Imaginäre Grenzen in Jerusalem: Wie Berlin und Brüssel radikale Palästinenser hofieren

Die EU hat dieser Tage zum wiederholten Mal seit Jahrzehnten bekräftigt, dass die EU und ihre Mitgliedsländer keine offiziellen Stabsstellen, Vertretungen wie Handelsmissionen in Ostjerusalem oder im Westjordanland eröffnen dürfen.

© David Silverman/Getty Images

Sechs Journalisten und Blogger aus sechs arabischen Nachbarländern besuchen derzeit Israel auf Einladung des Aussenministeriums in Jerusalem. Das gegenseitige Kennenlernen ist Teil einer politischen Entwicklung, an dessen Ende Akzeptanz und Respekt zwischen Menschen stehen soll, die Nationen angehören, die noch keine diplomatischen Beziehungen pflegen. Der Weg ist steinig und voller Aggressionen, wie auch dieser Besuch zeigt. Entscheidend ist, dass es auf beiden Seiten Leute gibt, die diesen Weg gehen wollen.

Nur ein Besucher, der saudische Journalist Mohammed Saud, gibt sich namentlich und per Video zu erkennen. Nicht etwa, weil sie sich beim „Todfeind“ in Israel verstecken müssen, sondern vielmehr aus Angst vor Repressalien in ihren Heimatländern wie beispielsweise Irak. Die Gäste des israelischen Aussenministeriums – sie sind nicht die ersten – besuchen uneingeschränkt Israel, treffen sich mit Politikern und Professoren, dieseits und jenseits der Grünen Linie. Nach der Führung durch die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem führt sie ihr Weg auf den für Juden und Moslems heiligen Berg in Jerusalem, wo einst der jüdische Tempel stand und heute die Al-Aqsa-Moschee Muslime zum Gebet einlädt.

Merkel gestern und heute
Solidarität mit Israel – aber nur ohne Jerusalem
So uneingeschränkt wie sich Mohammed Saud in seiner heimatlichen Kleidung in Israel bewegt, macht das nicht jeder: zum Beispiel offizielle Vertreter der EU oder bundesdeutscher Parlamente. Abgeordneten aus Bund und Länder, selbstverständlich auch Regierungsmitgliedern ist es strikt verboten, Ostjerusalem, also den Ostteil der israelischen Hauptstadt oder das Westjordanland auf Einladung oder auch ohne Einladung israelischer Behörden zu betreten. Das führt zu kuriosen Auswüchsen, die der Autor dieser Zeilen erlebt hat. Ein Minister eines Bundeslandes wird vom Fahrer der Deutschen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem chauffiert und muss auf dem Weg – Mitten in Jerusalem – seinen beabsichtigten Besuch in der Altstadt zu Fuß fortsetzen, weil der vom Auswärtigen Amt in Berlin finanzierte Dienstwagen eine von EU und Berlin festgelegte imaginäre Grenze zwischen dem West- und Ostteil der Stadt nicht überfahren darf. Für Besuche offizieller Vertreter aus Deutschland ist ausschließlich die Ständige Vertretung in Ramallah im Westjordanland zuständig. Eigeninitiativen offizieller Besucher, die durch Artikel 5 der deutschen Verfassung (Grundrecht der Freiheit der Information) gedeckt sind, werden nicht goutiert.

Die EU hat dieser Tage zum wiederholten Mal seit Jahrzehnten bekräftigt, dass die EU und ihre Mitgliedsländer keine offiziellen Stabsstellen, Vertretungen wie Handelsmissionen in Ostjerusalem oder im Westjordanland eröffnen dürfen. Anlass der beharrlichen EU-Absage ist die Verlegung der amerikanischen Botschaft 2018 von Tel Aviv nach Jerusalem, der inzwischen mehrere Staaten gefolgt sind bzw. vorhaben, es den USA gleichzutun. Dazu gehören u.a. die EU-Mitglieder CSR, Ungarn, Rumänien und Slowakei. Sie ziehen damit Konsquenzen aus aktueller Politik und Geschichte. Ganz im Gegensatz zum AA in Berlin, das Ostjerusalem und das Westjordanland als „besetztes Gebiet“ deklariert ohne einen Ansatz, diese Bezeichnung auf seinen historischen und aktuellen Wahrheitsgehalt sowie seine politische Funktionalität zumindest einer aktuellen Überprüfung nach 52 Jahren zu unterziehen.

Tatsachen zur Kenntnis nehmen
Israel und Jerusalem: Braucht unsere Polit-Elite Nachhilfe?
Israel steht und agiert in Ostjerusalem und im Westjordanland nach einem arabischen Angriffskrieg 1967. Damals haben mehrere arabische Nachbarsländer unter Führung von Ägypten und Syrien dem Judenstaat erklärtermaßen den Garaus machen wollen, die für Israel wichtigen Seewege im Roten Meer gesperrt und die UN-Truppen aus der Sinai-Halbinsel geworfen. Den wochenlangen Anzeichen für einen arabischen Angriff im Frühsommer 1967 ist Israel zuvorgekommen und hat in sechs Tagen zum Erstaunen der Welt siegreiche Fakten geschaffen: sieben arabische Armeen geschlagen, den Sinai, Gaza, Ostjerusalem und das Westjordanland erobert, ein Gebiet das dreimal so groß ist wie das damalige Israel. 12 Jahre später hat es nach Friedensverhandlungen den Sinai an Kairo zurückgegeben und 1994 auch mit Amman einen Friedensvertrag inklusive diplomatischer Beziehungen unterzeichnet. 2005 hat sich Israel aus Vernunftsgründen auch aus Gaza zurückgezogen. Die einzigen, die sich bis heute weigern, mit Israel über eine Lösung unvoreingenommen zu reden, sind exakt diejenigen, die am stärksten davon betroffen sind und es am notwendigsten brauchen: die „Palästinenser”.

Sie negieren schlechthin die Zeichen der Zeit, die von zahlreichen arabischen Staaten erkannt und honoriert werden, weil Sturheit und politischer Blindflug von UNO und EU (inkl. einiger arabisch-muslemischer Staaten) kräftig finanziell honoriert werden. PLO, Fatah und Hamas, die aktuell einflußreichsten Palästinenser-Vertretungen – von einer demokratischen Repräsentanz Lichtjahre entfernt – erhalten seit Jahrzehnten Milliarden an Hilfszahlungen ohne Gegenleistungen auch von der EU, also vom europäischen Steuerzahler. Das Geld kommt nur in Bruchteilen beim leidenden palästinensischen Volk an, das in großer Zahl inzwischen in der dritten Generation in Flüchtlingslagern gehalten wird. Dort wachsen die Generationen nach, die bereit sind, religiös irregeleitet dem anhaltenden Terrorwahn zu folgen. Die großen Geldbeträge bleiben bei wenigen korrupten Führungs-Familien hängen, denen das Wohlergehen des eigenen Volkes seit einem halben Jahrhundert gleichgültig ist.

Groß-Israel in der ARD
Mohammed Saud, der journalistische Gast aus Saudi-Arabien, hat sich dieser Tage in der Al-Aqsa-Moschee bei seinen Glaubensbrüdern in Jerusalem zum Gebet angekündigt, aber nicht mit dem Empfangskomitee der „Palestinian Journalists Syndicate“ (PJS) gerechnet: organisierte Kinder und Jugendliche beschimpfen den Besucher aus Riad als Verräter, bewerfen ihn mit Stühlen und verjagen ihn vom Gelände der Moschee.

Dieser Vorfall beweist wiederholt, dass die palästinensischen Brüder Mohammed Sauds die Zeichen der Zeit nicht erkennen wollen: immer mehr arabische Länder, Politiker und Medienvertreter kehren deshalb PLO, Fatah und Hamas den Rücken. Immer mehr in den arabischen Nachbarländern erkennen den Erfolg Israels auf allen gesellschaftlichen Ebenen teils mit großer Bewunderung an. Immer mehr erkennen, dass Israel im Nahen Osten eher Ordnungsmacht ist als Besatzer. Die Politik der UN und der EU hat 72 Jahre keine zufriedenstellende Lösung der Konflikte gebracht. Es ist höchste Zeit, die ausgetretenen, blutigen Pfade zu verlassen und alles Bisherige unvoreingenommen neu zu orientieren.

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Kommentare ( 7 )

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Alleine der Begriff „Palaestinenser“ ist schon ein Witz. Es sind Araber, nicht mehr und nicht weniger. Ein palaestinensisches Bewusstsein gab es vor Israel nicht; selbst das haben sie Israel zu verdanken.

Die Juden haben aus der Wueste eine Oase gemacht, genau wie der weisse Mann das mit Amerika und Australien tat. Wer wissen will, wie armselig es mit den „Palaestinensern“ bestellt war, sollte mal Mark Twain lesen.

Die Lebenserwartung im Westjordanland und im Gazastreifen betrug im Jahr 1967 48 Jahre. Heute sind es mehr als 75 Jahre – also mehr als in allen arabischen Ländern um Israel.
1967 lag die Kindersterblichkeit bei mehr als 150 pro 1.000 Geburten. Heute sind es weniger als 19. 1967 gab es im Westjordanland keine Universitäten, heute gibt es davon 11.

Na und? Die Hamas-Charta behauptet immer noch, dass Juden sowohl für die beide Weltkriege als auch für die russische und französische Revolutionen verantwortlich sind.
Ich denke, dass Kommunistin Mogherini dem geheim zustimmt.

Und dann erzählt das Maas** auch noch, er wäre wegen Auschwitz in die Politik gegangen, dieser ** Heuchler.

guter Artikel, auch wenn er natürlich nicht unbedingt neutral sein kann.
Das die Araber schon seit zehn Jahren die Annaeherung suchen, war schon 2004 abzusehen,als die ersten „inoffiziellen“ Embassies in UAE und anderen sunnitischen Staaten eröffneten.
Ein guter Weg,obwohl ich bezweifle,das die shiiten unbedingt der grössere Israelfeind sind.
Die „Palästinenser“ sind schlicht und ergreifend hirtenstämme,die früher quer durch transjordanien zogen und nun mehr oder weniger gut vom „Status“ leben

Ähnlich wie bei der Entwicklungshilfe überall in der Welt, stellt man auch den Palästinensern/Regierung Gelder zur Verfügung, die dann nicht über vertretbare Verwaltungskosten hinaus einem vereinbarten Zweck zu überprüfbaren Kosten zugute kommen. Vor mehreren Jahren hat Deutschland im Gaza-Streifen einen Flughafen gebaut (Arafat-Airport) der ca. DM 6 Mrd. gekostet haben soll, nach Meinung von erfahrenen Baufachleuten aber nur bestenfalls DM 4 Mrd. wert war. Mindestens DM 2 Mrd. wurden von den lokalen Eliten durch überhöhte Preise für Lieferungen und Leistungen abgesahnt. Strukturell ähnliche Probleme gibt es auch innerhalb der EU, und ganz besonders auch mit anderen Kostgängern wie Bosnien-Herzegowina und… Mehr

Ich platze fast vor Stolz auf dieses Land! Es läßt sich nicht dreinreden. Niemand vergreift sich mehr ungestraft an den Juden. Nichts ist vergessen. Und es macht was aus seinem kleinen Ländchen. Weiter so! Berlin und Brüssel sind Zwerge dagegen.

Wenn das in die Autorität der EU fällt, dann muss man ihre diese Autorität schnellsten wieder wegnehmen.