Der Europarat, Europas selbsternannter Hüter von Demokratie und Menschenrechten, hebt die Immunität seines Ex-Generalsekretärs Thorbjørn Jagland auf. In Norwegen wird wegen „schwerer Korruption“ im Zusammenhang mit Jeffrey Epstein ermittelt – samt Reisen, Treffen und Übernachtungen.
Der Europarat zieht die Reißleine – zumindest auf dem Papier. Thorbjørn Jagland, früherer Generalsekretär der Straßburger Institution, verliert seine diplomatische Immunität. Grund ist eine norwegische Ermittlung wegen „schwerer Korruption“ im Zusammenhang mit seinen Kontakten zu Jeffrey Epstein, dem US-Sexualstraftäter, der 2019 starb, während er wegen Sexhandels auf seinen Prozess wartete.
Damit endet ein Schutzschirm, der Jagland für Handlungen während seiner Amtszeit von 2009 bis 2019 umgab. Der derzeitige Generalsekretär Alain Berset begründet den Schritt damit, man wolle dem norwegischen Justizsystem die Arbeit ermöglichen und Jagland, falls es zur Anklage kommt, die Verteidigung.
Berset geht noch weiter: Er habe eine „informelle interne Verwaltungsuntersuchung“ zu den Umständen der Vorwürfe angeordnet, um „Integrität und Ruf“ des 46 Mitglieder umfassenden Europarats zu schützen. Parallel kündigt er eine „gründliche Überprüfung“ der institutionellen Governance-Praktiken an. Der Europarat, Europas selbsternannter Wächter über Demokratie und Menschenrechte, ist damit gezwungen, sich ausgerechnet bei einem Fall im eigenen Führungszirkel mit dem Zustand der eigenen Mechanik zu beschäftigen.
Die norwegische Polizei hatte erst vergangene Woche öffentlich gemacht, dass sie die Ermittlungen gegen Jagland aufgenommen hat. Und die Affäre fällt in eine Phase, in der die Aufmerksamkeit auf Epstein und sein Umfeld erneut angeheizt wurde: Das US-Justizministerium veröffentlichte im vergangenen Monat einen neuen Bestand von nahezu drei Millionen Dokumenten im Zusammenhang mit den Epstein-Ermittlungen. Politiker, Prominente und Royals gerieten dadurch erneut in Turbulenzen.
In Norwegen berichtet die Zeitung VG unter Berufung auf diese jüngste Dokumentenveröffentlichung, Jagland habe umfangreichen Kontakt zu Epstein gehabt und ihn um finanzielle Unterstützung gebeten, um eine Wohnung zu kaufen. Jagland selbst weist gegenüber VG darauf hin, er habe sämtliche Immobilienkredite von der norwegischen Bank DNB erhalten. Aus den Dokumenten geht laut Bericht hervor, dass Jagland 2018 bei Epstein in New York übernachtete und 2015 sowie 2018 in Epsteins Pariser Wohnung. Hinzu kommt ein weiterer Punkt: Jagland plante 2014 eine Familienreise zu Epsteins privater Karibikinsel, die Reise wurde später abgesagt.
Jagland räumt zumindest einen Fehler ein. Gegenüber Aftenposten sagte er Anfang dieses Monats, er habe ein „schlechtes Urteilsvermögen“ bewiesen, indem er die Kontakte zu Epstein aufrechterhalten habe. Sein Anwalt erklärt nun, die Aufhebung der Immunität wurde bereits „erwartet“. Jagland werde mit den Ermittlungsbehörden kooperieren, um „alle Sachverhalte zu klären“. Zugleich betont Brosveet, Jagland sehe „keine Umstände“, die eine strafrechtliche Haftung begründen würden.
Jagland ist nicht irgendein Name am Rand. Er war 1996 bis 1997 Ministerpräsident Norwegens. Und zwischen Januar 2009 und März 2015 leitete er zudem das Komitee, das den Friedensnobelpreisträger auswählt. Jetzt steht er im Fokus einer Untersuchung wegen „schwerer Korruption“ – und der Europarat musste ihm dafür erst die Immunität entziehen, um den Weg freizumachen.
Der Europarat erklärt, er wolle „Integrität und Ruf“ schützen. Das ist der Satz, der bleibt. Wenn eine Institution, die über Demokratie und Menschenrechte wachen will, erst dann hektisch ihre Governance überprüfen will, wenn ein Ex-Spitzenmann wegen Epstein-Kontakten und Korruptionsverdacht ins Visier gerät, sagt das weniger über einzelne Fehler aus, als über das Selbstverständnis einer „Elite“, die sich zu lange für unangreifbar hielt.
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Na was sich eigentlich immer wieder zeigt ist, dass diejenigen, die sich als Moralapostel, Moralhüter und Menschenfreunde geben, die schlimmsten sind! Siehe Gates ect. pp. Man darf nicht vergessen dass all dies nur Trump zu verdanken ist!!!!! Die Dämokraten oder auch andere hätten diese Akten NIEMALS der Öffentlichkeit zugänglich gemacht! Und nun kommt sogar noch raus, das Trump sogar gegenüber der Polizei gegen Eppstein gewettert hat! Uiuiui jetzt bekommen all die Trumphasser noch einen vor den Bug! Nicht mal die 3Mio Eppsteinfiles können Trump als Bösewicht entlarven… sowas aber auch … er wäre ja auch mit dem Klammerbeutel gepudert sollte… Mehr
Wie lange wird es wohl dauern, bis die ersten deutschen Figuren auf dem Spielfeld erscheinen? Auffälligerweise bis jetzt nicht. Oder sind unsere Politiker moralisch sowas von unvergleichlich, dass es keinen auf die Insel verschlagen hat? Die Atlantikbrücke ist ja breit und viele pflegen dort zu „wandeln“
Interessant an den Veröffentlichungen der „Epstein-Files“ sind ganz wesentlich die Verflechtungen zwischen Epstein in dessen Eigenschaft als Financier und vielleicht auch Netzwerker und Politik und Prominenz. Es mag ja sein, dass der Anlass der Veröffentlichungen die Anklage gegen Epstein war, man darf aber davon ausgehen, dass nicht jeder der Kontakt zu Epstein hatte auch in diese Straftaten verwickelt war, und bei noch weniger Leuten lässt sich das auch nachweisen. Unabhängig davon gibt es aber viele Nachweise über Kontakte, und da sollte die Frage erlaubt sein, was da der Anlass war. Bestand da eine private Freundschaft (wohl kaum), oder ging es… Mehr