Die Isländer haben gewählt. 52,5 Prozent haben sich gegen eine EU-Mitgliedschaft entschieden, 47,5 Prozent dafür. Das Referendum war von der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Kristún Frostadóttir vorgezogen worden. Ganz offensichtlich hat sie die Stimmung im Land falsch eingeschätzt. Jetzt wird es keine Verhandlungen über einen Beitritt zur Europäischen Union geben.

Das Ergebnis fällt deutlicher aus, als die EU-Befürworter gehofft hatten. Selbst in ihren Hochburgen, die vor allem in der Hauptstadt Reykjavik liegen, schnitt die Ja-Seite schwächer ab als erwartet. Auch bei den vorzeitig abgegebenen Stimmen, die bis zu 30 Prozent aller Stimmen ausmachen könnten, fand die EU offenbar weniger Zustimmung als prognostiziert.

Das Ergebnis sei laut isländischen Beobachtern kein Misstrauensvotum gegen die Regierung. Die Sozialdemokratische Allianz von Ministerpräsidentin Kristún Frostadóttir ist populär. Würde jetzt gewählt, käme sie laut Umfragen auf sieben Prozentpunkte mehr als bei der Parlamentswahl im November 2024, die Frostadóttir an die Macht brachte. Die Regierungschefin ist also beliebt. Ganz anders als ihr EU-Kurs.

Ursprünglich sollte das Referendum über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erst 2027 stattfinden. Frostadóttir zog die Abstimmung jedoch auf dieses Jahr vor. Die neue Terminierung kündigte sie im Januar an, auf dem Höhepunkt der Krise um das benachbarte Grönland. Donald Trump drohte damals damit, Grönland zu besetzen und den Vereinigten Staaten einzuverleiben.

Die Sozialdemokraten und ihr Regierungspartner, die liberale Reformpartei, argumentierten vor allem technokratisch für einen möglichen EU-Beitritt. Island müsse sich angesichts des zunehmenden Ringens der USA, Russlands und Chinas um die Arktis mit einem Beitritt zur Europäischen Union auseinandersetzen. Hinzu kam die Aussicht auf einen späteren Beitritt zur Euro-Währungsunion. Damit, so die Argumentation der Befürworter, könnten Inflation und Zinsen gesenkt werden. Doch diese Argumente überzeugten die Mehrheit nicht.

Die Gegner von Beitrittsverhandlungen argumentieren nüchterner. Was könnte ein Land mit gerade einmal rund 408.000 Einwohnern in der Europäischen Union überhaupt ausrichten? Natürlich nichts. Island hätte ihrer Auffassung nach weder innerhalb der EU noch innerhalb des Euroraums nennenswerten Einfluss und müsste alle ideologischen und planwirtschaftlichen Irrwege der EU mitgehen.

Daneben spielte die Unabhängigkeit des Landes eine zentrale Rolle in der Kampagne der Nein-Seite. Island erlangte seine vollständige Souveränität von Dänemark erst gegen Ende des Zweiten Weltkriegs. Für die Gegner eines EU-Beitritts wurde damit aus der technokratischen Frage nach Währung, Inflation und geopolitischen Machtblöcken auch eine Frage nationaler Selbstbestimmung.

Noch im Januar hatte die Ja-Seite in den Umfragen klar vorne gelegen. Danach schmolz der Vorsprung. Schließlich lagen beide Lager gleichauf. Am Donnerstag, unmittelbar vor dem Referendum, sah Gallup dann erstmals überraschend die Nein-Seite vorne.

Das politische Durcheinander über den EU-Kurs reicht sogar bis in Frostadóttirs eigene Regierung. Der dritte Koalitionspartner, die linkspopulistische Volkspartei, stimmte im Parlament zunächst für die Durchführung des Referendums und machte anschließend Wahlkampf für das Nein.

Der deutliche Sieg des Nein-Lagers könnte aber auch auf ganz rationalen Überlegungen beruhen, die allerdings nirgends thematisiert wurden. Island wird, wie Grönland auch, durch seine Nähe zur Arktis strategisch an Bedeutung gewinnen. Und die Protagonisten sind hier die USA, Russland und China. Ein Anschluss an die abstürzende und machtlose EU hätte für Island also nur Nachteile.

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