Grenobler Verwaltungsgericht hebt Burkini-Freigabe auf wegen Verletzung des Neutralitätsgebots

Wenige Tage, nachdem der grüne Bürgermeister von Grenoble den Burkini erlauben wollte, wurde der Beschluss ausgesetzt: Das Verbot der islamischen Badebekleidung bleibt. Der Innenminister hat das selbst eingeleitet – angeblich mit Hilfe des Separatismus-Gesetzes, aber vor allem aufgrund der tief verwurzelten Laizität des Landes.

IMAGO / Panthermedia

Keine zwei Wochen sind vergangen, seit der grüne Bürgermeister von Grenoble das Burkini-Verbot in den öffentlichen Schwimmbädern der Stadt aufhob. Auf die Entscheidung des Stadtrats um Éric Piolle (Europe Écologie Les Verts, EELV) folgte eine erregte Debatte, in die sich vor allem die Gegner der Entscheidung einmischten. Die Änderung der Baderegeln würde „Forderungen eines politischen Islams erfüllen, das heißt einer totalitären und radikalen Ideologie“, formulierte eine Bürgerinitiative. Die Gruppe sah in der Entscheidung eine Verletzung republikanischer Ideale.

Zeit zum Lesen
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Der Burkini ist ein den ganzen Körper bedeckender Badeanzug für Frauen, der damit angeblich gewissen Religionsvorschriften gerecht wird. Seit Jahren gibt es in französischen Bädern, aber auch an Stränden Verbote gegen das Kleidungsstück, das mit dem Vormarsch eines radikalen Islams verbunden wird. Auch die Befürworter des Kleidungsstücks sparen derweil nicht mit Kritik und kreiden ihrerseits dem Verbot an, dass es die Laizität verletze und darüber hinaus rassistisch sei.

Nun hat das Grenobler Verwaltungsgericht die Aufhebung des Burkini-Verbots durch die Grünen rückgängig gemacht. Die Gerichtsentscheidung geht letztlich auf eine Intervention des Innenministers Gérald Darmanin zurück, der den Präfekten des Départements Isère, Laurent Prévost, aufgefordert hatte, aktiv zu werden. In der Folge hatte Prévost noch vor der Sitzung des Stadtrats angekündigt, den möglichen Beschluss durch eine einstweilige Verfügung annullieren zu wollen. Außerdem wollte Prévost das Verwaltungsgericht anrufen, um auch eine richterliche Aussetzung des Aufhebungsbeschlusses zu erwirken. In Kraft getreten wäre die Aufhebung des Verbots erst am 1. Juni.

In Frankreich gibt es Regeln des Zusammenlebens: Laizität ist eine davon

In seiner Pressemitteilung spricht der Präfekt Tacheles: Die Beschlussvorlage des Stadtrats habe das offenkundige Ziel gehabt, identitätspolitischen Forderungen nachzugeben, die im Widerspruch zu dem seit 1905 gesetzlich festgeschriebenen Laizitätsprinzip stehen. Durch das Separatismusgesetz von 2021 sei dieses republikanische Prinzip nochmals „bestärkt“ worden. Die Aufgabe eines Bürgermeisters sei es zwar auch, die Religionsfreiheit aller Bürger sicherzustellen, er müsse aber genauso jene „Regeln“ der Republik respektieren.

Laut dem Beschluss des Verwaltungsgerichts vom Mittwoch stellt die Burkini-Freigabe eine „schwere Verletzung des Neutralitätsgebots im öffentlichen Bereich“ dar. Und auch hier stellt man fest, dass die Freiheit des Einzelnen in Frankreich keinen religiösen „Kommunitarismus“ erlaubt, in dem sich eine Gemeinschaft in den Vordergrund stellt und das „gute Funktionieren der öffentlichen Dienstleistungen“ in Frage stellt.

Von vernehmbaren Stimmen wurde begrüßt, dass das Gericht sich nicht hinter Fragen der Hygiene oder der Sicherheit versteckt habe, sondern sich eindeutig zur weltanschaulichen Neutralität öffentlicher Einrichtungen bekannt habe.

Auch Innenminister Gérald Darmanin hat die Entscheidung begrüßt und als eigenen Erfolg für sich eingestrichen. Auch wenn die genauen Regelungen des Gesetzes opak bleiben, hat es doch zumindest das alte Laizitätsprinzip des französischen Staats bekräftigt und Instrumente geschaffen, durch die ein lokaler Präfekt – offenkundig auf Weisung des zuständigen Ministers – handeln kann, wenn gegen die „Regeln“ verstoßen wird. Als nächstes wird sich der beratende Staatsrat (Conseil d’État) mit dem Thema beschäftigen, um eventuell eine nationale Regelung im Sinne des Grenobler Tribunals herbeizuführen. Ein Jurist sieht dafür gute Chancen, zumal es in der Vergangenheit zu zahlreichen „Guerrilla-Aktionen“ rund um den Burkini in Schwimmbädern gekommen war.

Marine Le Pen nannte den Burkini ein „Kleidungsstück der islamistischen Propaganda“ und hat einen Gesetzentwurf zu seinem definitiven Verbot angekündigt. Im Wahlkampf hatte Le Pen auch ein Verbot der islamischen Verschleierung überhaupt angekündigt, wenn sie zur Präsidentin gewählt werden sollte. Éric Zemmour sprach nun vom Burkini als einem Symbol der „visuellen Eroberung“ Frankreichs durch den Islam. Die republikanische Linke sei tot, wenn sie die Laizität in dieser Weise verrate und sich dem „islamo-gauchisme“ zuwende. Das sei der eigentliche Sieg Jean-Luc Mélenchons.

Piolles Entscheidung war klassische und gefährliche Identitätspolitik

Anders als die Vollverschleierung, die sogenannte Burka, ist der Burkini in Frankreich nicht von Staats wegen verboten. Trotzdem sind laut einer Umfrage 69 Prozent der Franzosen für ein Verbot des Burkini in öffentlichen Bädern. Begründet wird das auch abseits von Politikerreden mit der Laizität, jenem alten Rechtsprinzip der französischen Republik. Darunter versteht man, dass die Religion Privatsache ist, also nicht demonstrativ im öffentlichen Raum erscheinen soll, weil das als Missionierung oder Proselytenmacherei aufgefasst wird.

Frankreich
"Sozialer Fortschritt": Bürgermeister will Burkini in Bädern erlauben
Das Tragen des Burkinis greift insofern die Bekenntnisfreiheit der französischen Gesellschaft an, weil er sinnbildlich für den radikalen Islam steht. Das Online-Magazin Philosophie erklärt das Verbot mit einer abwägenden Denkfigur: Für die Religion gebe es Orte und Augenblicke, zu denen aber das öffentliche Baden definitiv nicht gehöre.

Tatsächlich soll Éric Piolle sich aber vor seiner Entscheidung mit den Vertretern einer Vereinigung abgestimmt haben, die seit Jahren für eine Aufhebung des Burkini-Verbots arbeiten. Die 2012 in Grenoble gegründete „Alliance citoyenne“ trägt einen täuschenden Namen, der vorgaukelt, dass sich hier wachsame Bürger (citoyens) zusammengeschlossen hätten. Inzwischen hat sich der Verein über ganz Frankreich ausgebreitet und besitzt laut Figaro mehr als 5.000 Mitglieder. Taous Hammouti, eine der Sprecherinnen des Vereins, schrieb 2015 nach dem Attentat auf die Satire-Zeitung Charlie Hebdo: „Vergesst nicht, dass Charlie als erster das Schwert gezückt hat.“ Eine merkwürdige Äußerung, wenn man bedenkt, dass bei dem Attentat zwölf Personen, darunter acht Redaktionsmitglieder, ums Leben kamen. Piolles Entscheidung war klassische und gefährliche Identitätspolitik.

Das Magazin Philosophie geht übrigens so weit, auch kapitalismuskritische Argumente gegen den Burkini vorzubringen: Der Ganzkörperbadeanzug gehe nämlich auf die Marketingidee einer australischen Erfinderin zurück. In den islamischen Schriften sei dagegen nirgends von einer speziellen Bekleidung beim Baden die Rede. Es ist also eine Willkürlichkeit, wenn man ihn nun für notwendig erklärt.

Interessanterweise erlaubte der grüne Bürgermeister von Grenoble den Frauen zugleich mit dem Burkini auch das Baden ohne Bikini-Oberteil. Das könnte man wirklich eine unausgewogene Entscheidung nennen. Sogar im linken Wahlbündnis NUPES sollen nicht alle glücklich damit gewesen.

Anzeige

Unterstützung
oder

Kommentare ( 24 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

24 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
fatherted
28 Tage her

Ich habe den Burkini das erste mal in Thailand erlebt. Dort war eine Gruppe Muslimas in diese Anzüge gekleidet und plantschten zusammen im Becken. Die Thais sind von Natur aus sehr tolerant….mich hat es auch nicht gestört…fand es nur exotisch…nach den ersten Berichten über Burkinis in Deutschland (hatte bis dato nie einen gesehen). Was die Hygiene angeht…so muss ich sagen, übertreiben hier einige Foristen…letztlich entspricht der Burkini in etwa der Bademode der 1900er Jahre inklusive Badekappe…nur das diese Badeanzüge damals Männlein wie Weiblein trugen und die Dinger meist blau gestreift waren. Da die Damen die Badenanzüge als Badeanzüge tragen und… Mehr

Physis
28 Tage her

Das schizophrene ist doch, dass so ein triefender Ganzkörperanzug so GAR NICHTS „versteckt“!
Ganz im Gegenteil legt er Silhouetten frei, auf die man (als Mann) bei einem echten Bikini schon gar nicht mehr achtet.Ich meine, jeder hier erinnert doch noch das eine, oder andere T-Shirt einer Frau, die in einen Regenschauer geraten ist, oder? 😉

Regina Lange
28 Tage her

Was soll denn heißen, dass das Gericht sich nicht hinter der Hygiene versteckt? Ich finde schon, dass die Hygiene auch ein wichtiger Aspekt in dieser Frage ist! Die muslimischen Ganzkörperkondome gehören auch wegen der Hygiene nicht in öffentliche Bäder, weils einfach eklig ist. Wenn die Damen nicht imstande sind Badeanzug oder Bikini im Bad zu tragen, müssen sie halt draußen bleiben! Man kann nicht ein Land total umkrempeln, damit sich die Moslems wie daheim fühlen! Wenn ich mich in einem muslimischen Land aufhalte, muss ich mich auch den Gepflogenheiten dort anpassen.

Fatmah
29 Tage her

Wem unsere Art zu Leben nicht passt, der soll eben nicht ins Schwimmbad gehen. Mich erinnert das an diese Posse von Monty Pyton mit dem Textilfetischisten zwischen den ganzen Nudisten.

Manfred_Hbg
29 Tage her

Zitat: „Von vernehmbaren Stimmen wurde begrüßt, dass das Gericht sich nicht hinter Fragen der Hygiene oder der Sicherheit versteckt habe, sondern sich eindeutig zur weltanschaulichen Neutralität öffentlicher Einrichtungen bekannt habe.“ > Na, wie sich (auch) die Gerichte hier in Deutschland dbzgl. verhalten würden, und dass sich diese sehr wohl hinter irgendwelchen und noch so obskuren Fragen verstecken würden, darauf würde ich fast wetten wollen. Es ist schon beachtens- und bemerkenswert wie es eine EUropäische Gesellschafft, die es geschafft hat fortschrittlich, modern, frei und gleichberechtigt zu werden, sich dann in kürzerster Zeit wieder selber wort- und kampflos in die Steinzeit und… Mehr

elly
29 Tage her

Seit unsere Neubürgerinnen in voller Bekleidung ins Schwimmbecken können, ekelt mich nur noch in Frei- und Hallenbädern. Zumal mir eine streng Gläubige Muslimin gesagt hatte, dass die Verwendung hygienischer Tampons ein Tabu ist.

Last edited 29 Tage her by elly
K.Behrens
28 Tage her
Antworten an  elly

Leider wird die Tabuzone von Kopf bis Fuß nicht thematisiert, man weiß nie, was sich unter dem Kopftuch bis zu den Strümpfen gerade bei sommerlichen Temperaturen sammelt. Oder duschen diese Frauen in öffentlichen Bädern zumindest ohne Bekleidung, bevor sie die mitgeführten Stoffmassen zum Plantschen überstreifen. Es ist wahrlich ekelhaft und ich kann leider keine aus dem religiösen Milieu des Islam nennen, die es sportlich überhaupt bringt! 

P.impf
29 Tage her

Ein Bademeister in Badenweiler erklärte mir mal, dass die Chlormenge in enger Relation zur getragenen Bedekleidung steht. Waren es früher knielange Shorts bei Jugendlichen, so sind es heute eben Ganzkörperanzüge, die den Chlorverbrauch in die Höhe jagen. In Wien durfte ich mal erleben, wie Mütter im Hochsommer mit Kleid und Mantel in der Donau baden durften, ihre Männer nebendran in flotten Shorts. Hab mich damals gefragt, wie sind die so tropfnass nach Hause gekommen. Umkleiden war dort nicht möglich.

horrex
29 Tage her

Es wird weiterhin versucht werden zahlreiche „Löcher zu bohren“, „Salamischeibchen für Salamischeibchen abzuschnibbeln“.
Immerhin ist in F. erkennbar, anders als bei uns, dass das Problem namens „Unterwerfung“ zumindest erkannt ist. Sogar bei Macron!
Ebenfalls anders als bei uns!

Til
29 Tage her

Was sollen diese Vorschriften zur Badebekleidung? Es soll doch jeder selbst entscheiden, wieviel Haut sie oder er zeigen will, hauptsache die Textilien und der Mensch darunter sind sauber. Um 1900 trugen auch christliche Europäer Badekleider und Schwimmanzüge. Was dagegen gar nicht geht, sind spezielle Öffnungszeiten für religiöse Minderheiten.

lavoyageuse
29 Tage her
Antworten an  Til

Der/das Burkini ist aber keine freie Entscheidung, sondern eine uns Europäern aufgezwungene religiöse Vorschrift des Islam. Außerdem: Ich will nicht mit Leuten in einem Becken schwimmen, die ihre Kleidung in dem Wasser abspülen, in dem ich schwimme. Von wegen „sauber“: Wird der Burkini jedesmal vor Schwimmbad Besuch bei entsprechend hohen Wasser Temperaturen gewaschen, sodass Pilze, Bakterien und weiss-ich-was im Haushalt zurückbleiben ?

wat nu
29 Tage her
Antworten an  Til

Und welches Jahrhundert haben wir jetzt? Problem ist hier auch, dass man als im Bikini badende Frau auch von Burkini tragenden Frauen verachtet wird. Wer 19tes Jahrhundert will, soll bitte dorthin gehen, wo es herrscht.

wachschaf
28 Tage her
Antworten an  wat nu

Genau DAS ist es doch : diese religiöse Kleidung ist im Islam ein Zeichen der Verachtung für alle, die sich nicht Allah unterwerfen. So ist das gedacht und wird von vielen hier nicht erkannt.
Jede Form von islamisch religiöser Bekleidung spuckt uns ins Gesicht.

Wolfram_von_Wolkenkuckucksheim
29 Tage her

Warum gehen diese Menschen nicht einfach dahin zurück,wo sie herkommen. Die können auf der arabischen Halbinsel machen, was sie wollen. Da ist genug Platz, Geld für Schwimmbäder gibt es dort auch genug.

J. Braun
29 Tage her

Aber dort werden sie nicht wie bei uns vom Sozialsystem versorgt. Wer dort 4 Frauen und entsprechend viele Nachkommen hat muß selbst für sie sorgen — das verlangt schon der Prophet — bei uns sorgt der Europäer für die alle, arbeiten kann der arme Mann nicht, er muß ja Kinder machen, denn das ist lukrativer als Maloche.

K.Behrens
28 Tage her

Erklären Sie das den tatsächlichen indigenen Völkern, die nicht auf dem Trip gen Deutschland sind und mit ihrer Historie mehr naturverbunden sind, als es eine alimentierte dümmliche „Kopftuch-Frau“ oder Habeck jemals sein wird. Es steht doch außer Frage, islamische Herkunftsstaaten sind froh über jede „Dame“, die ihrem etwas weniger begabten männlichen Familienmitglied auf dem „E-Scooter“ in Deutschland folgt. Dabei ist der „E-Scooter“ noch die harmlose Variante der gesamten deutschen Unterschicht. Interessant wird es doch erst bei den mafiösen Strukturen unserer Moslems! Natürlich gläubig bis ins Mark (war die italienische Mafia auch), wird es in Deutschland noch sehr interessant!