Nutzloses EU-Ministertreffen: Hauptperson Matteo Salvini verweigert Teilnahme

„Es reicht mit den Entscheidungen, die nur in Paris und in Berlin getroffen werden“, schrieb Salvini in seinen Social Media Kanälen. Salvini will der Teilnahme des nächsten Treffens der EU in Paris heute fernbleiben.

EMMI KORHONEN/AFP/Getty Images

Die EU-Staaten wollen heute in Paris weiter nach einer Lösung im Streit um die Seenotrettung im Mittelmeer suchen.

An dem informellen Treffen der Innen- und Außenminister in der französischen Hauptstadt nimmt unter anderem Bundesaußenminister Maas teil. Italiens Innenminister Mateo Salvini allerdings nicht – und damit fehlt die Hauptperson und das neben Malta hauptsächlich betroffene Land.

Malta und Italien stehen definitiv nicht alleine da, wenn es um eine eklatante Neuregelung der EU-Flüchtlingspolitik gehen soll. Darüber hinaus scheint es so, dass es sich um ein paar wenige Nationen handelt – frei nach Heiko Maas und Horst Seehofer, die Koalition der „Aufnahmewilligen“, die anscheinend einen überaus großen Nutzen darin sieht, die illegale Migration in den EU-Raum und nach Deutschland weiterhin zu befördern.

Wo wäre da eine Änderung, wenn besonders Frankreich und Deutschland, also „Macron und Merkel“, weiterhin besonders Italien und Malta als näheste Aufnahmehäfen und Hotspots zur Flüchtlingsregistrierung sehen.

Für Italien und auch für Malta ist das Maß mehr als voll. Beide Länder möchten das falsche Spiel nicht länger mitmachen, nur weil ihr Land jeweils ans Mittelmeer grenzt. In Finnland gingen die Oberen ohne Lösungen wieder auseinander; an diesem Montag sollen die Verhandlungen in Paris weitergehen. Die Fronten sind verhärtet.

Schon nach dem ersten Dinner in Helsinki mit allen Innenministern, stieß es dem italienischen Vize-Premier Matteo Salvini deshalb ganz sauer auf. Alles bliebe also wie bisher?

Seine Verstimmung trug er ins italienische Wochenende hinein, wo es dann aus ihm herausplatzte. Eine deftige Nachricht schickte Matteo Salvini seinem Kollegen auf französischer Seite, Christophe Castaner.

Warum? Weil, wie Salvini bereits vergangenen Donnerstag twitterte, er die Faxen dicke habe. „Deutschland und Frankreich wollten weiterhin, dass Italien eines der wenigen Ankunftsländer für Flüchtlinge sei. Italien dagegen arbeite an einer „stabilen Mittelmeer-Achse“, um „die Regeln zu ändern und dem Menschenschmuggel ein Ende zu setzen.“

Man kann Salvini, der momentan wie kein anderer unter Beschuss aus mehreren Ecken steht (italienische Opposition, EU, hochgekochtes Russland-Gate, NGO und die internationale No-nations-no-borders-Fraktion), gut verstehen.

Italien und Malta fühlen sich nicht mehr ernst genommen, mit ihren Problemen und Ansagen. Die EU gäbe zwar vor, Schleuserringe zerschlagen zu wollen, doch wie das mit den NGO geschehen soll, wo doch nur „Weltverbesserer-Ideologen“ auf den Schiffen statt Realisten mitschwimmen, sagen in der EU weder Macron noch Merkel. Und auch einer von der Leyen traut Matteo Salvini nicht zu, die Misere in den Griff zu bekommen.

Matteo Salvini setzte also im Innenministerium einen Brief auf, der keine Zweifel aufkommen ließ, wie ernst es die italienische Regierung meint. Der Brief wurde zwar Frankreich übermittelt, aber auch Deutschland kann sich als weiteren Adressaten dazu zählen.

In unmissverständlicher Art schreibt Salvini über seine Verwunderung nach dem Treffen in Helsinki sowie den Frust darüber. Obwohl einige Länder und auch Castaner, „davon überzeugt sind, dass das italienisch-maltesische Dokument breite Anerkennung gefunden hat“, plötzlich für den Gipfel unter dem Eiffelturm jedoch wieder ein ganz anderer Grundtenor herrsche.

Der italienische Innenminister zieht die Schlussfolgerung, dass Macron (und auch Merkel) „die [kleinen] Fortschritte in der fruchtbaren Helsinki-Debatte nicht berücksichtigen wollen“, denn in Helsinki hatten Italien und Malta viele Fürsprecher, es standen sich zwei Blöcke der Innenminister gegenüber.

Und aus diesem Grunde, schließt Salvini, werde er selbst nicht nach Paris reisen, und dafür aber eine technische Delegation entsenden, die sich im besprochenen und abgesteckten Feld des Innenministeriums, an den Gesprächen beteiligen würde. Fast schon ein diplomatischer Eklat.

Es seien in Helsinki wohl ungefähr zehn Länder der „Willigen“ gewesen, wie der Luxemburger Asselborn übertrieben euphorisch kundtat vor Tagen. Bei 28 Mitgliedsstaaten in der EU kann man sich ausrechnen, wer pro Italiens und Maltas Vorschlag war, und wer sich vielleicht enthielt (Länder, die genau wissen, die vielen illegalen Flüchtlingsmänner würden niemals lang bei ihnen verweilen – Estland, Lettland oder Rumänien und Bulgarien etwa?).

Es zieht sich (nicht nur) in der Flüchtlingsaufnahme-Frage ein tiefer Graben durch die gesamte EU. Und Italien und Malta sind sich hier ihres Einflusses gewärtig. Ein Block wird von Rom und La Valletta angeführt. Beide Mittelmeerländer hatten einen Reformentwurf für die Aufnahme der auf dem Meer aufgenommenen Migranten vorgelegt, der Italien und Malta eben nicht mehr als einzige und alleinige Häfen vorsähe. Der andere Block der Willigen und „Hilfsbereiten“ um Macron und Merkel, sieht es komplett anders: Aufnahme weiterhin in beiden Ländern und eine zügige Verteilung. Garantie jedoch? Keine.

Irgendwie geistert weiterhin der moralische Aufhänger der „Koalition der Willigen“ im Raum – aber: die anderen Nationen stehen vielleicht bei ihren Bürgern im Wort, nur berechtigte Flüchtlinge und eben keine Vielzahl an Wirtschaftsmigranten, Glücksrittern oder auch geflüchteten Soldaten des IS aufzunehmen? Über 80% sind nur Männer. Und von diesen sind die Allerwenigsten asylberechtigt.

Salvini steht mit Frankreich sowieso auf Kriegsfuß, seit herauskam, welch bigotte Flüchtlingspolitik Macron betreibt. Eine Carola Rackete zur Ehrenbürgerin ernennen wollen, aber Flüchtlinge selbst gar nicht aufnehmen, oder heimlich und schnell ausweisen (so ein ganz neuer Vorwurf, sogar mit gefälschten und umgeschriebenen Dokumenten).

Nein, nicht mehr mit Italien, nicht mit Salvini. Der eiserne Lombarde möchte die Übermächte Frankreich und Deutschland stellen. „In der Flüchtlingsfrage, können beide nicht allein über andere souveräne Länder entscheiden“, sagt Salvini – und meint es ganz ernst.

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Kommentare ( 72 )

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Deuropa. Das sagt eigentlich alles.

Ich bin mit Salvini, mit Orban und mit allen die sich geheim und auf nicht geheim, gegen die ungezügelte Migration stellen (denn die wenigsten sind wirklich Schutzbedürftige, sondern zu 80 % Wirtschaftsasylanten, Kriminelle, die vor Strafe im eigenen Land flüchten und Glücksritter, die spekulieren, für lau einiges zu bekommen). Wer bitte befreit uns endlich von dieser Tyrannei durch die EU, die Regierung? Wer bitte hilft uns endlich wieder mal die Realität zu sehen? Wann bitte stehen die Verschwiegenen endlich auf? (Noch gilt: Wer schweigt, stimmt zu) Wann herrscht wieder Vernunft und man sieht langfristige Lösungen? (und zwar langfristige Lösungen zu… Mehr

Kommentator Dedaidn möchte „langfristige Lösungen zu aller Zufriedenheit, z.B. Entwicklung in den Heimatländern der Betroffenen usw.“ Die Entwicklung in den Heimatländern der Migranten in Afrika und im muslimischen Nahen Osten wird schlecht bleiben: Die Mentalität (Islam, Stammesdenken in Afrika, mental-soziale Faktoren, die die Bevölkerungsexplosion bewirken) steht einer humanitären Entwicklung dort im Wege. Trotzdem können wir die Migranten, außer in wirklich kleiner Menge und erwartet dann von harten Integrationsforderungen, von dort nicht aufnehmen. Denn dann würde es Europa bald so schlecht gehen wie den Ländern dort. Es wäre eine umgekehrte Kolonisierung: Die failed states kolonisieren funktionierende Staaten und zerstören sie dadurch.

Im Prinzip meinte ich nichts anderes…auf jeden Fall bringt es nichts die „Migtranten“ hier zu installieren, in ein total konträres Umfeld.
Wenn, dann funktioniert es nur so, wie oben beschrieben, aber nicht andersherum.
Das meinte ich damit!

Warum nicht ein französischer Hafen, z. B. Marseille? Hat eigentlich irgendein MSM-Journalist Macron diese Frage schon einmal direkt gestellt? Warum nicht Korsika, statt Lampedusa? Oder darf man das den Präsidenten der Grande Nation nicht fragen?

Macron ist unehrlich: Er redet für Aufnahme, weil er sich humanitär anhören will, aber er macht in Vielem Migrationsabschreckungspolitik. Das Letztere finde ich richtig; mit dem Ersteren bewirkt er, dass am Ende die Deutschen diese Leute aufnehmen, anstatt ihre Grenzen ebenso zu schließen.

Das Treffen hat bereits statt gefunden und Macron mit Maas feiern irgendeine „Koalition der Hilfsbereiten“ bzw. „Willigen“. Ich frage mich jedoch zunehmend, außer Deutschland, welches der Länder welche Aktive Rolle den Spielt. Ich habe mir rausgesucht, dass im Jahr 2018 laut UNHCR ca. 113.ts. Menschen über das Meer kamen. Im selben Zeitraum wurden jedoch allein in D, laut bamf Angaben, ca. 163. Erstanträge gestellt. Ist doch verrückt, oder? Solide Diskussion über diese Zahlen, vermisse ich leider komplett. Ich frage mich also, welchen aktiven Beitrag leistet die Koalition der Hilfsbereiten. Oder sind es nur übliche Lippenbekenntnisse um gut dazustehen?

Salvini hat meine vollste Unterstützung ! Wir müssen die Kontrolle über diese Menschenströme zurückerlangen und alle Arbeitseinwanderer an der Einreise nach Europa hindern !

Oder der der gesellschaftliche Zusammenhalt wird sich noch weiter auflösen !

Es geht nicht um Länder, es geht um die politische Einstellung der dort Herrschenden. Bedeutet: um Verantwortungsethik oder Gesinnungsethik.

Exakt, Winni, … wobei speziell wir in DE wohl vor allem Polit-Vertreter der (laut Weber) am wenigsten geeigneten 3. Sorte abbekommen haben: die ‚Eitlen‘. Und zusammen mit den schlicht Machtgeilen und per se Dummen ergibt sich daraus dann genau die heutige, desolate ‚Staatsführung‘, in der man sich gegenseitig – fakten- und vernunftbefreit – pusht, egal, welche FOLGEN solche Politik haben wird. Viele sagen, es liegt am Wähler: ‚Geliefert wir bestellt.‘ M. E. stimmt das aber nur zum Teil. Denn wie sollen mehrere Generationen Michels, die 1. nach dem 2. WK zu schuldbewusster Demut und 2. spätestens seit den 68ern fast… Mehr

ich lach mich schlapp.nun wieder ödipus Macron sowie seine FDJ Gouvernante,genannt Merkel,doch wirklich von einem Norditaliener ausgebremst….
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Salvini muss das Thema am kochen halten. Selbst wenn er nur durchgangsstation für Buntland BRD würde, muss er eine „Lösung“ verhindern. Ich will schlichtweg keine illegale Migranten, die voraussichtlich lebenslang im deutschen Sozialsystem verharren werden und vieles mehr.

Im VidoTxt der ARD steht zu lesen, dass Maas Zuversichtlich ist, eine sogenannte Koalition der Willigen hinzukriegen. Aber nun kommt es: Italien, mit der RECHTSRADIKALEN Lega verweigert sich. Die deutschen Moralisten kriegen sich bald nicht mehr ein: Rechts Rechtspoulistisch Rechstradikal Rechtsextrem Nazi Das ist politisch korrekte Berichterstattung der ARD. Das war politisch korrekte Berichtersattung zu Zeiten Napoleons: (Napoleon verläß Elba und kehrt nach Paris zurück. Je weiter e nach Paris kommt desto mehr verändern sich die Schlagzeilen: Der Menschenfresser hat seine Höhle verlassen. Der Wehrwolf von Korsika ist soeben bei Cap Juan gelandet. Der Tiger ist zu Gap angelangt. Das… Mehr

Die vielleicht wichtigste Frage ist- cui bono? Warum versucht D und F (und auch Landkreis Luxemburg) die illegale Migration mit einer Brechstange durchzusetzen, gegen die eigenen Bürger, gegen andere EU-Länder. Bei dem Aufwand mit den panikartigen Ministertreffen, worum geht es? Rechthaberei, Gruppenwahn der linken Politiker?
Wie kann man so besessen sein?

Die Deutschen haben wirtschaftliche Interessen in dem Riesenmarkt der Muslime, vollgestopft mit Rohstoffen zum Bezahlen, größer als China und schnell wachsend – ideal für ein Exportland ohne Rohstoffe – und im Gegensatz zu den Franzosen haben die Deutschen immer auf der Seite der Muslime gestanden – gegen die Franzosen und Engländer. FR muss sich vor der Rache der Algerier, des Maghreb fürchten wegen seines Völkermordes im Algerienkrieg um 1960. Das schweißt zusammen.