgen, buchstabiert Sorgen anders, als man es in Berlin, London und Paris tut. Vor allem, wenn die Gefahr, dass diese Raketen morgen gezündet werden können, weder die UN noch die EU besonders beunruhigt.

Wer in einem Land lebt, das null Komma irgendwas Prozent der Weltbevölkerung ausmacht, aber von den Vereinten Nationen öfters verurteilt wird als alle Schurkenstaaten wie Iran, Nordkorea, Russland, Lybien, Afghanistan zusammen, der definiert Demokratie nun mal völlig anders. Und das mit Recht. Solange öffentlich, auch in den Medien gestritten wird, Gegner und Befürworter der Reformen ausgiebig zu Wort kommen, ist eine Demokratie à la Israel intakt.

Wettbüros sind in Israel weitgehend verboten. Könnte man auf Neuwahlen in einem Jahr setzen – das wären dann die sechsten in fünf Jahren –, stünden die Gewinnchancen nicht schlecht.

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Kommentare ( 7 )

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Ralf Poehling
21 Tage her

Ausnahmesituationen erfordern Ausnahmeregierungen und Ausnahmeregelungen. Da sich Israel seit seiner Gründung in einer Ausnahmesituation befindet, ist das Ausrufen des Ausnahmezustandes, um die bestehenden Probleme in den Griff zu bekommen, keine Option mehr. Also muss es eine Anpassung der Staatsform richten, bis sich die Lage zum Guten entwickelt hat. Das ist nachvollziehbar. Insbesondere im Direktvergleich mit der EU, wo die demokratischen Strukturen inoffiziell längst ausgehebelt sind, aber das niemand offen auszusprechen wagt. Die Israelis machen es also richtig und sind dabei auch noch ehrlich. Bei uns wäre man ehrlich, würde man endlich den Ausnahmezustand ausrufen und die Probleme mittels Notstandsgesetzen aus… Mehr

Ben Goldstein
21 Tage her
Antworten an  Ralf Poehling

Sie haben recht und unrecht. Spätestens seit Corona ist klar, dass sich wenigstens die Moslems nicht immer alles bieten lassen. Ja, Moslems haben noch nirgends eine Demokratie zum Laufen gebracht. Aber ohne amerikanische Führung kriegen Deutsche es auch nicht hin. Wir sind zu blöd. Und die Amerikaner haben seit der Amtsübername von Obama ihre Führungsrolle vernachlässigt. Die grotesk überschätzte Alice Weidel sieht derweil Amerika als treibende Kraft hinter der Demokratiefeindlichkeit und die Russen als Unschuldslämmer. Weidel war übrigens schon Verschwörungstheoretikerin, BEVOR die AfD überhaupt gegründet wurde. Das zeigt ihre geleakte Email, in der sie Deutschland als Mündel der Besatzungsmächte wähnte.… Mehr

Ralf Poehling
19 Tage her
Antworten an  Ben Goldstein

Die gute Frau Weidel hat leider Recht. Die USA sind kein Vorbild für die Demokratie. Das regiert nicht nur das Geld, ohne Geld haben Sie da nichts im politischen Zirkus zu melden, das Wahlprozedere in den USA ist eine absolute Katastrophe. Ein Land, in dem man mit digitalen Wahlmaschinen im Nachgang den Wahlzettel manipulieren kann und mangels Einwohnermeldeamt Tote, Hunde und Katzen wählen können und amtierende Präsidenten ermordet werden, kann keine echte Demokratie sein. Und wenn Sie mal auf den 2+4 Vertrag schauen, werden Sie feststellen, dass es mit unserer Souveräntität nicht ganz so weit her ist. Der massive Einfluss… Mehr

Last edited 19 Tage her by Ralf Poehling
Ben Goldstein
18 Tage her
Antworten an  Ralf Poehling

Lieber Herr Poehling, ich halte viel von Ihnen und ich weiß, dass es in der AfD nach wie vor vernünftige Leute gibt, aber mir platzt auch die Hutschnur bei der Partei. Vielleicht fang ich mit einer Einordnung an. Die Behauptung, dass man ohne Geld in den USA politisch nichts zu melden habe, ist ein lange in der Linken gepflegte Behauptung. Das Ziel der US-Demokraten ist es nämlich, die Parteifinanzierung staatlich zu gestalten, damit alteingesessene Platzhirsche bessere Karten haben als Herausforderer. So läuft es ja hier und wir sind im europhilen Washington stärker Vorbild als man das hier wahrnimmt. Nicht nur… Mehr

Saumagen
21 Tage her

Der Artikel gibt den Sachverhalt nicht ganz wieder: Richtig ist kommt dass das Hohe Gericht in Israel sich in den letzten Jahren eigenmächtig Eine Machtfülle angeeignet hat, Die die So nicht vorgesehen war. Dazu kommt komme dass Richter auch ihre eigenen Nachfolger mitbestimmen können.

Gert Friederichs
21 Tage her
Antworten an  Saumagen

Super! Das wäre ja was, wenn Bibi die Richternachfolge bestimmen könnte!
Oder sollte das Frau Merkel übernehmen mit ihrer Erfahrung in solchen Dingen?
Was zum Teufel ist denn da los, dass nach Jahren der Ermittlungen dieser Netanjahu noch immer frei rumläuft?

Kalmus
22 Tage her

Hunderttausende gehen auf die Straße, weil sie mit der Politik unzufrieden sind…..undenkbar im 80-Millionen-Land.